Jakob Augstein
27.03.2013 | 09:27 127

Krieg und Frieden

Zypern Die Erfahrungen der Deutschen im 20. Jahrhundert sind offenbar nichts mehr wert – sonst würde sich die Politik in der Schuldenkrise jetzt sicher anders verhalten

Krieg und Frieden

Zyprer mit Merkel-Masken während einer Demonstration am 19. März in Nicosia

Foto: Barbara Laborde/ AFP/ Getty Images

Nun wissen wir, wozu wir fähig sind – und wozu nicht. In der Zypern-Krise haben die Deutschen ihre Macht gezeigt – und dass sie damit nicht richtig umgehen können. Ja, es waren die Zyprioten selbst, die ihre reichen russischen Gönner schützen und dafür ihre eigenen Leute über die Sparklinge springen lassen wollten. Aber es waren die mächtigen Deutschen, die diesen irrsinnigen Plan abnickten. Hauptsache, die Schulden werden bezahlt, von wem ist egal. Das ist die Mentalität einer Inkasso-Firma. Damit baut man kein gemeinsames Europa.

Sonderbare Ironie

Die ganze Welt horchte auf. Einlagensicherung hin, Angela Merkels Versprechen her: Im Zweifel lassen die Deutschen die einfachen Leute bluten. Der Plan wurde zurückgenommen. Jetzt geht es doch den reichen Russen an den Kragen. Sie reden von Enteignung. Eine sonderbare Ironie. Man wüsste gerne, was die Russen den Zyprioten angeboten hatten – und warum jene das Angebot nicht annahmen. Jetzt bleiben die Russen draußen. Wirklich böse dürfte Wladimir Putin aber nicht sein: Er bemüht sich ohnehin zur Zeit, russisches Geld zu repatriieren. Wenn die Schwarzgeldinsel im Mittelmeer in Schieflage gerät, kann das dem Kreml nur Recht sein.

Aber die unprofessionelle Politik der Deutschen hat das Vertrauen in die Krisenmanager erschüttert: Welchen Wert hat das Wort der Kanzlerin? Zypern hat erneut gezeigt: Auf die Deutschen ist kein Verlass. Und das leichtfertige Gerede des Euro-Gruppen-Chefs Jeroen Dijsselbloem bestätigt die Befürchtungen: Der Korken ist von der Flasche. Wer sein Geld jetzt noch bei südeuropäischen Banken lässt, ist entweder Patriot oder selbst schuld.

Der alte Nationalstaat lebt wieder auf

Unter Angela Merkels Führung lebt das Europa der Nationalstaaten wieder auf. Alt-Kanzler Helmut Schmidt hat gemahnt: „Das deutsche Bundesverfassungsgericht, die Bundesbank und vorher schon Bundeskanzlerin Merkel gerieren sich zum Teil zur Verzweiflung unserer Nachbarn als das Zentrum Europas.“ Ein Teil der öffentlichen Meinung sei hierzulande von einer „national-egoistischen Sichtweise“ geprägt. Der alte Mann, der den Krieg miterlebt hat, wird dieses Wort nicht leichtfertig gebraucht haben: national-egoistisch.

Europa wurde heutigen Generationen lange Zeit als Frage von Krieg und Frieden verkauft. Aber das verfängt nicht mehr. Vielleicht, weil der Krieg zu lange her ist und der Frieden als selbstverständlich gilt. Welch ein Irrtum! Noch jubeln die Deutschen ihrer Kanzlerin zu. Aber sie sollten an die Worte des Luxemburgers Jean-Claude Juncker denken: „Wer glaubt, dass sich die ewige Frage von Krieg und Frieden in Europa nie mehr stellt, könnte sich gewaltig irren. Die Dämonen sind nicht weg, sie schlafen nur.“

Dieser Euro-Konflikt entpuppt sich immer mehr als ein Konflikt um die deutsche Vorherrschaft in Europa. Es sieht aus wie Wirtschaft. In Wahrheit ist es Machtpolitik. Die Deutschen binden die europäischen Völker mit der Fessel der Schulden. „Wenn die Geschichte etwas zeigt, dann dies, dass es keine bessere Methode gibt, auf Gewalt gegründete Beziehungen zu verteidigen und moralisch zu rechtfertigen, als sie in die Sprache von Schuld zu kleiden – vor allem, weil es dann sofort den Anschein hat, als sei das Opfer in Unrecht“, hat der US-Ethnologe David Graeber geschrieben.

Merkel mit Hitler-Bärtchen

Wie stets in der Vergangenheit werden auch jetzt die Unterlegenen beschimpft. Wer Schulden hat, hat sich schuldig gemacht. Das gibt Raum für Vorwürfe und gleichzeitig für Selbstmitleid: „Ohne deutsche Garantien gäbe es keinen Rettungsschirm. Doch ausgerechnet uns Deutschen schlägt in den Krisenländern Kritik, ja offener Hass entgegen. Die Kanzlerin wird mit Hitler-Schnurrbart verunglimpft, deutsche Flaggen werden heruntergerissen, wir Deutschen sind die Bösen, die an allem Elend schuld sind.“ So brach es jüngst aus dem konservativen Bild-Kommentator Hugo-Müller Vogg hervor. So wird an den Stammtischen diskutiert, an den proletarischen wie an den professoralen, von denen aus die neue rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland zu einem glänzenden Erfolg bei den Bundestagswahlen gelangen könnte.

Dabei ist das alles eine Lüge. Bislang haben die Deutschen für die Krise nicht gezahlt, sondern an ihr verdient. Da sind die Zinsersparnisse, die Deutschland seit Krisenbeginn realisieren konnte, allein im vergangenen Jahr 10 Milliarden Euro. Und da sind die Zinszahlungen der Schuldnerstaaten. Das ist die Realität der Eurokrise: Die Armen von Athen bezahlen die Reichen in Deutschland.

Wir gönnen uns den Luxus der Nabelschau. Die historischen Erfahrungen taugen nur noch für mollige Fernsehabende, wenn wir „Unseren Müttern, unseren Vätern“ beim Scheitern zusehen. Aber es bedeutet nichts für die Gegenwart. Wie schon zweimal zuvor in der jüngeren Geschichte lassen sich die Deutschen schon wieder immer tiefer in einen Konflikt mit ihren Nachbarn führen. Ohne Rücksicht auf die Kosten und mit einem Ziel: die deutsche Vorherrschaft auf dem Kontinent. Angela Merkels Vorstellung von europäischer Integration sieht so aus: Europa soll sich Deutschland beugen.

Kommentare (127)

Hans Springstein 27.03.2013 | 10:10

Ach, welchen Grund gibt es, überrascht zu sein? Welchen Grund gab es, eine andere Politik zu erwarten? Aus meiner Sicht keinen einzigen. Die EU und der Euro waren von Anfang an vor allem deutsche Projekte, ausgerichtet an den Interessen der deutschen Wirtschaft, Nichts mit Integration und Partnerschaft ...

Zur vom SPIEGEL gehätschelten Legende von den russischen Schwarzgeldkonten sei in einem Kommentar zu einem Text eines SPIEGEL-Mitbesitzers (wenn ich mich nicht irre ...) auf einen Text dazu verwiesen: "SpiegelOnline und die russische Schwarzgeldlüge".

Ja, und der Krieg fordert Menschenleben: "Gesundheitsexperten haben den Politikern in Europa vorgeworfen, die Folgen der jüngsten Sparprogramme auf die Gesundheit ihrer Bürger zu leugnen. ... Laut Lancet habe sich seit 2007 der langfristige Rückgang bei Selbstmorden umgekehrt. Besonders in Griechenland sei es zu besorgniserregenden Ausbrüchen von Krankheiten wie Aids und sogar Malaria gekommen. Die Krankenhäuser dort kämpften darum, die medizinischen Mindeststandards zu halten. ..." (Der Standard, 27.3.2013)

Und was fällt der CDU dazu ein? Sie will reiche Sparer schützen, falls das Zypern-Modell auch anderswo zum Einsatz kommt ...

Hans Springstein 27.03.2013 | 10:38

Nachtrag: Auch wenn ich mich wiederhole, ich kann dazu nur ein weiteres Mal das Buch "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945", herausgegeben von Reinhard Opitz, 1994, empfehlen, in dem sich vieles findet, was ziemlich aktuell klingt. Alles nur wiedergegebene Originaldokumente voller deutscher Pläne für Europa. Dazu ist außerdem Otto Köhlers Beitrag zum Thema in Ossietzky 1/2013 zu empfehlen: "Wir, die Beherrscher Europas"

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Ehemaliger Nutzer 27.03.2013 | 11:00

@JAKOB AUGSTEIN27.03.2013 | 09:27

"Wie schon zweimal zuvor in der jüngeren Geschichte lassen sich die Deutschen schon wieder immer tiefer in einen Konflikt mit ihren Nachbarn führen. Ohne Rücksicht auf die Kosten und mit einem Ziel: die deutsche Vorherrschaft [des deutschen Kapitals] auf dem Kontinent. Angela Merkels Vorstellung von europäischer Integration sieht so aus: Europa soll sich Deutschland beugen."

Wie schon zweimal zuvor wurde und wird zunächst Krieg gegen das eigene Volk geführt und ein Terrorregime im eigenen Land errichtet, bevor die reaktionärsten, chauvinistischsten und am meisten imperialistischen Teile des Finanzkapitals einen Krieg gegen die anderen Völker Europas führen.

Der Krieg gegen die eigenen Bürger wurde und wird über die Agenda 2010 und insbesondere mit Hilfe des Hartz-IV-Regimes geführt. Mittels der Agenda 2010 v0n SPD-Grünen aber auch CDU/CSU-FDP wurde die Herrschaft eines neuen Laissez-faire-Kapitalismus über die Gesellschaft errichtet, mit allen seinen von Anfang an gewünschten Folgen: Entrechtung und Enteignung der unter Kuratel des SGB II gestellten Bürger, Ruinierung und Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme der lohnabhängig Beschäftigten (Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversichreung), Einführung eines Niedrigst- und Hungerlohnsektors mit dem Ergebnis eines neu geschaffenen Lumpenproletariats als Drohkulisse gegenüber den anderen noch Beschäftigten, Umwandlung des sozialen Rechtsstaates in einen Almosen-, Suppenküchen- und Willkürstaates.

Bei der SPD wußte man all das, oder sollte es zumindest wissen können, wenn man mal in das Heidelberger Programm der SPD von 1925 geguckt hätte.

http://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0004_spd&st=HEIDELBERGER%20PROGRAMM&l=de

Interessant ist übrigens auch ein Blick in die Faschismustheorien, den deren gemeinsame Merkmale weisen beängstigende Parallelen zur Herrschaft des Laissez-faire-Kapitalismus auf.

Führerprinzip

Totalitätsanspruch

Irrationale weltliche Ersatzreligion

...

http://de.wikipedia.org/wiki/Faschismustheorie#Gemeinsame_Merkmale_faschistischer_Bewegungen

Da die von rechten SPDler beherrschten Gewerkschaften einen politischen Streik fürchten und bekämpfen, sieht es nicht so gut aus für Deutschland und Europa.

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18874

gweberbv 27.03.2013 | 11:03

Ja, es waren die Zyprioten selbst, die ihre reichen russischen Gönner schützen und dafür ihre eigenen Leute über die Sparklinge springen lassen wollten. Aber es waren die mächtigen Deutschen, die diesen irrsinnigen Plan abnickten.

In einem Artikel, der grundsätzlich die deutsche Machtausübung kritisiert, muss man diesen Abschnitt wirklich zweimal lesen.

Ob Herrn Augstein sich bewusst ist, was er hier eigentlich impliziert fordert? Schäuble und Merkel hätten also die zypriotische Regierung völlig entmündigen sollen!

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Ehemaliger Nutzer 27.03.2013 | 11:04

"Das ist die Mentalität einer Inkasso-Firma."

Der Satz gefällt mir am besten. Das die Sozialausplünderung Südeuropas hauptsächlich auf Merkels Politik bzw. Nicht-Politik beruht, ist seit Jahren bekannt. Und auch, das die BRD ehebliche Gewinne durch die EU-Krise erwirtschaftet hat. Zu diesem Thema wurden schon oft Artikel geschrieben.

barshai 27.03.2013 | 11:24

"Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen"?

Ob aus diesem Grunde aus Russland so wenig Kritik am Vorgehen von Troika / IWF zu vernehmen ist?

(...) Aus Zyperns Krisenbanken ist offenbar viel Geld abgeflossen, obwohl die Konten gesperrt sein sollten. Das Parlament stellt nun eigene Nachforschungen an - weil es dem Notenbankchef nicht mehr traut (…)

(…) Kleinanleger kommen seit fast zwei Wochen nur noch eingeschränkt an ihr Geld (…) gleichzeitig dürfen reiche Geschäftsleute und andere Privilegierte mit Verbindungen ins Ausland ihr Geld weiter retten? (…)

Das Parlament jedenfalls ist argwöhnisch geworden. Es habe von der Zentralbank gefordert, die Namen der Kunden zusammenzutragen, die vor Schließung der Banken große Summen Geld abgehoben haben (…)

Dabei solle auch geprüft werden, ob auch Notenbanker oder Mitarbeiter der Regierung - die möglicherweise vorgewarnt waren - ihr Geld noch rasch in Sicherheit gebracht haben (…)

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zyperns-parlament-jagt-die-kapitalfluechtlinge-a-891132.html

XiongShui 27.03.2013 | 12:19

Lieber Herr Augstein,

dem letzten Satz muss ich widersprechen: nicht Europa soll sich Deutschland beugen, sondern Europa soll sich Merkel beugen.

