Vater aller Whistleblower

Mr. Ellsberg, wir kennen uns nicht persönlich, aber ich habe sehr viel über Sie gelesen, ich weiß, was Sie getan haben, und das beeindruckt mich sehr. Ich verneige mich vor Ihnen. Fast am meisten beeindruckt hat mich ein Artikel, den Sie für die Washington Post geschrieben haben, im Juli 2013. Da hatte Edward Snowden gerade Asyl in Moskau gefunden.

Sie haben damals geschrieben: „Viele Leute erwähnen mein Beispiel und werfen Edward Snowden vor, sein Land verlassen zu haben, anstatt sich hier der Strafverfolgung zu stellen, wie ich das getan habe. Ich bin nicht dieser Ansicht. Das Land, in dem ich damals geblieben bin, war ein anderes Amerika, und das ist lange her.“

Sie haben Snowden in Schutz genommen. Und Sie haben das Risiko, das Sie selbst damals auf sich genommen haben, nachträglich harmloser gemacht, als es war. Aber Ihr Risiko war nicht klein. Wenn es nach Richard Nixon und Henry Kissinger gegangen wäre, dann hätten Sie bis zum Jahr 2008 im Knast gesessen – bei guter Führung. Sie hatten Glück. Nixon hat es übertrieben – in Ihrem Fall wie viele Jahre später im Watergate-Skandal. Er hat Leute geschickt, die in die Praxis Ihres Psychoanalytikers einbrachen, um irgendwelches Material gegen Sie zu sammeln. Ihr Telefon wurde abgehört, obwohl es dafür keinen Beschluss gab. Schließlich tauchte eine geheimdienstliche Anweisung auf, die forderte, „D. E. vollständig außer Gefecht zu setzen“.

Kein Held: Barack Obama

Mr. Ellsberg, Sie haben dafür gesorgt, dass die Pentagon Papers veröffentlicht wurden, die Unterlagen, die bewiesen haben, dass vier amerikanische Präsidenten hintereinander die Öffentlichkeit über Absichten und Aussichten des Vietnamkriegs belogen haben. Diese Papiere haben dazu beigetragen, den Krieg zu beenden.

Dafür wurden Sie damals von großen Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit und des Establishments gehasst. Am Anfang waren Sie nur ein Held der Gegenkultur. Das hat sich geändert. Heute bekommen Sie Respekt von Leuten, die Sie damals für 40 Jahre ins Loch gesteckt hätten. Im November 2013 wurde der Hacker Jeremy Hammond zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er hatte Daten des privaten Informationsdiensts Stratfor gestohlen – den manche für einen privaten Geheimdienst halten –, da waren auch tausende Kreditkartendaten dabei. Hammond hob 700.000 Dollar ab – aber nicht für sich selber, sondern für Spenden an gemeinnützige Organisationen. Eine Straftat – keine Frage. Aber zehn Jahre Haft? Die Richterin konnte an Hammonds Vorgehen nichts Heroisches entdecken. Sie sagte: „Das waren nicht die Taten eines Martin Luther King, Nelson Mandela und selbst nicht die eines Daniel Ellsberg.“

Das ist doch interessant – da sperrt eine Richterin einen Hacker für zehn Jahre weg, und Daniel Ellsberg wird sozusagen als positives Gegenbeispiel zitiert.

Daniel Ellsberg war für die Veröffentlichung der „Pentagon Papers“ verantwortlich

Foto: Dod/Life/Getty Images

So ist das im historischen Rückblick, da verklären sich die Dinge. Und es verschieben sich die Perspektiven. Man konnte das übrigens auch sehr schön im vergangenen Oktober sehen, als Barack Obama lauter lobende Worte für Benjamin C. Bradlee fand. Bradlee war der Chefredakteur der Washington Post gewesen, die – gemeinsam mit der New York Times – die Pentagon Papers veröffentlichte. Und nun war er im Alter von 93 Jahren gestorben.

