Vizekanzler Strache zurückgetreten, Innenminister Kickl gefeuert, FPÖ desavouiert – und mit ihr alle europäischen Rechtspopulisten! Ein unerhörter Erfolg! Blitzsaubere Sache! Ja tatsächlich. Mit zwei kleinen Einschränkungen: Noch so ein Sieg, und wir sind verloren. Für die eigentliche Schlacht gegen die Rechten ist das Scharmützel von Ibiza bedeutungslos. Trotz aller Freude über das Ergebnis der österreichischen Affäre muss hier Wasser in den Grünen Veltliner gegossen werden. Wenn der Zweck die Mittel heiligt, wird es bekanntlich gefährlich. Das gilt immer – auch wenn der unmittelbare Zweck hier darin bestand, einen solchen Charakterlurch um sein Amt zu bringen.
Die Balearen-Inszenierung hat eine Grenze überschritten, die man lieber nicht überschritten sähe: monatelange Vorbereitung, hohe Investitionen, geheimdienstmäßige Professionalität – das Rätselraten, wer dahintersteckt, hat schon den Wortlaut Straches präpubertärer Rechts-Prahlerei und seine faschistoide Demokratie- und Regelverachtung in den Hintergrund gedrängt. Der CDU-Splitterkonservative Alexander Mitsch hat bei Twitter sogleich geschrieben: „Mich interessiert, ob jemand schon mal die Idee hatte, Herrn Habeck auf Ibiza einzuladen, mit der Absicht, ihn heimlich bei einem inszenierten Treffen zu filmen, in der Hoffnung, dass er sich in angeheitertem Zustand auf ein fingiertes Angebot potenziell korrupt zeigt.“
Das zeigt zweierlei: CDU-Mitsch ist dem rechtspopulistischen Narrativ von den verdorbenen Eliten selber derart auf den Leim gegangen, dass er sich einen ehrlichen Politiker offenbar gar nicht mehr vorstellen kann. Es zeigt aber auch, wohin man mit diesen Methoden kommt: Soll jeder Politiker vor einem Gespräch künftig wie im Mafia-Krimi sein Gegenüber nach einem Kabel abtasten? Vertrauen ist in der Zivilgesellschaft ein kostbares Gut.
Nun heißt es, gegen Strache und seinesgleichen sind die Mittel der Nothilfe erlaubt, weil von ihnen demokratiegefährdende Risiken ausgehen – beispielsweise wegen ihrer Pläne, die Medien erst zu unterwandern, dann zu übernehmen. „Zack, zack, zack“, sagt Strache im Video und meint die Orbánisierung seiner Republik. Das ist ein triftiges Argument. Aber klar ist dann auch: Von hier an entscheidet künftig jeder selbst, was ein Risiko ist, zu dessen Abwehr alle Mittel erlaubt sind: Heute nimmt sich der Demokrat dieses Recht, morgen der Klimademonstrant, übermorgen der Tierschützer – und wann ruft der Nazi seinen persönlichen Notstand aus?
Um Missverständnissen vorzubeugen: Natürlich taten der Spiegel und die Süddeutsche recht, als sie das Band veröffentlichten. Wenn die Informationen stimmen und das Thema relevant ist, spielt die Quelle aus journalistischer Sicht keine Rolle. Aber ihr journalistisches Ethos verbietet es beiden Medien, selber Regie bei solchen Inszenierungen zu führen. Denn hier wird mit den Grundlagen der liberalen Demokratie gespielt, die es doch zu retten gilt.
Die Einführung geheimdienstlicher „Kompromat“-Methoden in die politische Auseinandersetzung erfolgt zu einem hohen Preis. Lohnt sich das? Denn schon ob nach dem Ende dieser Koalition Straches Partei, die rechtsgerichtete FPÖ, dauerhaft geschwächt wird, ist alles andere als klar. Und die Hoffnung, dass gar die ganze europäische Rechte ins Ungemach der österreichischen Schwester hineingezogen wird, kann man getrost vergessen.
Rechtswähler müssen von den Journalisten nur darüber aufgeklärt werden, was das für eine Saubande ist, der sie da ihre Stimmen geben wollen, und dann kehren sie in den Schoß der irgendwie liberalen Parteien zurück? Wer das glaubt, überschätzt die Medien und verkennt die Ursachen der rechten Revolution. Die sozial und kulturell Abgehängten wird man nicht durch journalistische Maßnahmen zurückholen – sondern durch politische. Wen Deklassierung und Geltungsverluste in die Arme der Rechtspopulisten getrieben haben, der wird durch keine Spiegel-Enthüllung wieder in den Mainstream der politischen Repräsentation eingehegt werden können.
Im Gegenteil. Die stärkste Triebkraft der Rechten ist ja nicht der Hass, es ist die Verbitterung. Darum gehört zur rechten Pathologie untrennbar der Opfermythos. Und jetzt haben sie ein neues Opfer: HC Strache. Die rechte Lesart geht so: Der Mann wurde in die Falle gelockt, trunken gemacht und heimlich gefilmt; von dem zwei Jahre alten Band, das sechs Stunden umfasst, wurden sechs Minuten gesendet, ausgewählt und geschnitten von Straches Feinden. Diese Geschichte schreibt sich von selbst und kann jetzt schon tausendfach im Netz gelesen werden.
Die tiefere Bedeutung dieser österreichischen Affäre ist aber eine ganze andere: Das liberale politische System zeigt sich erneut vollauf mit der Abwehr der rechten Gefahr beschäftigt. Das ist die Fahne, hinter der sich alle sammeln müssen. Seit den französischen Wahlen im Frühjahr 2017 ist damit das Dilemma jeder Politik in Europa beschrieben. Am Ende ging es damals um die Entscheidung zwischen der Faschistin Le Pen und dem Neoliberalen Macron – und der Linke Varoufakis rief zur Wahl des Neoliberalen auf, um den Faschismus zurückzudrängen. Ja, das muss sein. Aber solange das so ist, bleibt kein Raum für linke Politik.
Kommentare 38
Vertrauen könnte eine unhierarchische Massenbewegung schaffen: Vertrauen in sich selbst durch offene Diskussion von Problemen und Zielen.