Das ihr vom Forbes- Magazin verliehene Attribut "mächtigste Frau der Welt" ist ihr sichtlich zu Kopf gestiegen.

So, wie sie in Deutschland alle Politiker aus ihrer Umgebung entfernt hat, die ihrem Machtanspruch gefährlich werden können, ist sie zur Zeit dabei, in Europa die Fäden zu ziehen, die ihre Macht festigen - und alle Gegner matt zu setzen.

"Deutschland" hat seine Lektion gelernt.

Allerdings entsteht durch das Machtvakuum, welches Merkel um sich herum schafft, eine neue Gefahr von rechts: das Erstarken radikaler Tendenzen basiert (wie immer) auf zwei Ebenen, die Erste heißt "wachsende Armut", bzw. Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen und die Zweite ist wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Richtung, die die Politik in den letzten Jahren genommen hat.

Wir können nur hoffen, daß sich aus dem wachsenden Unmut in Europa über Merkels Hegemoniestreben nicht ein weiterer Krieg entwickelt.

Franky 27.03.2013 | 13:32

Es ist doch irgendwie komisch: die Nazi-Vergleiche in Zypern, in Athen oder in Spanien sind völlig idiotisch. Trotzdem versteht man die Symbolik auf Anhieb, insbesondere als Deutscher (West) jenseits der 50. In den heutigen Politk ist die Vorstellung darüber, dass es mächtige Mitspieler gibt, die es mit dem großen Rest ihrer Zeitgenossen nicht gerade gut meinen, völlig abhanden gekommen, während wir uns auf einer anderen Ebene ebenso hunderprozentig darüber im Klaren sind, dass eine solche Sichtweise der Dinge gefährlicher Schwachsinn ist. Die Politiker der Kriegsgeneration, Willy Brandt zum Beispiel, hatten diese Vorstellung noch. Sie hatten gelernt, das Schlimmste zu denken; im besten Fall, um es zu vermeiden. Heute wollen alle nur noch Gutes tun und natürlich unser Bestes, auch wenn sie uns zu diesem Zweck erst völlig verarmen, entmündigen, überwachen und verblöden müssen. Sogar ein Berlusconi wollte doch letztlich nichts Schlechtes und im Grunde nur seinen Spaß haben, oder?
Fatal ist leider, dass die Nazi-Vergleiche völlig untaugliche Versuche sind, die dunkle Seite unserer so weißgewaschenen westlichen Demokratien neu zu entdecken, da sie nur nationalistische Ressentiments bedienen. Und wer hat ein Interesse daran, die Verwerfungen des internationalen Finanzkapitals als nationale Auseinandersetzungen darzustellen und ist in der Lage dies in millionenfacher Auflage auch zu tun?

serengeti 27.03.2013 | 13:33

Schade, dass Augsteins Kommentar über das Niveau einer dumpfen, pauschalisierenden Polemik nicht hinauskommt. Dass die Merkel-Regierung in der Euro-Krise auch Machtpolitik im deutschen (Wirtschafts-)Interesse betreibt, ist zweifellos richtig, sieht man sich die Folgen der erzwungenen Austerität beispielsweise in Griechenland und Spanien an.

Zypern ist aber das schlechteste Beispiel für diese These. Die besondere Problematik der Zypern-Rettung wurde zuerst von SPD und Grünen thematisiert. Die Bundesregierung und dann auch die Eurogruppe haben sich diesen Einwänden geöffnet, und so kam es, dass erstmals in der Finanzkrise die Vermögenden für die Rettungskosten mit einstehen müssen, was seit Beginn der Krise von der linken Opposition in ganz Europa gefordert wurde. (Außer vielleicht von den Alt-Kommunisten auf Zypern...) Gnadenlose Machtpolitik der Deutschen?

Dann knickte die Eurogruppe gegen Zyperns Regierung ein, was die Einbeziehung kleiner Vermögen betrifft. Und Augstein schreibt: "Die Deutschen lassen die kleinen Leute bluten." "Europa soll sich Deutschland beugen".

Unterkomplexes Denken hat in komplizierten Krisensituationen noch nie etwas gebracht, außer Gefahr. Anti-Merkel´sche Hasstiraden, die vorne und hinten nicht stimmen, helfen niemandem, außer dem Hass.

Tollschock 27.03.2013 | 14:01

Schön ist das nicht...

Aber wer hat denn noch genug Macht dagegen zu halten? Die "Merkte" sind alternativlos und es gibt keinen über ihr. Toleranzfrei und statisch ohne Reformbedarf wird hier in Deutschland gemerkelt. Regierung als Handpuppenspiel des Kapitals und seiner dunklen Auswüchse. Alle die diese Politik abnicken akzeptieren defakto die Macht der 5% Minderheit die die Kapitalmehrheit besitzt. Die Buchstaben der Parteikürzel sind Makulatur und sind beliebig. Gönnen wir uns denn noch ein gutes Stück Europa oder darf es gleich ein wenig mehr sein?

mcmac 27.03.2013 | 14:07

Es ist selbstverständlich nicht der einzige und vielleicht auch nicht einmal der maßgebliche Aspekt. Es ist vermutlich auch eher eine Folge, denn eine Ursache. Und personalisieren soll man ja obendrein auch nicht. Aber das gegenwärtige politische Personal (weitestgehend auch das der Opposition), was sind denn das eigentlich für Leute? -Kleine Krämerseelen, die Politik mit Buchhaltung oder bestenfalls Betriebswirtschaft verwechseln. Kalt, grau, eng, rechtwinkelig, empathielos, fanatsielos. Sie verkörpern als minderbegabte Darsteller in der bizzaren postdemokratischen Manege des Circus Politicus das Prinzip Alternativlosigkeit – nur weil sie selbst nicht in der Lage sind, in echten Alternativen zu denken. Sie dressieren das geneigte Stimmvieh nach den Vorgaben der Banken und „der Wirtschaft“. Mehr können sie nicht. Weil ihre eigene Welt klein und beschränkt ist: durchgeknallte, größenwahnsinnige Kleinbürger an den Hebeln der Macht. So etwas gab ja schon einmal in Deutschland. Wohin das führte, scheint vergessen. (Man sollte diesen sehr guten Beitrag von Jakob Augstein unbedingt zusammen mit dem hier ebenfalls publizierten Artikel von Wolfgang Wippermann lesen.)

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Ehemaliger Nutzer 27.03.2013 | 14:15

Immer noch eine Banken- und Finanzkrise, die aufgrund unfähiger oder willfähriger Parlamentarier hohe zusätzliche Staatsverschuldungen verursachte!

Die seit 2008 durch kriminelle Banken und Spekulanten ausgelöste und andauernde Banken- und Finanzkrise reißt einen weiteren Staat in den Abgrund. Die Regierungen der Euro-Länder sind seit 2008 untätig. Sie haben weder die Banken und deren Geschäfte reguliert noch haben sie kriminelle Banker und Spekulanten angeklagt geschweige denn hinter Gitter gebracht.

Normalerweise haftet immer nur ein Eigentümer für die Geschäfte seines Unternehmens, also Inhaber von Geschäftsanteilen in welcher Form auch immer. Warum jetzt die Kunden als Inhaber von Giro- und Sparkonten für die Geschäfte der Bank haften sollen, kann niemand erklären. Da wird das Recht auf den Kopf gestellt. Zukünftig kann in den Euro-Ländern niemand mehr seiner Regierung vertrauen, dass sie nicht nach seinem Bankguthaben grabscht.

Die Finanzmärkte wissen jetzt, dass sie gnadenlos gegen den Euro wetten können. Im Zweifelsfall rauben die Regierungen die Bürger aus, und zwar direkt über die Bankkonten und nicht indirekt über die Steuern, wie bisher schon bei dem Freikaufen der Banken durch die Regierungen.

In Europa gab es bis zur Zwangsauflösung Zyperns 12 Offshore-Finanzplätze (Steuer- und Finanzoasen oder auch Finanzcasinos), die von dem durch die G-20 Ländern eingerichteten und in der Schweiz bei der Bank für internationalen Zahlungsausgleich angesiedelten Financial Stability Board (FSB) in 3 Gruppen eingeteilt werden.

I.: Plätze, die relativ zu ihrer Größe eine gute Infrastruktur und eine solide Gesetzgebung haben sowie relativ gut mit internationalen Institutionen zusammenarbeiten. Schweiz, Luxemburg, Isle of Man, Dublin, Guernsey, Jersey.

II.: Sie werden als problematischer charakterisiert als die Länder der ersten Gruppe. Monaco, Andorra, Gibraltar, Malta

III.: Die Infrastruktur, die gesetzlichen Regelungen und die Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen ist in dieser Gruppe am geringsten ausgeprägt. Liechtenstein, Zypern.

Zypern wurde zwangsweise aus dem Rennen genommen und ist nun kein Finanzplatz und auch kein Konkurrent mehr. Wirtschaftsstandort ist es damit auch nicht mehr.

Mir scheint, dass Russland bzw russische Investoren und Konteninhaber als Buhmann/Prügelknabe/Sündenbock für eine verfehlte oder nicht vorhanden gewesene europäische Politik gegenüber Zypern herhalten soll. Man hätte seitens der Euro-Länder nämlich von vornherein verhindern können, dass Zypern zum Offshore-Finanzplatz ausgebaut wird. Machte man aber nicht. Wollte man diese Probleme absichtlich erzeugen, um den Russen zu schaden?

Da haben es doch die russischen Investoren und Reichen gewagt, ihr Geld nicht ausschließlich in einen der anderen 11 europäischen Offshore-Finanzplätze hinzutragen. Da schloss man das Finanzcasino Zypern.

Damit erteilte man auch gleich allen kleinen Bürgern der Euro-Länder eine Lektion und versetzt sie in Angst und Schrecken um ihr weniges Hab und Gut.

Eine kapitalistische Schockstrategie/-therapie wie Naomi Klein sie beschreibt.

freedom of speech? 27.03.2013 | 14:50

Krieg und Frieden?

Zwischen wem soll es denn Krieg geben?

Zwischen Zypern und der EU?

Zwischen Deutschland und Zypern?

Zwischen Zypern und Russland?

Zwischen der EU und Russland?

Zwischen Deutschland und Russland?

Ja, es gibt einen Konflikt.

Es ist ein Konflikt zwischen Kapitalinteressen und der politischen Führung der Staaten.

Zwischen Regierungen und Hedgefonds.

Zwischen Regierungen und Oligarchen.

Wer bestimmt, was passiert?

Hier will die Politik zu Recht wieder die Oberhand gewinnen. Da sind sich Alle einig. Obama, Putin, Merkel, Hollande, einfach Alle.

In Zypern haben die Vertreter der ungebremsten Kapitalinteressen einen deutlichen Dämpfer erhalten.

Gut so!

Wem nutzt denn das Gerede von Krieg?

Herr Augstein, ich denke, Sie stehen auf der falschen Seite.

Viele Grüße

fos?

gweberbv 27.03.2013 | 14:52

Normalerweise haftet immer nur ein Eigentümer für die Geschäfte seines Unternehmens, also Inhaber von Geschäftsanteilen in welcher Form auch immer. Warum jetzt die Kunden als Inhaber von Giro- und Sparkonten für die Geschäfte der Bank haften sollen, kann niemand erklären.

So ein Quatsch. Wenn du eine Forderung gegenüber einem Unternehmen hast, das zahlungsunfähig ist, sitzt du im Pool der übrigen Gläubiger und kannst dir mit denen das Restvermögen teilen.

Das hat überhautp nichts damit zu tun, dass da ein Anleger für irgendeinen Quatsch, den die Bank gemacht hat "haften" würde. Wenn du einem Bauunternehmen 10.000 Euro für den Bau deines neuen Carports überweist und das geht vor Auftragsausführung Pleite, dann "haftest" du auch nicht für die Fehler des Geschäftsführers - dennoch ist dein Geld womöglich komplett weg.

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Ehemaliger Nutzer 27.03.2013 | 15:20

@GWEBERBV27.03.2013 | 14:52

"So ein Quatsch."

Dem kann ich nur voll und ganz zustimmen. Wer das BGB und das HGB nicht kennt, erzählt dann auch so einen Unsinn weiter, der zum Zwecke der Irreführung und Manipulation in der Presse verbreitet wird.

Absichtlich wird in der Presse nicht unterschieden zwischen der Haftung des Eigentümers für seine Geschäfte und einem Forderungsausfall.

Wenn die Regierungen jetzt auf die Guthaben der Konteninhaber zugreifen, handelt es sich nicht um einen Forderungsausfall sondern um einen Raubzug. Rechtswidrig will man hier die Gläubiger /Konteninhaber in Haftung für die Geschäfte der Banken nehmen. Und ganz viele Tünnesse halten das für richtig. Da spricht das gesunde Volksempfinden, gelle?

Dersu Usala 27.03.2013 | 15:46

Tja, ich erinnere mich an die Wünsche, die Vermögenden an den Kosten der Eurorettung zu beteiligen. Das ist ja nun passiert - oder doch nicht? Es sind die Kosten einer Bankenpleite, die erstmal anfallen, was dabei rauskommt, mag jener und dieser vorhersehen, ich sehe es nicht.

Ein Zeichen politischer Solidarität ist die "Zypernrettung" nicht geworden. Das Geschäftsmodell, ausländisches Vermögen durch laxe Regulierung anzulocken, und an der Verwaltung zu verdienen, kann man auch unsolidarisch finden. Andere nationale Geschäftsmodelle, beispielsweise Produktionskostensenkung durch Lohndumping (~Deutschland) kann man auch unsolidarisch finden, keine Frage.

Insgesamt finde ich, es hätte schlechter kommen können. Die Abkanzelung nach Art von JA finde ich übertrieben.

