Reise ans Ende der Macht

Notfall Die Krise des Euro und die Krise der schwarz-gelben Regierung haben die gleiche Ursache: den Unwillen der Politik zur Gestaltung

Diese Krise, das spüren wir jetzt, ist auf Dauer angelegt. Wir haben das Vertrauen in den Normalzustand verloren. Der Notfall ist der neue Normalzustand. Da gleicht die Wirtschaftskrise dem Krieg gegen den Terror: Wir glauben nicht mehr an ein Ende. Nicht durch Zufall ist die Regierung der Kanzlerin Merkel zur gleichen Zeit unter Druck geraten wie der Euro. Der moderne Kapitalismus ist bis zum Punkt seiner Unvereinbarkeit mit der Demokratie gewachsen. Der Abstand zwischen dem, was das Recht ist und was die Regel, wird größer. Wir sind im Terrorkrieg daran gewöhnt worden, uns in der Belagerung einzurichten: Die Bürgerrechte wurden zur putzigen Folklore vergangener Tage. In der Wirtschaftskrise droht den Rechten des Parlaments jetzt das gleiche Schicksal. Als sei der Einsatz, der auf dem Spiel steht, zu hoch, um ihn dem Gesetz zu unterwerfen: Was ist das Gesetz gegen die Sicherheit des Lebens und gegen die Sicherheit des Wirtschaftsverkehrs?

Vor ein paar Tagen kam die Frage auf, was eigentlich aus dem Haushaltsrecht des Parlaments wird, wenn der Rettungsschirm für die gemeinsame Währung aufgespannt wird. „Eine Generalermächtigung wird es nicht geben“, hat Bundestagspräsident Lammert da gesagt. Das war ein starkes Wort. Deutschland hat Erfahrung mit solchen Gesetzen. Das folgenreichste war jenes vom Frühling 1933 „zur Behebung der Not von Volk und Reich“. Ermächtigungen können eine Demokratie abschaffen, anstatt sie handlungsfähig zu machen.

Unser parlamentarisches System ist bereits vorgeschädigt: zermürbt vom achselzuckenden Desinteresse, das die Medien dem Parlament entgegenbringen, und ausgehöhlt vom sogenannten demokratischen Defizit der europäischen Einigung. Lammert setzt wieder und wieder an, um die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung zu verteidigen, und wird dabei immer mehr zum parlamentarischen Ritter von der traurigen Gestalt, zum letzten Yedi der alten Republik. Aber die Antwort der Macht ist eindeutig: Es müsse eine vernünftige Balance gefunden werden zwischen der Ausgestaltung des Rettungsschirms und dem berechtigten Bedürfnis der Mitsprache des Bundestages, sagte Bundesfinanzminister Schäuble, damit „die Märkte keine Zweifel an der Handlungsfähigkeit Europas haben können“.

Antirepublikanisches Denken

Das war ein folgenschwerer Satz: Wer demokratisch handelt, den halten die Märkte nicht für handlungsfähig? Was für eine Botschaft an die Parlamentarier und ihre Wähler: Besser ginge es ohne euch. Ja, schlimmer noch: Ihr schadet. Das ist das antirepublikanische Denken, für das auch Botho Strauß neulich in einem Aufsatz in der FAZ ein eindrucksvolles Beispiel gegeben hat: „Auf dem Gebiet, von dem sein Wohlergehen am meisten abhängt, ist das Volk ein Stümper.“ Das Volk soll endlich Volkswirtschaft lernen, sagt Strauß. Dann hört es auch auf, von den Märkten den Verzicht auf Einmischung in das demokratische Leben der Staaten zu verlangen.

Was heute aufbricht, hat lange im Untergrund geschwelt. Wenn vom Konstruktionsfehler der Währungsunion gesprochen wird – gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik – dann beschreibt das ein unauflösbares Spannungsverhältnis zwischen Staat und Markt. Der Anspruch des Marktes setzt sich über Grenzen hinweg. Entweder man beschneidet diesen Anspruch, oder die Politik geht den gleichen Weg. Um Europa zu retten, sollten die Eliten nicht das Volk entmündigen, sondern sich selbst entmachten. Wir brauchen mehr Politik und weniger Markt. Wir brauchen mehr Staat und mehr Steuern und mehr Demokratie und mehr Debatte. Wir brauchen den Aufeinanderprall von Werten. Der englische Katholik Chesterton hat seinerzeit gesagt: „Wir müssen zurück zur Freiheit oder vorwärts in die Sklaverei.“

Aber stattdessen sieht es so aus, als würden wir in der Krise aufgeben, wer wir sind, um zu behalten, was wir haben. Das Denken in den Kategorien des Notstands greift um sich. Ebenso die politische Unterforderung der Öffentlichkeit, die Jürgen Habermas neulich in einem Artikel über Europa beklagt hat. Die Regierung betreibt diese Entwicklung nicht mit Absicht. Sie ist selber getrieben. Ihr fehlt die Kraft, die versagenden Steuerungssysteme der Vergangenheit durch neue zu ersetzen. Angela Merkel ist dieser Aufgabe nicht gewachsen. Wer keinen Kompass hat, kann selbst nicht steuern. Helmut Kohl hat das Wort ins Spiel gebracht, in einer Abrechnung mit der verheerenden Europapolitik seiner Nachfolgerin. Europa lag Kohl am Herzen, für Merkel ist es eine disponible Größe. Was am Anfang ihrer Kanzlerschaft noch als Ausweis besonderer Modernität missverstanden werden konnte, hat sich längst als Schwäche erwiesen: die Abwesenheit von irgendeinem Willen außer jenem zur Macht.

Wer darauf hofft, Merkel werde ihre Kanzlermehrheit bei der kommenden Abstimmung im Bundestag verfehlen, wird dennoch enttäuscht werden. Aus Sicht der CDU-Abgeordneten gilt ja für Merkel das Gleiche, was seinerzeit für die leckgeschlagenen Banken galt: too big to fail. Westerwelle kann man über die libysche Klinge springen lassen – an Merkel müssen die Regierungsfraktionen festhalten. Und die Vertrauensfrage, da kann man sicher sein, wird diese Kanzlerin nicht stellen. Ihr genügt der Gehorsam der Abgeordneten. Vertrauen braucht Angela Merkel nicht.

16:15 01.09.2011
Geschrieben von

Jakob Augstein

Journalist und Gärtner in Berlin
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Jakob Augstein

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