Jakob Augstein
Ausgabe 0714 | 14.02.2014 | 06:00 30

Raus aus der Vergangenheit

Parteien Seit der Wahl ist die Linke die größte Oppositionspartei im Bundestag. An diese neue Rolle muss sie sich noch gewöhnen

Wo steht die Linkspartei? Die letzte Bundestagswahl hat sie in einer paradoxen Situation zurückgelassen: Einerseits hat sie verloren – 12 Sitze weniger als beim letzten Mal. Andererseits hat die Linke gewonnen: Fraktionschef Gregor Gysi ist Oppositionsführer. Aber als größte Oppositionspartei steht sie nun unter besonderer Beobachtung der Öffentlichkeit. Die Linkspartei kann sich über diese Entwicklung freuen. Die Frage ist, was sie jetzt daraus macht.

Katja Kipping hat neulich in einem Interview gesagt: „Die Linke braucht eine Doppelstrategie. Einerseits den Linkspopulismus. Nicht in dem Sinne, dass man Ressentiments bedient. Sondern als zugespitzte Ansprache der Armen und Entrechteten, aber auch der durchschnittlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen ,die da oben‘. Andererseits müssen wir das kreativ-alternative Milieu ansprechen.“

Das hat mir eingeleuchtet. Ich habe in der Politik nichts Grundsätzliches gegen Populismus einzuwenden. Aber er birgt Risiken. Wenn man die markierte Piste verlässt, muss man höllisch aufpassen. Es kommt da leicht zu Stürzen. Und mein Eindruck ist: Die Linke neigt zu solchen Stürzen.

Ein Beispiel: „Die Europäische Union war einst eine Hoffnung für die Menschen. Aber was haben die Raubzüge der Großbanken, der Bürokratismus und die Unersättlichkeit der Rüstungskonzerne daraus gemacht? Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte. Viele verbanden mit der EU: mehr internationale Solidarität. Herausgekommen sind mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen der EU“, hieß es im Leitantrag zum Europawahlprogramm der Linken. Und weiter: „Wir setzen uns für einen Austritt Deutschlands und anderer EU-Staaten aus den militärischen Strukturen der NATO ein.“ Dieser mittlerweile gestrichene Passus für das Europa-Wahlprogramm der Linken ist ein gutes Beispiel für missglückten Linkspopulismus. Und zwar nicht, weil die Kritik grundsätzlich falsch wäre. Aber die Linke legt mit ihrer Rhetorik ein solches Tempo vor, dass sie aus der Kurve fliegt.

Die EU ist eben im Kern keine „militaristische und weithin undemokratische Macht“. Europa ist eine emanzipatorische und freiheitliche Idee. Und bei aller Kritik sollte man der EU und ihren Institutionen nicht absprechen, diese Idee zu verfolgen. Hier stimmt die Tonlage nicht. Aus diesen Zeilen geht keine Sehnsucht nach einer anderen EU hervor. Hier wird nicht behutsam mit einer kostbaren und empfindlichen Pflanze umgegangen, der ohnehin gerade der kalte Wind um die Blätter fegt. So heftig schimpfen sonst nur noch die Rechtspopulisten auf die EU. Und die sind nun wirklich gegen diese Integration. Und was die NATO angeht: Da hätte der Hinweis genügt, dass die Linkspartei sich gegen militärisch gestützte Außenpolitik ausspricht, aber nichts gegen Kooperationen im Rahmen von UN oder EU einzuwenden hat.

Verengter Spielraum

Ein anderes Beispiel: Im Bundestagswahlkampf kam aus der Linken dieses Zitat: „Kein Mensch braucht mehr als das Vierzigfache des Mindesteinkommens. Alles was darüber liegt, kann man getrost mit 100 Prozent besteuern.“ Auch ein gutes Beispiel für verfehlten linken Populismus. Der Journalist Jens Berger hat das Argument im Netz auf den Nachdenkseiten, die der Linkspartei nun wirklich nicht übel gesonnen sind, auseinandergenommen.

Berger fragt: Was soll das? Wenn es so eine Regelung gäbe, dann würde sich doch keiner von den Superverdienern ein Gehalt von über 500.000 in den Vertrag schreiben lassen – dem Staat würde Steuergeld entgehen. Dann doch lieber das französische Modell: Spitzensteuersatz auf 75 Prozent rauf. Man lässt den Reichen ruhig noch ein bisschen reicher werden – aber der Staat profitiert davon. Die Linke weiß, dass Deutschland nicht aus der NATO austreten wird. Sie weiß, dass es keinen Steuersatz von 100 Prozent geben wird. Warum redet sie dann davon? Sie verengt ihren eigenen Handlungsspielraum.

Als Oppositionspartei prägt die Linke in der Regel ja keine Gesetze – aber sie kann Debatten prägen. Auch das ist Politik. Die Erfahrung lehrt aber: Die meisten Leute haben keine Lust, an Debatten teilzunehmen, die sich im Fantastischen abspielen. Und wenn der Linkspartei niemand zuhört, wird aus dem politischen Dialog ein pathologischer Monolog. Früher musste die Linke sich um solche Fragen nicht so sehr kümmern. Im Osten war sie Volkspartei. Aber seit der Westausdehnung beschäftigt sie dieses Problem unentwegt: Wer sind wir, was wollen wir, an wen wenden wir uns?

Die Linkspartei hatte es bisher schwer, jenseits dieser Konflikte in der Öffentlichkeit mit Inhalten wahrgenommen zu werden. Da draußen gibt es viele Leute, die wollen gar nicht, dass die Linke ihre Konflikte löst. Die wollen die Partei in der Vergangenheit festbinden. Ein paar CDU-Bundestagsbgeordnete wollten allen Ernstes verhindern, dass Gesine Lötzsch den Vorsitz im Haushaltsausschuss übernimmt.

Die Medien sind der Partei in solchen Momenten keine Hilfe. Es gab neulich eine Auswertung, wie oft Linke-Politiker im Oktober 2012 in den Fernsehnachrichten auftraten und wie oft CDU-Politiker. Ergebnis: 13 zu 573. Die Journalisten sind der Linken gegenüber alles andere als neutral und ganz sicher nicht wohlwollend. Linkspolitiker müssen gegen medialen Widerstand anarbeiten, gegen die sogenannte „Medienbarriere“.

Das Paradoxe ist: So mancher Linkspolitiker ist über diese Barriere in Wahrheit gar nicht unglücklich. Auch in der Partei gibt es welche, die wollen, dass die Linke in der Vergangenheit verharrt. Ganz schön frustrierend für diejenigen, die für die Partei Wachstum und Zukunft wollen.