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Ehemaliger Nutzer 27.03.2013 | 15:57

Ja, ein Lob für die Inkassofirma. Genau so ist es. Ein Staat als Firma ist nicht akzeptabel. Allerdings sollte man dann nicht zugleich alles schleifen, was dieser sonst noch so ist. Denn ein Nichts kann ein Staat nicht sein.

Dass Putin russische Gelder repatriiert sehen will, das stimmt. Das heißt aber nicht, dass Russland in dem kulturell besonders nahestehenden Zypern keine geopolitischen Interessen hätte (insbesondere nach dem "Verlust" Syriens) oder gar Gelder in der EU enteignet sehen will. Insofern war die "sozialverträgliche" Lösung ein Schlag ins Gesicht Russlands. Es spricht nicht unbedingt gegen eine deutsche Regierung, dass sie versucht, den Gaslieferanten nach einem teuren Winter nicht provozieren zu wollen für Unfug, den die Zyprer selbst verbrochen haben. (Was den im Kanzleramt sturheil angebeteten Euro mit seiner von Süden nach Norden schwingenden Abrißbirne allerdings keinen Millimeter besser macht).

Hieraus, aus dem Einschlag der Birne bei russischen Geldeignern erschließt sich dann auch, warum Putin/Medwedew kein zwei Tage später (für die Ahnungslosen scheinbar aus heiterem Himmel) die politischen Stiftungen der ach so weitblickenden deutschen Volksparteien in Russland auseinandergenommen haben und die dem Kreml im Zweifel programmatisch noch relativ näherstehende Adenauer-Stiftung dabei - der Hinweis geht klar ans Kanzleramt - sogar härter rangenommen wurde.

gweberbv 27.03.2013 | 16:30

Absichtlich wird in der Presse nicht unterschieden zwischen der Haftung des Eigentümers für seine Geschäfte und einem Forderungsausfall.

Nach aktuellen Planungen werden die betroffenen Banken doch abgewickelt. Also handelt es bei den Kontoinhabern sich um einen Forderungsausfall, der bis zur 100.ooo-Euro-Grenze von der Regierung kompensiert wird. Die zunächst angedachte "selektive Vermögensteuer" ist ja vom Tisch.

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Ehemaliger Nutzer 27.03.2013 | 17:03

Schade, dass über die Diskussion, die hier geführt wird, der aktuelle Stand der Zypernkrise ein wenig verloren geht.

Es passiert nämlich genau das, was niemandem gefallen kann, die Gelder der Oligarchen fließen unter der Hand aus Zypern ab. Wenn die Banken wieder aufmachen, ist der Kaiser nackt.

Natürlich schmerzt es, mit anzusehen, wie Schäuble die Enteignung der Kleinsparer abnickt, ohne groß mit der Wimper zu zucken.

Allerdings betrachten wir derzeit in Zypern nicht mehr dieses sondern das Alternativ-Szenario, die Teilenteignung der Investoren. Gerade das scheint im Augenblick in die Hose zu gehen. Die zypriotische Zentralbank scheint gerade beide Augen dabei zuzudrücken, während die wirklich großen Vermögen aus Zypern abfließen. Also doch Enteignung der Kleinen, via Trick.

Während hier noch über Moral diskutiert wird, bringt das Kapital seine Kröten in Sicherheit. Am Ende wird ein verarmtes Zypern vermutlich die 7 Milliarden gar nicht aufbringen können.

Was dann? War die Demokratie mal wieder zu langsam? Oder zu korrupt? Oder beides?

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Ehemaliger Nutzer 27.03.2013 | 17:17

GWEBERBV27.03.2013 | 16:30

Nö!.

Dem Forderungsausfall liegt ein Rechtsgeschäft zugrunde, dass bei einem Bankkonto nicht gegeben ist. Die Abwicklung der Banken wird von der Troika absichtlich so gestaltet, dass das ganze wie ein Forderungsausfall ausgegeben wird.

Den Inhabern von Konten mit einem Guthaben von mehr als 100.000 € wird Geld weggenommen und dafür werden sie zu unfreiwilligen Inhabern von Anteilen der Bank und damit zu tatsächlichen Haftern gemacht.

Das hörte sich bei Otto so an:

Du kaufst jetzt Hermann Hesse,sonst gibt`s was in die Fresse!"

"Sie kaufen Günther Grass,sonst setzt es was!"

"Du kaufst mir jetzt den Simmel ab,sonst schneid ich dir ... ins ... Ohrläppchen!"

Man mag darin ein gewisse Logik erkennen, wenn man es als Umkehrung des unfreiwilligen Verkaufs von Aktien ansieht, wo die Inhaber von Aktien per Gesetz entrechtet wurden. Sequeeze-out nannte man das verharmlosend. In D eingeführt von der SPD-Grünen Regierung.

Insgeheim wird natürlich mit der ganzen Vorgehensweise, die bisher einmalig ist, an niedere Instinkte appeliert, weil es ja angeblich nur die Reichen trifft. Tatsächlich ist es so, dass viele Cyprioten auf den Bankkonten ihre Altersversorgung sowie Geld für das Studium ihrer Kinder ansparen, die größtenteils im Ausland gegen viel Geld studieren.

Und ein Sündenfall ist es allemal, weil die Regierungen jetzt jederzeit, mit einer jeweils passenden Gesetzesänderung und Begründung, auf die Bankguthaben der Bürger zugreifen können wollen, damit die wirklichen Bankbesitzer geschont werden.

gweberbv 27.03.2013 | 18:03

Dem Forderungsausfall liegt ein Rechtsgeschäft zugrunde, dass bei einem Bankkonto nicht gegeben ist.

Du kannst sogar Geld ganz ohne "Rechtsgeschäft" verlieren. Überweise versehentlich 10.000 Euro an einen Habenichts, bis du den Fehler bemerkst, hat der die Kohle ausgegeben und du schaust in die Röhre.

Eine Bank mit einem entsprechenden Loch in der Bilanz ist eben ein Habenichts, dem man nicht mehr in die Tasche greifen kann. Welche Grundlage siehst du denn für die Forderung, dass Einlagen unter allen Umständen geschützt sein sollten?

gweberbv 27.03.2013 | 18:13

Wir können davon ausgehen, dass diese Regel bei den anstehenden 'Rettungen' auch höchst selektiv angewandt werden wird.

Klar wird selektiv vorgegange. Frau Merkel ist darauf vereidigt, dem "Wohl des Deutschen Volkes" (bzw. was sie dafür hält) zu dienen. Entsprechendes gilt für Hollande, Feymann, etc. Da die diversen "Rettungen" nicht in erster Linie auf vorher ausgehandelten Gesetzen/Verträgen basieren (eher das Gegenteil), handelt es sich jeweils um Einzelfallbetrachtungen, bei denen jeder seinen Vorteil sucht.

Joachim Petrick 27.03.2013 | 19:23

Die Erfahrungen der Deutschen im 20. Jahrhundert sind offenbar nichts mehr wert – sonst würde sich die Politik in der Schuldenkrise jetzt sicher anders verhalten“

Von wegen!, lieber Jakob Augstein

Im 20 Jahrhundert hat Deutschland niemals Erfahrungen als Gläubiger anderer Nationen, sondern ausschließlich Erfahrungen als Schuldnerstaat gegenüber dem geraubten, geliehenen Reichtum anderer Völker gemacht-

Deutschland hat es, deutsch- deutsch- geteilt und ungeteilt, verstanden, sich, wen überhaupt, listenreich zeitnahen Rückzahlungen, Entschädigungen für den Verlust an Leben, Gesundheit, Vermögen ganzer Staaten und Millionen von Menschen in Europa, Afrika, Ozeanien, Asien, juristisch, fintenreich zu verschleppen, gar gezielt auf den Nimmerleinstag zu verschiebend, zu entziehen.

Die Erfahrungen als angeblicher Gläubiger anderer Staaten in Europa, der Eurozone sind für Deutschland absolut neu.

Auch die USA mussten sich nach dem Ersten Weltkrieg 1918 erst einmal ungläubig daran gewöhnen, dass sie als Kreditgeber für Hochrüstung verbündeter Staaten, voran Frankreich, England, nun der einzige Gläubigerstaat, umzingelt von Schuldnerstaaten, in der so genannten entwickelten Welt waren-

Diese Gewöhnung war die Allererste und hat bis ins Jahr 1948 nach dem zweiten Weltkrieg gedauert. Da erst haben die USA ihre Verantwortung als Gläubigerstaat begriffen und endlich den Marschall Plan als Dank für die Kriegskonjunktur und deren vermögensbildenden Ausläufer für die nordamerikanische Mittelschicht auf Kiel gelegt und in Europa/Japan vom Stapel gelassen.

Noch kommuniziert die schwarzgelbe Bundesregierung ihren Einsatz für den Euro-/Banken- Rettungsschirm und dessen Nachfolger den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Gefühl der Großherzigkeit im Umgang mit Milliarden Summen deutscher Steuergelder, die als Garant für deutsche Bürgschaften stehen.

Warum wohl haben sich sowohl Zypern als auch die EU nach Zyperns Antrag auf Mittel aus dem Euro- Rettungsschirm neun Monate Zeit gelassen?

Doch nicht aus guter Laune!? Nein!, sondern weil sie damit gerechnet hatten, dass spätestens im Herbst 2012 der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) den vorherigen Euro Sicherungs- Mechanismus ersetzt. Das geschah mitnichten bzw. vertagt auf den Juli 2013.

Der Fall Zypern ist bereits ein vorweg genommener ESM- Fall, denn der ist de jure noch gar nicht in Kraft getreten, bei dem es nicht mehr um drohenden Staatsbankrott eines Landes der Eurozone, der EU, sondern um die Rettung bzw. Abwicklung maroder Banken geht, die über ihren Standort Staat Antrag auf Rettung, monetär abgefedert, geordnete Insolvenzen in Brüssel stellen.

Was in Zypern passiert, ist nicht einmal der Bankrott einer Bank, der den Ernstfall eines zypriotischen Einlagensicherungsfonds auslöst, der ausschließlich nur die Spareinlagen, zu denen weder Aktienbesitz, Fond- noch Zertifikatvermögen gehören, von Privatpersonen in Höhe von 100.000.- €/Bank schützt.

In Zypern wird staatlich listenreich souverän unterhalb der Bankrottebene von Banken agiert, um Forderungen an private und staatliche Einlagensicherungsfonds zu unterlaufen.

Das geschieht nach dem gleichen Modell, wie im Fall Griechenlands, bei dem de jure der Staatsbankrott durch einen ausgehandelten Schuldenschnitt mit Gläubigern 1 : 10 mit der Folge vermieden wurde, dass gigantische Summen an Forderungen aus Risikoausfallverscherungen zu Gunsten von Versicherern ins Leere liefen.

Zypern ist, neben allem, was dort jetzt monetär einschneidend geschieht, aber auch ein strategischer Fall der EU, dessen Richtung noch im Nebel liegt. Dieser strategische Fall könnte sich als Alarmsignal Richtung Russland/GUS, die Türkei, oder gegen beide richten, um die staatliche Einheit Zyperns aus ganz unterschiedlichen Motiven mit monetären u. a. guten Gründen massiv zu fördern und zu fordern.

Immerhin war es nicht der türkische sondern der griechische Teil Zyperns, der sich mutmaßlich unter dem massiven Einfluss russischer Oligarchen, den Wiedervereinigungsbemühungen Zyperns durch die UNO 2010/2011 widersetzt hat

Da die Globalplayer, voran die Deutsche Bank, Goldman Sachs, Morgan Stanley, Bank of Scotland, Barclays Bank, u. a. mit Drückerkolonnen ihrer Tochterfirmen auf Zypern aber Millionen Bürger/innen der EU, Russlands, angesichts der Zinsentwicklung gegen Null in der Eurozone, den USA mit hochverzinslichen Anlagen in Wertpapieren, darunter offenen und geschlossenen Fonds im Bereich ImmobilIen, Rohstoffe, Edelmetalle aller Art aus ihren gesetzlich geschützten Spareinlagen gelockt haben, gilt der Einlagenschutz absehbar nur noch für eine Minderheit der Sparer.

Tschüss

JP

balsamico 27.03.2013 | 20:16

So ein Quatsch. Wenn du eine Forderung gegenüber einem Unternehmen hast, das zahlungsunfähig ist, sitzt du im Pool der übrigen Gläubiger und kannst dir mit denen das Restvermögen teilen.

Das hat überhautp nichts damit zu tun, dass da ein Anleger für irgendeinen Quatsch, den die Bank gemacht hat "haften" würde. Wenn du einem Bauunternehmen 10.000 Euro für den Bau deines neuen Carports überweist und das geht vor Auftragsausführung Pleite, dann "haftest" du auch nicht für die Fehler des Geschäftsführers - dennoch ist dein Geld womöglich komplett weg.

