Gigantisches Rüstungspaket von Olaf Scholz ist gefährlicher Irrweg

Am Sonntag sagte Bundeskanzler Olaf Scholz im Deutschen Bundestag, dass die Bundeswehr mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro ausgestattet und der Wehretat künftig mehr als zwei Prozent des Bruttosozialprodukts betragen werde. Diese Marke war bislang nie erreicht worden. Was taten die Abgeordneten? Sie erhoben sich von ihren Stühlen und klatschten lange Beifall. Ja, die Worte des Kanzlers gingen im Applaus unter. Es war gespenstisch. Die deutschen Parlamentarier feierten die größte Aufrüstung, die es in der deutschen Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg je gegeben hat. Schweigen und stiller Ernst wären angemessen gewesen. Stattdessen war es, als habe der Bundestag an diesem Tag im Februar sein Augusterlebnis. Die Abgeordneten belobigten im Reichstagsgebäude die 100 Milliarden so, wie ihre Vorgänger im Sommer 1914 die Kriegskredite bewilligt hatten: begeistert und mit gutem Gewissen.

Annalena Baerbock hat gesagt, am Morgen nach dem Überfall auf die Ukraine seien wir „in einer anderen Welt aufgewacht“. Ist das so? Behalten sich die großen und gernegroßen Länder nicht allüberall das Recht zur militärischen Intervention vor? Nur selten sind die Gründe dafür gut – Bosnien –, meistens sind sie schlecht – Falklands, Afghanistan, Libyen –, manchmal gibt es gar keine – Irak. Der Krieg ist auch in unserer Gegenwart ein übliches Mittel der Politik. Muss man daran wirklich erinnern, nicht mal ein Jahr nachdem die Bundeswehr aus einem Krieg zurückgekehrt ist, der zwanzig Jahre gedauert hat?

Der Krieg in der Ukraine ist ein Verbrechen. Aber er ist nicht der Paradigmenwechsel, als den die Öffentlichkeit ihn behandelt. Ein Paradigmenwechsel ist hingegen die deutsche Antwort darauf. Wladimir Putin trägt die Verantwortung dafür, dass aus dem lange schwelenden Konflikt um die Ukraine ein Krieg in Europa wurde. Aber Olaf Scholz haftet für unsere Reaktion. Putins Krieg ist falsch. Und unsere Abkehr von der Politik militärischer Zurückhaltung und die Abkehr von der bisherigen Russlandpolitik sind ebenfalls falsch.

Entsteht als Reaktion auf die Aufrüstung eine neue Friedensbewegung?

Im Bundestag hat Olaf Scholz seiner Regierung einen weitreichenden Auftrag erteilt: „Wir müssen uns fragen: Welche Fähigkeiten besitzt Putins Russland, und welche Fähigkeiten brauchen wir, um dieser Bedrohung zu begegnen, heute und in der Zukunft?“ Wollte Scholz da beweisen, dass er auch toll mit dem Säbel rasseln kann? Das wäre schon schlimm genug. Vielleicht ist es aber noch schlimmer und Scholz meinte es ernst. Dass also die Bundeswehr tatsächlich in die Lage versetzt werden solle, den „Fähigkeiten“ Russlands gleichsam auf Augenhöhe zu begegnen. Wovon wäre dann da die Rede? Panzer und Haubitzen von Flensburg bis Garmisch? Nein. Dass „wir“ den Russen konventionell einmal das Wasser reichen werden, das lässt sich mit noch so viel Milliarden nicht erkaufen. Hier kann es nur um die Nuklearmacht Deutschland gehen. Die FAZ hat das frohlockend auch gleich so verstanden: zur „überfälligen Wende“ in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehöre die nukleare Frage, „auch wenn das den Deutschen besonders schwerfalle“.

Sollen wir jetzt lernen, die Bombe zu lieben? Man will nicht glauben, dass den Abgeordneten dieser Wahnwitz klar war, als sie im Stehen applaudierten. Andererseits will man auch nicht glauben, dass „wir“ jetzt Waffen in ein Kriegsgebiet liefern. Der grüne Vizekanzler Robert Habeck hat dazu als Experte für schwurbelige Ontologie gesagt, diese Entscheidung sei zwar richtig, aber „ob sie gut ist, das weiß heute keiner“. Da irrt er sich: Man weiß das ziemlich genau. Es gibt nur wenige Fälle in der Geschichte, in denen das Rezept „Frieden schaffen mit immer mehr Waffen“ funktioniert hat. Wir können sicher sein: Dies hier wird kein solcher Fall sein. Im Gegenteil. Der Westen verlängert mit seinen Waffenlieferungen den Krieg. Sobald unsere Waffen dort zum Einsatz kommen, sind es nicht mehr nur Putins Tote, es sind dann auch unsere.