Aber es gibt auch noch eine ganz andere Erfahrung, was die Linkspartei und die Medien angeht. Und die hat mit der Arbeit der Fraktion im Bundestag zu tun. Die Rede ist von den Kleinen Anfragen, mit denen sie der Regierung auf die Pelle rückt. Alle Medien, selbst die Bild-Zeitung, nehmen diese gern ab. Mal ein paar Beispiele:

3. Januar, Spiegel Online: „Offiziell führte Pofalla als Kanzleramtschef insgesamt neunmal Gespräche mit der Bahn, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Es drängt sich die Frage auf: Leistete Pofalla im Amt Gefälligkeiten, die ihm jetzt einen attraktiven Job bescheren?“

Oder 2. Januar, BILD: „Die Steuerzahler haften trotz der neuen Bankenunion weiter für marode Kreditinstitute! Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.“

Oder 2. Januar, Handelsblatt zur Zuwanderung: „Nach den Erfahrungen der Öffnung für Polen und weitere mittel- und osteuropäische EU-Bürger 2011 seien keine „erheblichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt“ zu erwarten, heißt es in einer Antwort des Hauses von Ministerin Andrea Nahles (SPD) auf eine Anfrage der Linksfraktion.“

Die Linke hat da ein breites Themenspektrum. Sie beschäftigt sich sogar mit der Frage des Alkoholkonsums bei Bundeswehrsoldaten in Afghanistan (Disziplinarmaßnahmen gegen 32 Soldaten in Masar-i-Scharif 2013 gegenüber 15 Fällen in 2012). Oder mit dem Verbleib menschlicher Gebeine aus ehemaligen deutschen Überseekolonien. Und es ist ihr zu verdanken, dass Schäuble seine wahren Zahlen über die kalte Progression auspacken musste, die richtig als „versteckte Steuererhöhung“ erkannt wurde.

Linkes Korrektiv

Diese Arbeit wird Spuren hinterlassen. Bei Lesern und Journalisten. Die Fraktion arbeitet da buchstäblich an der Zukunft der Linkspartei. Und diese Arbeit wird helfen, die Medienbarriere abzubauen. Daran muss die Linkspartei ein Interesse haben, wenn sie Regierungsverantwortung übernehmen will. Das wird, wenn überhaupt, nur im Rahmen einer rot-rot-grüne Koalition möglich sein: linke Politik für Deutschland. Das wäre mal was Neues.

Die SPD müsste dafür endlich ihre neue Rolle akzeptieren. Ich bin überzeugt, dass die Ära der großen, sozialdemokratischen Volkspartei vorüber ist. Ob 23 Prozent bei den letzten Wahlen oder knapp 26 Prozent jetzt – die SPD bündelt nicht mehr das linke Gegen-Denken, das sich dem Primat des Ökonomischen entgegenstellt.

Sie ist die größte der drei Parteien links der Mitte. Und von diesen drei Parteien stellt sie selber wiederum die Mitte dar, rechts die Grünen, links die Linkspartei. Das ist ein gutes, stabiles Modell, weil die Linkspartei als linkes Korrektiv einer linksliberalen Politik wirkt und die Grünen als Bürgerliches.

Die Zahlen geben das her. Ich glaube, dass auch die politischen Sehnsüchte der Menschen das hergeben – nur das politische Personal gibt das bislang nicht her.

Was sind die beiden wirklich großen und bedeutenden politischen Projekte unserer Zeit? Eine gerechtere Steuer- und eine ausgleichendere Europa-Politik. Beides wird es nur mit einer linken Regierung geben. Immerhin hat die SPD sich endlich selbst aus der eigenen Geiselhaft entlassen und die grundsätzliche Absage an ein Bündnis mit der Linken aufgehoben. Es gilt jetzt abzuwarten, was daraus wird. Die SPD ist immer für schlechte Überraschungen gut.

Die Linkspartei sollte es sich nicht zu leicht machen mit der SPD: Sie kann zwar nicht für die Sozialdemokraten entscheiden. Aber ihre Entscheidungen der Linken spielen eine Rolle dabei ob linke Politik in Deutschland überhaupt eine Chance bekommt.

Dieser Text ist die leicht bearbeitete Fassung einer Rede, die Jakob Augstein als Gast auf einer Klausur der Linkspartei-Fraktion hielt


AUSGABE

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 07/14.

Kommentare (30)

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Ehemaliger Nutzer 14.02.2014 | 06:45

medial und öffentlich wird am image der "linken" massiv und aktiv jedes positive element demontiert und mit dreck beworfen ... seit über 20 jahren ...

... und trotzdem ... sie sind im bundestag ... und das ist schon mal sehr gut !!! und sollte MINDESTENS so bleiben ...

bestimmt ist es unter den jetzigen umständen nicht leicht, sich darüber einig zu sein, welche strategie für sie und ihre interessen die beste ist >>> am fatalsten aber finde ich ihr taktisches rumlavieren, was sie von allen anderen parteien dann nicht kaum mehr unterscheidet >>> das ist wohl (parteien)politik und keine politik für die interessen der menschen und die gesellschaft >>> ich meine jedoch, nur denen sollte sie sich verpflichtet fühlen und vertrauen, wen sonst gibt es zu gewinnen und hinter sich zu vereinen???

da hat sie noch jede menge zu tun und sollte sich nicht irritieren lassen ... von mir aus auch mit "populären" - für JEDEN verständlichen äusserungen, die hinterfragbar und klar und vertrauensbildend wirken !!!

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Ehemaliger Nutzer 14.02.2014 | 09:04

Stimmt, es ist (fast) immer die Linke, die die richtigen (An)Fragen stellt. Das aber kommt in den Medien (immerhin) nur in Nebensätzen vor.

Die Deutschen mit ihrer Allergie gegen alles was links ist - über Jahrzehnte gelernte Angst vor dem Ostblock sitzen nicht nur tief, sondern fest.

Vielleicht sollte die Linke sich umbenennen, wenn schon S. Wagenknecht keine alternative Kuschelmutti abgibt;-)

goedzak 14.02.2014 | 10:22

Ja, die Sozialdemokratie. Die Rechts-Konservativen benutzen sie als Mehrheitsbeschafferin und lassen sie Kröten schlucken und über Stöckchen springen, die Alternativ-Bürgerlichen verhöhnen sie. Der Rest, von Oskar Lafontaine über alte Basis-Haudegen bis Jakob Augstein, leidet an ihr und hofft und hofft.

Die Empfehlungen an die Linkspartei scheinen einleuchtend, sich nicht hinter der Medienbarriere einrichten, linker Populismus nicht als manipulative, sondern als aufklärerische Strategie usw.. Aber mir sind die Empfehlungen zu einseitig nur an die als die entscheidenden Akteure vorgestellten Funktionäre beider Parteien ausgeführt. Eine nachhaltige und langfristige Parteientwicklung ist aber nur auf einer entsprechenden Basis möglich. Es muss also auch eine Partei-Innenpolitik geben. Konservatismus im Sinne von Verharrungsvermögen muss zurückgedrängt werden. Banal ausgedrückt, es müssen die hungrigen Leute in die Partei(en). Nicht die, die etwas behalten, sondern die, die etwas haben, erreichen wollen. Ob das bei der Linkspartei, nach Kippings Vorstellung, die "Kreativ-Alternativen" allein richten können, ist zu bezweifeln.