Das Beispiel hinkt. Den Carport kann ich bauen oder kann es lassen. Und wenn ich so blöde bin, Vorkasse zu leisten, bin ich in der Tat selbst schuld, wenn ich mein Geld verliere. Bei Banken ist das anders. Denn wenn Sie mir nicht ansinnen wollen, mein Sauerverdientes im Garten zu vergraben oder in der Matratze zu verstauen, bleibt mir gar nichts anderes übrig, als es zur Bank zu tragen. Dies, damit sie es als ordentlicher Bankkaufmann verwaltet und nicht wie ein Zocker damit umgeht. Anders ist es nur, wenn ich sehenden Ausges riskante Anlagen tätige. Das ist aber gewiss nicht der Fall ist, wenn ich mir bei der Bank 100.000,00 Euro niedrig verzinst auf die hohe Kante gelegt habe, um z.B. mein Alter ein bisschen erträglicher zu gestalten. Wer sich auf Zypern jetzt 40% davon abzwacken lassen muss, ist wahrlich übel gekniffen, ohne wirklich etwas dafür zu können. Und abgesehen davon: Wenn die Leute ihr Geld nicht auf die Bank brächten, bräche die Volkswirtschaft zusammen. Denn die lebt davon, dass der Euro rollt und nicht davon, dass er in der Matratze steckt. Geht das Vertrauen der Menschen in die Fähigkeit der Banken verloren, dass sie die Einlagen ordentlich verwalten - und in diese Richtung sind wir ja tüchtig unterwegs - gehen irgendwann die Lichter aus. Da so zu tun, als könnten Kleinanleger oder Sparer ruhig in die Röhre gucken, wenn ihre Bank crasht, ist starker Tobak, diskret gesagt. Wenn das zum Prinzip würde, hätten wir bald den ganz großen Feierabend.

freedom of speech? 27.03.2013 | 20:30

"...Den Inhabern von Konten mit einem Guthaben von mehr als 100.000 € wird Geld weggenommen..."

Das stimmt so nicht. Sie bekommen es nicht von den Banken zurück, mit denen Sie Verträge hatten.

Denn ein Bankkunde ist nichts anderes als ein Gläubiger einer i.d.R. Kapitalgesellschaft. Er hat eine Geldforderung gegen den Schuldner Bank X, sofern er Guthaben hat. So weit dürfte Einigkeit herrschen.

Grundlage bei einem Sparkonto ist nach h.M. hier in D ein Darlehensvertrag (§488 BGB). Die Bank ist Darlehensnehmer, der Kunde Darlehensgeber.

Etwas Anderes ist es, wenn die Bank nur fremdes Eigentum verwahrt. (Bsp: Bankschließfach) Darum geht es hier aber wohl selten, der Inhalt kommt nicht in die Insolvenzmasse, weil er einem Dritten und nicht der Bank gehört.

In beiden Fällen hat der Kunde zwar einen Anspruch, der ihm aber im ersten Fall nicht hilft, wenn die Bank insolvent ist.

Wenn der Staat im zweiten Fall das Schließfach leerräumen würde, würde er tasächlich die Kunden untechnisch gesprochen "berauben". Hat er aber nicht getan.

Wenn die Bank pleite ist, gibt es grundsätzlich entweder gar nichts mehr, wenn das Insoverfahren mangels Masse abgelehnt wird, oder es gibt ein Insolvenzverfahren mit Verteilung der abgenagten Knochen.

Anders als bei einem Schuldner, der keine Bank ist, sollten die Gläubiger aber eine Einlagensicherung in bestimmter Höhe haben. Bei Nichtbanken ist das Ausfallrisiko bei Insolvenz deshalb für den Gläubiger höher.

Die Banken in Zypern wurden schon lange mit Notfallgeldern über Wasser gehalten (ELA) obwohl sie faktisch schon insolvent waren. Ohne dieses Geld wäre wahrscheinlich auch die Einlagensicherung zumindest bei der Laiki Bank weg, die zu 84% dem Staat Zypern gehört, weil der Ministaat Zypern, der mit seinem BIP nur einen Bruchteil der Bankengeschäfte ausmacht, gleich hinterhergefallen wäre.

Jetzt könnte man sich darüber aufregen, dass die ELA in Zypern quasi Insolvenzverschleppung bedeute. Das macht aber wenig Sinn, die Kunden bekommen ja das zurück (100.000 €) was ihnen qua EU Richtlinie versprochen wurde und von den EU Partnern auch gedeckt wird.

Da ist kein Krieg, da ist kein Diebstahl, da haben sich manche einfach nur massiv verschätzt.

P.S. Hier in Deutschland gabs nach dem Krieg schon ca. 150 Bankenpleiten.

Joachim Petrick 27.03.2013 | 20:50

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisierte in der heutigen Ausgabe der "Passauer Neuen Presse" , auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, der betont hatte, künftig würden zunächst Banken selbst und Großanleger angesprochen. "Die Äußerungen von Jeroen Dijsselbloem waren mehr als fahrlässig", sagte Bofinger. Einlagen bei Banken müssten zu hundert Prozent sicher sein. Sonst funktioniere das Bankensystem nicht.

Wo braucht es da noch privater und gesetzlich verankerter Einlagensicherungsfonds von und für private, staatliche Einlagen bei Banken und Versicherungen, wenn Professor Peter Bofinger, auf dem gewerkschaftlichen Ticket zum Wirtschaftsweisen der Bundesregierung berufen, unlimitiert, 100 % prozentige staatliche Einlagen- Garantien bei Banken und Versicherungen fordert?

Im übrigens bedeutet die Einlassung des Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nichts anderes, als dass ab Juli 2013 der Europäische Stabilitätsmechanismus greift (ESM), bei dem, anders als zuvor nicht Staaten für ihre banken, Versiche3rungen, sondern marode Banken, Versicherungen selber direkt, Rettungsmaßnahmen beim ESM beantragen können,

Die Neuerung ist dabei, dass die ganzen Rettungsmaßnahmen vom ESM mit Banklizenz betreut und finanziert werden, ohne den Staat beantragender Banken und Versicherungen wg. erhöhter Staatsverschuldung in eine fiskalische Schieflage zu bringen.

freedom of speech? 27.03.2013 | 21:04

Dem Herrn Bofinger scheint seit 1937 da wohl Einiges entgangen zu sein:

"...1937 wurde der „Kreditgenossenschaftliche Garantiefonds“ des deutschen Genossenschaftsverbandes gegründet...."

http://de.wikipedia.org/wiki/Einlagensicherung

Und in Europa wird daran seit mindestens 1994 gefeilt. Da war Zypern noch gar kein Mitglied, geschweige denn im Euro Raum.

http://eur-lex.europa.eu/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexplus!prod!DocNumber&lg=de&type_doc=Directive&an_doc=2009&nu_doc=14

Viele Grüße

fos?

gweberbv 27.03.2013 | 21:16

Und abgesehen davon: Wenn die Leute ihr Geld nicht auf die Bank brächten, bräche die Volkswirtschaft zusammen. Denn die lebt davon, dass der Euro rollt und nicht davon, dass er in der Matratze steckt. Geht das Vertrauen der Menschen in die Fähigkeit der Banken verloren, dass sie die Einlagen ordentlich verwalten - und in diese Richtung sind wir ja tüchtig unterwegs - gehen irgendwann die Lichter aus.

Grundsätzlich richtig. Daher würde unter "normalen" Umständen jede Regierung verhindern wollen, dass ein solcher Eindruck von Unsicherheit entsteht (sprich: in unbedeutenden Einzelfällen die Sparer "rasieren", sobald es systemisch wird aber Garantien aussprechen). Der Euro in seiner gegenwärtigen Form führt aber leider dazu, dass das Anormale zur Norm wird.

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Ehemaliger Nutzer 27.03.2013 | 21:52

Augstein, als Klick-Generator der Onlineausgabe des Spiegel, hat sich mit dieser Pseudoanalyse und auch mit seinem letzten, gerade zu peinlichen, Beitrag in seiner Kolumne-(erbenhalber) bei SPON ins publizistische Aus geschossen. Ausser den bekannten, dumpfbackigen Claceuren SEINER Community hier, nimmt ihn ( jetzt erst recht) keiner mehr ernst. Schade, dass der Bergriff Links nicht geschützt ist. Ich würde Augstein verklagen.

Joachim Petrick 27.03.2013 | 22:27

siehe passend zum Thema Zypern Krise:

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/verhilft-eu-zypern-ohne-krieg-zur-einheit

Joachim Petrick
27.03.2013 | 21:57
Schubst EU Zypern ins Einheitsglück?
Krise oder Krieg? Entspannt Zypern die Euro- Krise? Krisen kennen keine Sieger noch Besiegte, Krisen erkennen nur Beteiligte, samt Beobachtern, statt Kriegsberichterstattern,
Vom flüchtigen Gelde anderer befreit, gewinnt da die Perspektive der Einheit für den türkischen und griechischen Teil Zyperns, ohne Einrede russischer, britischer Oligarchen, an europäischer Fahrt?
Entspannt Zyperns Lage die Euro- Krise? Krisen kennen, anders als Kriege, weder Sieger noch Besiegte, Krisen suchen und erkennen nur Beteiligte, Nicht- Beteiligte, samt teilnehmenden Beobachtern, statt Kriegsberichterstattern.

sven kyek 27.03.2013 | 23:41

Links mag als Begriff nicht geschützt sein , aber selbst wenn würde eine Klage selbst nach dem neuen Leistungsschutzrecht von jedem Gericht als Substanzlos abgewiesen werden .

Es gibt aber andere Dinge die z.Bsp . von Verfassung und Grundgesetz geschützt sind . Wenn Augstein über eklatante und permante Verstöße gegen Selbe schreibt , könnten Sie Ihre Energie vielleicht mal in Klage gegen die Verstoßenden vor einem ordentlichen Gericht fließen lassen.

Vorsorglich noch ein Hinweis . : Das Verfassungs-Gericht ist nicht zuständig . Der Präsident schrieb mir schon 1999 , daß politische Entscheidungen nicht Justiziabel sein .

Er gab aber den Höchstrichterlichen Hinweis , man möge sich an die Fachgerichte wenden .

Also Bitte : Sich Regen bringt Segen . Oder bis bald im Forum .

sven kyek 28.03.2013 | 13:03

Wenn es stimmt , das die Bereitschaft der Bürger in den Südländern in ihr Steuer-System einzuzahlen , könnte ich mir vorstellen , das diese Bereitschaft nun gänzlich beerdigt wurde .

Und unabhängig von den versprochenen oder erwarteten Zinserträgen hat doch die Bank gegenüber dem Kunden lediglich eine vergütungspflichtige Aufbewahrungspflicht . Wenn das Ziel Rendite mit dem Geld zu erwirtschaften automatisch mit dem Selbstverständniss eines Totalverlustes verbunden wird , wären ja alle Prozesse gegen Banken wegen Falschberatung ad absurdum geführt .

Aber wie gesagt . Lasst sie machen . Besser als wenn man auf Garnichts wartet .

digitales 28.03.2013 | 19:15

Deutschland ist zu groß um nicht beachtet zu werden und zu klein um mehr zu sein als eine Inkasso-Firma.

Was macht eine Inkasso Firma heutígen Zuschnitts also?

Sie "kauft" Schulden und treibt sie unter Berechnung von "Eintreibungskosten" mit mitunter traumhaften Margen ein.

Und das Doppelgestirn in der DB weiß die Bundesregierung brav an der finanzpolitischen Leine.

Mal sehn, welche Spielvarianten demnächst noch "realisiert" werden (sollen).

Frank 28.03.2013 | 21:36

Um mal auf den Artikel zurückzukommen: Der hat mir sehr gut gefallen. So schön die Bestätigung der eigenen Ansichten auch ist, ich empfinde es als bedrückend, dass gegenwärtig keine Verbesserung der europäischen Situation in Sicht ist. Von der parteiübergreifenden Einheitsfront im Bundestag (abgesehen von den Linken) erwarte ich da gar nichts.

Für mich als "Ossi" hat das auch etwas Tragik-Komisches. Früher konnte ich nur innerhalb des Ostblocks reisen, wenn es so weitergeht, werde ich wohl auf das europäische Ausland generell verzichten müssen. (Oder ich mache einen unfreiwilligen Abenteuerurlaub.)

digitales 28.03.2013 | 22:36

Als der westdeutsche Künstler Joseph Beuys in den 60ern gefragt wurde was er von der Mauer hielte, hielt der dagegen: die Mauer sei ästhetisch gesehen zwei Meter zu niedrig.

Der damalige Kultusminister und spätere Bundespräsident Johannes Rau hatte daraufhin antichambriert Joseph Beuys von seiner Kunstprofessur an der Kunstakademie Düsseldorf zu entbinden.

Die Mauer war objektiv zu niedrig.

Dass sie "gefallen" war "verdanken" wir Adolf Hitler.

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Ehemaliger Nutzer 29.03.2013 | 00:36

Jein, Herr Augstein.

Erstens, die Russen durften ihr Geld noch abheben (anders als die Zyprier), ist zumindest mein letzter Stand, gedeichselt wurde das angeblich über russische Filialen:

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/03/51196/

"Hauptsache, die Schulden werden bezahlt, von wem ist egal."

Das ist doch fair, dann können die selbst entscheiden was ihnen wichtig ist. Und ja, D spielt Inkasso, wie würden Sie denn den Moral Hazard auflösen, der sich daraus ergibt, dass die D ihre eigenen Exportüberschüsse finanziert haben und nun auf eigentlich faulen Krediten sitzen?

Die einzig vernünftige und schmerzfreiste Konsequenz wäre ein radikaler Haircut, der hier mit der Geldpresse abgefedert wird. Und danach ein System für ausgeglichene Leistungsbilanzen installieren, wenn den Politikern nichts besseres einfällt, dann ist der einfachste Weg dahin ein Ende des Euros.

"sei hierzulande von einer „national-egoistischen Sichtweise“ geprägt"

Tja nun, man hat die Leute der Konkurrenzfähigkeit halber mit Agendas und Reformen drangsaliert und nun sollen sie die Verliererländer auffangen? Was für eine Logik, Herr Augstein! Natürlich will das niemand. Das eigentlich Schwachsinnige ist diese (ökonomisch) absurde Wettbewerbshysterie der letzten Jahrzehnte, leider ist sie oberflächlich allzu plausibel und auch für 99% der Journalisten und Politiker nicht durchschaubar.

"Die Dämonen sind nicht weg, sie schlafen nur."

