Pluralität, Solidarität, Gleichwertigkeit

Links und rechts, heißt es manchmal, gebe es gar nicht mehr. Aber das ist eine Lüge. Sie dient der Strategie der Entpolitisierung der öffentlichen Debatte. Nur wenn es um die Flüchtlinge geht, dann ist es tatsächlich manchmal schwierig, rechts und links voneinander zu unterscheiden. Es war Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, die gesagt hat: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt.“ Und es war Angela Merkel, Parteivorsitzende der CDU, die gesagt hat: „Nicht Menschenmassen kommen zu uns, sondern einzelne Menschen.“

Hier findet eine Verschiebung statt. Etwas geht über Kreuz. Die Sätze ordnen sich bestimmten Überzeugungssystemen zu, in denen man die Sprecherinnen aber nicht vermutet. Die Konservative gibt die Flüchtlingsfreundin, die Linke redet den Law-and-Order-Text. Für das Flüchtlingsthema ist das typisch. Eine der Ursachen liegt in den unterschiedlichen Quellen der Empathie, aus denen Konservative und Linke schöpfen können. Konservative können auf das potenziell unendliche Reservoir christlicher Nächstenliebe zurückgreifen. Den Linken bietet sich da eher das Konzept der Solidarität an. Aber auch wenn diese international gedacht ist – je größer die räumliche und kulturelle Entfernung, als desto schwächer erweisen sich solidarische Bindungskräfte.

Es ist ja kein Zufall, dass in Erfurt und Köln die Kirche die Lampen ausschaltet, wenn Rechte auf dem Kirchplatz demonstrieren. Das Haus Gottes soll nicht als Kulisse für Nächsten-Feindschaft dienen. Und in der schwärzesten Tiefe von Bayern, in Passau, wo die Kinder noch vor der Taufe ein Parteibuch von der CSU bekommen, predigt der Domprobst: „Ich war fremd und obdachlos, und ihr habt mich aufgenommen, heißt es in den Werken der Barmherzigkeit. Wer in dieser Not das Seine leistet, der knüpft mit am Band des Segens, das zurückreicht bis zu Gott, unserem barmherzigen Vater.“

Religiös bedingtes Ethos

Auch die Politik der Kanzlerin selbst ist ohne Rückgriff auf das evangelische Pfarrhaus, aus dem sie stammt, nicht zu verstehen. Das Pfarrhaus ist nicht umsonst ein Topos in der deutschen Geistesgeschichte geworden, ein Untersuchungsort für die Quellen von Macht, Moral und Kultur im protestantischen Norden. Merkels Rede vor dem CDU-Parteitag im vergangenen Dezember, aus der auch das eben genannte Zitat stammt, las sich wie eine protestantische Predigt. „Die Idee der Gründung der CDU war eigentlich eine ungeheuerliche Idee“, sagt sie. „Eine Partei, die im C ihre Grundlage findet, also in der von Gott gegebenen Würde jedes einzelnen Menschen.“ Es hatte lange niemand mehr die Partei so eindringlich an ihre christliche Wurzel erinnert – und die Delegierten dankten es Merkel damals mit ungewöhnlich langem Applaus.

Für Linke schwieriger

Merkels Flüchtlingspolitik erklärt sich, so paradox das klingen mag, vor allem aus ihrem religiös bedingten Ethos heraus. Man muss den Menschen in der Not helfen – aber dann schickt man sie wieder nach Hause. An aktiver politischer Steuerung von Migration hat die Kanzlerin kein Interesse. Und schon gar nicht geht es ihr um eine neue deutsche Identität, um die „Einheit der Verschiedenen“, wie Bundespräsident Joachim Gauck es formuliert hat. Merkel will einfach nur Menschen in der Not helfen. Das ist christliche Caritas. Nicht mehr, nicht weniger. Alles andere wäre ein großes Missverständnis.

So leicht können es sich die Linken mit der Flüchtlingskrise nicht machen. Für sie liegen Fluch und Segen des Themas nahe beieinander. Ein Beispiel: Im Landtagswahlkampf haben die rheinland-pfälzischen Unternehmerverbände gerade gefordert, das Zeitarbeitsverbot für Flüchtlinge aufzuheben. Nicht erst nach 15 Monaten, wie bisher, sondern sofort sollen Flüchtlinge wenigstens Zeitarbeitsplätze besetzen können. Das Arbeitsverbot für Flüchtlinge ist objektiver Unsinn: Es verurteilt diese Menschen dazu, auf Kosten der deutschen Steuerzahler untätig in Heimen und Unterkünften zu versauern. Entsprechend schlecht ist die Stimmung bei Migranten und Deutschen.

Nur wenige Flüchtlinge verfügen über genügend Qualifikationen, um sofort einen regulären Arbeitsplatz in Deutschland zu finden. Was also läge näher, als sie wenigstens anfangs in einfachen, schlecht bezahlten Tätigkeiten unterzubringen? Kein Wunder, dass die Arbeitgeber applaudieren: Billige und willige Arbeitskräfte sind immer willkommen. Kein Wunder auch, dass die Vertreter der organisierten deutschen Arbeiterschaft die Hände über dem Kopf zusammenschlagen: Armutskonkurrenz ist das Letzte, was der Integration förderlich wäre. „Am Ende geht es um Lohndrückerei, um das Schleifen hart erkämpfter Standards auf dem Arbeitsmarkt“, schimpft also die Linkspartei zum Vorschlag aus Rheinland-Pfalz.

Angela Merkel, ihre Partei und die übergroße Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit, die im Kern eine konservative Öffentlichkeit ist, drückten sich aber vor der alles überragenden Aufgabe: Wie definiert man ein Leitbild für die Zukunft dieser Einwanderungsrepublik Deutschland? Die Linken können dieser Aufgabe nicht ausweichen, mag ihnen die Leitbild-Idee auch unangenehm sein, weil sie an Leitkultur, deutsche Dominanz und Friedrich Merz erinnert. Aber zum einen ist die Idee der Multikulturalität Teil des linken Repertoires – auch wenn viele Linkswähler damit in Wahrheit wenig anfangen können. Zum anderen entgeht die ökonomische Bedingtheit gesellschaftlicher Realitäten der materialistisch geschulten Linken nicht. Und ökonomisch tut Einwanderung Not.

Aber auf Dauer, das werden wir in den Debatten über die neue Identität als Einwanderungsland noch lernen, wird das ökonomische Argument nicht genügen: Die Rente soll auch noch in 25 Jahren sicher sein? Das genügt als Argument nicht. Es braucht eine ethische und affektive Komponente. Die Migrationsforscherin Naika Foroutan hat vorgeschlagen: „In Frankreich hieß es Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Vielleicht ist es in Deutschland Pluralität, Solidarität und Gleichwertigkeit?“ Das wäre links.