Jakob Augstein
Ausgabe 0216 | 18.01.2016 | 06:00 14

„Wir brauchen Mehrheiten links der Mitte“

Interview Bodo Ramelow über sein rot-rot-grünes Projekt in Erfurt, seine Bewunderung für Willy Brandt und rechte Stammtisch-Bürger

„Wir brauchen Mehrheiten links der Mitte“

„Regieren ist kein Selbstzweck. Nicht zu regieren aber auch nicht“

Foto: Marc Beckmann für der Freitag

Jakob Augstein: Herr Ramelow, Sie sind eine große Enttäuschung für Kommunistenfresser. Hätten Sie nicht irgendetwas verstaatlichen können!

Bodo Ramelow: Damit das klar ist: Ich bin fest entschlossen, wenn es sein muss, die riesige Schlossanlage Reinhardsbrunn in Friedrichsroda zu verstaatlichen. Sie ist in die Hände von Gaunern gefallen und soll der Allgemeinheit wieder offenstehen. Das wollte aber auch schon meine Vorgängerin von der CDU.

Trotz dieses heroischen Aktes hat die Linkspartei mindestens im Westen mit Vorurteilen zu kämpfen. Verstehen Sie das?

Klar, ich bin ja im Westen sozialisiert worden. Als ich 1999 für die PDS kandidierte, hat meine rheinhessische Tante gesagt: „Jung, warum bei de Kommunischte?“ Sie versuchte mich dann mit Kaffee und Kuchen auf den Pfad der Tugend zurückzuführen.

Sie sind hart geblieben.

Ich sagte zu ihr: „So kommunistisch sind die gar nicht.“ Darauf sie: „Aber alle hier denken, dass sie kommunistisch sind!“ Ab da war ich natürlich verpflichtet, meine Arbeit konsequent zu machen – und gut zu regieren.

Macht Ihnen Regieren Spaß?

Es geht doch nicht um meinen Spaß, sondern darum, linke Koalitionen entstehen zu lassen, die einen längeren Zeithorizont als eine Wahlperiode haben. Für mich begann das 1997 in Helmut Kohls Endphase mit der Erfurter Erklärung „für eine andere Politik“. Ich und die anderen Unterzeichner waren davon überzeugt, dass wir links der Mitte eine Mehrheit gestalten müssen. Das geht nur, wenn die drei Parteien SPD, Grüne, Linke grundlegende Veränderungen dieser Gesellschaft anstreben. Dazu gehört auch, das Wort Umverteilung wieder in den allgemeinen Sprachgebrauch aufzunehmen. Und um Dinge zu kämpfen, die verschwunden sind.

Zum Beispiel?

Umverteilung bei Tarifverhandlungen wäre ein Einstieg. Oder der Kampf um Genossenschaften, der ist im gesellschaftlichen Orkus verschwunden. Erst jetzt fangen wir wieder an, daüber zu reden: Energiegenossenschaften, Genossenschaften für Bürger und Dörfer.

Zur Person

Bodo Ramelow wuchs in Hessen auf und war von 1990 – 99 Thüringer Landeschef der Gewerkschaft HBV. 1997 trat er in die PDS ein. 2005 leitete er den Bundestagswahlkampf seiner Partei. Im Dezember 2014 wurde er in Erfurt zum Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Koalition gewählt

Sie haben dreimal das Angebot abgelehnt, in die SPD einzutreten. Warum?

Als ich hauptamtlicher Gewerkschafter wurde, legte man mir nahe, in die SPD einzutreten. Aber ich kann stur sein – gerade wenn mir jemand etwas aufnötigen will, von dem ich nicht überzeugt bin. Ich hätte alternativ auch in die CDU eintreten können, so das generöse Gewerkschaftsangebot.

Das war bei Merkel auch so.

Das Phänomen Merkel besteht darin, dass sie ihr politisches Handwerk in der DDR gelernt hat. Sie kann um einen eckigen Tisch so elegant herumgehen, dass alle denken, er sei rund. Sie weiß sich durch komplizierte Situationen hindurchzubewegen. Die konservativen Männer haben Frau Merkels Zähigkeit unterschätzt, sich gegen einen Apparat durchzusetzen, egal ob der nun FDJ oder CDU heißt.