Längst nicht mehr, der europäische Vereinigungswahn, Hand in Hand mit massiver politischer Inkompetenz und reichlich neoliberaler Korruption, hat sie aufgeweckt. Und was lernen wir daraus? Richtig. Streitereien zwischen Nachbarn wird man nicht los, wenn man sie in eine gemeinsame Wohnung sperrt. Ich habe nie verstanden, wie man auf solchen Unsinn kommen kann. Ob die Völker sich verstehen hängt von ganz anderen Faktoren ab und die Völker mal eben abschaffen funktioniert offenbar nicht so gut, wie viele arrogante Elitäre sich das vorgestellt haben. Zum Glück!

"Angela Merkels Vorstellung von europäischer Integration sieht so aus: Europa soll sich Deutschland beugen."

Absurderweise sind die anderen Länder masochistisch genug, sich das gefallen zu lassen.

Aber trösten sie sich, Herr Augstein. Der Wahnsinn wird bald ein Ende haben. Man kann eine Situation nicht immer weiter verschlimmern und darauf hoffen, dass der Status Quo trotzdem stabil bleibt. Und die Zahlen sind eindeutig:

http://www.querschuesse.de/

Überall in Europa zeigen die Kurven nach unten, selbst in D kann man quasi von Stagnation sprechen. Und das Fatalste die Kluft wächst, die Schulden werden von Tag zu Tag unbezahlbarer, während die Schuldenberge wachsen.

Die D werden Schäuble und Merkel noch verfluchen, vorausgesetzt die beiden lavieren sich nicht wieder wie gewohnt mit dummdreisten Phrasen durch...

Joachim Petrick 29.03.2013 | 01:19

Nun wissen wir, wozu wir fähig sind – und wozu nicht. In der Zypern-Krise haben die Deutschen ihre Macht gezeigt – und dass sie damit nicht richtig umgehen können. Ja, es waren die Zyprioten selbst, die ihre reichen russischen Gönner schützen und dafür ihre eigenen Leute über die Sparklinge springen lassen wollten. Aber es waren die mächtigen Deutschen, die diesen irrsinnigen Plan abnickten. Hauptsache, die Schulden werden bezahlt, von wem ist egal. Das ist die Mentalität einer Inkasso-Firma. Damit baut man kein gemeinsames Europa.“

Lieber Jakob Augstein,

erst einmal ganz besonderen Dank für diesen engagiert beherzten Artikel, der mich zu weiterführenden Gedaken inspiriert hat!

Sie schreiben in sich schlüssig, Sie schreiben für sich genommen wahr und klar, was ist und doch ist es, als ob Sie deutscher Nachkriegstradition verpflichtet, den direkten Blick auf bestimmte Partner in der EU unter großen Anstrengungen, aggressiv gehemmt, zu umgehen suchen.

Geht es auf und um Zypern nicht um einen ganz anderen Partner in der EU, auch wenn, verstörend ablenkend, viel von russischen Oligarchen vor Ort die Rede ist, der sich weigert, der Eurozone beizutreten, der sich weigert, einer Finanztransaktionssteuer, die diesen Namen verdient, zuzustimmen?, weil sein Geschäftsmodell das Geschäftsmodell Zyperns in noch viel gigantischerem Ausmaß mit vielen seltsam eigenständigen Steuerparadiesen auf den Kanalinseln, Jersey, Guernsey, die Isle of Man, auf den Bahamas, Hongkong, und andernorts in der weiten Welt des Commonwealth of Nation ist.

Die Rede ist von Finanz Trust, Medien Tycoons in der Londoner City Großbritanniens.

Die Rede ist von englischen Kanalinseln, die als Steuerparadiese noch nicht einmal zu Großbritannien gehören, sondern de jure im Alleinbesitz des englischen Königshauses der Windsors, völkerrechtlich außerhalb des Geltungsbereichs der Europäischen Union (EU) liegen und trotzdem an deren Geld- und Finanzströmen ungehindert, dereguliert zu Lasten des Steueraufkommens anderer Staaten, voran der EU, den USA, Kanada, Australien, Japan, China, Indien, Brasilien, Pakistan, Afghanistan, Länder Afrika, Russlands über die Maßen undurchsichtig partizipieren.

Sie kennen doch seit Studentenzeiten die Situation in Großbritannien, Sie kennen doch die steuerrechtlichen Präferenzen und Vorteile, die Großbritannien und die EU dem englischen Königshaus weiter, wider besseres Wissen, wider den sozialen Härten und Nöten der Eurokrise, auf dem silbernen Tablett servieren.

Warum zögern Sie da noch, ohne den Angriff in ihrer bisherigen Richtung zu lassen, auch in dieser Richtung journalistisch anzugreifen, um die wirklich asymmetrischen Machtverhältnisse in Europa, aufdeckend, abzubilden.

Sie schreiben, es ginge nicht mehr um Wirtschaft, es ginge um Macht.

Bisher haben wir doch gelernt, dass Wirtschaft stets die Machtfrage stellt und in ihrem Sinne beantwortet.

Warum stimmt das nach ihrer Meinung im gegenwärtigen Fall der Eurokrise nicht mehr?, wenn ja, warum handeln Sie dann nicht auf der Höhe Ihrer eigenen Argumente?

Tschüss aus Hamburg

JP

Joachim Petrick 29.03.2013 | 01:41

"Man kann nicht mehr soviel Fressen wie man kotzen müßte."

Und selbst das wollen sie uns noch nehmen?

Wenn Wirtschaft nur eine Frage des Funktionierens und nicht der macht ist, können wir die ja noch mehr derguliert sich selber bzw. exclusiven Clubs überlassen.

Ist nicht die soziale Frage immer leicht eine, die verdeckt, dass da schon viele aus der Wirtschaft, mit dem Stigma irgendwelcher Handicaps diskriminierend, ausgesteuert sind?

digitales 29.03.2013 | 01:50

fein.

indes: cyprus dürfte als ein versuch durchgehen einen crash kontrolliert abgehen zu lassen.

Und die Hindukühe werden auch das durchgehen lassen, Hauptsache sie haben ihre Ruhe und können weitermachen.

Und eben genau darauf wurde spekuliert: der Kleinsparer hierzulande wird darauf vorbereitet, dass sein Kopfkissen unter das er seine Ersparnisse zu plazieren gedenkt ungefähr soviel wert sein könnten wie ein Fehlinvestment.

And here we go...

Nikkiwunderkind 29.03.2013 | 04:20

Lieber Herr Augstein,

ein Intellektueller sollte nicht jedem Demo-Plakat hinterherlaufen. Schon gar nicht welchen, die er nur aus TV-Bildern kennt. Eine gewisse Denkfaulheit macht sich bei Ihnen breit. Seit Wochen die selbe Leier.

Es gibt in Europa keine nationalistischen Bewegungen, die von einer breiten Masse getragen werden. Wünschen Sie sich neue Kriege auf europäischem Boden?

Fast hat es den Anschein- welche Rolle versprechen Sie sich,- die der Kassandra?

Ein bissel mehr Nüchternheit und Verstand, damit ich Sie wieder ernst nehmen kann. Zuviel Pathetik, Pose und Apokalypse,- peinlich berührt

Nikkiwunderkind

Richard Zietz 29.03.2013 | 06:13

Schön, einen Beitrag zu lesen, der die Umgangsformen, die Deutschland gegenüber den südlichen EU-Schuldenländern an den Tag legt, derart prägnant und unprätentiös als das bezeichnet, was sie sind: neoimperalistische Erpressungspolitik mit dem Ziel, deutsche Banken, Spekulanten und Anleger noch reicher zu machen, als sie es ohnehin schon sind. Auch die Merkbefreitheit bei der Umsetzung ist beachtlich - wenn auch nicht in Gänze neu. Ähnliches gab es in Deutschland schon einmal. Bereits in den Dreißiger Jahren setzte eine deutsche Regierung dazu an, die Vorstellung, dass am deutschen Wesen die Welt genesen müsse, in praktische Politik umzusetzen. Lehren hat der obrigkeitshörige deutsche Michel aus dem Nazi-Fiasko offensichtlich nicht gezogen. Vergessen (oder besser: verdrängt) hat er auch, dass die internationale Gemeinschaft die Deutschen nach 45 nicht so behandelt hat, wie seine Vorfahren andere Völker behandelten. Im Gegenteil: die "Mütter und Väter" des deutschen Michel wurden gepimpt bis zum Abwinken - unter anderem mit Urlaubs-Gastfreundschaft in Ländern, die 10, 20 Jahre zuvor noch mit Requirierungen, Zwangsarbeit und summarischen Geiselerschießungen "beglückt" worden waren.

Historische Erkenntnis: Bei sich selbst ist der Deutsche gut und gern in der Lage, einmal fünf gerade sein lassen. Der Hybris, besser als der Rest der Welt zu sein, hat diese Praxis offenbar nicht geschaden. Am deutschen Wesen muß eben die Welt genesen - nun eben mit Merkel, Schäuble, Steinbrück & Göring-Eckardt. Eine politische Lösung für dieses Problem gibt es nicht. Der Trost: Nach dem 3. Karthagischen Krieg hatte sich bekanntlich auch das Problem mit Karthago erledigt. Gemütlich ist diese Aussicht auf die Konsequenz (auch) mangelnden politischen Widerstands hierzulande zugegeben nicht. Auch wenn es derzeit voraussichtlich "nur" der Fremdschäm-Faktor beim Auslands-Urlaub ist, den man als politisch-humanistisch denkender Mensch fürchten muß.

Frank Linnhoff 29.03.2013 | 06:32

Das Getue und die Sprüche unseres Merkel/Schäuble Paares während der "Zypernrettung" waren schier unerträglich, wie so oft. Hat Herr Schäuble den anderen Mitgliedern der Eurogroup, dem IWF, der EZB und den zypriotischen Unterhändlern ihren Willen aufgezwungen? Diesen Eindruck habe ich nicht. Ich sehe einen Haufen unfähiger Diletanten am Werk und ein zypriotisches Volk, welches immer noch in einer Wolke der Illusion verharrt. Unfähig dazu, eine grundsätzliche Reform unserer Geld- und Bankenordnung und ein auf dem allgemeinen Wohl beruhenden Miteinander der europäischen Völker auch nur anzudenken, fahren nicht allein die deutschen regierenden Politiker die Karre immer weiter in den Dreck. Dummheit und Bornierheit sind grenzüberschreitend allgegenwärtig.

h.yuren 29.03.2013 | 09:15

Ohne Rücksicht auf die Kosten und mit einem Ziel: die deutsche Vorherrschaft auf dem Kontinent.

getroffen, lieber JA.

das nazionale ziel ergibt sich unentwegt aus der imperialistischen grundkonstruktion eines jeden staates. nur sind die einen von ihrer konstitution her erfolgreicher als andere.

das system ist nie über hobbes hinausgekommen.

grüße, hy

Mylai68x 29.03.2013 | 13:16

Lieber, sehr geschätzter Herr Augstein,

„In der Zypern-Krise haben die Deutschen ihre Macht gezeigt – und dass sie damit nicht richtig umgehen können.“

Deutschland kann das gar nicht alleine bestimmen. Es wurde innerhalb der EU entschieden und viele andere Mitgliedsländer sehen das genauso. Sie untermauern die gesteuerten Vorurteile der Südländer, die uns mit Nazideutschland vergleichen um uns einzuschüchtern.

Aber es waren die mächtigen Deutschen, die diesen irrsinnigen Plan abnickten.“

Es wurde im Gremium entschieden, Zypern hätte sofort reagieren können. Denen waren ihre Bürger egal. Hauptsache die russ. Oligarchen ziehen nicht ihr Geld ab. Natürlich hat die BRD als stärkstes und stabilstes Mitglied auch großen Einfluss. Letzten Endes ist Zypern ein souveräner Staat (hinter der BRD steht da lt. Zitat von Herrn Schäuble ein ???) und muss selbst entscheiden, was für seine Bürger am besten ist. Zypern hat sich selbst in diese Lage gebracht und dabei gut verdient. Bei einem Kriminellem dem eine Strafe droht, würden sie doch auch nicht sagen: die Polizei und der Staatsanwalt ist schuld, dass der Arme hinter Gittern muss.

„Im Zweifel lassen die Deutschen die einfachen Leute bluten.“

Das trifft in gewissem Maße auf die BRD zu, aber nicht auf andere EU Mitglieder. In unserem Ländle zahlen der Mittelstand und die Arbeiter bereits die Zeche spätestens seit Agenda 2010. Große Konzerne und Superreiche drücken ihre Steuerschuld auf 5 – 1% anstatt 30% durch Scheinlizenzen und Steuerflucht auf die Bahamas oder Cayman Islands (50000 Einw. 200000 Firmen meist nur Briefkästen auch von BMW, Daimler, VW und die Dtsch. Bank natürlich auch). Das Geld fehlt dem deutschen Volk (Kürzungen) Das wird von unseren Politikern aller Parteien gedeckt und vertuscht außer von den Linken. Deshalb die Vergleiche mit Rosa Luxemburg, Marx und Engels und x Anklagegerüchte gegen Gysi. Das Problem müsste global und mindestens EU weit angegangen werden.

„Zypern hat erneut gezeigt: Auf die Deutschen ist kein Verlass.“

Umgekehrt, Zypern ist kein verlässliches, seriöses EU Mitglied. Wollen sie die hohen Zinsen für die Anleger in Zypern finanzieren?

„Wer sein Geld jetzt noch bei südeuropäischen Banken lässt, ist entweder Patriot oder selbst schuld.“

Letzteres trifft 100% zu mit dem Zusatz Schwarzgeld und Geld aus kriminellen Geschäften oder Geld, das man dem russischen Volk gestohlen hat.

