„Wir brauchen Mehrheiten links der Mitte“

Interview Bodo Ramelow über sein rot-rot-grünes Projekt in Erfurt, seine Bewunderung für Willy Brandt und rechte Stammtisch-Bürger
Jakob Augstein | Ausgabe 02/2016 14
„Wir brauchen Mehrheiten links der Mitte“
„Regieren ist kein Selbstzweck. Nicht zu regieren aber auch nicht“
Foto: Marc Beckmann für der Freitag

Jakob Augstein: Herr Ramelow, Sie sind eine große Enttäuschung für Kommunistenfresser. Hätten Sie nicht irgendetwas verstaatlichen können!

Bodo Ramelow: Damit das klar ist: Ich bin fest entschlossen, wenn es sein muss, die riesige Schlossanlage Reinhardsbrunn in Friedrichsroda zu verstaatlichen. Sie ist in die Hände von Gaunern gefallen und soll der Allgemeinheit wieder offenstehen. Das wollte aber auch schon meine Vorgängerin von der CDU.

Trotz dieses heroischen Aktes hat die Linkspartei mindestens im Westen mit Vorurteilen zu kämpfen. Verstehen Sie das?

Klar, ich bin ja im Westen sozialisiert worden. Als ich 1999 für die PDS kandidierte, hat meine rheinhessische Tante gesagt: „Jung, warum bei de Kommunischte?“ Sie versuchte mich dann mit Kaffee und Kuchen auf den Pfad der Tugend zurückzuführen.

Sie sind hart geblieben.

Ich sagte zu ihr: „So kommunistisch sind die gar nicht.“ Darauf sie: „Aber alle hier denken, dass sie kommunistisch sind!“ Ab da war ich natürlich verpflichtet, meine Arbeit konsequent zu machen – und gut zu regieren.

Macht Ihnen Regieren Spaß?

Es geht doch nicht um meinen Spaß, sondern darum, linke Koalitionen entstehen zu lassen, die einen längeren Zeithorizont als eine Wahlperiode haben. Für mich begann das 1997 in Helmut Kohls Endphase mit der Erfurter Erklärung „für eine andere Politik“. Ich und die anderen Unterzeichner waren davon überzeugt, dass wir links der Mitte eine Mehrheit gestalten müssen. Das geht nur, wenn die drei Parteien SPD, Grüne, Linke grundlegende Veränderungen dieser Gesellschaft anstreben. Dazu gehört auch, das Wort Umverteilung wieder in den allgemeinen Sprachgebrauch aufzunehmen. Und um Dinge zu kämpfen, die verschwunden sind.

Zum Beispiel?

Umverteilung bei Tarifverhandlungen wäre ein Einstieg. Oder der Kampf um Genossenschaften, der ist im gesellschaftlichen Orkus verschwunden. Erst jetzt fangen wir wieder an, daüber zu reden: Energiegenossenschaften, Genossenschaften für Bürger und Dörfer.

Zur Person

Bodo Ramelow wuchs in Hessen auf und war von 1990 – 99 Thüringer Landeschef der Gewerkschaft HBV. 1997 trat er in die PDS ein. 2005 leitete er den Bundestagswahlkampf seiner Partei. Im Dezember 2014 wurde er in Erfurt zum Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Koalition gewählt

Sie haben dreimal das Angebot abgelehnt, in die SPD einzutreten. Warum?

Als ich hauptamtlicher Gewerkschafter wurde, legte man mir nahe, in die SPD einzutreten. Aber ich kann stur sein – gerade wenn mir jemand etwas aufnötigen will, von dem ich nicht überzeugt bin. Ich hätte alternativ auch in die CDU eintreten können, so das generöse Gewerkschaftsangebot.

Das war bei Merkel auch so.

Das Phänomen Merkel besteht darin, dass sie ihr politisches Handwerk in der DDR gelernt hat. Sie kann um einen eckigen Tisch so elegant herumgehen, dass alle denken, er sei rund. Sie weiß sich durch komplizierte Situationen hindurchzubewegen. Die konservativen Männer haben Frau Merkels Zähigkeit unterschätzt, sich gegen einen Apparat durchzusetzen, egal ob der nun FDJ oder CDU heißt.

Gibt es irgendetwas, das Sie an der SPD bewundern?

Also bitte! Sie ist unsere älteste demokratische Partei, deren lange Traditionslinie bei uns in Thüringen begann. Das Erfurter Programm der SPD von 1891 ist immer noch lesenswert. Ich habe auch Willy Brandt bewundert. Ich weiß noch, als ich Lehrling bei Karstadt war, hatten alle ein Transistorradio an, um zu hören, wie das Misstrauensvotum gegen ihn lief. Als Brandt gewonnen hatte, gab es tosenden Applaus! Das einzige Mal übrigens, dass ich in einem Karstadt-Lager Applaus erlebt habe.

