„Ich hatte Angst vor all dem Hass“

Interview Jakob Augstein spricht mit Berlins Staatssekretärin Sawsan Chebli über Rassismus, die Rechten und Twitter
„Ich hatte Angst vor all dem Hass“
„Nein, ich prügele mich nicht. Ich positioniere mich klar zu Dingen“

Foto: Philipp Plum für der Freitag

Als zwölftes von insgesamt 13 Kindern einer palästinensischen Flüchtlingsfamilie wurde Sawsan Chebli 1978 in Berlin-Moabit geboren – staatenlos. Den deutschen Pass erhielt sie mit 15, sie machte das Abitur mit Bestnoten und hat einen Abschluss als Diplom-Politologin.

Chebli, Muslimin und seit 2001 Mitglied der SPD, wurde 2014 von Frank-Walter Steinmeier zur stellvertretenden Sprecherin des Auswärtigen Amtes ernannt. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) holte sie dann in die Senatskanzlei, als Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales. Sawsan Chebli ist bundesweit dafür bekannt, sich ohne Scheu vor Zuspitzung zu Wort zu melden, insbesondere auf Twitter.

Jakob Augstein: Frau Chebli, was macht man als Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales?

Sawsan Chebli: Das ist ein sehr langer Titel – aber das, was ich mache, ist mindestens so wichtig. Zum einen bin ich Berlins Stimme im Bundesrat. Das heißt unter anderem, dass ich das Abstimmungsverhalten Berlins bei Gesetzen der Bundesregierung, aber auch bei Berliner Initiativen im Bundesrat koordiniere und den Prozess steuere. Als Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement geht es mir vor allem darum, diejenigen, die sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, zu stärken und zu verhindern, dass jene, die unsere Demokratie bedrohen, noch stärker werden. In diesen Kontext fällt mein Engagement gegen rechts, gegen Antisemitismus und Rassismus. Dazu gehört es, gute Rahmenbedingungen und Strukturen für zivilgesellschaftliche Akteure zu schaffen, in denen sie frei und gut arbeiten können. Das sind zwei der drei Hüte, die ich aufhabe.

Und der dritte?

Ich bin Staatssekretärin für Internationales. Berlin ist eine wahnsinnig attraktive Stadt. Immer mehr Menschen zieht es hierher, 40.000 pro Jahr. Berlin hat 17 Städtepartnerschaften. Und Städte haben in der heutigen Zeit eine immer größere Bedeutung. Bei Fragen wie der des Klimas oder der Integration ist ihre Stimme wichtiger denn je. Denn wenn die Städte nicht liefern, dann versagen auch nationale Regierungen. Und Städte können auch jenseits der Entscheidungen auf nationaler Ebene gute Politik machen. Als Trump den Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen bekannt gab, haben sich Bürgermeister unter anderem aus New York, Chicago und Los Angeles zusammengetan und gesagt: Wir machen trotzdem weiter mit. Wenn 2015 die Städte in Deutschland bei der Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge nicht geliefert hätten, dann stünde es heute sehr viel schlechter um unserer Land.

Sie haben an Berlins Landeskonzept zur Antisemitismus-Prävention mitgearbeitet.

Ja, das fällt in den Bereich bürgerschaftliches Engagement und Demokratieförderung. Denn Antisemitismus ist Gift für unsere Demokratie, bedroht diese. Wir müssen alles tun, damit sich dieses Gift nicht weiter ausbreitet.

Vier von zehn Schülern in Deutschland wissen nicht, dass Auschwitz ein Konzentrationslager war, haben Sie einmal gesagt.

Ja, es gibt tatsächlich eine neue Studie, die zeigt: 40 Prozent der 17-Jährigen können nichts mit diesem Teil der deutschen Geschichte anfangen. Das ist ein Alarmzeichen für das Schulsystem. Wir müssen uns fragen, welche Herangehensweisen wir haben, um Schülerinnen und Schülern deutsche Geschichte noch besser zu vermitteln. Es reicht nicht, wenn der Lehrer frontal erzählt, welche Verbrechen in diesem Land einst begangen wurden, und dann erwartet, dass sich das in den Köpfen festsetzt. Darum habe ich vorgeschlagen, dass jeder, der in diesem Land lebt, einmal im Leben eine KZ-Gedenkstätte besucht. Zuletzt war ich selbst mit einer Schulklasse in Auschwitz und mit einer Flüchtlingsklasse in Sachsenhausen. Das war eine starke Erfahrung. Wir brauchen neue Herangehensweisen in der Erinnerungspolitik, damit die jungen Menschen ihren eigenen Zugang zu diesem harten, schwierigen Thema finden.

Gibt es denn eigentlich auch einen Beauftragten für Antimuslimismus?

Wenn, dann heißt es: antimuslimischer Rassismus.

Antimuslimischer Rassismus?

Ja. Den gibt es. Dieses Phänomen findet zu wenig Beachtung in der Politik, in den Medien und in unserer Gesellschaft. Die Kriminalitätsstatistiken des Bundesinnenministeriums zeigen einen Anstieg von islamfeindlichen Straftaten, zuletzt um 20 Prozent in einem Jahr. Wie die Anfeindungen und Stereotype funktionieren, die sich gegen Muslime richten, sieht man etwa, wenn eine Frau mit Kopftuch angegriffen wird. In den Medien heißt es dann „fremdenfeindlicher Angriff“, und auch die Polizei spricht im Kontext von Angriffen auf klar erkennbare Muslime nicht von Rassismus. Aber das ist falsch. Bei Angriffen auf kopftuchtragende Frauen handelt es sich um antimuslimischen Rassismus.