„Ein Teil der öffentlichen Meinung sei hierzulande von einer „national-egoistischen Sichtweise“ geprägt.“

Warum wird das bei uns immer so in den Vordergrund gebracht? Zeigen sie mir ein Mitgliedsland der EU, das keine national-egoistischen Sichtweisen hat. Mein Eindruck: die BRD wäre in einer solchen Rangordnung auf einer der letzten Plätze. Wir sind bereits größter Nettozahler und sollten aufpassen, dass das nicht weiter ausufert.

„Wer glaubt, dass sich die ewige Frage von Krieg und Frieden in Europa nie mehr stellt, könnte sich gewaltig irren. Die Dämonen sind nicht weg, sie schlafen nur.“

Ich habe meine Zweifel. Zwar…Stalin: „Die Hitler kommen und gehen, das Volk bleibt.“ Er hatte vergessen sich selbst zu erwähnen. Leute wie die Bush’s, Blair, Hollande, Putin, die Kaczynski’s, Lukaschenko, Juschtschenko als Nachfolger berühmter Führer bzw. Marionetten der Finanzoligarchie, sind Kriege zuzutrauen. (In Memoriam der Duce, Mościcki, Churchill, Pilsudski, Clemenceau, Napoleon I. und der III., Zar Nikolaus, Eduard VII., Viktor Emanuel III., Wilhelm II., Franz Joseph I. etc.)

Ziehen die US. Streitkräfte irgendwann ganz aus der BRD und EU ab? Was wird mit den Atomsprengköpfen unter deutscher Aufsicht auf einem Airfield mitten in RLP? ….

Ich kann mir nicht vorstellen, dass man innerhalb Europas so einen großen Fehler machen würde, der viel Leid und Zerstörung nach sich ziehen könnte.

„Die Deutschen binden die europäischen Völker mit der Fessel der Schulden.“

Das wäre der einzig positive Effekt der ganzen Misere, mit dem erneuten Hinweis, dass dies D nicht alleine umsetzen kann.

Wir haben selbst genug Schulden. Wer hat diese Länder gezwungen Risikogeschäfte einzugehen und Schulden zu machen? Stellen sie sich vor wir würden für diese unverantwortlichen Länder die Schulden übernehmen, so wie es H. Schmidt und sein Ziehsohn propagieren, und es käme in der BRD zum sozialen Absturz, Unruhen und evtl. politischer Umsturz. Die EU wäre Geschichte und kriegerische Auseinandersetzungen könnten wieder real werden. Die starken Länder Europas, allen voran der Stärkste, müssen den chaotischen Sommerfrischestaaten zeigen wie man wirtschaftet um zu überleben und nicht andere in den Abgrund zu reißen.

Wenn die Geschichte etwas zeigt, dann dies, dass es keine bessere Methode gibt, auf Gewalt gegründete Beziehungen zu verteidigen und moralisch zu rechtfertigen, als sie in die Sprache von Schuld zu kleiden – vor allem, weil es dann sofort den Anschein hat, als sei das Opfer in Unrecht“,

Genau das muss die BRD immer wieder aushalten und zwar seit 1902, verstärkt 1919, seit 1945 bis heute und wieder verstärkt in der jetzigen Finanzkrise. Es muss Schluss sein mit den Risiko- und Betrugsgeschäften, Steuerflucht, Mafia und illegalen Kreisen und auch mit der Unterstützung und Finanzierung der IDF. Baut Kindergärten und gebt unseren Obdachlosen was zu essen. Bezahlt das Pflegepersonal ordentlich. Es ist genug Geld da, es gelangt nur in die falschen Hände.

„,von denen aus die neue rechtspopulistische (???) Partei Alternative für Deutschland zu einem glänzenden Erfolg bei den Bundestagswahlen gelangen könnte.“

Wäre die Opposition jetzt im Regierungsgeschäft wäre der Erfolg der AfD noch besser.

Wenn es ums Geld geht, hört der Spaß auf. Leider hat vor allem die Opposition als sie in Verantwortung war zu viel Spaß damit gehabt.

„Bislang haben die Deutschen für die Krise nicht gezahlt, sondern an ihr verdient…“

Sie haben mit Recht einen kleinen Teil ihrer eigenen Gelder (EU Beiträge, größter Nettozahler) von den Zocker- und Gierstaaten nach schnellem veruntreutem Geld wieder zurück geholt. Wenn diese korrupten Regierungen anstatt ihre Milliardäre und sich selbst lieber ihre armen Bürger bluten lassen wollen, dann ist das doch nicht die Schuld der EU bzw. noch weniger der BRD.

„Wie schon zweimal zuvor in der jüngeren Geschichte lassen sich die Deutschen schon wieder immer tiefer in einen Konflikt mit ihren Nachbarn führen. Ohne Rücksicht auf die Kosten und mit einem Ziel: die deutsche Vorherrschaft auf dem Kontinent. Angela Merkels Vorstellung von europäischer Integration sieht so aus: Europa soll sich Deutschland beugen.“

Zypern und Griechenland sind nicht unsere Nachbarn. Das Verhältnis zu unseren Nachbarn ist hervorragend. Das gute Verhältnis zu Polen (seit die Katczynski’s abgetreten sind) freut mich am meisten. Auch das gute Miteinander und die Versöhnung der Deutschen und Polen innerhalb Polens (gemeinsames Gedenken der Opfer des 2.WK.).

Was mir an Griechenland stinkt, ist seine Vergesslichkeit der eigenen Geschichte. Die Grausamkeit seines eigenen Bürgerkrieges, der nur durch die italienische und deutsche Besetzung teilweise unterbrochen wurde und wesentlich mehr Opfer kostete. Ich empfehle unbedingt das Buch „Eleni“ Schicksal einer griechischen Mutter im Bürgerkrieg, geschrieben von ihrem eigenen Sohn, der als 4 jähriger aus Griechenland floh. http://www.amazon.de/Eleni-Nicholas-Gage/dp/3423107332 oder der Film http://de.wikipedia.org/wiki/Eleni_(Film) den ich noch nicht gesehen habe.

Wie einfach ist es alles den ehemaligen Kriegsverlierern anzurechnen.

Steffi Eisenschenk 29.03.2013 | 14:26

Eigentlich sollte man aus der Geschichte der Vergangenheit für die Zukunft lernen. Was ich aktuell aus vielen Gesprächen mitnehme, verstehen das nur sehr wenige oder kaum einer denkt drüber nach.

Ich schäme mich,

1) wenn ich Frau Merkel zusehe, wie Griechenland ein Sparpaket aufgeschnallt wird, aber Frau Merkel schön die eigenen Waffen verschachert, anstatt davon Abstand zu nehmen: "Schöne Waffen für Athen" http://www.zeit.de/2012/02/Ruestung-Griechenland

2) das die Bundesregierung das Gefälle von Arm und Reich in Deutschland zensiert und beschönigt wird

http://www.sueddeutsche.de/politik/geschoenter-armutsbericht-opposition-wirft-merkels-koalition-vertuschung-vor-1.1535451

3) wie man diesem ersten Zypernpaket zustimmen konnte! Und jetzt nach der äh Veränderung mit den Pharsen "Gerechte Verteilung ist gelungen" positioniert.. unglaublich!
Die EU, Zypern und Russland:
http://www.fr-online.de/schuldenkrise/merkel-in-zypern-schwierige-solidaritaet,1471908,21441382.html

Solange die EU nicht einen länderübergreifenden, geregelten und kontrollierten Finanzbund schafft, wird weiter geschachert und national-egoistisch Machtpolitik betrieben.

Dazu fällt mir Colin Crouch - Postdemokratie, ein und warum Vertrauen so wichtig ist, was ich aber bei Frau Merkel bzw. aktuell in unsere Politik nicht habe.

"Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf Signale, die man ihnen gibt. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht"

Mylai68x 29.03.2013 | 15:19

Das liegt an den vielen BILD Abiturienten. Ich war mehrmals in Griechenland und Anfang der 90er nach den Ergebnissen der 2+4 Verhandlungen sagte mir ein kommunistischer Grieche ins Gesicht: Ihr Deutschen ihr müsst ewig bezahlen!

1) Wie würden sie denn Griechenland sanieren? Überweisen sie doch die Hälfte ihres Einkommens monatlich. Zwingt irgendjemand Zypern teure Waffen zu kaufen, damit sie mit der Türkei wettrüsten können? Wir verschenken Waffen an die IDF. Schon während der Abschlussfeier von Olympia Athen 2004 fragte der Moderator: „ Wie finanzieren die das?“ Die Reeder, also die Reichsten bezahlen keine Steuern; Korruption, nichts läuft ohne Bestechung; Vetternwirtschaft; da fahren Leute mit ihrer Jacht auf dem Meer während sie eigentlich in ihrem Büro (was sie noch nie gesehen haben) arbeiten müssten; arbeitslose Familienmitglieder werden auf der Beamtengehaltsliste geführt; Tote Rentenbezieher; Blinde die plötzlich wieder sehen können; …….. Wollen sie das mit ihrer ehrlichen Arbeit und ihren Steuern mitfinanzieren?

2) Gebe ich ihnen Recht. Würden die radikal dagegen steuern, würde sich die Opposition bei der Industrie und Banken anbiedern, nur um an die Macht zu kommen und Pöstchen verteilen zu können. (Agenda 2010 und nichts getan gegen Steuerflucht der Bonzen)

3) Zuerst muss das auf stabile Füße gestellt werden und dann dürfen sie einen Finanzbund schaffen. Bayern und Hessen klagen gerade weil sie nicht ewig für SPD Chaosländer zahlen wollen. Hätten sie in eine Regierung der momentanen Opposition mehr Vertrauen? Frau Merkel ist der Regen, die Alternative wäre die Traufe.

Zypern muss reformieren und wieder liquid werden (10 Milliarden Hilfe, die wir wohl nie wieder sehen). Der Dank sind Naziplakate, dumme Beleidigungen und deutsche Masochisten die auf ihre eigene Fahne urinieren.

Rheinbeckenronaldinho 29.03.2013 | 17:16

im übrigen würde ich einmal gerne wissen, warum einem forderungsausfall ein rechtsgeschäft zu grunde liegen muss? ein forderungsausfall ist zunächst einmal etwas rein faktisches. jemand hat zu leisten, kann es aber nicht. dies gilt natürlich nicht nur für forderungen aus rechtsgeschäft, sondern auch aus fordeungen, die sich aus gesetz etc. ergeben. auch eine solche forderung kann ausfallen. insofern ist ihre einwand schlicht falsch. im übrigen beruht ein "bankkonto" - gleich ob sie darunter ein girokonto oder eine spareinlage verstehen - sehr wohl auf einem rechtsgeschäft. nicht umsonst heißt es girokontoVERTRAG. auch der auszahlungsanspruch, der sich wohl nicht unmittelbar aus dem girokontovertrag ergibt, beruht auf einem rechtgeschäft (je nach einlageart aus einerunregelmäßiger verwahrung - § 700 bgb - oder aus einem darlehensvertrag - 488 bgb. insofern ist ihre behauptung ein forderungsausfall setze immer ein rechtgeschäft voraus und ein bankkonto sei kein rechtsgeschäft in doppelter hinsicht falsch. hatten sie nicht behauptet sich im bgb und hgb auszukennen? ich fürchte, sie schätzen ihr fähigkeiten falsch ein... liebst grüße vom rhein

Fro 29.03.2013 | 17:38

@ Jakob Augstein

Eine konstruktive Kritik

Zitate:

„Nun wissen wir, wozu wir fähig sind – und wozu nicht. In der Zypern-Krise haben die Deutschen ihre Macht gezeigt ..

Im Zweifel lassen die Deutschen die einfachen Leute bluten...

….die unprofessionelle Politik der Deutschen..

….deutsche Vorherrschaft in Europa...

Die Deutschen binden die europäischen Völker mit der Fessel der Schulden...

Europa soll sich Deutschland beugen“

Phantasiekonstrukte wie: „Deutschland“ und „die Deutschen“ sollte man m.E. unbedingt vermeiden. Das Denken und Zetern in diesen Kategorien ist es ja gerade, das so geeignet ist die Menschen der jeweiligen Länder gegeneinander aufzuhetzen – man erinnere sich dabei auch an BILDs: „Zypr-Idioten“ oder ihre Kampagne gegen „die Griechen“. Außerdem geraten dadurch die wirklichen Verantwortlichen aus dem Blickfeld. Die Politik, und wie sie den Bürgern verkauft wird, wird nur von sehr wenigen einflussreichen Akteuren bestimmt. Und die sollte man selbstverständlich (eine Journalistenpflicht) klar benennen und nicht die Besitzer deutscher Personalausweise undifferenziert zum 'Täter' stempeln.

Sicher, Verantwortung für die derzeitige Politik haben natürlich auch die Bürger, die die derzeitigen Regierungen gewählt haben und sie gewähren lassen - aber dadurch sind die 'Falschwähler' ja nicht zu politischen Akteuren auf europäischer Bühne geworden - und in der Regel werden Regierungen heute nur von ca einem Drittel aller Wahlberechtigten gewählt... "Die Deutschen" gibt es nicht.


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Ehemaliger Nutzer 29.03.2013 | 21:29

„Nun wissen wir, wozu wir fähig sind – und wozu nicht. In der Zypern-Krise haben die Deutschen ihre Macht gezeigt ..

Diesen Satz muss man verstehen. Er könnte auch irgenwie anders lauten. Eine Stimmung soll möglicherweise vermittelt werden. Herr A, Sie argumentieren nicht. Dass Sie geschmäcklerisch faseln und sich bei Sozialisten einschmeicheln wollen, ist en vogue. Machen Sie Ihre Sache, gut so, aber Sie gehören nicht zu uns.

