Entsetzen und Erkenntnis

CDU Die Fixierung auf die Rechten erstickt die Politik. Die AfD muss mitregieren, dann kann sich die Linke befreien und loslegen
Entsetzen und Erkenntnis
„Darf nicht sein“ ist keine Kategorie politischer Bewertung

Titel: derFreitag; Material: dpa/imago

Demokratie ist nicht nur das, was einem gefällt, und beschreiben ist nicht bejahen. In unserer schnell urteilenden Zeit sind solche salvatorischen Klauseln notwendig, wenn man das heißeste Eisen anfasst, das derzeit auf dem politischen Markt zu finden ist: Wie geht es mit der AfD weiter? Die instinktive Antwort einer linken Zeitung wie dieser muss sein: Am besten gar nicht. Allein, die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Rechte Revolution hat Deutschland verändert. Es ist zu spät, die Bombe zu entschärfen: Der Rechtsruck ist unabweisbar.

Wir stecken mitten in einer kulturellen und politischen Revolution, deren volle Auswirkungen wir noch gar nicht begriffen haben. Eine neue Bertelsmann-Studie hat festgestellt, dass annähernd jeder dritte Wahlberechtigte in Deutschland populistische Einstellungen hat. Und nach Lage der deutschen Dinge ist es nicht der Linkspopulismus, der da auf dem Marsch ist. Die Wahlumfragen geben ein deutliches Bild: Die AfD ist dabei, der SPD den Rang als zweitstärkste Partei abzulaufen.

Das geht an der liberalen Demokratie nicht spurlos vorüber. Schon jetzt hat die AfD die deutsche politische Landschaft umgekrempelt. Die Linkspartei zerstreitet sich im Konflikt zwischen „Kosmopoliten“ und „Nationalisten“. Die SPD ringt darum, wie weit sie in der Asylpolitik noch gehen kann, ohne den Rest ihrer progressiven Identität zu verlieren. Die Grünen haben allen Ernstes beschlossen, sich als Partei der inneren Sicherheit zu präsentieren. Das ist alles jämmerlich. Wer die AfD von der Macht fernhalten will, wird bald über irrsinnige Koalitionen nachdenken müssen, im Osten ist das bereits der Fall: Da müssten dann CDU und Linke zusammenarbeiten, um der AfD den Zugang zur Macht zu verwehren.

Die Fixierung auf die Rechten erstickt die Politik. Für dauernden Notstand und permanente Belagerung ist die parlamentarische Demokratie nicht gemacht. Die Schlussfolgerung kann nur sein: Die AfD muss über kurz oder lang (mit-) regieren.

Das ist keine Kleinigkeit. Die AfD ist eine in ihrem Kern rassistische, vor allem eine antimuslimische Partei. Eine Regierungsbeteiligung werden vor allem Migranten zu spüren bekommen, für die das gesellschaftliche Klima in den letzten Jahren immer bösartiger wurde. Aber dieser Konflikt mit den Rechten, den wird das Land so oder so austragen müssen – und dann lieber unter geklärten Verhältnissen, im Offenen, als unter immer schmerzhafteren Verrenkungen, mit denen die Parteien bislang versuchen, den rechten Wandel aufzufangen.

Es gibt nur eine Partei, die Deutschland aus seiner politischen Verklemmung befreien kann: die CDU. Die Ära Merkel geht zu Ende. Auch Totgesagte leben nicht ewig. Die CDU wird sich bald entscheiden müssen, vermutlich beim nächsten Parteitag im Dezember. Merkel gab sich zwar lange und mit Erfolg als Meisterin im Vagen. Aber am Ende haben die Leute doch begriffen, was sie mit der Union veranstaltet hat. Die Quittung liegt bei 27 Prozent – so wenig ist die Union derzeit in Umfragen wert.

Es ist schwer vorstellbar, dass die Union nach dem Niedergang, den Merkel ihr mit eingebrockt hat, eine Mini-Merkel wie Annegret Kramp-Karrenbauer in den Chefsessel befördert. Auch die Union hat sich in der Großen Koalition erschöpft. Eine Erholung im Moorbad ihrer konservativen Wurzeln täte ihr gut. Und man braucht nicht viel Fantasie, um sich Alice Weidel und Jens Spahn als Traumpaar der Neuen Deutschen Rechten vorzustellen. Die AfD genießt es sichtlich, die Union vor sich herzutreiben. Kein Wunder. Vergleiche zwischen AfD und Linkspartei verbieten sich. Aber Analogien sind schon erlaubt. Die eine fällt ins Auge: Hier spielen alte Männer eine Rolle, die mit ihren alten Parteien ein Hühnchen rupfen wollen. Wie Lafontaine einst der SPD gibt Gauland nun der CDU Saures.

Wer jetzt eine Regierungszusammenarbeit mit der AfD abwägt, erntet Entsetzen. „Wir haben im Bundestag eine Zusammenarbeit mit der AfD per Fraktionsbeschluss ausgeschlossen. Wer zu einem anderen Ergebnis kommt, hat nicht alle Latten am Zaun“, schimpft CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über die Überlegungen einer vorsichtigen Annäherung zur AfD. Das muss der Mann ja auch sagen. Aber es bahnt sich etwas an. Es wird noch eine Weile dauern. Nicht lange. Dann werden AfD und CDU Koalitionen eingehen. Erst in einem Bundesland mittlerer Bedeutung, wohl Sachsen. Dann auch im Bund.

Eine rechte Regierung? Minister der AfD? Gauland im Amt? Da heult nicht nur Dobrindt auf. Auch die an rot-grüne Selbstverständlichkeiten gewohnte Elite gruselt es bei der Vorstellung. Aber „Es darf nicht …“ und „Es kann nicht …“ sind keine Kategorien der politischen Bewertung. Wenn annähernd 20 Prozent der Wähler einer Partei ihre Stimme geben, muss sich das in der Politik niederschlagen.

Wie realistisch solche Gedankenspiele sind, wird sich zeigen. Aus progressiver Sicht hätte ihre Verwirklichung einen entscheidenden Vorteil: Das linke Lager könnte endlich den zunehmend halsbrecherischen Spagat zwischen dem eigenen Anspruch und der politischen Realität aufgeben und zu sich selbst finden. Der pathologische Zwang, nach rechts zu schielen, hat Linken, Sozialdemokraten und Grünen lange genug den Kopf verdreht. Eine befreite Linke könnte sich endlich daran machen, gemeinsam um eine neue, bessere, gerechtere Politik zu werben.

06:00 04.10.2018
Geschrieben von

Jakob Augstein

Journalist und Gärtner in Berlin
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Jakob Augstein

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