Wille und Wahl

Mehrheit Deutschland ist, wenn wir wählen gehen, und am Ende regiert die CDU? Nein! Die SPD muss jetzt nach der Macht greifen und die linke Mehrheit einen
Jakob Augstein | Ausgabe 39/2013 1

Als die SPD es im Jahr 1969 wagte, gemeinsam mit der FDP eine Regierung zu bilden und allen Ernstes einen Sozialdemokraten zum Bundeskanzler machte – zum ersten Mal –, da war die CDU ehrlich entsetzt. Das war schlicht nicht vorgesehen. Aus Sicht der Konservativen war die Bundesrepublik das Hoheitsgebiet der Union. Kiesingers Leute sagten damals, SPD und FDP hätten die neue Regierung „an demokratischen Spielregeln vorbei im Handstreichverfahren“ gebildet und den Wählerwillen ignoriert. Jede Wette, wenn die SPD heute mit den Grünen und den Linken eine Regierung bildete, dann würde die Union heute genauso argumentieren: Handstreich, Putsch, Wählerwille.

Aber im Grundgesetz und in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages gibt es keine besonderen Ausführungen zum Wählerwillen. Dafür haben wir die Wahl. Dort soll sich der Wille des Wählers manifestieren. Nicht in den Umfragen zuvor und nicht in den Leitartikeln der Kommentatoren danach. Es mag einem ja missfallen, dass im repräsentativen System der Wähler alle vier Jahre seine Stimme abgibt und danach schweigt. Aber der Wählerwille muss nicht interpretiert werden. Es handelt sich nicht um einen apokryphen Text. Oder um einen Gegenstand der Exegese.

Der Wählerwille zeigt sich in der Zusammensetzung des Deutschen Bundestages. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wählen den Kanzler, und der bildet seine Regierung. So funktioniert das.

Aber so funktioniert das immer dann nicht, wenn die SPD die Möglichkeit hat, die CDU von der Macht abzulösen. Sie könnte ja. Und sie hätte jedes Recht dazu. Denn die Behauptung, die stärkste Fraktion müsse den Kanzler stellen, ist einfach unsinnig. Kanzler wird, wer eine Mehrheit hat. Wer anfängt, dieses Prinzip zu untergraben, bringt mehr ins Rutschen, als ihm lieb sein kann. Es gibt regelmäßig ein Drittel der Wähler, die gar nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, die aber dennoch politische Interessen, Vorlieben und Abneigungen haben. Was ist mit denen? Oder, schlimmer noch, was ist mit jenen gut 16 Prozent, die sogar zur Wahl gegangen sind, die aber aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde keine politische Repräsentation im Parlament haben? Wer spricht für die?

Im Bundestag haben drei Parteien zusammen eine Mehrheit, deren Programme sich so hinreichend ähneln, dass man auf eine gedeihliche Zusammenarbeit hoffen darf. Europa, Mindestlohn, Steuern, Rente, Gesundheit – da würden sich Sozialdemokraten, Linke und Grüne schon einig. Die Hindernisse der Vergangenheit – eine Agenda-verblendete SPD, Lafontaine und sein Bedürfnis nach Rache, der verquere Extrempazifismus der Westlinken – spielen keine Rolle mehr. Jetzt spielt nur noch eine Rolle: Will die SPD die Macht? Traut sie sich die Macht zu? Hat sie Verwendung für die Macht?

Gewiss: Es gibt viele Gründe für die SPD, nicht die Führung einer rot-rot-grünen Koalition zu übernehmen. Das Echo in den Medien wäre verheerend – es ist ja eine Illusion, dass die meisten Journalisten irgendwie links wären. Die Union würde mithilfe ihrer Büchsenspanner in den Redaktionen aus allen Rohren das Feuer auf die Linkskoalition eröffnen: Die nächste Eurokrise! Die Verpflichtungen gegenüber den Verbündeten! Die Wirtschaft! Die Arbeitsplätze! Man kann sicher sein: Mindestens der Untergang des Abendlandes würde winken.

„Erst kommt das Land, dann die Partei“, hat Wolfgang Schäuble schon mal vorsorglich gewarnt. Das war fies. Er weiß, dass die SPD für solche Parolen empfänglich ist. Als Angela Merkel – ausgerechnet sie – der SPD in einem Fernsehinterview vorwarf, sie sei in Europa-Fragen „unzuverlässig“, da waren die Genossen ernsthaft beleidigt.

Aber auch in den vermeintlich eigenen Reihen könnte Sorge aufkommen. Es könnte sich zeigen, dass beispielsweise die Gewerkschaften angesichts steigender Energiepreise um den Standort Deutschland fürchten und eine Große Koalition befürworten.

Dennoch hat die SPD gar keine Wahl, als diesen Weg zu gehen. Eine weitere Große Koalition? An deren Ende könnte man die Reste der deutschen Sozialdemokratie mit dem Kehrblech aufsammeln und ins Haus der Geschichte nach Bonn bringen. Nico Fried hat in der Süddeutschen zu Recht geschrieben: „Eine SPD, die sich fortwährend in die Pflicht nehmen lässt und dafür auf der Strecke einen hohen Preis bezahlt, wird irgendwann zerschunden sein.“

Die SPD muss sich klarmachen: Es wird für Rot-Grün allein nicht mehr reichen. Die Linkspartei hat die Verhältnisse dauerhaft verändert. Die Ära der SPD als große sozialdemokratische Volkspartei ist vorüber. Ob 23 Prozent bei den letzten Wahlen oder knapp 26 Prozent jetzt – die SPD steht mit ihrem Signum schon lange nicht mehr für die linke Gegenkraft, die sich dem Primat des Ökonomischen entgegenstellt. Sie ist lediglich noch die führende Oppositionspartei.

Die SPD sollte nicht in die Rolle einer größeren FDP schlüpfen: Mehrheitsbeschaffer einer Union, die sich dann erst recht als politisches Normal in Deutschland begreift. Es ist Zeit umzudenken. Die SPD ist zwar nur noch eine mittelgroße Oppositionspartei. Aber sie hat die historische Aufgabe, Grüne und Linke unter ihrer Führung zu einer neuen, linksdemokratischen Regierung zusammenzufassen.

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06:00 09.10.2013
Geschrieben von

Jakob Augstein

Journalist und Gärtner in Berlin
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Jakob Augstein

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