Bei Hierarchieaufsteigern, egal welcher Couleur, ist ein gesundes Grundmisstrauen angebracht. Vorschussvertrauen führt immer wieder zu massiven Enttäuschungen, wie wir aus Erfahrung wissen können.
Geheimdienstmäßige Professionalität? Ich habe die skandalösen Kommentare deutscher Ex-Geheimdienstchefs, die die FPÖ in Schutz nehmen und die Verschwörungstheorien der Rechtsextremisten unterstützen, auch so verstanden, dass sie die Professionalität eben - ganz nebenbei - vermissen. Was übrigens gegen den Mossad spricht, der hätte sich sicher einen russischen Milliardär ausgesucht, der auch eine Nichte gehabt hätte, und selbige vorher u.a. zur Pediküre geschickt. Der Mossad hätte sicherlich hoch professionelle Ansprüche gehabt und das Kompromat entsprechend ablaufen lassen. Was aber nicht heißen soll, dass es nicht igendein Geheimdienst war, vielleicht war das ja 2017 als eine Übung gedacht für quasi Berufsanfänger und wer weiß schon wie stümperhaft all die europäischen Geheimdienste sind, die ein Interesse an Aufklärung über die Spitze der FPÖ hatten.
Niemand fordert, dass investigativer Journalismus so handeln soll und ich habe auch nicht die Befürchtung, dass die Redaktionen, die Mittel und Know-How haben, das in Zukunft so machen. Interessant, dass Sie als Kenner der Redaktionen da offensichtlich mehr fürchten.
Bedenklich finde ich, dass die Rechtsextremisten einen so leichten Durchmarsch haben, und dass weder die Politik noch die Zivilgesellschaft es vermag, diese unpatriotischen Halunken zu entlarven, sondern dass das mit illegalen Mitteln geschehen muss. Warum lässt es nun die Zivilgesellschaft zu, dass die FPÖ und ihre Anhänger und Schwesterparteien mit dem Verweis auf eine Falle als Opfer dastehen können. Nach meiner laienhaften juristischen Einsicht handelt es sich beim Verschweigen, dass Kameras in eigenen Räumen laufen, um eine Bagatellstrafbarkeit der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, denn Erpressung oder Produktion von pornographischem Material wiegt sicherlich strafrechtlich sehr viel schwerer. Selbst die Veröffentlichung des Materials wird ja presserechtlich nicht als Straftat bewertet, dabei spielt sowas ja bei der Beurteilung der Verletzung des Persönlichkeitsrechts eine strafverschärfende Rolle. Angesichts der verfassungs- und strafrechtlichen Ungeheuerlichkeit des Inhalts des Videos erscheint mir die Strafbarkeit der Verletzung des Persönlichkeitsrechts beim Versuch der Objektivierung sehr viel schwächer.
Dass den Positionen der Rechtsextremen so viel Raum gegeben wird, hat ja auch mit denen zu tun, die diesen Raum entsprechend ausnutzen. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus beinhaltet aber nicht nur Debatten hinsichtlich der entsprechenden Parteien und Gruppierungen. Ich finde es einen Skandal, wie leichtfertig Ex-Geheimdienstler mit dem "Kompromat" umgehen, als wäre die Strafbarkeit und Verfassungsfeindlichkeit nicht das Hauptproblem in diesem Fall, sondern die Bagatellstrafbarkeit der Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Daran sehe ich auch, dass die Sympatisanten der Rechtsextremisten nicht unbedingt irgendwelche Abgehängten sind, sondern - wie schon Ende der 20er/30er Jahre die sogenannte Mitte. Alleine deshalb finde ich schon bedenklich, wie konservative Kreise den alten Mythos links und rechts wäre ja das gleiche immer wieder bemühen. Rechtsextremisten sind immer gesinnungsmörderische Nationalisten ("absaufen, absaufen"), die einer Verrohung das Wort sprechen. Die Partei "Die Linke" halte ich für eine demokratische Partei, die reformerisch unterwegs ist und Verfassung und Parlamentarismus akzeptiert. Sicherlich gibt es auch wenige linksextremistische Sektierer, die nationalistisch im Sinne eines Kirchnerismus unterwegs sind oder solche, die von einer anderen Verfassung träumen. Auch wenn mir manche Positionen der multipositionierten Linken überhaupt nicht gefällt, sehe ich einen Unterschied zwischen einer mordenden nationalsozialistischen Führerdiktatur und einer Räterepublik. Diese Gleichmacherei, die auch den Historikerstreit bestimmt hat, deutet auf eine mangelnde Vergangenheitsbewältigung der Konservativen, auf eine mangelnde Toleranz des politischen Gegners, auf ein Demokratiedefizit, auf eine Verharmlosung des zur totalen Verrohung führenden Faschismus.
Anstatt sich ständig thematisch der AfD zu widmen, sollte eher hier eine Debatte erfolgen, damit die Konservativen lernen sich gegenüber Faschismus abzugrenzen. Denn diese Abgrenzung hat offensichtlich der Ösi Kurz, beliebt bei deutschen Konservativen, zu seinem eigenen Schaden vermissen lassen. Man kann durchaus die AfD ignorieren und eigene Akzente setzen, das liegt in der Verantwortung der linken Politik.
>>Was übrigens gegen den Mossad spricht, der hätte sich sicher einen russischen Milliardär ausgesucht, der auch eine Nichte gehabt hätte, und selbige vorher u.a. zur Pediküre geschickt.<<
Der Mossad hätte wahrscheinlich eine iranische Milliardärsnichte creiert ;-)
Ja, es ist gut gemacht, mit Quellenangaben und könnte eventuell mehr Spuren hinterlassen als rhetorisch feinziselierte Artikel, die nur von ein paar Leuten gelesen werden die eh schon der Meinung des Autors sind.
"Bedenklich finde ich, dass die Rechtsextremisten einen so leichten Durchmarsch haben, und dass weder die Politik noch die Zivilgesellschaft es vermag, diese unpatriotischen Halunken zu entlarven, sondern dass das mit illegalen Mitteln geschehen muss."