Barack Obama legte sich ins Zeug für Bradlee. Er sagte, für Bradlee sei Journalismus mehr als ein Beruf gewesen, ein öffentliches Gut, lebenswichtig für unsere Demokratie. Er lobte Bradlee dafür, wie er die Post geprägt hatte, und er lobte ihn ausdrücklich auch dafür, wie er die Pentagon Papers publiziert, wie er Watergate aufgedeckt hatte und so weiter. Man fragt sich, ob niemand den Widerspruch bemerkt hat. Wie man weiß, hat kein Präsident die Whistleblower bislang so gnadenlos verfolgt wie Barack Obama. Es gab, so weit ich informiert bin, sieben Fälle, in denen gegen Whistleblower wegen des berüchtigten Espionage Act ermittelt wurde – das ist das gleiche obskure Gesetz, mit dem seinerzeit Ellsberg in den Knast gesteckt werden sollte.

Der ehemalige CIA-Mitarbeiter John Kiriakou hatte einigen Reportern bestätigt, was die Welt eigentlich schon ahnte: dass die Foltermethode Waterboarding, bei der Opfer fürchten, sie würden ertrinken, gängige Praxis bei den Diensten war. Für diesen Hinweis wurde der ehemalige Nachrichtendienstler mit zweieinhalb Jahren Haft bestraft.

Schlafender Polizeistaat

Und auch Chelsea Manning wurde aufgrund dieses Gesetzes verurteilt – zu 35 Jahren Haft. Als Private First Class mit Zugang zu geheimen Informationen hatte Chelsea Manning Julian Assanges Wikileaks-Veröffentlichungen ermöglicht. Sie hat dadurch dazu beigetragen, dass US-amerikanische Kriegsverbrechen bekannt gemacht wurden. Das Urteil war eine juristische Sensation, ein politischer Meilenstein und eine moralische Katastrophe. Das Leben dieser jungen Soldatin ist verpfuscht. Aber die Reputation dieses Präsidenten ist es auch. Also, im Rückblick kann aus einem Verräter ein Held werden. Aus einem Terroristen ein Freiheitskämpfer. Das ist schön. Ich gönne Ihnen das von Herzen, Mr. Ellsberg, Sie haben sich das verdient. Aber es empört mich, dass wir 30, 40 Jahre warten sollen, bis Julian Assange, Edward Snowden oder eben Chelsea Manning die Gerechtigkeit erhalten sollen, die ihnen zusteht.

Die Staaten des Westens sind Demokratien. Es wird gewählt. Regierungen wechseln. Es gibt die Medien, die mehr oder weniger unabhängig sind. Es gibt Nichtregierungsorganisationen. Es gibt die Gewaltenteilung. Das ist alles schön und gut, und wir sollten uns darüber freuen. Denn es könnte tatsächlich schlimmer sein.

Aber unter dieser Oberfläche gibt es unsichtbare Tiefenstrukturen. Von Macht und Rechtlosigkeit, von Überwachung und Kontrolle und von Gehorsam. Vor allem von Gehorsam. Es gibt eine funktionstüchtige Infrastruktur des vollkommenen Polizeistaats, in die wir alle eingebettet sind. Wir sehen sie nicht. Wir spüren sie nicht. Aber sie umgibt uns. Wir leben in einem ruhenden Polizeistaat, in einem schlafenden Polizeistaat – der jederzeit zum Leben erweckt werden kann.

Wer diesem Rechtsstaat in die Quere kommt, kann sich auf einiges gefasst machen. Chelsea Manning verbrachte neun Monate in Isolationshaft. Sie musste nachts ihre Kleider abgeben und morgens nackt vor der Zelle antreten. Körperliche Übungen waren ihr verboten. Das Licht brannte unablässig. Das ist der Rechtsstaat.