Die "Kreativ-Alternativen" verstecken ihre tendenzielle Kritikunfähigkeit hinter einer pseudokritischen Attitüde. Kein Wunder, denn letztlich gehören sie, so seltsam sich das anhören mag, zu den Profiteuren des Systems, selbst noch, wenn sie materiell gesehen zum Kreativ-Prekariat zu zählen sind. Denn sie haben immer noch die Möglichkeit, ihren alternativen Lebensstil zu pflegen. D.h., sie haben noch eine Wahl, die diejenigen, die einfach nur ihre Knochen, ihren Geist und ihre Psyche hinhalten müssen (hierzulande und anderswo), um das System am Laufen zu halten, schon lange nicht mehr haben. Und das sind beileibe nicht die dummen Malocher, als die sie auch im Kreativ-Millieu gern gesehen werden.

Auch dorthin muss gesprochen werden in einer verständlichen Sprache, auch von dort her muss die Basis eigentlich beider Parteien sich erneuern.

Sizwe 14.02.2014 | 10:36

Das ist ja nett und freundlich geschrieben. Ich bezweifele aber, dass der Medien-Boykott gegen die Linke daran liegt, dass es in der Partei welche gibt, die wollen, "dass die Linke in der Vergangenheit verharrt".

Ich denke, es geht hier weniger um Rhetorik als vielmehr um Politik-Ansätze. Der pawlowsche Anti-Linksreflex der Medien richtet sich gegen eine Politik, die das herrschende kapitalistische System überwinden will. Konsequent sozialistische Politik zielt nun mal auf grundsätzlich andere Besitzverhätnisse an den Produktionsmitteln. Da ist es mit einer Verbesserung der bestehenden Verhältnisse nicht getan.

Mit anderen Worten: Der tief in der Staatsräson der Bundesrepublik verwurzelte Antikommunismus überträgt sich augenscheinlich permanent auf das die öffentliche Meinung beeinflussende Personal.

Ich meine, man sollte der Linken nicht raten, vor diesem antikommunistischen Druck in die Knie zu gehen und auf Grundsätzliches zu verzichten. Im links-liberalen Windkanal oder Streamlining geht der Charakter verloren. Das sieht man an der SPD und an den Grünen.

w.endemann 14.02.2014 | 11:54

Die Linke möge ihren maßlosen, realitätsfernen, das Publikum verschreckenden Verbalradikalismus zügeln und stattdessen noch stärker als bisher sich im Parlament auf das Aufdecken von unbemerkten oder bewußt verschwiegenen Widersprüchen und Zumutungen der konkreten Befindlichkeiten und politischen Maßnahmen konzentrieren, meint Jakob Augstein. Er ist unbestritten ein couragierter Linker, dessen Verdienste um die Aufweichung des herrschenden mainstream-Journalismus kaum zu überschätzen sind. Die beschwingte Augstein-Blome-Satire ist eine hoffentlich stilbildende Innovation des TV.

Umso bedauerlicher ist ein die Thematik wohl durchgängig begleitender Denkfehler, zumindest eine Argumentationsschwäche, die in dem hier kommentierten Artikel besonders deutlich zutage tritt und von vielen seiner Leser geteilt werden dürfte. Ich vermute, er entstammt der Ungeduld gegenüber einem jahrzehntelangen Dauerzustand einer trotz Krise bleiernen Gesellschaft, in der die Linke sich in einer frustrierenden, entmutigenden Dauerdefensive befindet. Da wünscht man, es möge endlich etwas vorangehen, und das könnte nur eine Sammlung aller linken Kräfte von grün bis dunkelrot bewerkstelligen.

Wer so argumentiert, übersieht, daß er die Relevanz, die Existenzberechtigung der Linken, eine fundamentale Alternative anzubieten, aufgegeben hat. Ohne das Ziel der Überwindung des Kapitalismus wird „links“ ein leerer Begriff. Mit der SPD in der „linken“ Mitte gibt es diese Alternative nicht mehr. Das kann man ja für realistisch, sogar für vernünftig halten, aber bitte nicht für links. Kann man hoffen, daß die SPD oder die Grünen sich noch einmal auf ihre linken Wurzeln besinnen? Wohl kaum. Und selbst wenn - das „ Linke“ muß heute, von der Linkspartei, den Piraten oder wem auch immer, natürlich anders, zukunftsorientierter formuliert werden. Es gibt aber gute Gründe, es jenseits des Kapitalismus zu verorten.

Die Schärfe der Europakritik im Entwurf der Linkspartei war, zugegeben, überzogen und für viele abstoßend. Daß die Auflösung der NATO oder das Ausscheren der BRD noch lange völlig unrealistisch ist, müßten Linke mit Gleichmut akzeptieren. Sie müssen sich nicht anpassen. Wie sie sich nicht – innerlich – anpassen müssen an das, was heute geht. Gelassenheit und Haltung, das ist doch nicht zu viel verlangt.

Für Linke ist die Diskrepanz zwischen dem, was ist, und dem, wie es sein sollte, extrem groß. Das führt nicht selten zu Lähmung, Bitterkeit, Verbissenheit, Rechthaberei. Für sich selbst befriedigender und in der Überzeugungsarbeit erfolgreicher ist die Fähigkeit zur Distanz, zum spielerischen Umgang mit Paradoxien, die entwaffnendste Strategie ist die Ironie, eine Form, bei der man in der Sache hart bleiben kann. Das muß die Linke, auch wenn sie weiß, daß sie keine Wahrheit vertritt, sondern nur eine, wie sie meint, menschenfreundliche Alternative.

Das kann man gut an dem Beispiel zeigen, in dem Augstein der Linken am wenigsten gerecht wird, anhand der dummen Argumentation des Journalisten Berger. Man muß ja den Fall, daß die Einkommenssteuer oberhalb einer bestimmten Höhe auf 100% gesetzt wird, bei gleichbleibenden Randbedingungen diskutieren. Es wird gesagt, daß die Unternehmer bzw. share holder ihre Einnahmen bei einer derartigen Regelung auf den Höchstbetrag beschränkten und so dem Staat höhere Steuereinnahmen entzögen. Bei gleichbleibendem Unternehmensgewinn würde das aber bedeuten, daß entweder höher investiert werden könnte, oder die Geringerverdiener im Unternehmen besser entlohnt werden müßten, was dann wieder Steuern einbrächte, oder das Produkt würde billiger, und das wäre ein Vorteil für die Kunden, allgemein wohlstandsmehrend. Es könnten auch alle drei Effekte eintreten, jedenfalls müßte es sich auf den gleichen Wert bilanzieren. Das Argument gegen die Deckelung hoher Einkommen ist so fadenscheinig wie das klassische ideologische Argument, es gehe allen besser, je mehr die Kapitalisten verdienten.