Zu viel der Ehre für die SPD!

Ja, leider. Brandts wunderbarer Satz „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ war zugleich der Beginn der Berufsverbote. Das hat mir eine Jahrzehnte dauernde Freundschaft mit dem netten Amt für Verfassungsschutz eingetragen. Die haben alles gesammelt – sogar meine Hochzeitsannonce.

Ist das wie Stasi?

Nein, überhaupt nicht. Die Stasi war alles zusammen: Judikative, Vollzug und Zersetzung. Ich hätte in der DDR niemals auf Einsichtnahme in meine Akte klagen können. Das heißt, ich hätte dem Verfassungsschutz nie die Niederlage beibringen können, wie es mir im demokratischen Deutschland gelungen ist. Deswegen bin ich stolz auf mein Land. Es ist hier möglich, solche Prozesse durchzustehen.

Für Ihre Partei war Regieren nie so selbstverständlich wie für Sie.

Na ja, ich finde man kann natürlich auch aus der Opposition heraus etwas politisch verändern. Die Frage ist nur, wie zielsicher und wirksam das dann ist. Wenn ich wirklich etwas in meinem Sinne verändern will, darf ich das Regieren nicht einfach den anderen überlassen. Ein Veränderungsprozess muss aber auch von unten in die Gesellschaft getragen werden. Regieren ist kein Selbstzweck. Nicht-Regieren allerdings auch nicht.

Ein schöner Haiku – aber braucht man dafür die Linkspartei?

Nö, für den Satz braucht man die Linkspartei nicht.

Aber für die Haltung, die dahintersteht?

Die Frage ist: Was wollen wir mit dieser Haltung ausdrücken? Wer als Bürgermeister kandidiert und gewinnt, muss es dann auch machen. Ich regiere doch nicht einfach nur so, sondern weil ich den Unterschied gestalten will. Zum Beispiel in ultraschwarzen Wahlbezirken, die wir erobert haben. Die muss ich dann auch überzeugen, dass man Thüringen viel menschlicher gestalten kann.

Muss man als führender Linkspolitiker nicht mehr wollen, als für alle Thüringer da zu sein?

Mein Ehrgeiz war und ist, das linke Dreier-Modell weiterzuentwickeln. Das funktioniert nur, wenn der Ministerpräsident auch Repräsentant dieser drei Parteien ist. Insoweit bin ich sozialdemokratisch, grün-ökologisch und linkssozialistisch – und alles zusammen.

Warum klappt das im Bund nicht? Gehen Sie doch mal mit Sigmar Gabriel Kaffee trinken.

Ich hoffe, dass er Sie erhört und Kaffeetrinken reichen würde.

Ach, Sie meinen es liegt nur an der SPD?

Das haben Sie gesagt. Ich meine, wenn man eine Dreier-Koalition im Bund wollte, dann müsste man zunächst herauszufinden, was man gemeinsam will. Da bin ich im Moment unsicher. Soll der Preis fürs Regieren sein, dass wir einen Bodenkrieg in Syrien unterstützen? Ich bin seinerzeit wegen der Militarisierung der Außenpolitik in die PDS eingetreten.

Ihr Vorschlag für Syrien?

Man muss darüber nachdenken, wie man einen Friedensprozess zwischen Syrien, Irak und der Türkei in Gang bringt – und dabei auch den Kurden endlich das Recht einräumt, eigene Territorien zu sichern. Wir brauchen eine andere, internationalisierte Form von Friedenspolitik.

Aber als die syrischen Chemiewaffen vernichtet wurden, fand Ihre Partei, das sei keine gute Idee. Sie waren anderer Meinung.

Meine Partei fand es falsch, dass es Bundeswehrfahrzeuge waren, die die Waffen abgeholt haben. Und ich fand es richtig.

Wer sollte das sonst machen? Die Berliner Stadtreinigung?

Ich habe meine Partei da schon verstanden. Wer mit Militärfahrzeugen in ein Kriegsgebiet fährt, wird schnell Teil des Krieges. Mir ist es lieber, die Bundeswehr wird eingesetzt, um Menschen zu retten. Zwischen Lampedusa und Afrika zum Beispiel. Oder zu Hause. Uns unterstützen derzeit 1.000 Soldatinnen und Soldaten bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Ich hab noch nie so viele Kerle gesehen, wie sie Frauen- und Kinderkleider sortieren. Unsere Bundeswehr leistet Großartiges bei der Flüchtlingsunterbringung in Thüringen. Dafür bedanke ich mich.

Trotzdem: Wollen Sie die NATO noch auflösen?

Wenn daraus ein europäischer Friedenspakt entstehen würde – gerne.

