Jakob Augstein
01.09.2011 | 16:15 33

Reise ans Ende der Macht

Notfall Die Krise des Euro und die Krise der schwarz-gelben Regierung haben die gleiche Ursache: den Unwillen der Politik zur Gestaltung

Diese Krise, das spüren wir jetzt, ist auf Dauer angelegt. Wir haben das Vertrauen in den Normalzustand verloren. Der Notfall ist der neue Normalzustand. Da gleicht die Wirtschaftskrise dem Krieg gegen den Terror: Wir glauben nicht mehr an ein Ende. Nicht durch Zufall ist die Regierung der Kanzlerin Merkel zur gleichen Zeit unter Druck geraten wie der Euro. Der moderne Kapitalismus ist bis zum Punkt seiner Unvereinbarkeit mit der Demokratie gewachsen. Der Abstand zwischen dem, was das Recht ist und was die Regel, wird größer. Wir sind im Terrorkrieg daran gewöhnt worden, uns in der Belagerung einzurichten: Die Bürgerrechte wurden zur putzigen Folklore vergangener Tage. In der Wirtschaftskrise droht den Rechten des Parlaments jetzt das gleiche Schicksal. Als sei der Einsatz, der auf dem Spiel steht, zu hoch, um ihn dem Gesetz zu unterwerfen: Was ist das Gesetz gegen die Sicherheit des Lebens und gegen die Sicherheit des Wirtschaftsverkehrs?

Vor ein paar Tagen kam die Frage auf, was eigentlich aus dem Haushaltsrecht des Parlaments wird, wenn der Rettungsschirm für die gemeinsame Währung aufgespannt wird. „Eine Generalermächtigung wird es nicht geben“, hat Bundestagspräsident Lammert da gesagt. Das war ein starkes Wort. Deutschland hat Erfahrung mit solchen Gesetzen. Das folgenreichste war jenes vom Frühling 1933 „zur Behebung der Not von Volk und Reich“. Ermächtigungen können eine Demokratie abschaffen, anstatt sie handlungsfähig zu machen.

Unser parlamentarisches System ist bereits vorgeschädigt: zermürbt vom achselzuckenden Desinteresse, das die Medien dem Parlament entgegenbringen, und ausgehöhlt vom sogenannten demokratischen Defizit der europäischen Einigung. Lammert setzt wieder und wieder an, um die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung zu verteidigen, und wird dabei immer mehr zum parlamentarischen Ritter von der traurigen Gestalt, zum letzten Yedi der alten Republik. Aber die Antwort der Macht ist eindeutig: Es müsse eine vernünftige Balance gefunden werden zwischen der Ausgestaltung des Rettungsschirms und dem berechtigten Bedürfnis der Mitsprache des Bundestages, sagte Bundesfinanzminister Schäuble, damit „die Märkte keine Zweifel an der Handlungsfähigkeit Europas haben können“.

Antirepublikanisches Denken

Das war ein folgenschwerer Satz: Wer demokratisch handelt, den halten die Märkte nicht für handlungsfähig? Was für eine Botschaft an die Parlamentarier und ihre Wähler: Besser ginge es ohne euch. Ja, schlimmer noch: Ihr schadet. Das ist das antirepublikanische Denken, für das auch Botho Strauß neulich in einem Aufsatz in der FAZ ein eindrucksvolles Beispiel gegeben hat: „Auf dem Gebiet, von dem sein Wohlergehen am meisten abhängt, ist das Volk ein Stümper.“ Das Volk soll endlich Volkswirtschaft lernen, sagt Strauß. Dann hört es auch auf, von den Märkten den Verzicht auf Einmischung in das demokratische Leben der Staaten zu verlangen.

Was heute aufbricht, hat lange im Untergrund geschwelt. Wenn vom Konstruktionsfehler der Währungsunion gesprochen wird – gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik – dann beschreibt das ein unauflösbares Spannungsverhältnis zwischen Staat und Markt. Der Anspruch des Marktes setzt sich über Grenzen hinweg. Entweder man beschneidet diesen Anspruch, oder die Politik geht den gleichen Weg. Um Europa zu retten, sollten die Eliten nicht das Volk entmündigen, sondern sich selbst entmachten. Wir brauchen mehr Politik und weniger Markt. Wir brauchen mehr Staat und mehr Steuern und mehr Demokratie und mehr Debatte. Wir brauchen den Aufeinanderprall von Werten. Der englische Katholik Chesterton hat seinerzeit gesagt: „Wir müssen zurück zur Freiheit oder vorwärts in die Sklaverei.“

Aber stattdessen sieht es so aus, als würden wir in der Krise aufgeben, wer wir sind, um zu behalten, was wir haben. Das Denken in den Kategorien des Notstands greift um sich. Ebenso die politische Unterforderung der Öffentlichkeit, die Jürgen Habermas neulich in einem Artikel über Europa beklagt hat. Die Regierung betreibt diese Entwicklung nicht mit Absicht. Sie ist selber getrieben. Ihr fehlt die Kraft, die versagenden Steuerungssysteme der Vergangenheit durch neue zu ersetzen. Angela Merkel ist dieser Aufgabe nicht gewachsen. Wer keinen Kompass hat, kann selbst nicht steuern. Helmut Kohl hat das Wort ins Spiel gebracht, in einer Abrechnung mit der verheerenden Europapolitik seiner Nachfolgerin. Europa lag Kohl am Herzen, für Merkel ist es eine disponible Größe. Was am Anfang ihrer Kanzlerschaft noch als Ausweis besonderer Modernität missverstanden werden konnte, hat sich längst als Schwäche erwiesen: die Abwesenheit von irgendeinem Willen außer jenem zur Macht.

Wer darauf hofft, Merkel werde ihre Kanzlermehrheit bei der kommenden Abstimmung im Bundestag verfehlen, wird dennoch enttäuscht werden. Aus Sicht der CDU-Abgeordneten gilt ja für Merkel das Gleiche, was seinerzeit für die leckgeschlagenen Banken galt: too big to fail. Westerwelle kann man über die libysche Klinge springen lassen – an Merkel müssen die Regierungsfraktionen festhalten. Und die Vertrauensfrage, da kann man sicher sein, wird diese Kanzlerin nicht stellen. Ihr genügt der Gehorsam der Abgeordneten. Vertrauen braucht Angela Merkel nicht.

Kommentare (33)

memyselfandi 01.09.2011 | 18:56

Nachdem ich heute viel gemotzt habe nun auch was Nettes: Eine sehr gute Analyse der Lage, die da heisst fehlender Normalzustand.

Und an G. K. Chetserton musste ich in letzter Zeit auch mehrfach denken, als von der Kommunisierung (der Energie, der Nahrungserzeugung, des gesamten Lebens) die Rede war. Dafür trat er nämlich ein.

