„Es gibt keine linkere Partei als uns“

Salon Jakob Augstein im Gespräch mit Simone Peter, die der Linkspartei Spaltung vorhält und Sigmar Gabriel immer auf Seiten der Lobbyisten sieht
„Es gibt keine linkere Partei als uns“
„Es schadet der Demokratie, wenn die CDU ein Abo auf das Kanzleramt hat“

Foto: Daniel Seiffert für der Freitag

Die Grünen regieren in vielen Landesregierungen mit. Aber sollen sie es auch im Bund tun? Gerade widersetzt sich die Partei einer erneuten Verschärfung des Asylrechts durch die Erklärung sicherer Herkunftsländer. Simone Peter führt die Grünen seit 2013, sie will wieder an die Spitze – und sie wünscht sich eine Regierungsbeteiligung. Am liebsten links der Mitte.

der Freitag: Frau Peter, es heißt, Sie zählen zum linken Flügel der Grünen.

Simone Peter: Das ist so. Ich denke links und verteidige die linke Verortung unserer Partei.

Sind die Grünen überhaupt links? Ich bin mir da nicht so sicher.

Aber ich. Wir stehen für Gleichstellung und Gleichberechtigung, Solidarität und Teilhabe. Das treibt uns Grüne seit der Gründung an. Wir wollen eine emanzipierte, offene, zukunftsfähige Gesellschaft. Das ist für mich klassisch links, da sehe ich keinen Interpretationsspielraum.

So wie den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann stelle ich mir aber eher einen sympathischen Herrn von der CDU vor.

Bei der CDU hätte Winfried Kretschmann diese Karriere nicht gemacht. Er setzt grüne Politik pur um, wenn er an einem Wirtschaftsstandort wie Baden-Württemberg die Ökologisierung voranbringt. Und er ist ein seriöser Mensch ...

… der 100.000 Euro von Südwestmetall annimmt – obwohl die Rüstungsindustrie Mitglied ist.

Auch für Winfried ist klar: Wir müssen weg von der derzeitigen, skrupellosen Rüstungsexportpraxis, die nicht mit den unter Rot-Grün beschlossenen Richtlinien vereinbar ist. Außerdem wollen wir, dass Unternehmensspenden generell gedeckelt werden.

Zur Person

Simone Peter stammt aus einer SPD-Familie, ihre Mutter war Ministerin im Kabinett Oskar Lafontaine. Peter promovierte in Biologie, trat den Grünen bei und wurde selbst Ministerin im Saarland. Seit 2013 ist sie Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen

Hat links überhaupt Zukunft?

Unbedingt. Links ist die Zukunft. Und wenn ich provozieren wollte, würde ich sagen: Ich sehe zurzeit keine linkere Partei als uns selbst.

Wie das?

Wir kämpfen täglich für eine offene, vielfältige und inklusive Gesellschaft, auf der Straße und in den Parlamenten. Die Linkspartei stellt das teilweise in Frage.

Wie kommen Sie darauf?

Die Linkspartei hat im Streit um Neubürgerinnen und Neubürger die Debatte entfacht, wem die Solidarität gehört: denen, die hier geboren sind – oder den Flüchtlingen? Das ist eine gefährliche Alternative, weil sie spaltet. Wenn man wie Sahra Wagenknecht vom Missbrauch des Gastrechts spricht, dann ist das für mich kein linker Anspruch mehr.

Was will Frau Wagenknecht?

Sie verspricht sich davon offenbar, die Wähler zurückzubekommen, die der Linken gerade davonlaufen. Diese Rückrufaktion der Linken ist falsch, denn sie nährt Nationalismus und Ressentiments – und das nützt allein der AfD.

Gibt es guten linken Populismus?

Nein.

Warum so kategorisch?

Linker Populismus spielt Nationalismus gegen Globalisierung im Sinne von Denationalisierung aus. Das unterscheidet uns von der Linkspartei: Wir sind eine proeuropäische Kraft. Wir sehen Europa als Friedens- und Solidarunion, die man nicht leichtfertig in Frage stellen darf. Europa ist unsere Zukunft. Auch Linkspopulismus spielt Europaskeptikern in die Hände, auch wenn es absolut richtig ist, den Kaputtsparkurs der EU zu kritisieren.

Die Griechen haben allen Grund, die EU der Troika-Ultimaten in Frage zu stellen.

Ja, das haben wir auch unterstützt, aber es ist ein Unterschied, einen falschen EU-Kurs zu hinterfragen oder insgesamt europaskeptisch zu sein.