Ich finde es viel bedenklicher, dass vor allem die etablierten Parteien den Aufstieg der Rechten zu verantworten haben. Jetzt trotz alldem an ihrer Agenda festhalten und sich dann noch wundern, wie die Rechten immer stärker werden. Die etablierten Parteien basteln weiterhin fleißig an der Abschaffung der Demokratie in Europa und werfen den Rechten genau das vor, was sie selbst in Europa vorhaben: Abschaffung der Demokratie, Abschaffung der Meinungsfreiheit, Zensur, langsame Gleichschaltung der Pressefreiheit , Ausbau der Überwachung und nun neuerdings die schwachsinnige Idee wie Uploadfilter!
Da sitzt ein Juncker, der seit Jahren dafür kämpft Volksabstimmungen in Europa zu verbieten.
Die antidemokratische EU Kommission ist auch die Institution, die in der Vergangenheit zahlreiche Ergebnisse von Volksabstimmungen ignorierte , um die eigene Agenda durchzusetzen.
Da sind die konservativen Parteien in der EU, die vor Jahren die Maidan-Nazis in der Ukraine sehr lautstark unterstützten, die mit der deutschen NPD eng verbunden sind. Es war nicht die AFD welche die Nazis während der Maidan-Revolution unterstützte oder den Hassprediger Poroschenko unterstützte!
Da sind/waren Politiker aus konsevativen udn liberalen Parteien wie Rajoy oder Macron, die brutal Demonstranten in Katalonien niederschlagen oder mit unvorstellbarer Polizeigewalt die Gelbwesten vermöbeln!
Der gute Rajoy ließ auch diktatorische Gesetze verabschieden um Demos, die per Facebook organisiert werden, komplett zu verbieten, welches 2015 verabschiedet wurde und die EU-Kommission einfach geschwiegen hat.
Da sind auch Leute wie Manfred Weber und andere konservative Politiker, die die Bürgerrechte abschaffen wollen oder eine CDU/CSU mit ihren neuen POlizeigesetzen, welche die Passagen enthält wonach depressive Menschen wie Straftäter zu behandeln sind. Wie beispielsweise das neue Polizeigesetz in Bayern.
Da sind auch Leute wie H.Maas mit dem Netzwerk-durchsetzungsgesetz, welches politisch korrekte Zensur legalisiert. Der Populismus der etablierten Parteien ist dagegen erlaubt. Und andere linke Hate Speech darf nicht zensiert werden.
Es sind vor allem auch Leute wie EU-Kommissionpräsident Barroso oder EZB Chef Draghi, die das Vertrauen in die Demokratie in Europa zerstören. Ich meine Draghi der Goldman Sachs Goldesel druckt Billionen für die Banksters und lässt EUropas Sparer bluten. Der ehemalige EU-Kommissioncschef Barroso wechselt so mir nichts dir nichts in die Finanzindustrie als Berater zu Goldman Sachs. Unsere Volksvertreter schweigen.
"Die Einführung geheimdienstlicher „Kompromat“-Methoden in die politische Auseinandersetzung erfolgt zu einem hohen Preis."
diese methoden sind wahrscheinlich seit es zivilisation und infolgedessen extreme hierarchien/privilegien gibt eingeführt.
mit sicherheit versuchen alle möglichen geheimdienste/unternehmen/ etc kompromittierendes material von entscheider/innen zu sammeln und/oder zu erstellen und damit einfluss auszuüben.
das kommt dann i.d. regel nur nicht an die öffentlichkeit.
"...die Bürgerrechte abschaffen wollen oder eine CDU/CSU mit ihren neuen POlizeigesetzen, welche die Passagen enthält wonach depressive Menschen wie Straftäter zu behandeln sind. Wie beispielsweise das neue Polizeigesetz in Bayern."
haben sie dazu einen link?
||| rechtspopulistischen Narrativ von den verdorbenen Eliten |||
stimmt, außer Rechtspopulisten kann gar kein Mensch auf die Idee kommen, es könne mit den Eliten etwas nicht ganz koscher sein
🎈Heute nimmt sich der Demokrat dieses Recht, morgen der Klimademonstrant, übermorgen der Tierschützer – und wann ruft der Nazi seinen persönlichen Notstand aus?🎈
Dieser Punkt ist mir neu, aber absolut einsichtig für mich.
Die Demokratie macht sich selbst kaput, in dem sie nicht anders kann als ihren Mißbrauch zu tolerieren, will sie ihr Selbstverständnis nicht aufgeben und sich selbst verlieren.
Wie eine Mutter, die ihre Sprößinge in jedem persönlichen Notstand begleitet, auch wenn diese sich gegegen sie selbst richtet. Irgendwann muß mal Schluß sein, denkt diese und zieht letztlich den Stecker, muß es tun aus Selbsterhaltungsgründen.
Auf unsere Jetztzeit bezogen, erscheint mir das Credo "Selbsterhalt begrenzt Toleranz" als höchst bedeutsam zur Staatserhaltung - wobei gleichzeitig auch dessen Mißbrauchsmöglichkeiten im Auge behalten werden müssen. Schwierig.🌱
Lieber Herr Augstein,
Vieles stimmt an Ihrer Nachdenklichkeit, nur eine These nicht:
>>Im Gegenteil. Die stärkste Triebkraft der Rechten ist ja nicht der Hass, es ist die Verbitterung.<<
Das trifft weder auf die Führungsriegen der europäischen Rechten, noch auf die aktiven Mitglieder, noch für ihr Publikum und die Wähler in ihrer Mehrheit zu.
Im Gegenteil. Es muss Spaß machen und tief befriedigen, zu diskriminieren und zu hetzen, sich nach autoritärem Gebaren und autoritären Taten zu sehnen. Diese Befriedigung, offen gezeigt und medial überall angenommen, verkörpern die Straches und Salvinis Europas.
Prekäre, "Deplorables" Verbitterte und Abgehängte sind es jedenfalls in großer Mehrheit nicht, die sich den Rechten zuwenden oder deren Kader auffüllen.
Schauen Sie sich einmal die Kurzviten der AfD- Bundestagsabgeordneten oder jene der FPÖ an. Es sind Gewerbetreibende, mittelständische Unternehmer, viele Rechtsanwälte, viele Akademiker aus dem Mittelbau von Behörden und Universitäten, Journalisten und Vertreter aus dem großen Feld der Medien- und Marketing- Dienstleistungen.