Für mich gibt es grob diese zwei Wege, die Wahrnehmung einer wahren Demokratie, zu der auch Verantwortung durch die Bürger gehört, oder auf der anderen Seite das, auf das wir scheinbar zusteuern, Entmündigung (freiwillig und fremdbestimmt), Kontrollverlust und (nach der ARD-Reportage über das Wiesenhofsche Tierquälsystem muss ich das anmerken) die Massenhaltung (irgendwie auch die Massenhaltung der Menschen).

Aber immer wenn ich mir dessen voll bewusst bin merke ich auch, dass ich nur ein kleines Rädchen bin zwischen herz- und hirnlosen Rädern, die in eine andere Richtung drehen wollen als ich.

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Ehemaliger Nutzer 01.09.2011 | 22:49

Pravo Herr Jacob Augstein. Mit Ihrem Bericht erweisen Sie uns Ihren Sachverstand. Ihr Herr Vater kann sehr stolz auf seinen Sohn sein.
Dieser Staat ist meiner Meinung nicht einen Pfifferling mehr wert.
Kein Wunder, wenn man Magenschmerzen bekommt. Regierung, wie Parlament kommen mir vor wie nutzlose Kostgänger auf Kosten des Volkes. Ihre Arbeit ist nutzlos und es wird nur noch an das eigene Wohlergehen gedacht. Es geht zu wie in einer Bananenrepublik.

Calvani 01.09.2011 | 23:31

"Wir geben Antworten auf Fragen, die andere längst für gelöst halten." - Diesen großartigen Anspruch des Freitags - von Grassmann formuliert, habe ich hier schon häufiger zitiert.
Nun, Jakob, dann werden Sie ihm doch bitte mal gerecht!

Sie kritisieren die Orientierung der Politik daran, dass "die Märkte keine Zweifel an der Handlungsfähigkeit Europas haben können“." Und Sie wünschen sich mehr politischen "Willen zur Gestaltung".

Was ist denn die europäische Idee zur Gestaltung? Jenseits des gemeinsamen Marktes und der gemeinsamen Währung? Und über die der föderalen Bundesrepublik Deutschland hinaus?
Ein bisschen gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen?

Zur Verdeutlichung ein kleiner Auszug aus der Schuman-Erklärung vom 09.05.1950:
"(...) Die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion wird sofort die Schaffung gemeinsamer Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung sichern - die erste Etappe der europäischen Föderation (...). Die Solidarität der Produktion, die so geschaffen wird, wird bekunden, dass jeder Krieg zwischen Frankreich und Deutschland nicht nur undenkbar, sondern auch materiell unmöglich ist. (...)"

Anders gefragt: Sind "die Wirtschaft" und "die Märkte" nicht historisch auf Gedeih und Verderb die Grundlage der europäischen Friedenspolitik, der europäischen Idee?

"Mehr Demokratie und Wille zur Gestaltung!"
Klingt toll. Kann man ins journalistische Poesiealbum kritzeln. Gleich neben "Man soll sich als Journalist mit keiner Sache gemein machen!"

Brücke 02.09.2011 | 00:50

Die Entdemokratisierung der Politik wird gut beschrieben

Aber warum wird in diesem Zusammenhang auf
Helmut Kohl als Vorbild verwiesen ?

Warum kann man Westerwelle ,
nach der politisch richtigen Entscheidung ,
Deutschland nicht direkt am Krieg zu beteiligen
über die libysche Klinge springen lassen

Warum wird Fr. Merkel dann kritisiert ,
wenn sie sich gegen eine antidemokratische
EU Wirtschaftszentralmacht wendet ?

mr.h-man 02.09.2011 | 01:30

"Mehr Demokratie und Wille zur Gestaltung!"
Klingt toll. Kann man ins journalistische Poesiealbum kritzeln. Gleich neben "Man soll sich als Journalist mit keiner Sache gemein machen!"

Calvani, ich kann deine Bedenken durchaus nachvollziehen. Doch wir haben keine andere Wahl, wenn wir nicht mit diesem kalten, marktradikalen System untergehen wollen. Auch wenn du diesen Satz in dein Poesiealbum schreiben würdest, so gehört er momentan an jede Wand in dieser Republik. Ja, wir brauchen direkte Demokratie verdammt noch mal! Ich habe als Politikstunden mit an einer Planungszelle gearbeitet. Dort entwickeln Bürger zusammen mit Experten und Politikern auf kommunaler Ebene Handlungslösungen bzw. –vorschläge zu bestimmten Themen. Die Leute waren begeistert, weil sie nachvollziehen konnten, was da passiert, wie komplex politische Entscheidungsprozesse sind. Sie bekamen wieder ein Gefühl für Politik – ja sie haben partizipiert!

Seit dem weiß ich: wer die bereite Bevölkerung als „zu dumm zum Gestalten“ hält, der ist ein Unterdrücker sondergleichen. Der Prof., der dieses Projekt geleitet hat, sagte: „Unterschätzen sie die Leute nicht. Sie wollen und können, wenn sie eine echte Chance dazu bekommen.“

Herr Jakob Augstein, toller Artikel – wir sind da core!

Tom Bombadil 02.09.2011 | 02:17

@Jakob Augstein

Lob
Dank für den sehr guten Artikel. Ihre Zustandsbeschreibung der Republik (gilt auch übertragen für „Rest“-Europa!) trifft es.
>>>Der Notfall ist der neue Normalzustand
Exakt.

Ihrer Intentionsvermutung bez. des Kanzlerinnenagierens ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen.
Auch mit Ihrer Einschätzung des Kryptofaschisten Strauß gehe ich d'accord.

Der Lammert „von der traurigen Gestalt“ ist schon fast literarisch. Traurig, aber wahr.

Ihre Befürchtung hinsichtlich der „Notstandsgesetze“ teile ich ebenso.

Dass „die Märkte“ und Demokratie auf Dauer nicht zusammen passen, sollte mittlerweile common sense unter denkenden Demokraten jeglicher Couleur sein. Und wenn schon Schirrmacher und Co.... aber was schreibe ich; es ist alles bekannt.

Kritik
Für den Satz hier
>>>Europa lag Kohl am Herzen, für Merkel ist es eine disponible Größe.
werden Sie noch schwer Ärger kriegen. Mit allen. Angefangen von der Beton-Linken, über die Zeitgeistler, bis zu den Konservativen. Und mit vielen Hiesigen allemal (mit mir zum Beispiel.).

Ich bitte Sie – Kohl! Der glaubte, die Einheit der Republik aus derselben Portokasse bezahlen zu können, wie er das mit Europa bis dahin getan hatte. Der Mann glaubte doch insgeheim, er sei der de Gaulle des ausgehenden 20-ten Jahrhunderts; der hatte doch den Schuss nicht gehört. Weder national noch europäisch. O.K., zu seiner Zeit gab's noch die „Deutschland GmbH“. Die wurde aber bereits seit Beginn der 80ger von den Apologeten (Stichwort: Tietmeyer!) der heutigen INMS zum Abschuss frei gegeben. Und mit unseren Grün/roten „Freunden“ hat sich das Thema doch eh' erledigt. Wenn ich noch an diesen Schullehrer Eichel denke, der damals freudestrahlend verkündete, dass endlich auch in Deutschland Hedgefonds, Private Equity und ähnlicher Müll sein Unwesen treiben dürfe, kommt mir heute noch die Suppe hoch.