Richtig ist allerdings, daß gegenüber der absoluten Beschränkung der Einkommen eine asymptotisch sich den 100% nähernde Steuerprogression psychologisch viel sinnvoller ist. Sie besagt nämlich, daß es zwar nicht unmöglich ist, aber immer schwerer wird, zusätzliche Einkommen zu erwirtschaften, und daß es daher betriebswirtschaftlich immer sinnvoller wird, das Kapital nicht als Einkommen zu entnehmen, sondern zu reinvestieren. Betriebe, die zu viel Gewinn ausschütten, sind dann nicht mehr konkurrenzfähig. Solange aber eine die Bereicherung starkdämpfende scharfe Steuerprogression fehlt, können sich auf Kapitalseite alle ohne explizite Absprachen in stiller Übereinkunft exorbitante Profite zugesprechen. Und so machen sie es ja dann auch.

tlacuache 14.02.2014 | 12:14

..."Banal ausgedrückt, es müssen die hungrigen Leute in die Partei(en). Nicht die, die etwas behalten, sondern die, die etwas haben, erreichen wollen"...

?

Meintest du ..."Nicht die, die etwas behalten,
die etwas haben, sondern die, die etwas erreichen wollen"... ?

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Nebenbei, der ..."Ich habe in der Politik nichts Grundsätzliches gegen Populismus einzuwenden"...

ganz oben ist schon ein echter Knaller...

mcmac 14.02.2014 | 13:19

Die meisten Leute haben keine Lust, an Debatten teilzunehmen, die sich im Fantastischen abspielen.

Das ist richtig! Und genau hier liegt das Problem heutigen Populismus (also: in Zeiten der tiefster Postdemokratie, wie C. Crouch sie beschreibt) ; bedient man sich dieses Instruments, passieren solche Fehlleistungen, wie sie im Beitrag aufgelistet werden, fast zwangsläufig. Es ist zu kurz gesprungen, wenn die LINKE glaubt, Linkspopulismus als taktisches Mittel etwa dringend zu benötigen. Wir wär's statt dessen mit etwas Kreativität, auf dass nicht Verstiegen-Fantastisches sondern Beflügelnd-Visionäres dabei herauskommt – eine neue Utopie etwa wäre dringend nötig, um erkennen zu können, wohin die Reise gehen soll.

Wenn du ein Schiff bauen willst, so trommle nicht die Männer zusammen um Holz zu beschaffen, Werkzeuge vorzubereiten und Aufgaben zu vergeben, sondern lehre sie die Sehnsucht nach dem endlos weiten Meer.“ Dieser Gassenhauer Saint-Exupérys sollte Linken und der LINKEN eher zur Orientierung dienen, wenn man öffentlich und wirksam über seine Projekte reden möchte, dafür und davon überzeugen möchte, statt im Konkurrenzkampf der Vereinigten Populisten aller Kasten und Kanäle mitmischen zu wollen – welche Strahlkraft könnte die ökonomisch und kulturell-zivilisatorisch stichhaltig untermauerte Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens entfalten (welche der rechtwinkelige Ökonomist und strenggläubige Staatsdogmatiker Jens Berger zweifelsohne sofort auf den Nachdenkseiten versuchen würde zu zerfleddern.. ).

Im Übrigen: es ist gut und lange überfällig, dass Linke hier an dieser Stelle, so exponiert und öffentlich, konstruktiv, kritisch und mit Niveau, über die LINKE debattieren, Danke für den Beitrag.

heinthüer 14.02.2014 | 14:45

Die Beschreibung der parlamentarischen Fleißarbeit der Linken ist ja nicht nur deshalb wichtig, weil man das sonst nirgendwo liest. Die beharrliche Arbeit der Kleinen Anfragen bildet durchaus ein politisches Programm der Linken ab, das sich sehen lassen kann. Diese Arbeit an der öffentlichen Themen- setzung wird Spuren hinterlassen - mit dieser Prognose liegt Jakob Augstein m. E. richtig. Oder auch: "Die Fraktion arbeitet da buchstäblich an der Zukunft der Linkspartei. "

Ich sehe das Zukunftsproblem der Linken weniger in ihrer Programmatik, auch nicht in den paar sich teils hartnäckig haltenden außenpolitischen Weltfremdheiten. Ich vermisse die charismatischen Führungspersönlichkeiten, die für ein populäres linkes Programm stehen. Gregor Gysi macht zwar derzeit einen Sprung nach oben auf der Beliebtheitsskala. Aber wer kommt dahinter, vor allem: wer kommt danach?

pleifel 14.02.2014 | 15:14

"Ich habe in der Politik nichts Grundsätzliches gegen Populismus einzuwenden.

Vielleicht sollte man das Wort mal wieder so wenden, dass es dem Auftrag der "bezeiteten" Volksvertreter entspricht, nämlich den "Willen des Volkes zu erfüllen" und nicht einer Minderheit, die die Meinungshoheit hat.

"Die EU ist eben im Kern keine „militaristische und weithin undemokratische Macht“. Europa ist eine emanzipatorische und freiheitliche Idee."

Vielleicht klingt Ihnen "militaristisch" zu martialisch, aber soll die Aufforderung zur Aufrüstung an die EU-Staaten (EU-Vertrag) ausgeblendet werden? Sind die Bestrebungen hinsichtlich neuer militärischer Strukturen außerhalb der NATO nicht deutliche Hinweise dafür, wohin der Zug fährt?

Wie die EU-Kommission tickt, kann man in den Verhandlungen sehen, die TTIP betreffen. Es geht nicht um die Interessen der Bevölkerung, sondern um die der Konzerne.

Die Idee von Europa stand sicher unter dem Eindruck des II. Weltkriegs. Aber wer sich genauer mit den Anfängen des neuen Europas beschäftigt, wird bemerken, dass der Schuman-Plan aus ganz strategischen Überlegungen im Zusammenhang mit der Ost-West-Eskalation, die Einbindung Deutschland (mit seiner Aufrüstung) in die Montanunion führte, die dann später zur europäischen Gemeinschaft wurde.

Von Anfang an waren es die Interessen des Großkapitals und nicht die demokratischer Bestrebungen, die uns die heute EU hinterlassen haben.

An der Linkspartei ist zu kritisieren, dass sie sich immer wieder von einigen Pressemedien in interne Personalquerelen hineinziehen lässt und vor allem, sie operiert immer noch mit geschichtlich belasteten Begriffen, die nun mal in großen Teilen der Bevölkerung negativ belastet sind. Da ließe sich mit einfachen Mitteln viel verbessern.

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Ehemaliger Nutzer 14.02.2014 | 15:26

Raus aus dem pseudolinken Verbalradikalismus, rein in die Gegenwart und voran in die Zukunft

Die Linke und ihre Abgeordneten dürfen vor allem nicht so etwas wie einen ‚Linkspopulismus‘ entwickeln. Populismus ist grundsätzlich antiaufklärerisch. Die Linke muss anstelle dessen verständlich, beliebt (populär) und aufklärerisch werden bzw. bleiben. Frau Kipping scheint die Partei irreführen zu wollen [ist wohl der Einfluss des Instituts Solidarische Moderne], anstatt sich darauf zu konzentrieren, die mehrheitlich abhängig beschäftigten Bürger der (unteren, mittleren, oberen) Mittelschichten und die daraus ausgestoßenen, entrechteten und verarmten Bürger sowie die Kleingewerbetreibenden und kleinen Unternehmer für die Partei Die Linke als Wähler zu gewinnen. Falls sich die kreativ-alternativen Bürger – die objektiv gesehen eben auch keine Besitzbürgerlichen sind - ebenfalls von der Partei Die Linke angesprochen fühlen, um so besser.