Analysieren sie die neuerlichen, so erfolgreich medialisierten Veranstaltungen mit Thilo Sarrazin daraufhin: Sie erkennen schnell, dass dort keine Obdachlosen, Arbeitslose, psychisch Kranke, Frauen, Jugendliche aus Problemvierteln, MieterInnen mit Sorgen um ihre Wohnung, Armutsrentner usw., andächtig lauschen. Eher sitzen dort Vermieter, Gewerbetreibende, situierte Pensionäre und Rentner.
Florian Klenk vom Falter, hat eine tiefe Wahrheit über die tatsächlich in die Millionen gehende situierte, ganz bürgerliche Anhängerschaft der FPÖ formuliert. Sie hatten sich zunehmend gelangweilt, in einem wirtschaftlich, landschaftlich und bezüglich der sozialen Sicherheit, weitestentwickelten Länder Europas.
Sie wollen nun wieder entschiedene Taten von entschiedenen Personen sehen und dabei zusehen dürfen, nicht nur "Schifoan". - Das machte übrigens einen Gutteil des Stracheschen Geredes in der "Falle" aus. Er versprach große Taten: Die Änderung der Presse- und Medienlandschaft und Geschäfte für Unterstützer seiner Partei und seiner Person.
Klenks Erkenntnis ist übertragbar: Die Anhänger der Lega und Salvinis, die Anhänger des RN in Frankreich oder der neuen Rechten in Dänemark, sind privat nicht arm. Sie fühlen sich auch nicht persönlich in der Existenz bedroht.
Befriedigung und Spaß, gar Freude, freudige Erwartung und freudiges "Erwachen" sind die Antriebe. Mit negativen Gefühlen und Stimmungen, gar mit "Verbitterung", lässt sich keine nachhaltige Anziehungskraft herstellen.
Genau das, nachhaltige Anziehung, gelingt aber den Rechten.
Beste Grüße
Christoph Leusch
sind moral-freier vitalismus, risiko-bereitschaft, lust an der zerstörung,
selbst-ermächtigung ohne störende rücksichtnahme
die motive der aktivistischen rechten?
Ganz sicher, Denkzone 8: Moralfreier "Vitalismus" und Risikobereitschaft, vorgelebt vom mächtigsten Mann und der mächtigsten Regierung der Welt.
Auch in Europa oder Lateinamerika, vorwiegend von Männern gepredigt, die ständig Fingerzeichen in die laufenden Kameras, zum Publikum hin machen und diskriminiernde Spracheigentümlichkeiten pflegen.
Und ja, Lust an der Zerstörung, ganz sicher kein Sozialprogramm, kein Aufbauprogramm, keine Solidarität, nicht einmal mehr Subsidiarität, sondern Freiheit für die Stärkeren.
Öffentlich heißt das dann aufräumen, endlösen, permanent drohen, keine Verträge kennen, Konkurrenz und Kampf, wirtschaftlich und politisch, mit jedem verfügbaren Mittel.
Trump, Bolsonaro, Salvini, Strache, Orban, Farage....Aus dem gleichen Holz geschnitten, mit den gleichen Mitteln arbeitend. Alles medial bekannt, aber schon nicht mehr entscheidend entlarvend, weil auch viele Bürger schätzen und lieben, was die "harten Hunde" vorkläffen.
Auf diese Liebe, Lust und Leidenschaft, sowie die damit verbundene Tatkraft, kommt es an. Das erscheint derzeit allemal attraktiver, als die unumgängliche Diskursivität der Demokratie, der offenen Gesellschaft, der langen Dauer und der Haltbarkeit, über Generationen hinweg.
Grüße
Christoph Leusch
>>Schauen Sie sich einmal die Kurzviten der AfD- Bundestagsabgeordneten oder jene der FPÖ an. Es sind Gewerbetreibende, mittelständische Unternehmer, viele Rechtsanwälte, viele Akademiker aus dem Mittelbau von Behörden und Universitäten, Journalisten und Vertreter aus dem großen Feld der Medien- und Marketing- Dienstleistungen.<<
Das mag zutreffend sein, Columbus. Das sind aber auch diejenigen, die sich ausdrücken und vor einer Gruppe zusammenhängende Sätze formulieren können. Oft ist es in einer neuen Bewegung bzw. Partei möglich, innerhalb kurzer Zeit ohne lang dauernde Kanalarbeit einen Parlamentsposten zu ergattern, der so schlecht nicht bezahlt ist und eine ordentliche Altersversorgung verspricht.
Nur: Diese Berufsgruppen reichen nicht, um 10, 15 oder 20 Prozent der Wählerstimmen zusammenzukriegen. Da müssen schon noch die Abgehängten, Frustrierten und Enttäuschten dazukommen, die von der neoliberalen Politik der Parteien der Mitte ohne Perspektiven zu haben, an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden. Ergänzt durch Teile der Mittelschicht, wie man sie gerne nennt, die Angst vor dem sozialen Abstieg haben. Der Frust ist groß. Gerade dann, wenn man Kanzlerinnenworte hört, wie: Deutschland geht es gut.
Wenn Beobachter des politischen Geschehens dazu übergehen, psychologische Ferndiagnosen zu stellen, dann zeugt das in meinen Augen von Ratlosigkeit. Auf diese Weise wird das Verstehen aktueller Entwicklungen nicht befördert.
Einverstanden, bis auf die Schlußsätze.
<Am Ende ging es damals um die Entscheidung zwischen der Faschistin Le Pen und dem Neoliberalen Macron – und der Linke Varoufakis rief zur Wahl des Neoliberalen auf, um den Faschismus zurückzudrängen. Ja, das muss sein.>
Nein, das mußte nicht sein. Denn Macron war zwar das kleinere Übel, aber 1. war die Linke nicht notwendig, Le Pen zu verhindern, und 2. ist das Übel Le Pen auch überschätzt, schließlich sind die Neoliberalen klüger und daher in gewissem Sinn gefährlicher als die Autoritären. Solange also nicht der präfaschistische Polizeistaat vor der Tür steht, der Polizeistaat steht ja schon bei Macron vor der Tür (siehe Gelbwesten), muß man noch nicht das Schlimmste verhüten.