>>>Um Europa zu retten, sollten die Eliten nicht das Volk entmündigen, sondern sich selbst entmachten.
Das ist, mit Verlaub, naiv. Seit wann hätte sich jemals irgendeine Macht selbst entmachtet? Das wär' ja genauso, als wenn unser Beamtenparlament die Privilegien der Beamten beschneiden würde. Als wenn diese Leute, die immerhin von den Bürgern des Landes gewählt worden sind, beschlössen, sie würden genau so in die Gemeinschaftskassen einzahlen, wie die gemeinen, abhängig beschäftigten BürgerInnen. (Von der wachsenden Zahl der Hartzer mal völlig abgesehen.) Absurde Vorstellung. Das wird nie geschehen.

>>>Unser parlamentarisches System ist bereits vorgeschädigt: zermürbt vom achselzuckenden Desinteresse, das die Medien dem Parlament entgegenbringen, und ausgehöhlt vom sogenannten demokratischen Defizit der europäischen Einigung.

Den ersten Satz unbestritten, aber, was, um Himmels Willen, meinen Sie mit dem sogenanntendemokratischen Defizit. Das ist nicht sogenannt. Das ist ein Defizit. Das Europaparlament ist eine demokratisch völlig sinnlose, unendlich teure überflüssige Veranstaltung. Die haben nix zu entscheiden. Und das wissen Sie. Also, so what?

Und damit komme ich zum Kern meiner Kritik an Ihrem Artikel; nämlich zu dem, was Sie gar nicht geschrieben haben – nicht mal im Ansatz! WAS SOLL DENN GESCHEHEN? Wo wollen denn die europäischen Nationalstaaten eigentlich hin? Die 27; oder auch nur die Euro-Staaten.... Oder auch nur wir Normalbürger, die kleinen Lichter, die, denen man die Pseudodemokratiemöhre der „Wahl“ vor die Nase hält und damit suggeriert, wir hätten eine Wahl, die wir nicht haben. Was ist zu tun? Das wäre die Frage!

Das sagt doch keiner!? Also Sie jedenfalls nicht. Eben.

Und da hinken Sie gewaltig hinter unserer niedersächsischen Supermammi, die sich grad' mal wieder an der Außenlinie warm läuft, um Mutti ggf. zu beerben, hinterher. Die Frau spricht nämlich von den „Vereinigten Staaten von Europa“. Und was diese Dame damit meint, dürfte klar sein: ein von der Großindustrie, den entsprechenden Lobbies, der Finanzindustrie – oder, um es mit Ihren Worten zu sagen, ein Europa der Eliten – gesteuertes Einheitskonglomerat; nur dazu da, im großen Spiel mit zu spielen. Die Menschen sind diesen Gestalten doch völlig egal. Das wollen Sie nicht und ich schon gar nicht.

Die Regierung betreibt diese Entwicklung nicht mit Absicht. Sie ist selber getrieben. Ihr fehlt die Kraft, die versagenden Steuerungssysteme der Vergangenheit durch neue zu ersetzen.

Unfug! Der Regierung fehlt nicht die Kraft – die Regierung hat gar keine. Weil sie keine Macht hat. Die Regierung ist eine Marionette der Ackermänner und Goldmann Sachsens dieser Welt. Schreiben Sie das! Mehr als einer Trillion Monopoly-Geld der hütchenspielenden Finanzverbrecher, die das auch noch als „Wert“ verkaufen, stehen bestenfalls 60 Billionen der Realwirtschaft entgegen. Das muss diskutiert werden. Immer wieder. Und dann: Wo wollen wir hin?

1.Wer ist wir? Die Franzosen, die Polen, die Deutschen, die Skandinavier?
2.Wollen wir Europa und wenn ja, welches?
3.Ist ein demokratisches Europa überhaupt möglich? Wie sollte das aussehen? Wer kann es durchsetzen?

Diskutieren Sie das. Bitte.

Hoffnung

Der Zweifler
Immer wenn uns
Die Antwort auf eine Frage gefunden schien
Löste einer von uns an der Wand die Schnur der alten
Aufgerollten chinesischen Leinwand, so daß sie herabfiele und
Sichtbar wurde der Mann auf der Bank, der
So sehr zweifelte.

Ich, sagte er uns
Bin der Zweifler, ich zweifle, ob
Die Arbeit gelungen ist, die eure Tage verschlungen hat.
Ob, was ihr gesagt, auch schlechter gesagt, noch für einige Wert hätte.
Ob ihr es aber gut gesagt und euch nicht etwa
Auf die Wahrheit verlassen habt dessen, was ihr gesagt habt.
Ob es nicht vieldeutig ist, für jeden möglichen Irrtum
Tragt ihr die Schuld. Es kann auch eindeutig sein
Und den Widerspruch aus den Dingen entfernen; ist es zu eindeutig?
Dann ist es unbrauchbar, was ihr sagt. Euer Ding ist dann leblos
Seid ihr wirklich im Fluß des Geschehens? Einverstanden mit
Allem, was wird? Werdet ihr noch? Wer seid ihr? Zu wem
Sprecht ihr? Wem nützt es, was ihr da sagt? Und nebenbei:
Läßt es auch nüchtern? Ist es am Morgen zu lesen?
Ist es auch angeknüpft an vorhandenes? Sind die Sätze, die
Vor euch gesagt sind, benutzt, wenigstens widerlegt? Ist alles belegbar?
Durch Erfahrung? Durch welche? Aber vor allem
Immer wieder vor allem anderen: Wie handelt man
Wenn man euch glaubt, was ihr sagt? Vor allem: Wie handelt man?

Nachdenklich betrachteten wir mit Neugier den zweifelnden
Blauen Mann auf der Leinwand, sahen uns an und
Begannen von vorne.
B. Brecht

Dank und Gruß
Tom

--------------------------------------------------
Projekt: Letztes Freies Zeitungsgebundenes Forum in diesem Land. Dank dafür JA und Hoffnung, dass das so bleibt.

Calvani 02.09.2011 | 03:20

Mr.h-man, der letzte Absatz meines Kommentars vom 01.09.2011 um 21:31 war ein spitzer Insider. Insider zu erklären ist ein ähnlich undankbares Unterfangen wie Witze zu erklären - weshalb ich davon absehe.