Die Linke hat ein Problem mit den neu hinzugekommenen Mitglieder mit einer maoistischen, grünen oder SPD Vergangenheit. Die Maoisten waren immer gut für eine hysterische ‚antikapitalistische‘ Rhetorik, die Grünen für den Multikulti-Hurra [... man müsse Sankt-Martin abschaffen, um die Gefühle der Muslime nicht zu kränken ...] und die SPDler für den immer folgenlosen Verbalradikalismus, mit dem sie es denen da oben mal so richtig zeigen wollen [Georg Schramm zeigt dies sehr treffend mit der Figur des Sozialdemokraten August].

Wirkliche Radikaldemokraten wie Gustav Heinemann und Willy Brandt nutzten stets eine einfache und deshalb von jedermann verstehbare Sprache. Willy Brandts 'Mehr Demokratie wagen' stellte die Konservativen als rückschrittliche und wenig wagemutige Leute bloß und war eben der Gegensatz zu Adenauers 'Keine Experimente'. Das war zu dieser Zeit deshalb eine radikale Forderung. Und gegenüber den Konservativen ein Affront. Der von ihnen auch so verstanden wurde, als Kampfansage.

Die Linke tut sich manchmal schwer, die komplexen Sachverhalte einfach auszudrücken. Und die Dinge beim Namen zu nennen. Wer, wie Sahra Wagenknecht in der ZEIT, interviewt wird, muss anstelle 'Der Euro spaltet Europa' direkt sagen 'Mit diesem Euro spalten die Wirtschaftsliberalen unser Europa'. Dann wird klar, dass es eines anderen Euro bedarf und das es Leute gibt, die mit dem gegenwärtigen Euro eben unser Europa spalten. Dann braucht man auch nicht mittels Volkswirtschaftslehre und Währungspolitik zu erklären, was man eigentlich meint.

danki 14.02.2014 | 15:26

Bravo Augstein,guter und fairer Artikel über die Partei DIE LINKE.Sie,Herr Augstein, setzen sich wenigsten mit den Inhalten auseinander und analysieren sie.Andere Schmierfinken wie im spiegel.online oder im heutigen stern.online spielen den Lanz.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=20690

http://www.stern.de/politik/deutschland/plaedoyer-gegen-den-euro-sahras-welt-2089949.html

Die Partei DIE LINKE hat es natürlich im Bundestag nicht einfach.Nach 2 bis 3 Redebeiträgen der Linken und der Grünen folgen Zwiegespräche zwischen den Parteien der GroKo.Es ist lange überfällig,dass endlich ein Korrektiv in den neoliberalen Politik Einzug hält.Ich habe aber meine Bedenken bei dieser SPD-Spitze.Eine Wende kann nur die SPD-Basis herbeiführen,und dabei glaube ich nicht an den Weihnachtsmann.

karamasoff 14.02.2014 | 17:17

zum Thema der limitierten Einkommen, welches ja gerne von Konservativen und Vertretern ungehemmter neoliberaler Marktwirschaft als Totschlagargument, mit der Drohgebärde "Kommunismus!" versehen, ernötigt wird, sei darauf hingewiesen, daß es selbst im Urland enthemmter Neoliberalismen, den USA, Subsysteme existieren, die exakt diese Limitierungen und Umverteilungen marktwirtschaftlich erfolgreichst anwenden und sogar als geradezu lebensnotwendig erachten:

die NHL verteilt, um das ganze System nicht verstarren zu lassen in jeder "Legislatur"periode, also jede Saison, das humane Kapital zunächst unter den Schwächsten UND deckelt gleichzeitig das Gesamtbudget pro Verein zur Verteilung der Spielergehälter, den Spitzenverdienern und den unteren Einkommensschichten!.

Dieses System funktioniert hervorragend. In jeder Periode werden die Karten dynamisch neu gemischt. Bei Interessensschieflagen wird auch ab und an gestreikt, was aber seit ich die NHL verfolge nie zu einem jährlichen Ritual verkommen ist, welche sich statisch linearen Marktentwicklungen Jahr für Jahr anpassen müssen.

Es sind dynamische Konzepte wie diese, die ich seit Jahrzehnten in der Politik und Wirtschaft vermisse .

Es ist soweiso verwunderlich, daß dem höchst dynamischen System der Marktwirtschaft seit Ewigkeiten ein eisenhart statisches/lineares Konstrukt namens Lohn- und Gewinnentwicklung gegenüber positioniert wird.

Richard Zietz 14.02.2014 | 18:02

Ich bin anderer Meinung als Jakob Augstein, der das Handlungsszenario der Linken zwar realistisch skizziert hat, daraus allerdings eine Strategieempfehlung ableitet, die über kurz oder lang dazu führt, dass die Linkspartei einen ähnlichen Weg gehen würde wie die Grünen – den in die Anpassung, den zum Am-System-Gefallen-Finden, dem zum Verrat ihrer alten Ambitionen. Explizit widersprechen muß man Warnungen vor der »Falle Linkspopulismus«. Um es klar zu sagen: Dieses Land hat nicht zu viel, sondern zu wenig Linkspopulismus. Angesichts der stetig sich weiter zuspitzenden sozialen Frage braucht die Linke (im allgemeinen Sinn) keine Partei, die tunlichst darauf achtet, diskurskompatibel zu sein und die »linkspopulistische« Töne entsprechend nach Möglichkeit meidet. Nötig wäre vielmehr eine Partei, die auf ebendiese Karte setzt, mit linken Forderungen den Rechtspopulisten das Wasser abgräbt und den latent vorhandenen, leider noch nicht sehr ausdrucksstarken linkspopulistischen Furor im Land entfacht, unterstützt und mit politischen Tagesforderungen grundiert.

Für eine Strategie, die auf einem linkspopulistischen Selbstverständnis basiert, gibt es unterschiedliche Gründe. Zum einen der, dass aktuell nur eine linkspopulistische Stategie in der Lage ist, die Fehler der beiden anderen linken Hauptrichtungen zu vermeiden: die Massenferne und das Avantgardeverständnis kapitalismusgegnerischer Strömungen »links außen« und den besinnungslosen Reformismus, der binnen weniger Jahre eingekauft wird und auf der anderen Seite landet. Populistische Positionen sind in dieser Frage per se flexibel. Vor allem geben sie die nötige Ärmelfreiheit, erst einmal eine Artikulation der vom System ins Abseits gedrängten Bevölkerungsgruppen auf die Beine zu stellen. Vergröbert gesprochen: Linkspopulismus ist die Matrix, die Folie, das Beschwerdebuch, in das die vom System Beschwerten endlich ihre Beschwerden, ihren Dissens und ihre Anliegen hineinschreiben können.