Wussten das die mehreren Hunderttausend Demonstranten, die ihr Entsetzen über den Krieg in der Ukraine am Wochenende auf die Straßen Berlins getrieben hat? Diese Menschen waren bewegt von einem Gefühl: Wir können dem Leid der Menschen in der Ukraine nicht tatenlos zusehen! Wir müssen etwas tun! Sie haben recht. Hilfe für die Menschen in der Ukraine tut not. Die Waffen des Westens aber verlängern das Leid des Krieges und werden an seinem Ausgang nichts ändern. Wer die Kosten für den russischen Aggressor erhöht, erhöht sie auch für die ukrainischen Opfer. Unsere Demonstranten sollten darauf achten, dass ihre gute Empörung nicht von der Bundesregierung auf die eigenen Mühlen geleitet wird, um damit eine falsche und verderbliche Politik zu betreiben.

Wenn einmal aus den Milliarden, von denen Scholz sprach, neue Waffen geworden sind, wird man sehen, ob sich die Jugendlichen aus Protest auf der Straße vor den Bundeswehrdepots festkleben, so wie sie es aus Protest gegen den Klimawandel auf der Autobahn tun. Ob also mit der neuen Aufrüstung auch eine neue Friedensbewegung entsteht. Es finden sich immer welche, die das Geschäft des Krieges bestellen. Das haben wir jetzt wieder erlebt. Hoffentlich kümmert sich irgendwer dann auch um das Geschäft des Friedens.

Ukraine noch nicht bereit für Aufnahme in Europäische Union

Vielleicht hat da aber auch tatsächlich eine Zeitenwende stattgefunden. Vielleicht steht die Metamorphose der Grünen – von der Taube zum Falken – stellvertretend für eine Entwicklung, die die gesamte Gesellschaft erfasst hat: 1999 mussten die Grünen immerhin noch mit sich ringen – buchstäblich –, um dem ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg ihre Zustimmung zu geben. Jetzt ging ihnen das Ja zum größten bundesdeutschen Rüstungspaket aller Zeiten ganz flott von den Lippen. Übrigens können einem die Grünen tatsächlich ein bisschen leidtun: erst zwei Mal waren sie an der Bundesregierung beteiligt und beide Male wurden sie gleich nach Amtsantritt mit der Frage nach Krieg und Frieden konfrontiert. Andererseits kann man immer nur an den eigenen Ansprüchen scheitern – nicht an denen der anderen.

Man wird also sehen, ob die Friedenstradition der bundesdeutschen Gesellschaft an ihr Ende gekommen ist und an ihre Stelle einfach die Instagramisierung des politischen Protests trat: Daumen runter für Putin, dickes Like für die Ukraine. Es drängt sich jedenfalls der Eindruck auf, dass sich Medien und Politik den Gefühlswellen, die durch das Land schwappen, immer weniger entziehen können. Und da wird dann nicht nur schnell die politische Analyse verwirbelt, es erodieren überhaupt die Verhältnisse. Absurdes Beispiel aus München: Der örtliche Oberbürgermeister verlangte vom russischen Dirigenten der Philharmoniker, sich „eindeutig und unmissverständlich“ von Putins Krieg zu distanzieren: „Sollte sich Waleri Gergijew hier bis Montag nicht klar positioniert haben, kann er nicht länger Chefdirigent unserer Philharmoniker bleiben.“ Und dann hat er ihn am Dienstag tatsächlich rausgeworfen. Wenn also einmal Solidaritätszwang verhängt wurde, hat man ohne Gesinnungsnachweis nicht gut lachen, das ist in München nicht anders als in Moskau.

Es ist ein Jammer, dass man den Wurzeln des Konflikts auf diese Weise nicht näherkommen wird. Sie liegen tief in der Vergangenheit, sie sind historisch gewachsen und verzweigt – es wird Zeit kosten, Geschick und Geduld, zu ihnen vorzudringen. Wer von den Beteiligten ist im Moment bereit, das aufzubringen? Jedenfalls nicht die, die am meisten zu gewinnen und zu verlieren haben: die Ukrainer selbst. Ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert vehement eine beschleunigte Aufnahme seines Landes in die Europäische Union. Besser wäre gewesen, man hätte Selenskyj die Wahrheit gesagt: Die russische Bedrohung allein macht die Ukraine noch nicht fit für die EU. Stattdessen hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Hoffnungen der Ukrainer angestachelt: „Sie sind einer von uns und wir wollen sie drin haben.“ Mit solchen Sätzen, man erinnert sich, hat der ganze Schlamassel begonnen. „Ukrainisches Volk! Das ist euer Moment! Die Freie Welt ist mit euch! Amerika ist mit euch!“, hatte der US-Senator John McCain im Dezember 2014 auf dem Maidan gerufen, und die Menschen haben ihm geglaubt. Wann hört der Westen endlich auf, der Ukraine mehr zu versprechen, als er halten kann?