Machen die Rechten jetzt die Revolution, die die Linken nicht hingekriegt haben?

Was die Rechten machen, ist reaktionär und völkisch, aber nicht revolutionär! Die zeigen doch nicht, wie eine bessere Gesellschaft von morgen aussehen könnte. Die AfD will zurück in die konservativ-spießigen 50er, teils knüpft sie sogar an das rassistische Gedankengut des Nationalsozialismus an.

Was ist Ihr Plan gegen die AfD?

In der Diskussion mit AfDlern gelingt es selten, deren glatte Oberfläche zu durchbrechen. Deswegen braucht es sicher außer der harten Zurückweisung von Hass und Hetze auch einen emotionalen Zugang, der Lust auf eine solidarische Gesellschaft und ein gutes Leben macht.

Aha.

Solche Angebote beinhalten Maßnahmen gegen die Prekarisierung der Arbeit und die soziale Spaltung. Aber Ängste gezielt zu schüren verstärkt Ressentiments und Rassismus.

Bei der Wahl 2013 waren die Grünen für einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab Einkommen von 80.000 Euro und einige Steuererhöhungen mehr, die nur fünf Prozent der Gesellschaft betroffen hätten. Aber viel mehr als fünf Prozent der Bürger haben sie deswegen nicht gewählt.

Es gab viele Gründe für dieses Wahlergebnis, nicht nur die Steuerpolitik. Aber richtig ist: Wir wurden nicht dafür gewählt, und auch keine andere linke Partei.

Denken Wähler denn, Geld sei bei Reichen besser aufgehoben?

Nein, es gibt nach wie vor eine breite Zustimmung zur Einführung etwa einer Vermögensteuer, um der fortschreitenden sozialen Spaltung zu begegnen.

Deswegen könnte ich niemals Politiker sein. Es kann doch nicht sein, dass die Leute das nicht verstehen! Wie halten Sie das nur aus, Frau Peter?

Das ist Politik. Es hat 2013 nicht für Rot-Grün gereicht. Und Rot-Rot-Grün war nicht vorbereitet. Die SPD hatte nicht einmal zu Gesprächen eingeladen.

Sie setzen jetzt auf Schwarz-Grün?

Nein, wir setzen auf Eigenständigkeit und suchen Partner für progressive Politik. Selbst von Gewerkschaften und der SPD gibt es bisher allerdings nur wenig Perspektive auf eine Strategie der Umverteilung oder der ökologischen Modernisierung.

Könnte man mit Sigmar Gabriel Rot-Rot-Grün hinbekommen?

Sigmar Gabriel ist für mich der Verteidiger des Status quo, er steht immer auf der Seite der Konzern-Lobbyisten. Sei es beim Festhalten an der fossilen Energiewirtschaft oder an Privilegien für energieintensive Industrien. Oder bei den Handelsabkommen CETA und TTIP, die die Konzerne gegenüber demokratischen Entscheidungen privilegieren sollen. Die SPD traut sich nicht anzupacken, wofür sie mal stand: Gerechtigkeit für die Menschen und nicht für die Konzerne. Trotzdem steht uns die SPD bei vielen Themen immer noch am nächsten.

Wie wäre es denn mit folgendem rot-rot-grünem Pilotprojekt: ein gemeinsamer Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten?

Es müsste eine gesellschaftlich breit getragene Persönlichkeit sein, die für ein weltoffenes, gerechtes und ökologisches Land steht. Das darf auch eine Grüne sein. Nach elf Männern im Schloss Bellevue könnte ich mir sehr gut eine Frau vorstellen oder ein Staatsoberhaupt mit Migrationshintergrund. Über all das werden wir mit den anderen demokratischen Parteien reden, natürlich auch mit SPD und Linkspartei.

Würden Sie Frankreich eineAgenda 2010 empfehlen?

Nein, wir haben ja selber einiges von der Agenda im Programm korrigiert, um negative Folgen zu beheben. Frankreich leidet doch auch unter einem von Deutschland vorgegebenen Wirtschafts- und Finanzmodell: Sparen, Sparen, Sparen und keine Investitionen. Das, aber auch viele hausgemachte Probleme haben dazu geführt, dass Frankreich in der Krise steckt.

Die Linken-Chefin Katja Kipping will wieder öfter gewaltfreien zivilen Ungehorsam nutzen.