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Ehemaliger Nutzer 29.03.2013 | 22:05

Ich schäme mich,

1) wenn ich Frau Merkel zusehe, wie Griechenland ein Sparpaket aufgeschnallt wird, aber Frau Merkel schön die eigenen Waffen verschachert, anstatt davon Abstand zu nehmen: "Schöne Waffen für Athen" http://www.zeit.de/2012/02/Ruestung-Griechenland

Du schämst dich, das kann ich nicht verstehen. Griechenland ist unabhängig. Als Deutscher schämst du dich für wen oder was. armes Würstchen, erkläre mir alles. ich möchte so gerne mitschämen, hilf mir!

ch.paffen 29.03.2013 | 22:05

DANKE !!!!! okay, bashing macht anscheinend eine menge spaß, der mehrwert davon erschließt sich mir aber irgendwie nicht * finde dies eher grenzwertig (wird jedoch zum - "verbindenden" element) * okay, ein klares "feindbild" kann das leben einfacher machen, hilfreich ist dieser style gesamtgesellschaftlich gesehen meiner meinung nach nicht wirklich * pfiffiger journalismus polarisiert ggf. jedoch ist er nicht so alternativlos (okay, diese wort ist irgendwie wie "jehova", anyway) * ob dieser style dem sachzwang des "wir müssen sparen" geschuldet ist, der autor die faxen einfach dicke hat @ seit x jahren auf der feinen klampfe des high end print sklave gezupft zu haben, da zucke ich ma die schultern * stylisch und endsteil ist krieg und frieden nicht * eher so print pumpgun * trotzdem oder grade deshalb fett feine bunte eier tage cp

ps: vielleicht ist dieser "bad boy style" (krieg und frieden) ja einfach nur dem shit wetter und dem ausbleidenden frühlingsanfang @ gärtner´s alptraum geschuldet ......

blog1 30.03.2013 | 01:33

Manchmal ärgere ich über die versammelte Linke oder die Linksintellektuellen oder Linksliberalen, irgendwie Linken, wenn sie in die neoliberale Falle tappen.

Der Kardinalfehler besteht darin, das Zypern nicht typisch für das Verhalten der EU, in vorderster Front Deutschlands in der Finanzkrise Europas ist, die sich immer mehr zu einer politischen Krise ausweitet.

Die Prügel, die die Merkel-Regierung im Fall Zypern bekommt, sind größtenteils unberechtigt.

Es war die Regierung Zyperns, in erster Linie ihr neu gewählter Präsident Anastasiadis, den man beste Kontakte zu reichen Russen nachsagt, die sogar die Rentenkassen und die Kleinsparer zur Kasse bitten wollte.

Die Troika forderte lediglich eine Eigenbeteiligung von 7 Milliarden Euro, um eine Finanzhilfe von 10 Milliarden zu gewähren. Man kann der Euro-Gruppe und somit der deutschen Regierung allenfalls vorwerfen, dass sie auf die Entscheidungsfindung in Zypern nicht genügend Einfluss genommen hat.

Zypern ist ein Sonderfall und nicht mit anderen Krisenstaaten vergleichbar. Zypern hat in der Tat ein Geschäftsmodell praktiziert, das darauf ausgelegt war, zumindest gierige, zum Teil kriminelle Anleger, vornehmlich aus Russland mit hohen Zinsen anzulocken, diese Gelder – wenn nötig zu waschen – und der regulären Besteuerung im Ansässigkeitsstaat zu entziehen. Hierzu bediente sich Zypern eines völlig überdimensionierten Bankenapparats, dessen Finanzvolumen ein Mehrfaches des Bruttoinlandprodukts ausmachte.

Diesem Geschäftsmodell musste ein Ende gesetzt werden, auch zu dem Preis, dass hier einige Kleinsparer und zyprische Mittelständler unter die Räder kommen. Wo gehobelt wird, fallen nun mal Späne. Aber was bitteschön wäre die Alternative gewesen?

Diese korrekte Verhaltensweise der Eurogruppe im Fall Zypern zum Anlass zu nehmen, um die Austeritätspolitik der Merkel-Regierung auf die Hörner zu nehmen, ist wenig hilfreich und sogar kontraproduktiv, weil jeder, der sich auskennt, nur den Kopf schütteln kann.

Was nun die Einlagensicherung betrifft, kann kein Staat dieser Welt diese gewährleisten, auch nicht für Einlagen bis € 100.000. Kommt es zu einem Bankenrun, d.h. ca. 20% aller Sparer wollen gleichzeitig ihre Einlage in bar zurück, ist Schicht im Schacht. Auch haben manche keine Ahnung, was ein funktionierender Geldkreislauf ist und welche Bedingungen hierfür erfüllt sein müssen.

Geradezu aberwitzig sind das Thesen wie Krieg und Frieden. Sie heizen eine Stimmung an, die letztendlich dazu führt, dass Rechtspopulisten die Oberhand gewinnen. Offensichtlich haben manche aus dem Niedergang der Weimarer Republik nichts gelernt.

Nikkiwunderkind 30.03.2013 | 04:04

@FRO

Ihrer konstruktiven Kritik kann ich nur zustimmen. Wünsche mir auch analytischere Leitartikel, statt Stimmungsmache, Populismus und den üblichen Meinungsjournalismus.

Ich fühle mich auch schon ganz Deutsch, bei dem vielen gedeutsche das man jeden Tag serviert bekommt. Vielleicht verschwindet mein Migrationshintergrund von selbst. Bei einigen Deutschen wird dieser als was Pathologisches angesehen ;-)

Die Märkte, das System, -und System relevant ist es auch noch,- gerade zu Alternativlos, immer stehen Sie vor Herausforderungen- ich kann es nicht mehr hören-

Ich freue mich auf den Moment, mit einer Essenskarte in der Hand, neue Bekanntschaften zu machen, bei der Eröffnung des brandneuen Social Networks in Form einer Gulaschkanone. Gulasch wäre gut und dass die Essensausgabe unter einem warmen Dach stattfindet.

Plündern, wäre auch auf meiner Wunschliste, nicht wie der Haufen verblödeter Engländer, die erstmal ihr eigenes Viertel verwüsten.

Auf zur Kö mit dem Brecheisen ausführlich shoppen. An der Auslage von Heinemann kurz gestärkt, Zwischenstop Deutsche Bank, ja das wär fein. Na ihr Apokalyptiker, was ein Traum, my home, my castle ein Gewehr, ein Mann. In jeden gescheiten Lebenslauf (die Autobiographie des kleinen Mannes) gehört zumindest eine gescheite Katastrophe (Auslandsaufenthalt- how boring). Ich stelle nur Überlebende ein.

11 September, Mallorca Airport Strandung,- egal. Nur in der Krise, beweisst der Bewerber potentielle Charakterstärke und jedem seine persönliche Kate Winslet, my heart will go on

Achtermann 30.03.2013 | 11:14

"Zypern ist ein Sonderfall und nicht mit anderen Krisenstaaten vergleichbar. Zypern hat in der Tat ein Geschäftsmodell praktiziert, das darauf ausgelegt war, zumindest gierige, zum Teil kriminelle Anleger, vornehmlich aus Russland mit hohen Zinsen anzulocken, diese Gelder – wenn nötig zu waschen – und der regulären Besteuerung im Ansässigkeitsstaat zu entziehen."

Das ist eine sehr euphemistische Sicht der Dinge. Zypern ist kein Einzelfall. Zypern ist ein Modell, das in anderen vornehmlich sehr kleinen Staaten praktiziert wird. Warum haben denn viele dt. Firmen Dependancen auf den Cayman-Islands? Das der revolutionären Umtriebe nicht verdächtige ZDF schreibt zu einem sehenswerten Beitrag folgenden Pressetext:

Sie machen Milliarden-Gewinne, sie agieren auf der ganzen Welt, doch sie zahlen immer weniger Steuern. Nicht nur Apple, IKEA oder Starbucks – auch deutsche Konzerne haben ein weitverzweigtes Netz an Finanztöchtern in Steueroasen. Der Schaden für die Gesellschaft scheint gigantisch. (…). Dass internationale Konzerne ihre Gewinne mittels Briefkastenfirmen in Niedrigsteuer-Länder verschieben, dafür hat Bundesfinanzminister Schäuble sogar Verständnis: „Jedes Unternehmen muss versuchen, die steuerlich günstigsten Möglichkeiten herauszukriegen. Wer multinational tätig ist, wird seine Steuerbelastung durch Verlagerung reduzieren. Das ist nicht illegal, sondern legal."

Es ist lächerlich, wenn du dich auf die kriminellen russischen Anleger kaprizierst und damit indirekt den deutschen Spekulanten, die nicht weniger kriminell agieren, eine saubere Weste attestierst. Da hat die deutsche Propaganda bei dir bestens funktioniert. So schnell gerät man mit dem dt. Finanzminister in das selbe Fahrwasser. Aber das merkst du nicht, denn die Linken sind es ja, die es deiner Sichtweise nach nicht blicken:

"Manchmal ärgere ich über die versammelte Linke oder die Linksintellektuellen oder Linksliberalen, irgendwie Linken, wenn sie in die neoliberale Falle tappen."

In die Falle getappt bist du.

Achtermann 30.03.2013 | 11:57

"Phantasiekonstrukte wie: „Deutschland“ und „die Deutschen“ sollte man m.E. unbedingt vermeiden."

Dann mach bitte mal einen Formulierungsvorschlag, der auch lesbar ist! Deine Kritik finde ich nicht berechtigt. Es gibt auch eine Ökonomie des sprachlichen Ausdrucks, bei dessen Verwendung trotzdem jeder Leser weiß, was gemeint ist. Folgerichtig musst du mir jetzt vorwerfen, ich hätte die Leserinnen draußen vorgelassen, weil ich nur den männlichen Teil der auf der Welt Lebenden angesprochen hätte. Wenn du alle sprachlichen Spitzfindigkeiten in die praktische Kommunikation einbauen willst, wirst du nicht mehr gelesen werden (können).

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Ehemaliger Nutzer 30.03.2013 | 12:19

Es gibt ca. 45.000 Beamte (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gehaelter-tausende-eu-beamte-verdienen-mehr-als-merkel-12049957.html) in der EU. Mich wundert über alle Maßen, dass davon offenbar keiner für irgendwelche Kontrollmechanismen in den Mitgliedsstaaten eingesetzt wird. Wenn Griechenland so dermaßen korrupt ist, haben sie m.E. in der EU nichts mehr zu suchen.

Ist es nicht ein Privileg, Teil eines geeinten Europas zu sein? Wer dieses Privileg so schamlos ausnutzt, muss dann leider draußen bleiben.

Gibt es in Brüssel so etwas wie eine Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit? Warum werden im Fall Zypern nicht Anzeigen und TV-Spots geschaltet, um die Zyprioten über die Hintergründe der aktuellen Maßnahmen zu informieren?

Aber Hauptsache, wir haben jetzt alle hochgiftige, ausgasende Energiesparlampen in unseren vier Wänden ... was für ein ausgemachter Schwachsinn!

Zur Erinnerung: Unser "Frieden" in Europa ist ein Frieden, der auch auf Abschreckung beruht, nicht nur auf Einvernehmen. Und der Krieg im ehemaligen Jugoslawien ist übrigens auch noch nicht so lange her.

Fro 30.03.2013 | 14:57

Hallo Achtermann, schreiben wir einfach mal statt „die Deutschen“ „die deutschen Bürger“, dann stellt man schnell fest, dass die von mir oben zitierten Aussagen JAs vollkommen an der Realität vorbeigehen.

'Unsere' Regierungsvertreter sind eben nicht Repräsentanten und Dienstleister aller deutschen Bürger oder „Deutschlands“. Sie sind Dienstleister der Finanzindustrie und der hiesigen Exportindustrie und erhalten aus dieser Ecke detaillierte politische Wunschlisten, die sie schon aus Bequemlichkeit gerne bedienen. Ein Jahrhundertskandal, der von den Akteuren verschleiert wird, indem sie behaupten, das würde alles im Sinne und Auftrag der deutschen Bürger so gemacht.

Und: Falls Zyprer, Griechen, Spanier … JAs Aussage: „Im Zweifel lassen die Deutschen die einfachen Leute bluten...“ ernst nähmen, könnte sich da kein deutscher Urlauber mehr blicken lassen.

Gerade diese Vereinfachungen und Verallgemeinerungen befördern Missverständnisse und völkisch geprägte Feindschaft. Eigentlich das, was JA ja nicht will.

Möchte noch einmal betonen, dass die Kritik nicht als kleinliches Genörgel gedacht war, sondern ein m.E. wichtiger Tipp eines Lesers an JA.

Ratatörskr 30.03.2013 | 15:52

http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-03/zypern-banken-politiker-kredite-erlass

Normalsterbliche können es kaum fassen. Gab es überhaupt in diesen Gesellschafts-Kategorien noch jemanden mit Skrupeln? Ist das Land noch vom Entwicklungsland-Status entfernt?

Die Fortsetzung der Ausbeutung durch die Kolonialherren mit den alten neuen Freunden an den Regierungen, war doch die Strangulation der Menschen durch hohe Zinsforderungen u. der passenden Weltwährungspolitik. Geht es nicht wieder so? Die Zinsen sind so hoch, dass das Land mit einer vorrangigen Zinsrückzahlung nicht an die Tilgung kommt. Läuft nicht jetzt wieder alles über betrügerische Banken? Warum haben die Staaten nicht die Kredite selbst gewährt und mit einer Zinsbindung und Tilgungsbindung in einem angemessenen Zeitrahmen und Höhe verlässliche Planungsvoraussetzungen geschaffen?

Ist das eine ehrliche Hilfe?