Unter Einbeziehung von Russland, so wie Sarah Wagenknecht das immer sagt?

Wie soll es denn europäisch anders gehen?

Mit Putin zusammen wird es jedenfalls sehr kompliziert.

Ich mal mir meine Welt nicht, wie sie sich Pippi Langstrumpf oder Jakob Augstein wünschen, sondern ich schaue mir an, wo die Bundeswehr stationiert ist, zum Beispiel mit ihrer Patriot-Raketenabwehr – und wer da alles herumfliegt. Unsere Soldaten hätten mit ihren Patriots auf russische Flugzeuge schießen müssen. Wenn es stimmt, dass das russische Flugzeug die Türkei angegriffen hat. Putin ist nicht mein Freund, sein Umgang mit der Ukraine ist kein friedenspolitischer Akt. Aber ich bin zutiefst überzeugt, dass eine europäische Friedensarchitektur ohne Russland nicht denkbar ist.

Sie setzen sich sehr für die Aussöhnung mit Israel ein. Das geht einigen in Ihrer Partei zu weit.

Ich bin der Ministerpräsident eines Bundeslandes, in dem wir kürzlich den 70. Jahrestag der Befreiung von Buchenwald und Mittelbau-Dora gefeiert haben. Orte, an denen die NS-Barbarei Menschen umgebracht und Vernichtung durch Zwangsarbeit verübt hat. Deswegen ist es mir besonders wichtig, dass Thüringen eine aktive jüdische Gemeinde hat. Ich sehe meine Pflicht darin, daran zu erinnern, dass hier die Öfen für die Vernichtungslager gebaut wurden. Wenn man mit mir über Israel reden will, dann muss man mit mir auch über die Thüringer Geschichte reden.

Dann müssen Sie dringend mit Ihren Parteigenossen reden, die im Reichstag Gregor Gysi bis aufs Klo verfolgten und bedrängten. Kein Ruhmesblatt Ihrer Partei.

Es waren keine Parteigenossen. Ihr Verhalten ist gleichwohl völlig inakzeptabel. Gregor Gysi war viel zu nett, dass er es mit einer Entschuldigung auf sich beruhen ließ.

Wir haben ein neues Problem mit Rechtsextremismus. Ein besonders schlimmer Kandidat ist Björn Höcke von der AfD.

Seine Formulierungen sind SA-Sprache. Höcke ruft „Wollt ihr den totalen ....“ – und ergänzt nach einer Pause „Multikulti!“. So etwas ist quälend für mich. Ich meine nur, das ist kein neuer Rechtsterrorismus. Der sogenannte NSU kommt aus Thüringen.

Dennoch: Man hat das Gefühl, dass sich in der Mitte eine völkische Gesinnung breitmacht.

Sie sind jünger als ich. Ich habe Franz Josef Strauß noch erlebt.

Wollen Sie Strauß mit der Höcke-AfD in einen Topf werfen?

Ich setze das nicht gleich. Aber wer – ich zitiere Strauß – „rote Ratten und Schmeißfliegen“ jagen will, der bedient eine geistige Haltung, die offensichtlich noch da ist. Wir haben in Thüringen 24 Prozent Bürger, die anfällig für rechtsextreme Parolen sind. Sie behaupten, Deutschland drohte eine Überfremdung. Bei drei Prozent Nicht-Deutschen ist das eine erstaunliche Aussage.

Warum unterstützen so viele diese Einstellung?

Möglicherweise gründet es auf einem strukturellen Rassismus. In Ostdeutschland kommt hinzu: Weil es in der DDR keine Zuwanderung im großen Stil gab, fand keine offene Form des Miteinanderlebens statt. Wer neu dazukommt, wird zunächst misstrauisch angeschaut. Erst im persönlichen Kennenlernen kann sich das drehen. Ich erlebe derzeit sehr viele Menschen, die aktiv bei der Unterbringung von Flüchtlingen mithelfen.

Wir haben einen anschwellenden Bocksgesang in den Medien und der Politik. Aus Furcht vor der grölenden Minderheit kehren sie der Mehrheit der Helfer immer öfter den Rücken zu.

Das ist der alte deutsche Reflex. Man darf eben nicht den Stammtisch bedienen, sondern muss sehr aktiv Gesellschaftspolitik machen. Wir hatten in Thüringen 1990 ungefähr 2,8 Millionen Einwohner. Zurzeit sind es 2,16 Millionen und wir schrumpfen weiter. Wir sollten froh sein über jeden Menschen, der zu uns kommt und bei uns bleibt.

Info

Der nächste Radio Eins und Freitag Salon findet am 8. Februar statt. Gast ist Naika Foroutan

06:00 18.01.2016
Geschrieben von

Jakob Augstein

Journalist und Gärtner in Berlin
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