Zweiter Grund, populistisch zu sein (und sich dessen nicht zu schämen) ist schlichter Realitätssinn. Die Situation in den entwickelten Industriestaaten weist durchaus Ähnlichkeit auf mit derjenigen der Römischen Republik in ihrer Endphase: ein starkes Patriziat, das die Bedingungen diktiert, innenpolitisch auf Exklusion setzt und außenpolitisch auf Erweiterung, auf die Errichtung eines Imperiums. Der plebeiische Stand ist vorhanden, allerdings – besonders im »Sparta« des Imperiums, in Deutschland – aus historischen Gründen derangiert und schlecht organisiert. Endlich die, etwas pathetisch gesprochen, »Sache des Volkes« aufzugreifen täte in der aktuellen Situation absolut not. Wir haben vier Patriziatsparteien. – Wo bleibt des Plebs, des Dritten und Vierten Standes; die Partei der an den Rand gedrängten, die Partei der Arbeiter und Arbeiterinnen, der Migranten, Frauen, Prekären?

Marx und Engels haben es bereits 1848 geschrieben. Die alte Parole ist nach wie vor aktuell:

Proletarier aller Länder – vereinigt euch!

Richard Zietz 14.02.2014 | 18:03

Ich bin anderer Meinung als Jakob Augstein, der das Handlungsszenario der Linken zwar realistisch skizziert hat, daraus allerdings eine Strategieempfehlung ableitet, die über kurz oder lang dazu führt, dass die Linkspartei einen ähnlichen Weg gehen würde wie die Grünen – den in die Anpassung, den zum Am-System-Gefallen-Finden, dem zum Verrat ihrer alten Ambitionen. Explizit widersprechen muß man Warnungen vor der »Falle Linkspopulismus«. Um es klar zu sagen: Dieses Land hat nicht zu viel, sondern zu wenig Linkspopulismus. Angesichts der stetig sich weiter zuspitzenden sozialen Frage braucht die Linke (im allgemeinen Sinn) keine Partei, die tunlichst darauf achtet, diskurskompatibel zu sein und die »linkspopulistische« Töne entsprechend nach Möglichkeit meidet. Nötig wäre vielmehr eine Partei, die auf ebendiese Karte setzt, mit linken Forderungen den Rechtspopulisten das Wasser abgräbt und den latent vorhandenen, leider noch nicht sehr ausdrucksstarken linkspopulistischen Furor im Land entfacht, unterstützt und mit politischen Tagesforderungen grundiert.

Für eine Strategie, die auf einem linkspopulistischen Selbstverständnis basiert, gibt es unterschiedliche Gründe. Zum einen der, dass aktuell nur eine linkspopulistische Stategie in der Lage ist, die Fehler der beiden anderen linken Hauptrichtungen zu vermeiden: die Massenferne und das Avantgardeverständnis kapitalismusgegnerischer Strömungen »links außen« und den besinnungslosen Reformismus, der binnen weniger Jahre eingekauft wird und auf der anderen Seite landet. Populistische Positionen sind in dieser Frage per se flexibel. Vor allem geben sie die nötige Ärmelfreiheit, erst einmal eine Artikulation der vom System ins Abseits gedrängten Bevölkerungsgruppen auf die Beine zu stellen. Vergröbert gesprochen: Linkspopulismus ist die Matrix, die Folie, das Beschwerdebuch, in das die vom System Beschwerten endlich ihre Beschwerden, ihren Dissens und ihre Anliegen hineinschreiben können.

Zweiter Grund, populistisch zu sein (und sich dessen nicht zu schämen) ist schlichter Realitätssinn. Die Situation in den entwickelten Industriestaaten weist durchaus Ähnlichkeit auf mit derjenigen der Römischen Republik in ihrer Endphase: ein starkes Patriziat, das die Bedingungen diktiert, innenpolitisch auf Exklusion setzt und außenpolitisch auf Erweiterung, auf die Errichtung eines Imperiums. Der plebeiische Stand ist vorhanden, allerdings – besonders im »Sparta« des Imperiums, in Deutschland – aus historischen Gründen derangiert und schlecht organisiert. Endlich die, etwas pathetisch gesprochen, »Sache des Volkes« aufzugreifen täte in der aktuellen Situation absolut not. Wir haben vier Patriziatsparteien. – Wo bleibt des Plebs, des Dritten und Vierten Standes; die Partei der an den Rand gedrängten, die Partei der Arbeiter und Arbeiterinnen, der Migranten, Frauen, Prekären?

Marx und Engels haben es bereits 1848 geschrieben. Die alte Parole ist nach wie vor aktuell:

Proletarier aller Länder – vereinigt euch!

Richard Zietz 14.02.2014 | 18:04

Ich bin anderer Meinung als Jakob Augstein, der das Handlungsszenario der Linken zwar realistisch skizziert hat, daraus allerdings eine Strategieempfehlung ableitet, die über kurz oder lang dazu führt, dass die Linkspartei einen ähnlichen Weg gehen würde wie die Grünen – den in die Anpassung, den zum Am-System-Gefallen-Finden, dem zum Verrat ihrer alten Ambitionen. Explizit widersprechen muß man Warnungen vor der »Falle Linkspopulismus«. Um es klar zu sagen: Dieses Land hat nicht zu viel, sondern zu wenig Linkspopulismus. Angesichts der stetig sich weiter zuspitzenden sozialen Frage braucht die Linke (im allgemeinen Sinn) keine Partei, die tunlichst darauf achtet, diskurskompatibel zu sein und die »linkspopulistische« Töne entsprechend nach Möglichkeit meidet. Nötig wäre vielmehr eine Partei, die auf ebendiese Karte setzt, mit linken Forderungen den Rechtspopulisten das Wasser abgräbt und den latent vorhandenen, leider noch nicht sehr ausdrucksstarken linkspopulistischen Furor im Land entfacht, unterstützt und mit politischen Tagesforderungen grundiert.

Für eine Strategie, die auf einem linkspopulistischen Selbstverständnis basiert, gibt es unterschiedliche Gründe. Zum einen der, dass aktuell nur eine linkspopulistische Stategie in der Lage ist, die Fehler der beiden anderen linken Hauptrichtungen zu vermeiden: die Massenferne und das Avantgardeverständnis kapitalismusgegnerischer Strömungen »links außen« und den besinnungslosen Reformismus, der binnen weniger Jahre eingekauft wird und auf der anderen Seite landet. Populistische Positionen sind in dieser Frage per se flexibel. Vor allem geben sie die nötige Ärmelfreiheit, erst einmal eine Artikulation der vom System ins Abseits gedrängten Bevölkerungsgruppen auf die Beine zu stellen. Vergröbert gesprochen: Linkspopulismus ist die Matrix, die Folie, das Beschwerdebuch, in das die vom System Beschwerten endlich ihre Beschwerden, ihren Dissens und ihre Anliegen hineinschreiben können.