In aller Kürze und Schärfe: Ich will hier nicht noch einen "Kinder, so kann es nicht weitergehen"-Artikel lesen. So rauscht es schon zur Genüge durch den gesamten Blätterwald. Mir muss auch keiner mehr das mit den Bienchen und den Blümchen verklickern.
Was die europäische Idee ist, die gestaltet werden soll, und wie, darüber will ich einen Artikel in einem Medium lesen, das sich kritischen Journalismus auf die Fahne geschrieben hat.
Außerdem hat sich Augstein schon häufiger für z.B. einen europäischen Finanzminister ausgesprochen. In diesem Artikel rügt er nun die ungenügende Beteiligung des nationalen Parlaments bei einer Angelegenheit der EU. Da juckt es mich schon sehr in den Fingern und ich kratze meinen Lockenkopf, weil ich mich frage, ob Augstein weiß, dass die Ausgestaltung supranationaler Organe konsequenterweise mit der Übertragung von nationaler Kompetenz einhergeht. Über dieses Spannungsverhältnis und seine Auflösung z.B. will ich hier nur zu gerne einen Artikel lesen. Und vielleicht kann Augstein darin dann auch endlich mal darlegen, was seine oft zitierte "Kohlsche EU-Politik der Herzen" anderes gewesen sein soll als marktorientierte Befriedungspolitik. Ist mir irgendwas entgangen?

P.S.: Der letzte Satz, dieser Schelm, ist nun auch wieder ein Insider - die Katze lässt das Mausen nicht!

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helena-neumann 02.09.2011 | 04:38

@Jakob Augstein

Wortspiele?
„Am Ende der Macht“ heißt es woanders anstatt „Macht am Ende“. Schön wäre auch das Wortspiel, „Macht ans Ende!“ oder „Macht Ende!“ sowie „Machtende!“, „Machtwende“! besser noch „Macht Wende!“ dafür besteht keine Chance, d‘accord. Schlimmstenfalls heißt es „Machtwände“, leider, wenn von der Leyen das Zepter in die Hand bekommt.

Doch für die Freitag-Gemeinde heißt es nun „Die Reise ans Ende der Macht“. Der abgewandelte Romantitel von Louis-Férdinand Destouches, alias Céline liest sich wie eine Einladung zum Erzählen: „Voyage au bout de la nuit“.
Die Reise ans Ende der Nacht (1932) war bei Erscheinen im Jahr 1932 gleich einer der großen europäischen Blockbuster auf dem Vorweltkriegsbuchmarkt, nicht zuletzt weil sein Protagonist gegen die Verlogenheit des Patriotismus, Militarismus und die Kolonialherrlichkeit Frankreich mit Verve angetreten war.
Die deutsche Übersetzung kam erst gar nicht in die Regale. Die Machtergreifung Hitlers fest Blick, erschien dem Piper Verlag in München, die deutsche Ausgabe nicht mehr opportun.
Ich habe das Buch verschlungen in meiner Pubertätszeit, als ich Sartre und Camus entdeckte, die in ihrem Stil, wie viele andere, stark von Céline beeinflusst sind. Der Duktus, die Sprache dieses stark autobiographischen Romans nimmt den Sound der Beat Generation von Allen Ginsberg's "Howl" (1956), William S. Burroughs's "Naked Lunch" (1959) und Jack Kerouac's "On the Road" (1957) vorweg. Auch deren Helden führen ein Leben in Episoden, vagabundieren durch die Welt und sprechen im Stakkato in erster Linie zu sich selbst.

Céline allerdings verweilte nicht im Selbstgespräch. Aus Avant-Garde wurde à la longue ein Kollaborateur, ein Nazi. Besonders angetan war Céline von Arno Breker, Hitlers erste Wahl für marmorweiße Männerlenden. Nach dem Zusammenbruch des Vichy-Regimes schwante dem Franzosen nichts Gutes. Doch alles Untertauchen half nichts. Céline musste ein Jahr lang einsitzen. Mit dem Roman „Schloß Sickingen“ rächte er sich erneut an "La Grande Nation".

An Céline zu erinnern, das macht Sinn in „dürftiger Zeit“: ein großer Schriftsteller einerseits und ein jämmerlicher Mitläufer andererseits, auf keinen Fall aber war Céline so ein verschwiemelter Männer-Mönch-Ritter-Stahlgewitter-Kriegstreiber à la Ernst Jünger, der wieder einmal vor einem ganz großen Revival steht, n’est-ce pas?

Inhaltlich stimmen wir im Groben und Ganzen überein, mit Ausnahme, und Sie ahnen, Jakob Augstein, was jetzt kommt: Dieser Untergangston, den mag ich gar nicht.

Was mich umtreibt, das sind die kleinen, feinen Details in der Wahrnehmung:
Da ist diese zunehmende Enge auf dem Parkett der deutschen Presselandschaft. Eine Enge, die sich nicht der kalten Zugluft durch die Konkurrenz des Internets verdankt, schon gar nicht einer überbordenden Intellektualität, die so raumgreifend wäre, dass für keinen Journalisten oder eine Zeitung mehr Platz wäre, geschweige für den Leser. Das da jeder fast jeden duzt und man sich nun auch an virtuellen Tresen treffen kann, ist kein Grund zur Sorge. Allerdings ist es die fahrlässige Unsitte gegenseitgiger Nivellierung mit der die Vierte Macht im Lande sich zusehends gegenseitig marginalisiert!
In einer Veranstaltung des Suhrkamp Verlags und der ESMT European School of Management and Technology urteilte über die BILD, der neben Jürgen Habermas auch international renommierteste deutsche Philosoph, Axel Honneth im Gespräch mit dem Verfassungsrichter Udo di Fabio, die BILD Zeitung sei die Zeitung, die ihren Auftrag zur Gestaltung einer freiheitlichen Demokratie nicht wahrnehme. Das sehe ich auch so.

www.esmt.org/sixcms/detail.php?id=321435

Ihre
Helena Neumann

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preussenmichel34 02.09.2011 | 10:44

Warnhinweis *ein derber Ausrutscher*

Die nachfolgenden Zeilen solltest Du nur lesen, wenn Du,
also dann Sie, über 18 sind.

*****

Was den Notfall angeht – nun

Merkel‘s Politik verursacht eigentlich nur Depressionen. Ich beginne zu glauben, Sie ist die personifizierte Depression. Kein Vertrauen – Keine Bande – Keine Zuversicht

Aber da Ihre Politik bereits Staatsbürger in Uniform, also Leute wie Du und ich, aus der Nachbarschaft zum Abschuss freigegeben hat und die letzte Wahl meiner Meinung nach eine einzige demoskopische Schweinerei war – Die Bush-Kriegerin und Ihre Rasselbande werden bis 2013 mit 4%Phillip weiter Ping-Pong spielen.

Da können noch so viele Tote aus Afghanistan zurück kommen.
Was interessiert da Europa. Hier wird ja schließlich noch nicht gestorben.

Das Busenfreund Blome keine freitägliche Bande mehr knüpft, scheint mir ins Bild zu passen. Bei der alltäglichen Ablenkungsmache sind kritische Fragen am Ende der Woche mit Wiederholung sicherlich nicht zweckdienlich. Und die Blogmöglichkeiten sind bestimmt die schlimmste Erniedrigung - Geschwätz von Online-Bolschewicken, Spinnern und Idioten, die einen Scheiss wissen.