Freilich, „solange das so ist, bleibt kein Raum für linke Politik“, das Mehrheitswahlrecht beschert uns im Normalfall die Alternative rechts oder neoliberal; trotzdem muß die Linke, so weit es geht, das tertium formulieren, unter Bedingungen des Verhältniswahlrechts können Kompromisse mit den Liberalen geschlossen werden, allerdings sind Bündnisse mit den Hardcorebürgerlichen für Links nicht möglich. Und was die Wählerschaft betrifft, so dürfte man sich mit einem strikten Linkskurs erfolgreicher um die Rechtswähler als die bürgerliche Mitte bemühen können.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article175492022/Streit-um-Gesetzentwurf-Bayern-will-Depressive-als-potenzielle-Straftaeter-behandeln.html
https://www.morgenpost.de/politik/article214043465/Bayern-will-Depressive-wie-potenzielle-Straftaeter-behandeln.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/umstrittener-gesetzentwurf-bayern-will-psychisch-kranke-wie-straftaeter-behandeln_id_8775512.html
Und mir ist noch ein Hinweis eingefallen, womit die pööösen Rechten schon 2014 bei den EU Parlamentswahlen Recht hatten. Wer mehrere EU-Pässe hat, darf mehrmals wählen und die Stimme wird nicht einmal für ungültig erklärt. 5 Jahre hatte die korrupte EU Kommission Zeit diesen Misstand zu beseitigen. Aber passiert ist nichts...
https://www.welt.de/politik/deutschland/article193884733/Europawahl-Auch-2019-koennen-Doppelstaatler-betruegen.html
Die EU Schwachmatten in Brüssel arbeiten lieber daran die Demokratie abzuschaffen und Bürgerrechte zu beseitigen...
Nach dem Motto: Bürgerrechte sind etwas für Ewiggestrige.
Im vorletzten Satz plaudert Augstein zutreffend aus, dass die Linken die fünfte Kolonne des Neoliberalismus sind. Und genau deswegen fürchten sie sich vor jeder Wahl. Der Neoliberalismus, der auch nur ein Liberalismus ist, wird von illiberalen Rechtssozialisten zerstört werden, aber nicht von links-liberalen Schwätzern.
Die Analyse, dass potentielle Rechtsaußenwähler sich von Fehltritten ihrer Helden nicht beeindrucken lassen, teile ich.
Dass der Opfermythos etwas typisch Ganzrechtes ist, teile ich nicht. Inzwischen sehen sich auch oder sogar die Ganzrechten als Opfer, übernommen haben sie diese Denke jedoch von den Linken und den feinfühligen Pluralisten, die Jahr für Jahr den Kreis derer, die irgendwie diskriminiert werden erweiterten, bis nun noch alte, weiße Männer übrig blieben und die machen jetzt eben einfach auch noch mit. 7,7 Milliarden Opfer auf der Welt, Rekord. Das geht bis in den Wortwahl und so hat das ehemalige Schweinesystem eben auch eine Systempresse und Systemparteien.
Auch sonst stehen die Reihen der Querfront fester, als man denkt. Ein wenig Antisemitismus geht immer, in Putin finden jene Ostdeutschen, die die 40 Jahre Diktatur vielleicht doch nicht so folgenlos überwunden haben, wie sie sich selbst und andere manchmal glauben machen möchten, einen der die Flagge des Antiamerikanismus hochhält, die die Ganzlinke nur zu gerne mitschwingt und die Ganzrechte identifiziert den Lupenreinen als einen ein ächten Mann, der schwuchtelt nicht rum, der tut, was Männer eben tun.
Und sicher ist es so, dass bei den Ganzrechten einige dabei sind, für die Hass und Zerstörung einfach ein netter Zeitvertreib ist, aber eben auch die Abgehängten dieser oder jener Sorte. Dass die nicht bei Sarranzins Auftritten sitzen, hat den einfachen Grund, dass das zu theoretisch ist. Laber laber ist nicht deren Welt, aber bei flotten kommunistischen Diskurs wird man auch nicht viele Obdachlose und Punks treffen. Dass Ganzrechts dennoch einen Mehrklang hinbekommt, hat vor wenigen Tagen Frau Koppetsch in Die Allianz der Verunsicherten geschrieben.
Nur latent oder offen gewaltaffine Linke, die immer wieder, oft schon nach recht kurzer Zeit das Ende des Diskussion fordern und das robustere Mandat bevorzugen oder jetzt wenigestens politischen Taten sehen wollen, ja das liest man gelegentlich.
Und vergessen wir nicht, dass es durchaus auch berechtigte Kritik an denen gibt, die sich mit bemühten Hurrameldungen überschlagen. Youtube CDU-Zerstörer Rezo hat offenbar einen Nerv getroffen, man sollte die These von dem kollektiven Unbehagen als großer Wahrnehmungsstörung mal fallen lassen. Wenn die Volksparteien demnächst zusammen 30% kriegen, merken sie es vielleicht auch.
Ja, Achtermann, das stimmt ohne Zweifel. Die Rechtspopulisten in Deutschland oder Österreich haben im Arbeitermilieu durchaus von der SPD/SPÖ, von der CDU/ÖVP und von der Linken in Deutschland Stimmen gewonnen, ohne die sie nicht bis zu einem Drittel der abgegebenen Stimmen erreichen könnten. Viele Stimmen kamen aus dem Kreis der Nichtwähler.
Die größte Gruppe der "Abgehängten", jene die wirklich in Not und unter Druck sind, verbleibt jedoch unter den Nichtwählern.
Sehr auffällig ist übrigens, dass auch die Wahlprogramme der Rechtspopulisten diese Gruppen gar nicht im Blick haben, sondern alle jene, die glauben etwas verlieren zu können. Sogar die allgemein recht verbreitete Verachtung für Hilfeempfänger spiegelt sich in der AfD.
Die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen, gerade zur Europawahl, sind besonders antisozial und entsolidarisierend und konkurrenzverschärfend.
Das gilt sowohl für das Verhältnis wirtschaftlich erfolgreicher Staaten zu den "Schlusslichtern": Strukturfonds sollen nicht umgestaltet und zielgerechter verwendet werden, sondern man will sie radikal zusammenstreichen, den EU- Haushalt überhaupt radikal kürzen! Dafür soll es finanzpolitisch wieder mehr Einzelwährungen geben, und die Nationalstaaten sollen sich damit am Kapitalmarkt um Kredite bewerben, statt über den Euro für die meisten Staaten bessere Kreditkonditionen zu erreichen.