(Ohje. "Planung" das ist ja Sozialismus pur. Und der ist "untergegangen", nur ohne Krieg.)

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Ehemaliger Nutzer 30.03.2013 | 17:53

Warum gibt es eigentlich, mal wenigstens in Deutschland und spätestens mit Staatsgründung 1949, keine staatlich geförderte Friedensbildung für den einzelnen Bürger? Z.B. auch schon als Schulfach? Warum gibt es kaum friedensforschende Einrichtungen, und wenn, meinem Kenntnisstand nach, nur auf politischer Ebene?

Frieden kommt nicht einfach so von selbst über einen ... Frieden will bzw. muss erarbeitet werden.

Ist die Bundesrepublik Deutschland nicht das Land, das hier neue Maßstäbe setzen sollte?

blog1 30.03.2013 | 17:53

Da bin ich wohl jemand auf die Füsse gstiegen, lieber Achtermann. Sei`s drum.

Ich rate doch sehr zu einer differenzierten Betrachtungsweise. Ich habe mich auf Zypern bezogen und auf dessen Geschäftsmodell und dass es richtig war, dieses Geschäfsmodell zu Fall zu bringen.

Selbstverständlich ist mir bewusst, dass es auch andere Steueroasen innerhalb und außerhalb der EU-Zone gibt. Und es ist mir auch bewusst, das international tätige Konzerne ein sogenanntes "treaty-shopping" betreiben, um ihre Steuerlast zu senken oder ganz zu vermeiden. Das ist aber eine andere Baustelle, weil es so genannte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) gibt, die ausschließlich bilateral wirken. Wenn man aber multinationale Konzerne an den Geldbeutel will, braucht man multilaterale DBAs.

Ich bleibe dabei, dass Zypern insofern ein Einzelfall darstellt, weil es nicht mit den Problemstellungen der so genannten PIIGS-Staaten vergleichbar ist, allenfalls mit Irland, das als Steuerose für Holdinggesellschaften gilt. Und ganz wichtig: Zwei Banken in Zypern standen vor dem Konkurs und wegen der Abhängigkeit des Staates Zypern zu diesen Banken war in der Folge auch der Staat Zypern konkursreif. Auf diesen Zusammenbruch hat die EU-Gruppe nur gewartet, weil ihr dasdortige Finanzgebaren schon lange ein Dorn im Auge war.

Wir lösen die Probleme nicht dadurch, dass wir zu einem Rundumschlag ausholen, sondern dadurch, dass wir wohlwollend zur Kenntnis nehmen, dass sich etwas tut in Sachen Bankenregulierung tut, wenn auch zu zaghaft und zu wenig konsequent.

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Ehemaliger Nutzer 30.03.2013 | 19:19

Sich links gebärden ist bestimmt nicht schwer und kann ganz leicht so propagandahaft geschehen, wie sie. Herr J.A., es hier tun.... da wird in Gestalt von (MKacht)frau Merkel ein Popanz aufgebaut, das erinnert mich immer wieder an den Popanz der Allgemeingültigkeit der Grundgesetze der marxistischen Dialektik, den SED-Ideologen immer dann aufbauten, wenn Ihnen Argumente abgingen.

Für mich, lieber J.A. , spielen sie in der selben Dogmatiker-Liga, wie vor über 20 Jahren meine Damen und Herren Redner vom SED-Partei-Lehrjahr.

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Ehemaliger Nutzer 31.03.2013 | 10:39

Es ist noch viel schlimmer...

Bedauerlicherweise wird über die deutschen Medien einfach zu wenig über die Verstrickungen der deutschen Regierung zu Goldman Sachs berichtet. Oder wer die Europapolitik wirklich bestimmt. Und es wird darüber auch zu wenig gründlich recherchiert. Im Grunde genommen stellt sich nämlich die Frage, wessen Interessen vertreten eine Frau Merkel und ein Herr Schäuble seit Jahren wirklich. Nur rein wirtschaftlich nationale Interessen scheinen das m.E. nämlich nicht zu sein.

Es glaubt doch wohl niemand, dass sich eine Frau Merkel oder ein Herr Schäuble die Strategien zur Bewältigung der Krise selbst ausdenken. Für wessen Interessen also hängen sich die beiden aus dem Fenster, riskieren langfristig die Isolation Deutschlands innerhalb Europas und vielleicht noch Schlimmeres.

Das Frau Merkel (wahrscheinlich nicht nur im Ausland) mit Hitler verglichen wird ist schlimm. Schlimm für Deutschland, denn das Stigma der ewigen Nationalsozialisten werden wird so nicht los.

Es grenzt aber an einer Katastrophe, dass die Diffamierungen einer Frau Merkel offensichtlich am verlängerten Rückgrat vorbei zu gehen scheinen und sie bis dato nichts aber auch rein gar nichts unternimmt, um die Sachlage klar zu stellen. Warum also lässt sie es zu, dass Deutschland als Prügelknabe für eine Politik den Hintern hinhält, die sich eine Frau Merkel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit selbst gar nicht ausgedacht hat.

Warum macht sie das nicht?

Und warum stellen eigentlich weder Journalisten noch die Bürger mal empfindliche Fragen an unsere Politiker?

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/1347640/Aufregung-um-Merkels-enge-Kontakte-zu-Goldman-Sachs

Fro 31.03.2013 | 16:25

Danke, Angelia. Das zielt genau in die richtige Richtung. Und Zustimmung: Kaum jemand (oder gar keiner?) aus der hiesigen 'freien Presse' traut sich, einfach mal mit den entsprechenden Frage ausgerüstet hinter die Kulissen zu schauen...

Dabei könnte da eine Jahrhundertstory bei rausspringen...

Die SZ titelte immerhin im Februar „Einflüsterer Goldman Sachs“ blieb aber an der Oberfläche.

interessant auch

"Ex-Mitarbeiter haben Top-Jobs in Politik und Wirtschaft – Eliteschmiede Goldman Sachs"

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Ehemaliger Nutzer 31.03.2013 | 19:58

Dann auch gleich die Bitte an die "freie Presse", den Fokus endlich mal auch hier hin zu legen:

http://www.wallstreet-online.de/nachricht/5017922-meinung-bilderberger-steinbrueck-bilderberger-merkel-show-fuers-wahlvolk-beginnen

Mit Demokratie hat das rein gar nichts mehr zu tun. Wer also steht tatsächlich dahinter? Die hier? http://de.wikipedia.org/wiki/Council_on_Foreign_Relations

Immerhin wusste Hillary Clinton scheinbar nur Gutes über den CFR zu berichten http://www.youtube.com/watch?v=-6TXcQpgC9Q Lustigerweise fehlt die Passage in dem veröffentlichten Redemanuskript.

Auch verstehe ich nicht, warum hier nicht viel mehr drüber berichtet wird: http://www.handelsblatt.com/politik/international/ezb-chef-draghi-unter-lobbyismus-verdacht/6941502.html. Mario Draghi ist Mitglied in der sehr erlesenen Group of Thirty.

Ist am Ende vielleicht doch was dran am berüchtigten "Kanzlerbrief"? http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet

Und welche Rolle spielt diese Familie eigentlich? http://de.wikipedia.org/wiki/David_Rockefeller Der ehemalige "Weltbankier" war lange Präsident des CFR, der u.a. auch mit Mitteln der familieneigenen Stiftung gegründet wurde.

Und was meinte Herr Ackermann eigentlich damit, als er in der ZDF Talkshow mit Maybrit Illner am 13.05.2010 auf einen möglichen Schuldenschnitt angesprochen wurde in Bezug auf den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank Alfred Herrhausen: " Ich glaube, es wäre mir genauso ergangen wie Herrn Herrhausen ."

Also, "freie Presse", es gibt immer einen Mutigen, der die Wahrheit sagt. Herr Blome, wie wäre es, wenn Sie den Anfang machen. Immerhin zitiere ich nur Ihre (übrigens sehr nette ) Imagekampagne : ))))

Fröhliche Ostern noch.

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Ehemaliger Nutzer 31.03.2013 | 20:12

Zitat David Rockefeller:

"Über ein Jahrhundert lang haben ideologische Extremisten von beiden Seiten des politischen Spektrums gut publizierte Ereignisse zum Anlass genommen, die Rockefeller-Familie für den übermäßigen Einfluss anzugreifen, den wir ihrer Meinung nach auf amerikanische politische und wirtschaftliche Institutionen ausüben. Manche glauben gar, wir seien Teil einer geheimen Kabale, die entgegen der besten Interessen der USA arbeitet, charakterisieren mich und meine Familie als Internationalisten und Verschwörer, die gemeinsam mit anderen weltweit eine integriertere globale politische und wirtschaftliche Struktur schaffen – One World, wenn Sie so wollen. Wenn das die Anklage ist, dann bin ich schuldig, und ich bin stolz darauf."

Quelle: Autobiografie "Erinnerungen eines Weltbankiers" von David Rockefeller, Seite 405 (übrigens gähnend langweilig, habe nur die ersten 100 Seiten geschafft ...)

Hat sich der Herr Rockefeller schon mal überlegt, dass er nicht allein auf der Welt ist? Für wen hält er sich eigentlich? Leidet er an chronischem Größenwahn?

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Ehemaliger Nutzer 01.04.2013 | 13:43

Habe mal irgendwo die interessante These gelesen, dass der sogenannte "freie" Markt manisch-despressiv ist. Für mich nachvollziehbar. Demnach müssten sich die marktbeherrschenden Teilnehmer allesamt auf die Couch begeben. Fürchte nur, dass es gar nicht so viele Therapeuten gibt. Erst recht nicht die guten.

Hinzukommt, ich glaube, es war ein Artikel im "Stern": Viele Vermögende mit einem Volumen über 3 Mrd. haben wohl ein riesiges psychologisches Problem ob ihres Vermögens und damit auch ihrer Möglichkeiten, in den Verlauf der Dinge einzugreifen. Verständlich aus meiner Sicht. Selbst wenn man wolllte, man kann das Vermögen ja auch nicht so einfach "wegspenden"; wer kann schon garantieren, dass damit kein Unfug angerichtet wird?

John D. Rockefeller soll wohl irgendwann von den Zinsgewinnen seines Vermögens nahezu überrollt worden sein ...

Erschwerend kommt hinzu: Wenn jemand spendet, gibt der Spendenannehmende einen Teil seiner Eigenverantwortung ab. Es kann also nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. So ein Ding kann aber auch gewaltig nach hinten los gehen, wie meines Wissens die Mikrokredite z.B. in Indien belegen.

Bleibt also eigentlich nur die Option, Geld abzuschaffen?

; )))

lkm67 01.04.2013 | 18:43

Das ist eine wenig sinnhafte Ueberspitzung des Gesagten. Warum?

Man kann nicht alle Argumente und Sichtweisen der Welt in einem Satz und auch nicht in einem Artikel plazieren. Nicht automatisch wird das Nichtgesagte zum Argument. Geduld liebe Mitbuerger, lasst euch Zeit beim Diskutieren, lasst Argumente wirken und fragt nach um etwas zu verstehen.

Denn am Ende ist die Synthese, dort waechst das Verstaendnis oder auch die Ablehnung.

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Ehemaliger Nutzer 01.04.2013 | 19:37

Beispiel Deutschland: Warum tun sich nicht alle willfähigen Vermögenden zusammen und sammeln mal ordentlich Geld ein.

Allein die 100 Reichsten haben zusammen ein Vermögen von 324,6 Milliarden Euro. Die 500 Reichsten kommen auf 500,8 Milliarden Euro. Angesichts von 82 Mio. Einwohnern in Deutschland dürfte da insgesamt ordentlich was zusammenkommen.

Ziel sind 2,12 Bio. Euro. Dieses Geld wird der Bundesrepublik Deutschland übergeben mit der Bedingung, dass die BRD nie wieder Schulden macht. Gesetzlich verankert. Was Libyen kann, müssen wir auch können, ob Öl oder nicht Öl, sollte nicht so eine Rolle spielen.

Darüber hinaus verpflichtet sich die Bundesregierung, Korruption innerhalb des Beamtenapparats zu ahnden, Beamte bei der Verschwendung von Steuergeldern persönlich haftbar und Regierungsgeschäfte voll transparent zu machen.

Lobbyismus wird ebenso verboten wie die einseitige Bevorzugung von Wirtschaftsinteressen z.B. wie es aktuell beim Strompreis der Fall ist.


Das
fände ich mal eine echt coole Maßnahme.

oi2503 02.04.2013 | 11:55

"Es sieht aus wie Wirtschaft. In Wahrheit ist es Machtpolitik. Die Deutschen binden die europäischen Völker mit der Fessel der Schulden."

Dem widerspreche ich: Es sieht aus wie Machtpolitik, dabei ist es Wirtschaft. Und nicht "die Deutschen" tun etwas (dieser ungenaue Sprachgebrauch stößt mir in diesem Beitrag mehrfach auf) sondern die BuRe macht etwas für eine paar (deutsche) Banken, Konzerne und wirklich Wohlhabende.

Best, Oi

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Ehemaliger Nutzer 02.04.2013 | 17:53

Der Meinung bin ich nicht. Wenn es Misstände gibt, muss erlaubt sein, diese deutlich anzusprechen. Ob nun Herr Augstein als Journalist oder ich als Privatmensch. Natürlich ist die Verantwortung, die Herr Augstein trägt, ungleich höher. Ich kenne ein paar Artikel von ihm und bislang hatte ich nicht den Eindruck, dass er Polemik betreibt, sondern sich an Fakten hält und die im Rahmen eines guten Story-Tellling transportiert.

Klartext-Redner vermisse ich besonders in der Politik, Wirtschaft auch, Religion und - vor allem - bei vielen anderen Journalisten.