Gibt es irgendetwas, das Sie an der SPD bewundern?

Also bitte! Sie ist unsere älteste demokratische Partei, deren lange Traditionslinie bei uns in Thüringen begann. Das Erfurter Programm der SPD von 1891 ist immer noch lesenswert. Ich habe auch Willy Brandt bewundert. Ich weiß noch, als ich Lehrling bei Karstadt war, hatten alle ein Transistorradio an, um zu hören, wie das Misstrauensvotum gegen ihn lief. Als Brandt gewonnen hatte, gab es tosenden Applaus! Das einzige Mal übrigens, dass ich in einem Karstadt-Lager Applaus erlebt habe.

Zu viel der Ehre für die SPD!

Ja, leider. Brandts wunderbarer Satz „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ war zugleich der Beginn der Berufsverbote. Das hat mir eine Jahrzehnte dauernde Freundschaft mit dem netten Amt für Verfassungsschutz eingetragen. Die haben alles gesammelt – sogar meine Hochzeitsannonce.

Ist das wie Stasi?

Nein, überhaupt nicht. Die Stasi war alles zusammen: Judikative, Vollzug und Zersetzung. Ich hätte in der DDR niemals auf Einsichtnahme in meine Akte klagen können. Das heißt, ich hätte dem Verfassungsschutz nie die Niederlage beibringen können, wie es mir im demokratischen Deutschland gelungen ist. Deswegen bin ich stolz auf mein Land. Es ist hier möglich, solche Prozesse durchzustehen.

Für Ihre Partei war Regieren nie so selbstverständlich wie für Sie.

Na ja, ich finde man kann natürlich auch aus der Opposition heraus etwas politisch verändern. Die Frage ist nur, wie zielsicher und wirksam das dann ist. Wenn ich wirklich etwas in meinem Sinne verändern will, darf ich das Regieren nicht einfach den anderen überlassen. Ein Veränderungsprozess muss aber auch von unten in die Gesellschaft getragen werden. Regieren ist kein Selbstzweck. Nicht-Regieren allerdings auch nicht.

Ein schöner Haiku – aber braucht man dafür die Linkspartei?

Nö, für den Satz braucht man die Linkspartei nicht.

Aber für die Haltung, die dahintersteht?

Die Frage ist: Was wollen wir mit dieser Haltung ausdrücken? Wer als Bürgermeister kandidiert und gewinnt, muss es dann auch machen. Ich regiere doch nicht einfach nur so, sondern weil ich den Unterschied gestalten will. Zum Beispiel in ultraschwarzen Wahlbezirken, die wir erobert haben. Die muss ich dann auch überzeugen, dass man Thüringen viel menschlicher gestalten kann.

Muss man als führender Linkspolitiker nicht mehr wollen, als für alle Thüringer da zu sein?

Mein Ehrgeiz war und ist, das linke Dreier-Modell weiterzuentwickeln. Das funktioniert nur, wenn der Ministerpräsident auch Repräsentant dieser drei Parteien ist. Insoweit bin ich sozialdemokratisch, grün-ökologisch und linkssozialistisch – und alles zusammen.

Warum klappt das im Bund nicht? Gehen Sie doch mal mit Sigmar Gabriel Kaffee trinken.

Ich hoffe, dass er Sie erhört und Kaffeetrinken reichen würde.

Ach, Sie meinen es liegt nur an der SPD?

Das haben Sie gesagt. Ich meine, wenn man eine Dreier-Koalition im Bund wollte, dann müsste man zunächst herauszufinden, was man gemeinsam will. Da bin ich im Moment unsicher. Soll der Preis fürs Regieren sein, dass wir einen Bodenkrieg in Syrien unterstützen? Ich bin seinerzeit wegen der Militarisierung der Außenpolitik in die PDS eingetreten.

Ihr Vorschlag für Syrien?

