Vizekanzler Strache zurückgetreten, Innenminister Kickl gefeuert, FPÖ desavouiert – und mit ihr alle europäischen Rechtspopulisten! Ein unerhörter Erfolg! Blitzsaubere Sache! Ja tatsächlich. Mit zwei kleinen Einschränkungen: Noch so ein Sieg, und wir sind verloren. Für die eigentliche Schlacht gegen die Rechten ist das Scharmützel von Ibiza bedeutungslos. Trotz aller Freude über das Ergebnis der österreichischen Affäre muss hier Wasser in den Grünen Veltliner gegossen werden. Wenn der Zweck die Mittel heiligt, wird es bekanntlich gefährlich. Das gilt immer – auch wenn der unmittelbare Zweck hier darin bestand, einen solchen Charakterlurch um sein Amt zu bringen.
Die Balearen-Inszenierung hat eine Grenze übersc
#252;berschritten, die man lieber nicht überschritten sähe: monatelange Vorbereitung, hohe Investitionen, geheimdienstmäßige Professionalität – das Rätselraten, wer dahintersteckt, hat schon den Wortlaut Straches präpubertärer Rechts-Prahlerei und seine faschistoide Demokratie- und Regelverachtung in den Hintergrund gedrängt. Der CDU-Splitterkonservative Alexander Mitsch hat bei Twitter sogleich geschrieben: „Mich interessiert, ob jemand schon mal die Idee hatte, Herrn Habeck auf Ibiza einzuladen, mit der Absicht, ihn heimlich bei einem inszenierten Treffen zu filmen, in der Hoffnung, dass er sich in angeheitertem Zustand auf ein fingiertes Angebot potenziell korrupt zeigt.“Das zeigt zweierlei: CDU-Mitsch ist dem rechtspopulistischen Narrativ von den verdorbenen Eliten selber derart auf den Leim gegangen, dass er sich einen ehrlichen Politiker offenbar gar nicht mehr vorstellen kann. Es zeigt aber auch, wohin man mit diesen Methoden kommt: Soll jeder Politiker vor einem Gespräch künftig wie im Mafia-Krimi sein Gegenüber nach einem Kabel abtasten? Vertrauen ist in der Zivilgesellschaft ein kostbares Gut.Nun heißt es, gegen Strache und seinesgleichen sind die Mittel der Nothilfe erlaubt, weil von ihnen demokratiegefährdende Risiken ausgehen – beispielsweise wegen ihrer Pläne, die Medien erst zu unterwandern, dann zu übernehmen. „Zack, zack, zack“, sagt Strache im Video und meint die Orbánisierung seiner Republik. Das ist ein triftiges Argument. Aber klar ist dann auch: Von hier an entscheidet künftig jeder selbst, was ein Risiko ist, zu dessen Abwehr alle Mittel erlaubt sind: Heute nimmt sich der Demokrat dieses Recht, morgen der Klimademonstrant, übermorgen der Tierschützer – und wann ruft der Nazi seinen persönlichen Notstand aus?Um Missverständnissen vorzubeugen: Natürlich taten der Spiegel und die Süddeutsche recht, als sie das Band veröffentlichten. Wenn die Informationen stimmen und das Thema relevant ist, spielt die Quelle aus journalistischer Sicht keine Rolle. Aber ihr journalistisches Ethos verbietet es beiden Medien, selber Regie bei solchen Inszenierungen zu führen. Denn hier wird mit den Grundlagen der liberalen Demokratie gespielt, die es doch zu retten gilt.Die Einführung geheimdienstlicher „Kompromat“-Methoden in die politische Auseinandersetzung erfolgt zu einem hohen Preis. Lohnt sich das? Denn schon ob nach dem Ende dieser Koalition Straches Partei, die rechtsgerichtete FPÖ, dauerhaft geschwächt wird, ist alles andere als klar. Und die Hoffnung, dass gar die ganze europäische Rechte ins Ungemach der österreichischen Schwester hineingezogen wird, kann man getrost vergessen.Rechtswähler müssen von den Journalisten nur darüber aufgeklärt werden, was das für eine Saubande ist, der sie da ihre Stimmen geben wollen, und dann kehren sie in den Schoß der irgendwie liberalen Parteien zurück? Wer das glaubt, überschätzt die Medien und verkennt die Ursachen der rechten Revolution. Die sozial und kulturell Abgehängten wird man nicht durch journalistische Maßnahmen zurückholen – sondern durch politische. Wen Deklassierung und Geltungsverluste in die Arme der Rechtspopulisten getrieben haben, der wird durch keine Spiegel-Enthüllung wieder in den Mainstream der politischen Repräsentation eingehegt werden können.Im Gegenteil. Die stärkste Triebkraft der Rechten ist ja nicht der Hass, es ist die Verbitterung. Darum gehört zur rechten Pathologie untrennbar der Opfermythos. Und jetzt haben sie ein neues Opfer: HC Strache. Die rechte Lesart geht so: Der Mann wurde in die Falle gelockt, trunken gemacht und heimlich gefilmt; von dem zwei Jahre alten Band, das sechs Stunden umfasst, wurden sechs Minuten gesendet, ausgewählt und geschnitten von Straches Feinden. Diese Geschichte schreibt sich von selbst und kann jetzt schon tausendfach im Netz gelesen werden.Die tiefere Bedeutung dieser österreichischen Affäre ist aber eine ganze andere: Das liberale politische System zeigt sich erneut vollauf mit der Abwehr der rechten Gefahr beschäftigt. Das ist die Fahne, hinter der sich alle sammeln müssen. Seit den französischen Wahlen im Frühjahr 2017 ist damit das Dilemma jeder Politik in Europa beschrieben. Am Ende ging es damals um die Entscheidung zwischen der Faschistin Le Pen und dem Neoliberalen Macron – und der Linke Varoufakis rief zur Wahl des Neoliberalen auf, um den Faschismus zurückzudrängen. Ja, das muss sein. Aber solange das so ist, bleibt kein Raum für linke Politik.