Ich habe nichts gegen zivilen Ungehorsam. Für viele Flüchtlinge ist etwa das Kirchenasyl sehr wichtig. Ich war gerade bei einer Anti-Kohle-Demo in der Lausitz dabei, wo mehrere hundert Jugendliche das Bergbaugelände und die Bagger besetzten, die ihre Zukunft bedrohen. Es gibt Situationen, in denen es eben nicht anders geht.

Sind die Grünen noch die richtige politische Adresse für Leute, die die Gesellschaft reformieren wollen?

Ja, klar. Viele Kreisverbände der Grünen im Osten sind seit eineinhalb Jahren jeden Montag gegen Pegida, Legida und andere auf der Straße. Wir suchen den Schulterschluss mit den Menschen, die sich auf der Straße gegen rechts stellen, und die eine moderne, zukunftsfähige Gesellschaft voranbringen wollen.

Und wie finden Sie die Mitte?

Viele versuchen sich in der Mitte zu verorten, weil sie glauben, dort die Mehrheit der Gesellschaft zu erreichen. Die Mitte ist aber nicht progressiv und Demokratie lebt von Vielfalt und von widerstreitenden Konzepten. Deswegen bleiben die Grünen links der Mitte verortet.

Also doch kein Schwarz-Grün mit Angela Merkel? Für 95 Prozent der Journalisten ist das ein klarer Fall.

Es ist Zeit, den Mehltau der Merkel-Zeit zu beenden. Es tut der Demokratie nicht gut, wenn die CDU ein Dauer-Abo aufs Kanzleramt hat. Trotzdem werden wir Grüne uns nicht wieder auf eine Koalitionsoption verengen, weder auf Rot-Grün noch auf Schwarz-Grün. Wir haben eine eigenständige programmatische Agenda.

Und Rot-Rot-Grün?

Ist eine Option.

Als Wähler möchte ich aber gerne wissen, ob die Partei, die ich wähle, beim Regieren mitmacht.

Natürlich darf nicht der Eindruck von Beliebigkeit entstehen. Umso wichtiger sind eindeutige inhaltliche Festlegungen in unserem Wahlprogramm. Mir geht es darum, für unsere Ideen und Visionen zu streiten – und sie gut durch eine Regierung hindurchzutragen, falls es so weit kommt.

Aber was heißt denn das?

Das heißt, eine klare Vorstellung zu haben, wo wir mit einer Regierungsbeteiligung hin wollen. Ein Bündnis mit SPD und Linkspartei wäre natürlich ein Signal für einen gesellschaftlichen Aufbruch. Trotzdem können wir uns als Partei nicht auf einzelne Koalitionsoptionen beschränken.

Werden die Grünen dabei mitmachen, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären?

Staaten wie Algerien, Marokko oder Tunesien lassen sich nicht mit einem Federstrich des Gesetzgebers für sicher erklären. Die Regierung darf sich deshalb nicht mutwillig blind stellen gegenüber den massiven Menschrechtsverletzungen, denen Homosexuelle und kritische Journalisten in den Maghreb-Staaten ausgesetzt sind.

Hätte die Regierung die Menschen aus Idomeni rausholen müssen?

Ja. Ich fand es gut, dass Thüringen überlegt hat, 2.000 Flüchtlinge aus Idomeni aufzunehmen. Es wäre ein humanitärer Akt gewesen, der auch Griechenland entlastet hätte. Europa muss hier zusammenhalten und helfen.

Warum ist es nicht passiert?

Weil die Kanzlerin eine Doppelstrategie fährt. Sie will die nationalen Grenzschließungen innerhalb der EU verhindern – und verlagert die Flüchtlingsfrage auf die Außengrenzen der EU. Das ist eine perfide Lösung für das vermeintliche „Problem“ der CDU, dass jeden Tag Tausende von Menschen nach Deutschland kommen.

Was halten Sie vom neuen Integrationsgesetz?

Es ist nach dem Motto Zuckerbrot und Peitsche konstruiert: Ein bisschen Förderung und Unterstützung für die Menschen stehen Gängelung und Einschränkungen gegenüber, wie schon bei den Asylpaketen. Am Ende schadet es nur den Menschen, die wir eigentlich hier integrieren wollen.

Können wir den Asylartikel im Grundgesetz halten?

Wir müssen. Wenn wir das Grundrecht auf Asyl aushebeln – wozu hat die Verfassung dann noch ihren Wert?

Salon

Der nächste radioeins- und „Freitag“-Salon findet am 27. Juni statt. Gast ist Ahmad Mansour

06:00 13.07.2016
Geschrieben von

Jakob Augstein

Journalist und Gärtner in Berlin
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Jakob Augstein

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