Und so bleibt nur Depression, die spaltet !

Die so gespalten ist, wie die Zunge der „TV-Titel-Hydra“ Herr Prof. Dr. Langguth, (Der gestiegene Anteil der Nichtwähler kann auch dahin gehend gedeutet werden, das die Menschen im Großen und Ganzen mit Ihrer Situation zufrieden sind ! - Presseclub im Frühjahr 2010)

Eine Depression so orakelhaft wie die Einschätzungen eines Prof. Dr. Rudolf Korte aus Duisburg, der nach Wahlen immer wieder den großen Wahlendeuter gibt.

Eine Depression so ausdrucksstark wie die des jähzornigen INSM Kobold Herrn Prof. Arnulf Baring –
(Es ist eine Tragödie, das es keine Notstandsgesetze wie in der Weimarer Republik gibt – bei Anne Will in 2010)

. . . bis das der Stefan wieder seibert.

*****

Aber gegen Depression hilft immer Emotions and a little bit touch of this and a little bit touch of that.

Bereisen wir doch einen kurzen Moment die Sache von einer positiven Seite. Es gibt sicherlich auch Nachahmer-Effekte, die man als kleiner Mann nicht missen will.

Die Rotlicht-Szene z.B. geht ja auch mit der Zeit.

Seit zwei Jahren kann man nun diese Flat-Rate-Angebote nutzen.
Ist doch großartig !!!! Mal abgesehen von den alten nackten, geilen, steifen und müffelnden Senioren, mit denen man um die Reihenfolge balgt. Da gibt es neuerdings a u c h Aktionswochen

„All you can fuck !“

Und der absolute Geheimtip sind die Aktionswochen

„All you can fuck – ohne Bändchen !“

Margareth Gorges 02.09.2011 | 11:19

Anmerkung Dr. Wolfgang Lieb NachDenkSeiten : www.nachdenkseiten.de/?p=10597#h08

Augstein hat zwar in seiner strukturellen Kritik, dass die Eliten das Volk entmachten Recht, aber er verkennt, dass durchaus eine Gestaltungsabsicht der Politik vorhanden ist. Nämlich dass Merkel die Interessen der Finanzwirtschaft und das spezifisch deutsche Modell des Neoliberalismus auf europäischer Ebene durchzusetzen versucht.

mr.h-man 02.09.2011 | 15:48

Ach Calvani, du bist schon echt ne Spaßkanone ;-)

Mal ehrlich, ich kann deine Kritik durchaus nachvollziehen. Deine Argumente sind schlüssig und plausibel – dennoch. Die Bevölkerung dieses Landes besteht nun mal nicht nur aus so wortgewandten und politisch aufgeklärten Leuten wie dir. Wir können gerne Gespräche auf diesem Niveau führen, doch auch sie werden nichts ändern (oder hast du schon ein eigenes Parteiprogramm geschrieben, mit dem du durchs Land ziehen wirst?). Wenn was passieren soll, muss man die breite Masse der Bevölkerung dort mitnehmen, wo sie stehen. Du fragt dich sicherlich wie das aussehen soll? Nun, wenn die Politik weiter so „konstruktiv“ arbeiten wird, werden auch in diesem Land die Leute auf die Straße gehen und Druck machen (siehe Sinneswandel beim Atomausstieg). Dass es in diesem Fall noch nicht soweit ist liegt wohl daran, dass die Bevölkerung noch nicht ausreichend darunter leidet bzw. die Angst nicht groß genug ist. Die Leute wissen sich zu wehren, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals steht. Da brauchst du ihnen nicht mit national und supranational zu kommen.

Calvani 02.09.2011 | 16:40

Wer nicht weiß, was supranational bedeutet, kennt auch Lammert nicht und umgekehrt, behaupte ich, und ein guter Journalist kann Supranationalität ohne Weiteres in einem Nebensatz erklären. Wie wäre es mit einem kleinen Hintergrund-Glossar der jeweils wichtigsten Schlagwörter unter den Artikeln oder verlinkt im Text?

Wir sind hier an einem interessanten Punkt: Was soll das Anliegen des Freitags sein?
Dein Kommentar liest sich wie ein flammendes Plädoyer für eine Stimmungsmache im Sinne einer linken Bild Zeitung. Vor diesem Hintergrund verstehe ich auch deine große Zustimmung für diesen Artikel und erkenne an, dass der Freitag in diesem Sinne auf einem "guten" Weg ist.
Andererseits entnehme ich deinem Kompliment für meinen Stil, dass es sehr wohl möglich ist, inhaltlich auf einem hohen Niveau und gleichzeitig unterhaltend zu schreiben. Nichts anderes wünsche ich mir vom Freitag.
Wer mehr Demokratie will, muss auch mehr investieren, das gilt sowohl für diejenigen, die informieren wollen, als auch diejenigen, die sich informieren wollen. Nur wer gut informiert ist, kann sich frei und demokratisch entscheiden. Angst allein ist ein schlechter Ratgeber.

Columbus 02.09.2011 | 16:50

I Regierung mit allen. Die stille, die wirklich große Koalition

Klare Analyse und auch gute Symptombeschreibung für diese, nur beim schnellen Drüberschauen, seltsame Selbstentmachtung der Parlamentarier und ihrer Regierung, die auch mangels wirklich glaubwürdiger personeller Alternativen, selbst mit schlechtesten Ergebnissen und Entscheidungen weiter machen darf. - Wer weiß, vielleicht schon bald wieder mit den Steinen von der SPD, oder mit Cem und Renate von der Grünfraktion? - Die Botschaften sind ja so, dass, bezogen aufs politische Parkett und das mediale Feuilleton, Paul Feyerabend seine helle Freude hätte: Anything goes.

Angela Merkel nutzt die ihr eigene, taktische Klugheit und regiert mit einer erweiterten, aber stillen, riesengroßen Koalition. Die reicht wahlweise von der FDP, -ein paar Steuergeschenke, seien sie auch symbolischer Natur, sind doch drin, viel Verständnis für direkte Zugänge der Wirtschaft und der Banken zur Regierung gibt es gratis von der Kanzlerin-, über weite Teile der SPD, z.B. bei der inneren Sicherheit ( Ein parteiübergreifendes Dauerthema und Restfeld politischer Macht, das von Wiefelspützen, Körtings und Jägern, bis hin zu den Uhls und Bosbachs, die nun auch der "Fußfesselzentralstelle" zustimmten, nur so wimmelt und daher viele Lager eint), bis hin zu den Grünen, die meist, wie auch in NRW oder im Schwabenland, fein die Klappe halten, so lange es mandatemäßig gerade recht gut läuft. In manchen Städten ( jetzt in Mainz) vertreten die ergrauten Grünen mittlerweile exakt die Gegenposition ihrer ursprünglichen Stadtplanungsideale.