Besonders verhasst ist den Rechten Macron. Der einzige europäsche Führungspolitiker, der sich praktisch ständig gegen die Verkleinerung und Renationalisierung der EU ausspricht, sowie finanzpolitische und strukturpolitische Solidarität von den wirtschaftlich starken Ländern einfordert.
Ebenso trifft das für die zahlreichen, tatsächlich Bedürftigen mitten im Wohlstand und Minderheiten aller Art zu, die Rechten und Rechtskonservativen zu allen Zeiten ein Dorn im Auge waren und sind. Aber auch für Mieter haben Rechte europaweit nicht viel übrig. Das einzige radikale Angebot lautet: Wir schaffen die (EU-)Migranten weg, dann wird schon Platz.
In den östlichen deutschen Bundesländern und in Österreich, aber auch in Italien, liegt ihr ausschöpfbares Potenzial bei allen Wählern zusammengenommen um 25-35% und unter Arbeitern ebenfalls bei 25-30%. In Ungarn vertreten die Rechten, Fidesz und Jobbik, mittlerweile das Volk, mit ca. 68% der Stimmen.
Aber immer wieder werden AfD- Anhänger befragt, ob sie persönlich Schwierigkeiten haben, persönlich Not leiden, persönlich mit vermeintlichen Konkurrenzgruppen und mit den abgelehnten Minderheiten Schwierigkeiten haben. Das wird regelmäßig verneint.
Ich finde, man muss sich auch mit der Lust und Befriedigung beschäftigen, die mittlerweile mit dem "Das wird man doch ´mal sagen dürfen" und mit der umgesetzten Härte und Radikalität der Führungsfiguren, bei den Anhängern ausgelöst wird.
Ich glaube, dass die meisten wissen, es kommen keine wirtschaftlich goldenen Zeiten, mit einem politischen Rechtsruck. Die Befriedigung kommt aus der Bestätigung, endlich einmal harte und direkt sichtbare Politiken wirken zu sehen, statt noch allzuviel herumzudiskutieren.
Grüße
Christoph Leusch
Ich sehe das weniger dramatisch. Denn schon immer haben sich Leute um Kopf und Kragen geredet, sei es aus Dummheit oder Unvorsichtigkeit, sei es, weil sie in eine Falle gelockt wurden. Das ist so neu nicht. Wer in der Öffentlichkeit steht, auch als Kandidat für ein Amt, muss seine Zunge hüten.
Es ist doch ganz simpel. Entweder die Reichen zahlen die umvermeidliche CO2-Steuer allein oder die Rechtsnationalen werden obsiegen. Man lässt den Leuten ja keine Wahl. Entweder rechtsnationale Verarmung oder neoliberale Verarmung. Die neoliberale Verarmung kennen die Wähler nun seit Jahrzehnten.
Was beim Bürger bleibt ist, dass Pack sich schlägt und Pack sich verträgt. Natürlich ist es eine Schlammschlacht und nur weil die Linken meinen, dass es ihnen (diesmal) nützt, wird es nicht besser.
Wer hat denn schon die Cum Ex und Cum Cum Verbrecher zur Verantwortung gezogen. Sind halt alle gute Demokraten, deshalb passiert auch nichts.
Der Wähler wird sich alsbald aufmachen in Länder ohne CO2-Steuer, Amnestie für Cum Ex-Betrüger und Panama Papers-Verbrecher. In Amerika steigen die Löhne, in Europa steigen die Belastungen für die Arbeiter.
ich hätte mir engagierte artikel von @augstein gewünscht, als eben die politikerkaste, um deren ungefilmtsein er nun fürchtet, überwachung, die mit der aus dem strachevideo ohne weiteres vergleichbar ist, über uns allen ausgerollt und die gesellschaft in ein panopticon mit polizeibefugnissen einer mittleren diktatur verwandelt hat.
"Wenn der Zweck die Mittel heiligt, wird es bekanntlich gefährlich."
"Die Balearen-Inszenierung hat eine Grenze überschritten, die man lieber nicht überschritten sähe"
spontan: edathy? und, spontan dank wikipedia: temarii und adamu (fifa)? ... das ist nichts wirklich neues. auch wenn maaßen und viele andere dieser tage so klingen. oder ist ein anderer aspekt des falls gemeint, als der der versteckten beweisbeschaffung?
eins noch:
"CDU-Mitsch ist dem rechtspopulistischen Narrativ von den verdorbenen Eliten selber derart auf den Leim gegangen, dass er sich einen ehrlichen Politiker offenbar gar nicht mehr vorstellen kann."
der chef der werte-union muß sicher keinem 2.-hand-narrativ von verdorbenen eliten auf den leim gehen.
eliten der verdorbenheit zu verdächtigen ist übrigens kein "rechtspopulistisches" narrativ. die so genannten haben sich das bis zur geplanten machtergreifung ausgeborgt, um flachreflektierte verbitterte abzufischen. es gibt, @augstein, wirklich keinen irgendwie linken grund, an den politischen eliten zweifelnde mit dem rhetorischen baumarkthammer in die rechte oder die querfrontecke umwidmen zu wollen! finde ich.
"Die sozial und kulturell Abgehängten wird man nicht durch journalistische Maßnahmen zurückholen – sondern durch politische."
"... ohne lang dauernde Kanalarbeit"
made my day! hahaha
"Im vorletzten Satz plaudert Augstein zutreffend aus, dass die Linken die fünfte Kolonne des Neoliberalismus sind. "
das ist vielleicht seine meinung.
"Wenn der Zweck die Mittel heiligt, wird es bekanntlich gefährlich."
Schön, dass das mittlerweile bekannt ist. Freut mich. Denn mit Putin gegen den Neoliberalismus und mit Trump gen Frieden zu ziehen, das war ja wohl nix, wa.
"„Zack, zack, zack“, sagt Strache im Video und meint die Orbánisierung seiner Republik."
Putinisierung! Putinisierung. Wenn eintritt, worauf der dF so lange hingearbeitet hat, unwillentlich meinetwegen, dann das Kind bitte bei seinem richtigen Namen nennen.
"Diese Geschichte schreibt sich von selbst und kann jetzt schon tausendfach im Netz gelesen werden."