Man muss darüber nachdenken, wie man einen Friedensprozess zwischen Syrien, Irak und der Türkei in Gang bringt – und dabei auch den Kurden endlich das Recht einräumt, eigene Territorien zu sichern. Wir brauchen eine andere, internationalisierte Form von Friedenspolitik.

Aber als die syrischen Chemiewaffen vernichtet wurden, fand Ihre Partei, das sei keine gute Idee. Sie waren anderer Meinung.

Meine Partei fand es falsch, dass es Bundeswehrfahrzeuge waren, die die Waffen abgeholt haben. Und ich fand es richtig.

Wer sollte das sonst machen? Die Berliner Stadtreinigung?

Ich habe meine Partei da schon verstanden. Wer mit Militärfahrzeugen in ein Kriegsgebiet fährt, wird schnell Teil des Krieges. Mir ist es lieber, die Bundeswehr wird eingesetzt, um Menschen zu retten. Zwischen Lampedusa und Afrika zum Beispiel. Oder zu Hause. Uns unterstützen derzeit 1.000 Soldatinnen und Soldaten bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Ich hab noch nie so viele Kerle gesehen, wie sie Frauen- und Kinderkleider sortieren. Unsere Bundeswehr leistet Großartiges bei der Flüchtlingsunterbringung in Thüringen. Dafür bedanke ich mich.

Trotzdem: Wollen Sie die NATO noch auflösen?

Wenn daraus ein europäischer Friedenspakt entstehen würde – gerne.

Unter Einbeziehung von Russland, so wie Sarah Wagenknecht das immer sagt?

Wie soll es denn europäisch anders gehen?

Mit Putin zusammen wird es jedenfalls sehr kompliziert.

Ich mal mir meine Welt nicht, wie sie sich Pippi Langstrumpf oder Jakob Augstein wünschen, sondern ich schaue mir an, wo die Bundeswehr stationiert ist, zum Beispiel mit ihrer Patriot-Raketenabwehr – und wer da alles herumfliegt. Unsere Soldaten hätten mit ihren Patriots auf russische Flugzeuge schießen müssen. Wenn es stimmt, dass das russische Flugzeug die Türkei angegriffen hat. Putin ist nicht mein Freund, sein Umgang mit der Ukraine ist kein friedenspolitischer Akt. Aber ich bin zutiefst überzeugt, dass eine europäische Friedensarchitektur ohne Russland nicht denkbar ist.

Sie setzen sich sehr für die Aussöhnung mit Israel ein. Das geht einigen in Ihrer Partei zu weit.

Ich bin der Ministerpräsident eines Bundeslandes, in dem wir kürzlich den 70. Jahrestag der Befreiung von Buchenwald und Mittelbau-Dora gefeiert haben. Orte, an denen die NS-Barbarei Menschen umgebracht und Vernichtung durch Zwangsarbeit verübt hat. Deswegen ist es mir besonders wichtig, dass Thüringen eine aktive jüdische Gemeinde hat. Ich sehe meine Pflicht darin, daran zu erinnern, dass hier die Öfen für die Vernichtungslager gebaut wurden. Wenn man mit mir über Israel reden will, dann muss man mit mir auch über die Thüringer Geschichte reden.

Dann müssen Sie dringend mit Ihren Parteigenossen reden, die im Reichstag Gregor Gysi bis aufs Klo verfolgten und bedrängten. Kein Ruhmesblatt Ihrer Partei.

Es waren keine Parteigenossen. Ihr Verhalten ist gleichwohl völlig inakzeptabel. Gregor Gysi war viel zu nett, dass er es mit einer Entschuldigung auf sich beruhen ließ.

Wir haben ein neues Problem mit Rechtsextremismus. Ein besonders schlimmer Kandidat ist Björn Höcke von der AfD.

Seine Formulierungen sind SA-Sprache. Höcke ruft „Wollt ihr den totalen ....“ – und ergänzt nach einer Pause „Multikulti!“. So etwas ist quälend für mich. Ich meine nur, das ist kein neuer Rechtsterrorismus. Der sogenannte NSU kommt aus Thüringen.