Zweiter Grund, populistisch zu sein (und sich dessen nicht zu schämen) ist schlichter Realitätssinn. Die Situation in den entwickelten Industriestaaten weist durchaus Ähnlichkeit auf mit derjenigen der Römischen Republik in ihrer Endphase: ein starkes Patriziat, das die Bedingungen diktiert, innenpolitisch auf Exklusion setzt und außenpolitisch auf Erweiterung, auf die Errichtung eines Imperiums. Der plebeiische Stand ist vorhanden, allerdings – besonders im »Sparta« des Imperiums, in Deutschland – aus historischen Gründen derangiert und schlecht organisiert. Endlich die, etwas pathetisch gesprochen, »Sache des Volkes« aufzugreifen täte in der aktuellen Situation absolut not. Wir haben vier Patriziatsparteien. – Wo bleibt des Plebs, des Dritten und Vierten Standes; die Partei der an den Rand gedrängten, die Partei der Arbeiter und Arbeiterinnen, der Migranten, Frauen, Prekären?

Marx und Engels haben es bereits 1848 geschrieben. Die alte Parole ist nach wie vor aktuell:

Proletarier aller Länder – vereinigt euch!

Falk 15.02.2014 | 00:16

Viele Meinungen und Ratschläge an die Linke in diesem Forum halte ich für vollkommen richtig. Populistisch war sie eigentlich nie. Als das will man sie nur darstellen.

Die Linke muss gegenüber ihren Gegenern nur polarisierend, aufsehenerregend und unberechenbar auftreten und sich nicht auf Altagsprobleme einlassen, die sie nicht zu verantworten hat. Sie muss nur die Zusammenhänge um Exportüberschuss, Staatsschulden und Produktivität offenlegen. Sie kann damit einfach erklären, dass es auch dem deutschen Arbeitnehmer ohne Kapitalismus viel besser gehen könnte.

Außerdem erwarte ich eine geschlossene Stimme. Mit ihrem nach außen getragenen Pluralismus verunsichert sie die Wähler und liefert den Medien immer wieder Angriffspunkte. Die zurecht verbitterte Sahra Waagenknecht bringt vieles auf den Punkt, sie muss viel gelassener werden. Die zuweilen als Reformer und Taktierer eingestuften Spitzen Gysi und Bartsch sollten ihr rethorisches Geschick wieder dafür verwenden, einen bloßstellenden Klartext unter die Menschen zu bringen, der ihnen den Atem verschlägt.

susi sorglos 15.02.2014 | 11:11

Ich sehe es auch so, dass die Linke in ihrer Sprache, neudeutsch Diskurs, mehr Feinabstimmung braucht. Sich einlassen sollte auf verschiedene Milieus und deren Diskurse, vom Prekariat bis zum linksgrünen Milieu. Sie darf dabei aber nicht, auch das ist richtig, ihren roten Faden verlieren,sollte sich also ohne Scheu links halten und die Spannung aushalten. Linkssein heisst hier für mich, frei nach Franz Deppe, Autoritärer Kapitalismus: Partei nehmen für die Mehrheit der Bevölkerung, die nicht qua Eigentum/Vermögen/Produktionsmitteln den Diskurs hegemonial bestimmen ( auch im Parlament, das ist die Postdemokratie, Stupid!). Es heisst Partei nehmen für die (sozialen) Menschenrechte, für das Gemeinwohl, für die (soziale) Demokratie, die immer wieder quer steht zu den Interessen des Kapitalismus. Partei nehmen für die Mehrheit, die ihren (Gegen-)Diskurs immer wieder neu organisieren muss, also für eine echte repräsentative Demokratie. Sonst kann man ja gleich zur SPD werden, die Arbeitspartei.

karamasoff 15.02.2014 | 15:13

Während die Linke Partei nimmt, GEBEN die anderen die Partei. So wie jemand auf der Bühne den Faust gibt. Die Partei "die Linke hat nur eine Chance: aufklärerische und transparente Politk zu geben und zu fordern. Jenseits des üblichen Postengeschachers, Schmutzwäschewaschens, Gegnervernichtens, Konkurrentenwegtretens, Schmiergeldannehmens, Lobbyvertretens, Vertuschens und Aussitzens.

Noch ist es nicht soweit, weil ca. die Hälfte sich mit der Show auf der Bühne namens "Deutschland geht es gut" zufrieden gibt.

Warum auch nicht immerhin bezahlen die dafür auch gut Eintritt, während der Rest draussen bleiben muss, weil die Karten zu teuer sind oder gleich weg bleibt, weil das Theaterstück unsäglich schlecht ist.

Daß die völlig ausblenden, daß die Karten inzwischen unglaublich TEUER sind, ist Teil der inszenierten Dramaturgie.

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Ehemaliger Nutzer 15.02.2014 | 19:57

Wenn die LINKE sich "anpasst",

läuft sie Gefahr, einen Teil ihrer Stammwählerschaft zu verlieren OHNE bei anderen Parteien oder auch bei Nichtwählern neue Wähler zu gewinnen.

Aber der Verzicht auf die Postulierung von Positionen, die von derzeit - noch - nicht in die Gegenwart passen, ist auch völlig unnötig, weil es noch genügend andere Positionen wie z.B. die Beschränkung der Macht der Bankster gibt, die in der deutschen Öffentlichkeit eine grosse Mehrheit hat, während die GrKo nur in Verbal-Rhetorik macht, aber nichts bewirkt .

Und wenigstens ein gebiet existiert, das von keiner der anderen BT-Parteien Parteien beackert wird: Der Abzug der Besatzungstruppen "mit Sack und Pack" plus Schliessung aller bekannten NSA- und GB-Spionagezentren.

Auf diesem Gebiet, das keine andere Partei beackert, könnte DIE LINKE weit mehr Stimme bekommen als z.B. beim NATO-Austritt, für den das Wahlvolk "noch nicht reif" ist!

ch.paffen 15.02.2014 | 19:59

danke für die "zukunftsorientierte sehhilfe" für die linke * ob die linke den switsch vom kuscheliegen oppositionsbänkchen ist aber weniger eine frage des geschärften ausblicks der akteure * die vermeindlich gut gewählten worten zum "systemwechsel" mögen das linke herz erwärmen, jedoch klingen sie in den ohren der irgenwie nicht nur linken zu sehr nach schuldzuweisung @ falsches betriebssystem * sprache kann verbinden oder ..... * sehend, erkennend plus zukunftsorientiert hatte einfach einen unwiederstehlichen charm * charmante linke, dass wär doch mal ne echte alternative

als ich am freitag im der freitag den satz "...“ las war hpf noch minister * ich spar mir den satz schöner scheitern geht anders * das ja bei seiner "steilen these" (schlechte überraschung) so fix “ja ten points“verbuchen kann *

es bleibt spannend * feinstes restwochenende noch cp

danki 15.02.2014 | 23:22

Heute habe ich wieder ein Beispiel eines Journalismus erlebt,das man getrost als Bildzeitungsstil für Interlektuelle bezeichnen kann.Hier tut sich besonders der Spiegel hervor.In der Rede von Sarah Wagenknecht auf dem Europaparteitag der Linken heute in HH,die ich gehört/gesehen habe,zitierte sie den Philisophen Jürgen Habermas,der einem Parteitag der SPD folgendes zur EU mitteilte:„Denn nur für ein politisch geeintes Kerneuropa besteht die Aussicht, den inzwischen fortgeschrittenen Prozess der Umwandlung der sozialstaatlichen Bürgerdemokratie in eine marktkonforme Fassadendemokratie umkehren zu können.“

http://www.spd.de/aktuelles/74702/20120804_habermas_europa.html

Sehr interessant,dass diese Aussage in unserer sog.demokratischen Presse nicht oder garnicht erwähnt wurde.Und was macht der Spiegel daraus:"Wagenknecht bezeichnet EU als Fassadendemokratie".