Damit verhält es sich nicht anders, als zu Schröders und Fischers Zeiten, die im Prinzip mit der Opposition regierten und die eigentliche Wende von der Bonner- zur Berliner Republik einleiteten.

Wer ganz ehrlich ist mit dieser Demokratie, der sieht auch, wie sehr die Opposition zu dem Ganzen geschrumpft ist, auf mittlerweile einem eher kleineren Teil der Nichtwähler, -Dem anderen, größeren Teil ist es, bis einmal der richtige Populist vorbei kommt, schichtweg egal wer in Berlin oder in den Ländern regiert.-, und einer ausgegrenzten Linkspartei ( "Schmuddelkinder" würde F.J. Degenhardt singen, auch wenn diejenigen die damals damit gemeint waren, deutlich legerer in Mode und Sprache daher kamen), die sich, trotz derzeit abnehmender Popularität, bei jeder sich ergebenden Gelegenheit, selbst verbal und gedanklich in die Pfanne haut.

Eine mediale Opposition gibt es ebenfalls nicht mehr, weil es gar keine Lagerzeitungen, sondern eher nur noch personalisierte Kampagnenpublizistik gibt, während der öffentlich-rechtliche Rundfunk politisch scharf, aber eben still und leise in der Art, kontrolliert wird und dafür, -fast ist es ein wenig wie Schweigegeld-, die besten Regelgehälter zahlen darf. Seine Stars dürfen sich derweil an privaten Ausgründungen und mit eigenen Mediafirmen schadlos halten. Die Chance auf öffentliche Bekanntheit, zumindest für die Frontends, sie wirkt wie ein zusätzliches süßes Gift, nur nicht das Falsche zu sagen, neben der Chance dauerhaft die Gagen zu multiplizieren.

II Auch unsichtbare Kriege und Fernkriege haben ihre Folgen

Der ewige Krieg gegen den Terror, er bleibt allerdings für die allermeisten Bürger etwas sehr Fernes. Das macht das populistische Argumentieren besonders einfach. Real hat der Kampf bisher viel mehr Leben der ganz Anderen gekostet! Die unfassliche, wabernde Bedrohung, im realen Alltag gibt es davon eigentlich wenig, weil die meiste Gewalt und Gefahr von guten Bekannten und Verwandten ausgeht, liefert das platte Argument für Sicherheits- und Ordnungspolitik.

Von der Wohnraumüberwachung und dem Lauschangriff, über die de facto immer noch bestehende Gleichstellung des Status der Sicherungsverwahrten und der Strafgefangenen nach dem StGB , der Strafprozess- und der Strafvollzugsordnung (nun gerügt vom EU-GH!), bis zu den verquasten und verklausulierten Regeln des 129a StGB ff, ebensolchen Schwammigkeiten in den Regelungen zum Landfriedensbruch und zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten, geht es bis zu dem real eher schwachen Amtsrichtervorbehalt, als Feigenblatt bei den einschlägigen Gesetzen.

Die schleichende Wiederkehr des Nachtwächterstaates in der neuen Sozial- und Wirtschaftspolitik, -das stiftungsnahe Fellow- und Partnership-Unternehmen heißt nicht umsonst so ähnlich-, funktioniert so, dass es zwar noch eine so genannte Grundsicherung gibt, aber letztlich die Versicherten für die Standardleistungen bei Krankheit, Pflege und Rente stetig steigende private Zusatzbeiträge erbringen müssen, neben und als Ersatz für steigende Kassengrundbeiträge, die einst paritätisch geschultert wurden.

Bewusst wurde von allen Altparteien (die Grünen entwickelten sich rasant dazu) das wachsende Armutsrisiko einkalkuliert, für all´ jene, die sich nicht zusätzlich versichern können, weil sie nichts haben und auch zukünftig, bei dieser ewigen "Krisenlage" nicht genug bekommen werden, um Ausfallzeiten und niedrige Löhne auszugleichen. - Das hat mit der Verwirklichung der Verfassung nichts mehr zu tun und war auch nie ein Staatsziel der alten Bundesrepublik.

III Eliten gesucht! Wo sind die realen Exzellenzcluster?

Die "Selbstentmachtung der Eliten", das ist, das wäre ein Traum, der nicht nur sehr, sehr unwahrscheinlich zur Realität werden kann, sondern auch ein Problem mit sich bringt: Wo ist der diskursive und reale Ort der Eliten, wo bilden sie sich ab, wo sprechen sie gewichtig und transparent?

Eine Elite in diesem Lande, die nicht primär über die Wirtschafts- und Finanzmacht definiert ist, existiert nur noch in Bruchstücken. Oder wollen wir zukünftig Jauch, ein paar Schauspieler und Fußballer, einige Entertainer aus dem Showbizz, sowie ein Schock Chefredakteure und Dauertalkgäste dazu erklären? Sind es dann etwa die Leute aus Bayreuths Logen oder jene von der jährlichen Hamburger Matthiae-Mahlzeit?

Es fehlt der Geist, auch die Solidarität untereinander, weil man, selbst wenn man ein wenig Furcht und Zittern spürt, und glaubt die Krise sei am Ende unweigerlich und unaufhaltsam, doch noch sehr gut zurecht kommt, und eben vom Geld, oder vom Staat, als Experte noch gebraucht wird.

Da auch kaum noch eine jüngere Generation gezeugt wird, für die man kämpfen könnte, -Das häufige Gerede, man denke doch an die folgenden Generationen, gerade beim Thema Schulden, bleibt formelhaft und ist mit sehr viel Heuchelei verbunden-, während gleichzeitig selbst mäßiger Kindersegen schon als Abstiegs- und Armutszeugnis anerkannt ist, und einfach allzu viel Lebenszeit von Karriere und Konsum abzieht, sollte man sich auch noch selbsttätig um den Nachwuchs kümmern wollen. -, entlarvt. Andererseits ist kein Ort der Erde mehr sicher vor den Massen aus der Wohlfühlwelt, die jährlich zwei oder drei Mal ausschwärmen und das für ihr gutes Recht und eine wirtschaftliche Entwicklungstat halten.

Ein kleines, ganz schlagendes Beispiel: Einzig die Judikative schützte jüngst noch die Rechte der Kinder auf natürliche Lärmentwicklung. Exekutive und Legislative hätten aus eigenem Antrieb gar nichts unternommen. Erst mussten massenweise Urteile her, die jene, sich in ihrer Ruhe gestört fühlenden Mitbürger abwehrten! Andererseits sind Überflugsrechte und Anflugsschneisen für Erfolgsairlines, gegen jedes Wahlversprechen, gegen Mediationen, gegen Untersuchungen zu Gesundheitsrisiken, eher ein politischer Klacks, so, wie die Vollendung von Großprojekten ohne Maßstab und ohne Kostenbremse. Jede Landesregierung buttert Millionen in ihre Regionalflughäfen und sorgt dafür, dass die Großstädte des Landes mit Otto-ECE -Centers und die Flächen mit Factory-outlets beglückt werden.