Und Selbsttäuschung war es, die viele Journalisten in Deutschland eher mürrisch auf die Wikileaks-Veröffentlichungen reagieren ließ. Der Herausgeber der Zeit, Josef Joffe, war da typisch. Er schrieb, er wünsche sich „keinen Ein-Mann-Rächer, der nach eigenem Geschmack entscheidet, was zu veröffentlichen sei. Dafür haben wir Parlamente und Gerichte, also den Rechtsstaat“. Normalerweise rechtfertigen staatliche Stellen mit solchen Worten die Knebelung der Presse. Nur zur Erinnerung: Die Folter in Abu Ghraib, das grausame Waterboarding in den Gefängnissen der CIA, das Niedermähen unbewaffneter Zivilisten in Afghanistan – all das, was die USA in gefährliche Nähe zu den Unrechtsregimen im Nahen Osten, zu China und zur untergegangenen Sowjetunion gebracht hat, ist eben nicht durch „Parlamente und Gerichte“ an den Tag gekommen, sondern durch Whistleblower.

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr solcher Veröffentlichungen. Hätte ein neuer Daniel Ellsberg rechtzeitig die Lügen des Pentagons über die vermeintliche Bedrohung aufgedeckt, die Saddam Hussein darstellte – der Irakkrieg mit seinen zahllosen Toten hätte nicht geführt werden können.

Mr. Ellsberg, Sie hatten dazu aufgerufen – denn auch was den Irakkrieg angeht, haben Sie es kommen sehen. Sie haben im Januar 2003 gesagt, dass die Regierung von George W. Bush die Öffentlichkeit über die wahren Gründe des Kriegs belügt. Man hat Sie gefragt, wie denn der Krieg aufzuhalten sei. Sie haben gesagt: „Demonstrationen reichen nicht. Wir brauchen Leute, die geheime Dokumente veröffentlichen. Ich habe das lange nicht zu sagen gewagt, weil es nach Selbstbeweihräucherung klingt: Tut, was ich getan habe. Aber es ist so, dass ein wirklicher Widerstand nur entstehen kann, wenn wir mehr Informationen haben. Vertrauliche Informationen.“

Unsere Verpflichtung

Leider hat niemand auf Sie gehört. Im Deutschen kennen wir kein Wort für Whistleblower. Wir kennen nur den Verräter. Und das Gesetz ist ja auch eindeutig: Es ist verboten, Dokumente der nationalen Sicherheit zu veröffentlichen. Es ist verboten, in die Datenbanken von Kreditkartenunternehmen einzubrechen. Es ist verboten, öffentliches Straßenland zu besetzen. Und weil all das verboten ist, ist die Sache mit Assange, Anonymous und Occupy ganz einfach: anzeigen, anklagen, aburteilen.

Aber: Es ist auch verboten, in einer russisch-orthodoxen Kirche Punk-Gebete zu singen. Wie die Frauen von Pussy Riot es getan haben. Die Gültigkeit des Rechts allein ist nicht der Maßstab für politische Verfolgung! Nicht alles, was Recht ist, ist richtig, und nicht jedes Gesetz ist gerecht. Nach US-amerikanischem Recht ist die Überwachung der Welt erlaubt. Was soll das? Diesen Rechtsanspruch können sich die Amerikaner gar nicht selbst genehmigen.

In Bezug auf ihre Auffassung von Sicherheitspolitik sind die USA heute ein totalitärer Staat. Solange das so ist, haben wir eine besondere Verpflichtung, wir in Europa, wir in Deutschland. Es ist die Verpflichtung, die Flamme der Freiheit nicht ausgehen zu lassen. Es ist die Verpflichtung, jenen, die gegen diesen Totalitarismus kämpfen, Schutz zu gewähren.

Asyl ist ein politischer Begriff. Asyl erhält der politisch Verfolgte. Die Bundesrepublik hat in der Vergangenheit schon solchen Männern Schutz geboten: Zu Beginn der 70er Jahre wurde Alexander Solschenizyn von den Sowjets ausgewiesen und kam zunächst bei Heinrich Böll unter. Und zu Beginn der 80er Jahre wurde Lew Kopelew ausgebürgert, als er gerade zu Besuch in Köln war.

Irgendeinen Rechtsgrund werden die Sowjets damals schon vorgebracht haben. Denn welcher Dissident hat nicht die rechtmäßige und dennoch falsche Ordnung gestört?

Darum:

Freiheit für Chelsea Manning!

Freiheit für Julian Assange!

Asyl für Edward Snowden!