Dennoch: Man hat das Gefühl, dass sich in der Mitte eine völkische Gesinnung breitmacht.

Sie sind jünger als ich. Ich habe Franz Josef Strauß noch erlebt.

Wollen Sie Strauß mit der Höcke-AfD in einen Topf werfen?

Ich setze das nicht gleich. Aber wer – ich zitiere Strauß – „rote Ratten und Schmeißfliegen“ jagen will, der bedient eine geistige Haltung, die offensichtlich noch da ist. Wir haben in Thüringen 24 Prozent Bürger, die anfällig für rechtsextreme Parolen sind. Sie behaupten, Deutschland drohte eine Überfremdung. Bei drei Prozent Nicht-Deutschen ist das eine erstaunliche Aussage.

Warum unterstützen so viele diese Einstellung?

Möglicherweise gründet es auf einem strukturellen Rassismus. In Ostdeutschland kommt hinzu: Weil es in der DDR keine Zuwanderung im großen Stil gab, fand keine offene Form des Miteinanderlebens statt. Wer neu dazukommt, wird zunächst misstrauisch angeschaut. Erst im persönlichen Kennenlernen kann sich das drehen. Ich erlebe derzeit sehr viele Menschen, die aktiv bei der Unterbringung von Flüchtlingen mithelfen.

Wir haben einen anschwellenden Bocksgesang in den Medien und der Politik. Aus Furcht vor der grölenden Minderheit kehren sie der Mehrheit der Helfer immer öfter den Rücken zu.

Das ist der alte deutsche Reflex. Man darf eben nicht den Stammtisch bedienen, sondern muss sehr aktiv Gesellschaftspolitik machen. Wir hatten in Thüringen 1990 ungefähr 2,8 Millionen Einwohner. Zurzeit sind es 2,16 Millionen und wir schrumpfen weiter. Wir sollten froh sein über jeden Menschen, der zu uns kommt und bei uns bleibt.

Info

Der nächste Radio Eins und Freitag Salon findet am 8. Februar statt. Gast ist Naika Foroutan

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 02/16.

Kommentare (14)

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Ehemaliger Nutzer 18.01.2016 | 07:01

SPD und Grüne sind nicht regierungsfähig. Sollen sie noch etwas bei den schwarzen Pädagogen bleiben und die Karre an die Wand fahren. Der rechte Pöbel wird sie schon zurechtstutzen, ich setz mich derweil auf Youngs Ohrensessel und gucks mir an, im zwangsfinanzierten Propaganda-TV... :-)

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Ehemaliger Nutzer 18.01.2016 | 07:59

Ich stehe der Idee, die Linke sollte sich auch unbedingt mal an der Verwaltung des Kapitalismus beteiligen, sehr skeptisch gegenüber. In einer Reihe ehemaliger staatssozialistischer Länder gab es so was und das Ergebnis war in der Tendenz überall gleich: eine relevante, parlamentarisch wirksame Linke gibt es nicht mehr. In Polen und Ungarn ist das Ergebniss besonders fatal.

Es ist gerade das Erstarken der AFD, die so eine linksbürgerliche Regierung im Bund möglich machen könnte. Auch wenn Schwarz-Grün wahrscheinlicher ist, falls es für SPD-CDU nicht reicht.

Aber das ist Kaffeesatzleserei. Vorgetragen von drittklassigen Politologieprofs nennen wir es dann Wissenschaft.

Aber wie auch immer. Was ich dem Interview so überhaupt nicht entnehmen kann, ist, was denn nun der grundlegende Unterschied zwischen einer bürgerlichen und einer linken Landesregierung ist.

Der einzige Grund für mich, die Linke zu erwählen, ich meine außer so einer gewissen Nostalgie und noch größerem Abscheu vor den anderen, wäre die Ablehnung aller Kriegseinsätze gewesen. Eine Position, die erkennbar erodiert und der unerträgliche Berliner Landesvorstand ist da Vorreiter. Und mit Ramelow, so lese ich das Interview, ließe sich zum Schluss auch darüber reden. Und wenn nicht mit ihm, dann eben mit einem andren.