Das Volk, stümpert es tatsächlich so sehr und so viel mehr, als die geistige Elite dieses Landes? - Nein! Mit solchen Erfolgssätzen legt es Botho Stauß darauf an, das Gegenteil sicher zu beweisen.
Allerdings gilt auch, dass jedes freie Volk die Eliten bekommt, die es sich insgeheim wünscht.

Die sind heute, auch geistig und kulturell, eher eine unsichtbare, ortlose, bräsig- schweigsame, krähwinklige und vor allem zufrieden alternde, soziale Gruppe, die sich zudem für weltbürgerlich hält, weil sie im Leben bis nach New York und Feuerland kommt und bei Gelegenheit am Mount McKinley Helikopterskiing betreibt, oder sich zum Glyndbourne-Opernfestival einfliegen lässt.

Grüße und weiter so
Christoph Leusch

davidjordan 02.09.2011 | 18:08

Ganz zu Anfang gefragt: Wie soll man denn eine Idee haben, es anders zu machen, wenn einem von allen Seiten über die letzten dreißig, zwanzig Jahre immer und immer wieder eingetrichtert wurde, es gebe keine Alternative? Und dies wurde ja nicht einfach Mantra-artig auf allen Kanälen und überall wiederholt, nein, es wurde ja auch noch in Schulen und Universitäten unterrichtet/gelehrt. Was kann man also von Leuten verlangen, die im Glauben an die Allwissenheit der Märkte und der Unfehlbarkeit der unsichtbaren Hand erzogen worden sind und jetzt in den Firmen und in der Politik auf den Stühlen sitzen, die berechtigen über das Schicksal von Mensch und Natur zu bestimmen? Es mag übertrieben klingen, aber: Die können doch nichts anderes. Die wissen eben nicht mehr weiter. Die kennen nur noch vorne in den Abgrund. Und es ist eben einfacher, die Sowjetunion in Grund und Boden zu rüsten oder - um ein anderes Beispiel zu nennen - den Irak platt zu machen, als etwas am eigenen 'way of life' zu ändern. Selbst wenn es langfristig zu teuer ist, diesen 'way of life' aufrechtzuerhalten. Joseph A. Tainter hat diesen Vorgang für komplexe Gesellschaften (der Antike) in seinem Buch "The Collapse of Complex Societies" recht gut beschrieben. Zu dem Zeitpunkt, zu dem sich herausstellte, dass die Ressourcen nicht mehr reichen, den bisherigen Lebensstandard zu garantieren, wurde nicht etwa der Lebensstil, sprich: die bisherige Art des Wirtschaftens geändert. Nein! In gewisser Weise kam es zu einer Intensivierung der bisherigen Art des Wirtschaftens, bis es dann wirklich nicht mehr ging und der 'Kollaps' kam, weil man eben an einen Punkt angelangt war, wo die Kosten einfach zu groß geworden waren. Insoweit gibt es schon den Punkt, wo "too big to fail" nicht mehr gilt, weil die Kosten für die Erhaltung des too big einfach zu groß sind.

Doch will ich eigentlich nicht davon schreiben. Ich war heute bei Kyobo an der U-Bahn-Haltestelle Gwanghwamun (ist in Seoul) und bin auf das Buch "The End of Progress. How Modern Economics Has Failed Us" von Graeme Maxton gestossen. Es ist insoweit interessant, da der Autor mit Adam Smith eine Kritik am Neoliberalismus versucht. Ob ihm das gelingt, muss ich noch erst heruasfinden. Ich möchte aber eine Stelle aus dem Vorwort zitieren. Graeme Maxton schreibt da: "Humanity has finally evolved to a point where our species is moving backwards. We are destroying more than we buil. Every year the world economy grows by about $1.5 trillion (or a thousand billion. But, every year, we devastate the planet to the tune of $4.5trillion." Folgt man also Maxton leben wir klar über unsere Verhältnisse. Und nicht nur das! We are "moving backwards". Aber vielleicht muss das nicht nur nachteilig sein, wenn es den Menschen gelingt, dies mit einem Plan in der Hand, bewusst und verantwortungsvoll zu tun. Was wäre die Alternative dazu? Die Verleugnung der Zustände? Das Aussitzen, derweil weiterhin die Parole gilt: 'Schneller! Weiter! Besser! Größer!'? Kann es dann nicht zu einem Punkt kommen, wo die Maschinen beschließen, die Menschheit aus dem Verkehr zu ziehen, weil sie zu einer Gefahr für den reibungslosen Ablauf der Geschäfte geworden ist? - Das mag jetzt so klingen, als sei ich völlig vom Thema abgekommen und in irgendeiner Phantasterei gelandet. Doch kann es nicht auch sein, dass alles so 'alternativlos' in den Augen der 'Eliten' geworden ist, weil der Mensch Kräfte entfesselt hat, die sich unlängst seiner Steuerung entzogen haben, die er kaum/gar nicht mehr kontrollieren kann?
Man muss von dem 'Schneller! Weiter! Besser! Größer!' runterkommen, sozusagen wieder zurück zum Kleinen, zur Basis (was mr. h-man in seinem Beitrag vom 01.09.2011, 23:30 Uhr geschrieben geht in diese Richtung).

Fro 03.09.2011 | 03:01

Hallo Calvani, möglicherweise bezieht sich dein erster Absatz auf meinen Kommentar.
Supranationale Organe sind nicht zu beanstanden, aber es müssen erst einmal die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass diese im Einklang mit den europäischen Bürgern agieren. Dafür braucht es echte Demokratie in den europäischen Staaten – die es aber insbesondere in Deutschland nicht gibt.
Wo ich dir gerne zustimme ist, dass Stimmungsmache in einer Zeitung - insbesondere in einer, die aufklärerisch wirken will - nichts zu suchen hat. Die Stimmung des Lesers wird sich aus den Fakten und der Bewusstwerdung der Zusammenhänge ergeben – Ziel darf es aber nicht sein, sie in eine bestimmte Richtung zu beeinflussen – das wäre undemokratisch.

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jps-mm 03.09.2011 | 17:41

Sprechen Sie ö f f e n t l i c h die Menschenrechtsverletzungen in Deutschland an !!!!

Fortgesetzte massive Menschenrechtsverletzungen mit Merkel

Seit 2005 täuscht die Merkel darüber hinweg, dass die Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art unverändert fortgesetzt wird. Dazu kommt, dass die Merkel die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher deckt, damit diese die Menschenrechtsverletzungen weiterhin ungestört fortsetzen können. Schlimmer noch: Die Situation der Menschenrechte hat sich seit ihrem Amtsantritt drastisch verschlechtert. Und die Merkel blinzelt den Journalisten zu.