Ja genau. Und zwar hier und hier.
"Wird alles gut, wenn man den Rechtswählern nur vor Augen führt, welcher Saubande sie ihre Stimme geben?"
Die Frage ist übrigens gut. Sehr gut sogar. Der ganze Text ist eigentlich gut. Gerne gelesen, falls ich nur ein einziges Wort, dass Sie schreiben, seit 2015 noch ernst nehmen könnte. Ich mühe mich, mehr als redlich, aber es funktioniert nicht. Ich bin zu schwach.
Korrektur: Seit 2014 geht das sogar schon so. 2014 brach die sog. Ukraine-Krise aus - und mit ihr der nicht enden wollende Irrsinn.
Guten Abend Herr Augstein! Die Eile bestimmt jetzt mein Schreiben- grobgerastert geschrieben.Ihren Text zu lesen hat mir Freude bereitet und ich stimme zu.Dieser grobgerastert gesagt ohne Nuance Zickenterror zwischen Kipping und Wagenknecht hat mich genervt.Ich habe da wieder mal keinen Kampf um gemeinsame Ziele gefunden- Thema verfehlt und setzen.Und jetzt gibt es eine Linke, die den Anschluss sucht, hinterstolpert oder sich z.B. Ramelow mit der Nationahymne beschäftigt.Schwach,zerstritten und Egoshootermäßig sind linke Teile unterwegs und die Jugend,Die kann nur noch lauter werden.Auf einer Demo gegen die AfD in einem Außenbezirk habe ich mit der Jugend gebrüllt,daß die AfD-Kinder so werden wie wir-Das fanden Die nicht lustig.Dann mal ran an die Arbeit,wäre eine Möglichkeit sich einzubringen.War der Versuch Sie etwas aufzubauen.Linke Frauen müssen anders agieren Kipping und Wagenknecht sind kein Beispiel für jüngere Frauen,meine ich.
Gut schreibt er. Lese ich immer wieder gerne!
🎈Wenn eintritt, worauf der dF so lange hingearbeitet hat, unwillentlich meinetwegen, [...]🎈
Das habe ich nicht verstanden.🤨
Wegen Ihrem letzten Satz hat na64 natürlich recht. Das läßt mich hier einen Vorschlag für morgige Wahl wiederholen:Da es mit der Konstitutionellen Monarchie für die Vereinigten Staaten Europas nicht so schnell klappt, schlage ich folgenden Zwischenschritt vor: Lest die DiEM25 Empfehlung von Pamela Anderson, ja, genau die – wer würde ihr nicht folgen? Später einmal als Repräsentantin der KM-VSE oder ein weltbekannter britischer Schauspieler (die Briten werden damit wieder angelockt und können sich ein wenig Empire einbilden) und apropos darstellen: bei der K.M. ist immer klar, daß den Repräsentanten keine eifrigen, eigenen Ideologien treiben sondern es ihm oder ihr obliegt Ergebnisse und Beschlüsse des Wissens- und Weisenrats trefflich dem Volk zu übermitteln. Hilfreich ist da ein gutes Aussehen. Ästhetik spielt immer eine Rolle und ist somit auch ein Treiber gegen Armut, Ausbeutung und Faschismus. Demokratie muß dabei nicht draufgehen – nur derzeitige Form des Kapitalismus.https://www.pamelaandersonfoundation.org/news/2019/5/23/ich-gehe-auf-die-strae-die-zeit
Naja, ich habe allen Grund anzunehmen, dass Augstein und derFreitag auf der richtigen Seite stehen wollen. Aber die Allianzen, die mit rechtskonservativen (to say the least) aller möglichen Länder geschmiedet wurden, eben genau nach dem Motto "Der Zweck heiligt die Mittel", die sprechen eine Sprache, über die ich nicht hinwegsehen kann.
Und tatsächlich: Ich kann es nicht. Problem ist und bleibt, dass rückschauende Selbstkritik im Allgemeinen und zumindest die Relativierung der dicksten Klöpse im Besonderen nicht stattfindet. Befürchtung sogar, als ein Beispiel, dass Augstein und sein Freitag sich schlichtweg darin gefallen, alle Rassisten zu schimpfen, samt und sonders, die es wagten, den erdoganistischen Herrn Özil für politisch-inhaltlich zu kritisieren.
Augstein hat völlig recht, wenn er schreibt, dass linke Politik verunmöglicht wird, wenn alle nur damit beschäftigt sind, Anfängen zu wehren, die schon leider keine mehr sind. Aber er verkennt seine Rolle (Universalismus ist totalitär, Moral ist multipolar, Trump für den Frieden, alles rechtsextreme Rassisten außer dem islamistischen Herrn Erdogan und seinem armen Özileinchen usw.) dabei fulminant.
Es gibt nur ein Wort dafür: Tragisch. Und das in aller allerhöchstem Maße. Kaum eine de facto (!) EU-zersetzende Position, die der erklärte Pro-Europäer Augstein (und sein Freitag) die letzten Jahre nicht eingenommen hätte: Grenzen auf, Party; mehr Russland wagen; die im diktatorischen Islamismus ersaufende Türkei noch immer in die EU holen wollen... - alles Wahnsinn. Die Liste ist lang.
Diese Folge "Hart aber Fair" muss man gesehen haben, von Anfang bis Ende. Nicht weniger als ein Augenöffner. Wenn verstanden würde, was da gesagt und sichtbar gemacht wurde, im Ganzen, dann könnten wir auch wieder anfangen linksliberalsozialdemokratische (oder gib ihr Tiernamen) Politik für Europa zu machen. Dann hätten wir zumindest eine Chance.
🎈Die Liste ist lang.🎈
Ich stimme zu weiten Teilen damit überein. Obwohl ich mir aus meinen Meinungsabweichungen zu JA kein systematisches Bild von ihm mache.
Man spürt, dass mindestens 2 Herzen in seiner Brust schlagen. Das des politischen Menschen JA, und das des Herausgebers und Fernsehdarstellers JA.
Dass es dabei aus unterschiedlichen Gründen zu Widersprüchen kommt und ein Augenblicksgag auch mal mehr zählt als er sollte, kann ich ihm aber gut nachsehen.