Zur Person

Sawsan Chebli, 40, arbeitete vor ihrem Einstieg in die Politik als studentische Mitarbeiterin der Arbeitsstelle Politik des Vorderen Orients der FU Berlin. Sie hat das Projekt JUMA mitkonzipiert, es fördert gesellschaftliches Engagement junger Muslime. Ihr ältester Bruder, 2018 verstorben, war Imam in Schweden und beriet dort die Regierung

Frau Chebli, Sie sind ja sehr aktiv bei Twitter. Warum?

Als ich Staatssekretärin wurde, meinte ein Freund: Du brauchst jetzt ein Medium, um zu kommunizieren. Ich war damals nicht in den sozialen Medien aktiv, hatte weder Facebook noch Instagram und auch kein Twitter. Ich wollte nicht von all den Aggressionen und dem Hass dort runtergezogen werden. Aber ich habe mich überzeugen lassen und einen Account eingerichtet. Heute mische ich dort in Diskussionen mit, stoße welche an und gebe mit meiner Stimme anderen eine Stimme.

Na ja, aber nicht nur. Sie machen auch andere Sachen. Wenn etwa Alexander Gauland keinen Tisch beim Italiener bekommt, weil der Wirt ihn nicht reinlässt, schreiben Sie auf Twitter: „Bella Italia“.

Ist doch ein konstruktiver Beitrag.

Ich weiß nicht. Wenn Boris Palmer einem Muslim Erziehungstipps geben will, twittern Sie: „Ey, dem Typen ist echt nicht mehr zu helfen.“ Sie sind eine Twitter-Straßenkämpferin.

Ach was. Das ist doch absurd.

Nein, im Prinzip ist es wie auf dem Schulhof: Sie gehen da raus und prügeln sich.

Nein, ich prügle mich nicht. Ich positioniere mich sehr klar zu Dingen, die mir am Herzen liegen.

Am Jahrestag der Wannsee-Konferenz schrieben Sie: „Vor 77 Jahren treffen sich Nazis, um zu besprechen, wie man noch effizienter Juden töten kann. Erschreckend, dass heute eine Partei im Bundestag sitzt, die offen gegen Juden, Muslime und andere Minderheiten hetzt und Nazis in ihren Reihen duldet.“ Hashtag #Wannsee. Die AfD in einen Topf mit der Wannsee-Konferenz zu werfen, das ist schon ein starkes Stück.

Aber Sie lesen doch, was diese Partei von sich gibt! „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“ Den Wannsee-Tweet habe ich bewusst so gesetzt, hätte aber dennoch nicht gedacht, dass ein Shitstorm folgt.

Neulich sind Sie gesperrt worden bei Twitter. Warum?

Total absurd. Ich hatte getwittert, dass ich mit meiner Familie dafür sorgen werde, dass der Name Mohammed nicht verschwindet. Das war eine Reaktion auf die AfD, die vor dem Hintergrund der Beliebtheit des Namens Mohammed ein Plakat produziert hatte, zur drohenden Islamisierung Deutschlands. Ich twitterte: Mein Vater heißt Mohammed, ich heiße mit Zweitnamen Mohammed, mein Neffe heißt Mohammed, meine Nichte hat ihren Sohn Mohammed genannt. Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nicht verschwindet. Daraufhin wurde ich gesperrt. Der Vorwurf war: Ich beeinflusse die Wahlen.

Twittern Sie auch nach 23 Uhr, nach einer Flasche Rotwein?

Nein, ich trinke als Muslima keinen Alkohol. Ich schreibe alles bei vollem Bewusstsein. Die AfD überschreitet permanent rote Linien. Sie ist eine Partei, die Nazis und Rassisten in ihren Reihen mindestens duldet. Wir dachten immer, nach dem größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte seien wir gegen solche Parteien immunisiert. Heute sitzt diese Partei in allen Parlamenten. Wir müssen uns dringend neu immunisieren.

Die Ursachen des Erfolgs der Rechten werden aber oft gar nicht adressiert, nehmen Sie den Sturz der Regierung in Österreich nach dem Ibiza-Video. Da gibt es dann so eine Begeisterung im liberalen Lager, dass man denen jetzt eins ausgewischt hat. Aber die Regierung wurde ja gar nicht wegen inhaltlicher Gründe zu Fall gebracht. Warum sind die Rechten so erfolgreich?

Es gibt nicht die eine Antwort. Man muss da auch unterscheiden zwischen Rechtswählern, von denen viele gegen die klassischen Parteien protestieren, weil sie sich teils sozial, aber auch vom Globalisierungstempo abgehängt und in der Politik nicht repräsentiert sehen, und der AfD und anderen organisierten Rechten, die in der Bewirtschaftung von Wut, Angst und Ressentiments ihre Chance sehen, Macht zu erlangen und das demokratische System zu kippen. In ganzen Landstrichen können sich Rechte als Droh- und sogar Ordnungsmacht aufspielen, weil der Staat hier zu wenig oder zu spät Präsenz zeigt. Unsere Rolle als Sozialdemokraten, als Demokraten insgesamt ist es, in diesen Teilen Deutschlands präsenter zu sein.

Info

Das Interview fand im Rahmen des „radioeins & Freitag Salon“ im Grünen Salon der Volksbühne statt. Das komplette Gespräch können Sie auf radioeins.de nachhören. Der nächste Salon findet am 16. September mit der Physikerin und Klimatologin Friederike Otto statt

06:00 19.08.2019
Geschrieben von

Jakob Augstein

Journalist und Gärtner in Berlin
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Jakob Augstein
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