Ein Unrechtsstaat ist dadurch gekennzeichnet, dass die Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art über einen längeren Zeitraum mit Duldung, wenn nicht sogar mit Billigung staatlicher Stellen fortgesetzt wird, die strafrechtliche Sanktionierung der Rechtsbrecher durch Staatsanwaltschaft und Gerichte systematisch verschleppt und behindert wird und das Parlament sich über die Menschenrechtsverletzungen schwerster Art und die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher ausschweigen.

In Anbetracht dieser Feststellungen ist es nicht weiter verwunderlich, dass die UN-Kommission für Menschenrechte den Bericht der Merkel über die Menschenrechtslage in Deutschland als "beschönigt" bezeichnet. Mittlerweile muss die Merkel deswegen schon bei jedem Treffen über die schwierige Menschenrechtslage in Deutschland Auskunft geben. Das ist schon beschämend für dieses Land.

Und wann kommt der Autor dieses Artikels endlich seiner journalistischen Berichtspflicht nach? Sprechen Sie diesen Straftäter gegen Bürgerrechte doch öffentlich auf die Menschenrechtsverletzungen an!

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jps-mm 03.09.2011 | 17:41

Vertrauen in die Politik schrumpft rapide

Die Politikverdrossenheit ist so hoch wie nie. Eine stern-Umfrage kommt zu desaströsen Ergebnissen für Politiker und Parteien:

Die Frustration der Bürger über die Volksvertreter wächst. Das zeigt eine große stern-Umfrage. Für das Hamburger Magazin fragt das Forsa-Institut regelmäßig die Deutschen, was das größte Problem des Landes sei. Auf diese Frage ohne Antwortvorgabe nennen derzeit spontan 35 Prozent die Unzufriedenheit über Politiker und Parteien – so viele wie nie zuvor. Auf die Frage, ob die Politiker und Parteien eine klare Linie verfolgen, antworten 83 Prozent mit Nein.

www.stern.de/politik/deutschland/stern-umfrage-vertrauen-in-die-politik-schrumpft-rapide-1681035.html

Das muss Gründe haben. In Deutschland werden Menschenrechte fortgesetzt massiv verletzt. Und das nicht erst seit letzter Woche! Deutschland ist ein asozialer Unrechtsstaat!

Tom Bombadil 05.09.2011 | 00:48

Vielen Dank robiro, für die freundliche Bewertung.

Bei erneuter Durchsicht meines Posts muss ich allerdings sagen, dass ich ihn im Nachhinein nicht mehr sooo treffend finde, wie zu dem Zeitpunkt, als ich ihn geschrieben habe; da fehlt's schon noch an einigem....
Aber schließlich bin ich ja auch kein Journalist oder sonstwie berufen, Sachverhalte prägnant Kund zu tun, die andere nicht bereits vor mir eindeutiger ausgedrückt haben.

>>>Schade, dass Jakob Augstein darauf nicht geantwortet hat...

Na ja. Ich glaub' ja, dass JA auch noch ein paar andere Sachen zu tun hat, als ausgerechnet auf meinen Post zu antworten. Zumal ja andere Teilnehmer - nach kurzem Überfliegen der Artikel sind mir da besonders Calvani, Fro, Helena Neumann und Columbus aufgefallen - mein Anliegen, wenn auch natürlich anders formuliert, genau so "rübergebracht" haben.

Gruß
Tom

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Die Macht zu beenden, ist nicht unbedingt ein Projekt. Das Ende der Reise schon mal gar keins.

Dewey 05.09.2011 | 19:30

Unwille zur politischen Gestaltung ist eine Möglichkeit. Sie unterstellt immerhin die Fähigkeit zur Gestaltung. Vielleicht ist bei den Volksvertretern die Wille ja vorhanden, doch die Fähigkeit nicht?

Das könnte verschiedene Gründe haben:

Fehlendes Geld begrenzt politische Möglichkeiten ebenso wie meine eigenen am Ende des Monats. Da ist nicht mehr viel machbar.

Fehlendes Einverständnis der Wähler. Die Unternehmer wollen ihre Interessen vertreten sehen, die Arbeitsplatzbesitzer ihre und die Arbeitslosen auch. Eine ehrliche Bestandsaufnahme hiesse, alle enttäuschen. Globalisierung heißt halt auch, dass die Nigerianer, Kenianer, Chinesen, Brasilianer usw. sich nicht mehr von uns die Butter vom Brot nehmen lassen wollen. Ein Handy für 60 Euro können halt nur die Chinesen, selbst wenn bei uns der Unternehmer auf jeglichen Gewinn verzichten würde, wäre das hier nicht zu dem Preis herstellbar.
Wir alle haben auch auf Kosten der sog. 3. Welt gelebt. Welcher Politiker wird sich trauen, das auszusprechen?

Fehlendes Können - der abgeordnete Beamte, Lehrer usw. kommt in der Regel einfach nicht an die hochtrainierten Vertreter der Lobby heran. Die Lobby ist wesentlich informierter und besser ausgebildet im Umgang mit komplexen Systemen, mit Verhandlungstechniken usw..

Also selbst wenn ein Politiker gestalten will: Was denn noch?

Globalisierung ist halt etwas mehr als nur neoliberale Gewinnabschöpfung zu Lasten der Kleinen. Es ist halt auch: Dein PC kommt aus Asien und hat bei uns keine Steuern, keine Löhne, kein gar nichts generiert, das verteilt werden könnte...

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helena-neumann 06.09.2011 | 20:20

@DavidJordan
Das macht Spaß Ihnen zu antworten.

Zur Predigt der "Alternativlosigkeit" gehört eben ein striktes Programm der Entintellektualisierung und im Falle des deutsche Feuilletons so zu tun, als sei z. B. Jürgen Habermas der Philosoph der alten Bundesrepublik, auch so eine Art Entschuldungsprogramm, mit dem man sich "komplexe Gedanken " vom Hals schafft.

Nein, es gibt Sie die Alternativen und da meine ich nicht nur den 82. Jährigen Habermas.

Ob, man "zum Kleinen, zur Basis" wieder zurück kann, da bin ich mir nicht sicher, auf jeden Fall jedoch zum beherzten Nachdenken und soveränen Handeln.

Salut
HN

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helena-neumann 06.09.2011 | 20:21

@DavidJordan
Das macht Spaß Ihnen zu antworten.

Zur Predigt der "Alternativlosigkeit" gehört eben ein striktes Programm der Entintellektualisierung und im Falle des deutsche Feuilletons so zu tun, als sei z. B. Jürgen Habermas der Philosoph der alten Bundesrepublik, auch so eine Art Entschuldungsprogramm, mit dem man sich "komplexe Gedanken " vom Hals schafft.

Nein, es gibt Sie die Alternativen und da meine ich nicht nur den 82. Jährigen Habermas.

Ob, man "zum Kleinen, zur Basis" wieder zurück kann, da bin ich mir nicht sicher, auf jeden Fall jedoch zum beherzten Nachdenken und soveränen Handeln.

Salut
HN