Man sollte nicht vergessen, dass er ein sehr reicher Mensch ist und sich trotzdem nicht ganz vom festen Boden unter den Füßen abgestoßenen hat.🧐
"Diese Folge "Hart aber Fair" muss man gesehen haben, von Anfang bis Ende. Nicht weniger als ein Augenöffner. Wenn verstanden würde, was da gesagt und sichtbar gemacht wurde, im Ganzen, dann könnten wir auch wieder anfangen linksliberalsozialdemokratische (oder gib ihr Tiernamen) Politik für Europa zu machen. Dann hätten wir zumindest eine Chance."
Jou, hab ich, von Anfang bis Ende. Normalerweise habe ich ein ganz gutes Näschen für sowas, aber so ganz weiß ich nicht, was Dir an der Sendung wichtig war. Meinst Du, dass es gelang lagerübergreifend zu reden, statt zu bellen?
Ansonsten klar habe ich entweder die Pointe verpasst, oder mir ist das schon recht klar, daher meine Frage.
Es dauert zu lange es zu erklären. Man muss sie einfach sehen und hören, diese Folge Hart aber Fair - und verstehen, was bei der öffentlichen Verhandlung/ Besprechung des großen Themas "Flüchtlingskrise" in den vergangenen vier Jahren urfalsch gelaufen ist.
Es sollte und/oder wollte lange nicht anerkannt werden, dass Zuwanderungspolitik - neben anderen, legitimen, manchmal notwendigen, aber doch bitte immer demokratisch legitimierten Erwägungen - auch eine der mächtigsten (Weichen-)Stellschrauben im gesellschaftspolitischen Bereich ist; in puncto Gegenwart wie Zukunft.
Nun war "Spätsommer 2015 f" aber nicht einmal Zuwanderungspolitik, jedenfalls keine aktive, die den Namen verdient. Und es kamen, en gros, keine Linksliberalen, die dann hier mal die sozialistische Revolution ankurbeln, die alle Menschen zu Brüdern (geschweige denn Schwestern) macht. Das zu attestieren ist weder rechts noch rassistisch noch inhuman, sondern eine erschreckend einfache, soziologische Beobachtung.
Alles schon tausendmal geschrieben, also neunhundertmal zu oft. Es müsste in einem ersten Schritt einfach mal nur der Gap erkannt werden, der sich zwischen einem Text auftut, der fragt, wen man mal wählen könnte, "wenn man queer ist" und der vorbehaltlosen, euphorischen Freude über...
...Text bricht ab. Zu oft beschimpft worden. Verlorener Posten. Sei Hate Speech. Weiter...
Alles okay, ich hab's kapiert und stimme Dir zu. Ja, auch das kam implizit immer wieder zur Sprache, auch in den Reaktionen des Publikums. Es ist nicht mehr so, dass rechte Parteien vor allem dort punkten, wo es keine Migranten gibt, sondern immer mehr auch so, dass sie es dort tun, wo es besonders viele gibt.
Insofern, schlecht aber nachvollziehbar, dass man rechten Protest wählt, weil der linke erfolglos blieb, der Blick nach vorn zeigt aber, dass die ideologische Zuspitzung und politisierende Blockantwort - wer skeptisch gegenüber Migration ist, muss auch zugleich skeptisch gegenüber Klima- und Umweltpolitik sein usw. - auch keine Lösung bringt, in Zeiten in denen konstruktive Lösungen aber gefragt sind, fliegt den Rechten das bald um die Ohren. In den ärmeren Peripheriestaaten vielleicht später - aber die sind wiederum nicht so dümmlich naiv bei Putin - als bei uns, aber auch die Rechten müssen Rentenkonzepte vorlegen und beantworten, wer den alten Ossis die Windeln wechselt und dass das Klimathema eine Migrationswelle befeuert, gegen die alles was war Pillepalle ist, können die Rechten auch nicht ewig ignorieren.
Die Festung, die man dann mit Waffengewalt verteidigen will, ist genau in dem Moment dann nicht mehr das Europa, das man bewahren wollte. Das muss man realisieren. Wir haben das kapiert, die anderen werden es irgendwann auch merken.
Guten Tag Herr Augstein! Ich möchte meinem Kommentar hier noch etwas hinzufügen. Zuerst einmal hoffe ich,daß Sie meine Worte als Das verstanden haben, was sie sein sollten- Aufbaukurs und Hoffnung behalten.
Meine Meinungsäußerungen hier waren auch von Widersprüchen gekennzeichnet. Und nun komme ich zum Eigentlichen. Ich persönlich habe Angst, daß bei einem frühzeitigen Ende der Koalition genau die hyperkapitalistische Turbopersönlichkeit Merz mit allen ebenso mit Egoshootercharaktereigenschaften ausgestatteten Personen im Schlepptau hier das Ruder übernimmt. Ja und da hat Frau Merkel auch ihren Anteil dran, denn ihre Nachfolgerin ist ein Witz, um es mal vorsichtig auszudrücken.AKK- das geht nicht, ich sehe eine Politikerin und ich sehe ja SCHWARZ.Da hat es doch Merz leicht loszulegen und Das wird er tun, Taktiker wie er ist, geht es nur noch, um den richtigen Zeitpunkt. Die Grünen tangiert so eine Denke nicht.Dann muss ich erleben,daß eine Regierungsperson einen Stuss von sich gibt in Bezug zum Tragen der Kippa und Stuss ist noch gemäßigt ausgedrückt.
Und zum Schluss noch mal zu Frau Merkel. Sie bekommt die Ehrendoktorwürde und mit keiner Nuance in der Rede erwähnt sie die Partei, die ihr geholfen hat im Land zu regieren in der Koalition. Die SPD hat ebend z.B. im Bereich Alleinstehende mit Kindern bewirkt, dass diese Alleinstehenden mit Kindern vom Staat unterstützt werden, wenn Mutter oder Vater keine Alimente bezahlen können oder auch wollen.Ich betrachte Das sehr sehr positiv, weil es ein wenig Erleichterung bringt für die Alleinerziehenden männlich oder weiblich.
Mit Genugtuung lese, höre und spreche ich mit jungen Leuten, wenn ich die Möglichkeit habe und bin hoffnungsvoll. In diesem Sinne- danke für den Freitag und alle JournalisteInnen