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/europaparteitag-linke-wagenknecht-nennt-eu-fassadendemokratie-a-953683.html

Lieber Jakob Augstein,ich habe den Spiegel unter der Leitung Ihres Vaters als ein gut recherchierendes Magazin geschätzt.Was sich allerdings heute dort abspielt,hat mit gutem Journalismus nichts mehr zu tun.Der Spiegel ist zur Bildzeitung für "Interlelle" verkommen.

gelse 16.02.2014 | 06:02

>>Willy Brandts 'Mehr Demokratie wagen' stellte die Konservativen als rückschrittliche und wenig wagemutige Leute bloß…<<
Schönes Beispiel für rhetorische Spielchen: Während Brandt seine Rede hielt waren Andere im SPD-Vorstand schon dabei, die Bettelbriefe an Vorstände von Konzernen und Wirtschaftsverbänden zu schreiben. Während das „Demokratie wagen“-Zitat sich allgemeiner Beliebtheit erfreute, wurde nur von Wenigen wahrgenommen, dass die SPD sich wieder mal als „Arbeiterdiziplinierer“ angedient hatte.

gelse 16.02.2014 | 06:46

>>Die Beschreibung der parlamentarischen Fleißarbeit der Linken ist ja nicht nur deshalb wichtig, weil man das sonst nirgendwo liest. Die beharrliche Arbeit der Kleinen Anfragen bildet durchaus ein politisches Programm der Linken ab, das sich sehen lassen kann.<<
Ja. Aber Wähler und Nichtwähler haben das nicht belohnt, sondern mit minus 2,3 % abgestraft.
Mutlose können jetzt versucht sein, zu entscheiden: „Dann passen wir uns eben Schrittchen für Schrittchen den Mehrheitsparteien an.“ Das wäre natürlich das Ende der Linken, denn die Partei der Kapitalrendite hat eine 80%-Mehrheit im Bundestag und braucht keine Neuzugänge. Es würde der Linken dann so gehen wie der Mövenpickpartei, die auch nicht mehr gebraucht wird.
Gefordert ist jetzt die „Linke in der Linken“, die das Prinzip: „Andere haben gute Beziehungen zur Wirtschaft, wir haben gute Beziehung zum Volk“ umsetzen muss. Und das heisst: Raus aus dem Parlamentsghetto, hin zu den Leuten dort wo sie sind und nüchtern-sachlich aufklären über die möglichen Alternativen zum derzeitigen Ausbeutungssystem.

janto ban 16.02.2014 | 17:07

Hallo Herr Augstein!

Ich wollte nur sagen, dass ich den Artikel richtig gut finde.

Nur war ich neulich mal drauf gekommen, dass wir uns in Entweder-Oder-Zeiten befinden. Damit meine ich, dass uns ein bisschen Finanzmarktregulierung, ein bisschen europäische Harmonisierung, ein bisschen Einkommens-Gerechtigkeit, ein bisschen Demokratie, ein bisschen Energiewende, ein bisschen Frieden usw. nicht unbedingt weiter hilft.

Ich würde es nicht hoffen wollen, befürchte den Erfahrungen nach aber, dass die Linkspartei in einer R2G-Combo zerquetscht würde. Medial und auch sonst so. Ganz einfach, weil auf der großen To-Do-Liste Themen aufgelaufen sind, denen man sich mit (faulen) Kompromissen nur schwerlich nachhaltig nähern kann. Da müsste mal geklotzt werden, statt gekleckert. Stichwort: Vernünftige Gesellschaftspolitik mit Weitblick und so. Nicht ein Mindestlohn von 8,50 € ab 2017. Das sind doch Nebelkerzen, wenn man mal 40 Jahre weiter denkt..

Wie fragil irgendwie linke Konzepte im Lande sind, konnte man an den GRÜNEN kurz vor und kurz nach der BT-Wahl bestaunen. Die hatten ein gutes Steuerkonzept, waren plötzlich aber alle irgendwie pädophil und mussten nach der Wahl dann zugeben, ihr Steuerkonzept nicht richtig kommuniziert zu haben.

Richtige Kommunikation scheint also tatsächlich der Knackpunkt zu sein. Und negative Emotionalisierung Mist. Sagen Sie das doch bitte bei Gelegenheit mal dem Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros ;o|

Liebe Grüße!

janto ban 16.02.2014 | 17:09

Hallo Herr Augstein!

Ich wollte nur sagen, dass ich den Artikel richtig gut finde.

Nur war ich neulich mal drauf gekommen, dass wir uns in Entweder-Oder-Zeiten befinden. Damit meine ich, dass uns ein bisschen Finanzmarktregulierung, ein bisschen europäische Harmonisierung, ein bisschen Einkommens-Gerechtigkeit, ein bisschen Demokratie, ein bisschen Energiewende, ein bisschen Frieden usw. nicht unbedingt weiter hilft.

Ich würde es nicht hoffen wollen, befürchte den Erfahrungen nach aber, dass die Linkspartei in einer R2G-Combo zerquetscht würde. Medial und auch sonst so. Ganz einfach, weil auf der großen To-Do-Liste Themen aufgelaufen sind, denen man sich mit (faulen) Kompromissen nur schwerlich nachhaltig nähern kann. Da müsste mal geklotzt werden, statt gekleckert. Stichwort: Vernünftige Gesellschaftspolitik mit Weitblick und so. Nicht ein Mindestlohn von 8,50 € ab 2017. Das sind doch Nebelkerzen, wenn man mal 40 Jahre weiter denkt..

Wie fragil irgendwie linke Konzepte im Lande sind, konnte man an den GRÜNEN kurz vor und kurz nach der BT-Wahl bestaunen. Die hatten ein gutes Steuerkonzept, waren plötzlich aber alle irgendwie pädophil und mussten nach der Wahl dann zugeben, ihr Steuerkonzept nicht richtig kommuniziert zu haben.

Richtige Kommunikation scheint also tatsächlich der Knackpunkt zu sein. Und negative Emotionalisierung Mist. Sagen Sie das doch bitte bei Gelegenheit mal dem Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros ;o|

Liebe Grüße!