Wie gesagt, das wäre der einzige Grund. Gewählt habe ich schon seit Ewigkeiten nicht mehr.

Warum also Linke wählen. Weil der MP so nett ist? Warum eine Partei wählen, deren einzige Option eine Koalition mit den HIV-Parteien ist. Um HIV und den Terror der Arbeitsverwaltung abzuschaffen? Gibt es überhaupt noch was, das mit der Linken nicht verhandelbar wäre, wenn es um eine Koalition ginge?

Dazu hätte ich gern es gelesen. Was ich da lese, ist, dass er regieren für gut hält, nicht aber, warum es für uns gut sein soll.

Ratatörskr 18.01.2016 | 08:42

Danke an J. Augstein für die journalistische Fairness mit dem Ergebnis eines unaufgeregten sachlichen Gewinns.

Für mich ist Ramelow in seinen Aussagen und seiner Haltung eine authentische Persönlichkeit, der sehr wohl eine politische, humanistische Zielsetzung hat u. zeigt! Und um ihn und seine politische Vorstellung geht es in diesem Interview.

Es haben immer noch Aussagen Willy Brandts Geltung, wie Wandel durch Annäherung, mehr Demokratie wagen, und J. Raus, versöhnen statt spalten.

Den Anspruch, dass Politiker keine Fehler machen, kann man vernünftiger Weise nicht haben, aber begründete Einsicht und Erkenntnis gehört zu einer überzeugenden Politik. Gerade beim Vergleich der aktuellen Politik gegen den Terror mit der damaligen RAF im Rahmen der Kommunistenhetze , stellt sich auch die Frage, wo die heutigen vertrauenswürdigen Medien stehen, deren Einfluss nicht zu unterschätzen ist. Warum kann Merkel die Menschen bei ihrer Flüchtlingspolitik nicht mitnehmen und die Medien den Menschen nicht helfen, die Rangfolge von Hilfe UND Politik im Rahmen der angeblich westlichen Werte zu verstehen, um sie annehmen zu können? Jede Problemlösung benötigt ein stabiles Fundament. Aber erst nach den strategisch richtigen Löscharbeiten kommt man in der Regel an das Fundament.

"Regieren ist kein Selbstzweck. Nicht-Regieren allerdings auch nicht."

Das hebt das schnörkelose Gespräch J. Augsteins mit Ramelow hervor .

gelse 18.01.2016 | 12:50

>>"Bewunderung für Willy Brandt" und für dessen antikommunistischen und post-kapitalfaschistischen "Radikalenerlass" gegen bürgerliche Humanisten, Kommunisten und Sozialisten im Öffentlichen Dienst von 1972?<<
Das war damals ganz schön schizophren. Ich bin auch 1969 in die SPD eingetreten und habe sie erst 1973 desillusioniert wieder verlassen.
Was ich dort drinnen erlebt hatte, wurde mir erst richtig klar, nachdem ich mich mit der Geschichte der SPD befasst hatte. Eine heilsame Therapie...
Die WASG war übrigens nicht die erste Abspaltung von Nichteinverstandenen. Die damalige Rest-SPD hiess halt nicht "Seeheimer Kreis", aber sonst kann man, was die SPD angeht, sagen: "Die Geschichte wiederholt sich doch".

quite faraway 18.01.2016 | 14:38

Schön ausgedacht: während "die Mitte" ihre Felle davonschwimmen sieht, weil "nach oben strebend" und in den Keller geschickt zu "den Proleten", auf ausgerechnet "die Linke" zu setzen, die der Besitzstandswahrung und ihrem Ausbau wenig mehr entgegenzusetzen hat als ihre Zerstrittenheit über den rechten Kurs der Linken.

Ist sowas zum Lachen?

Längst nicht mehr.

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Ehemaliger Nutzer 19.01.2016 | 13:26

Politisches Links oder Rechts für Dummies / Was Links wirklich bedeutet

In Schulbüchern gelehrt (gestern)

links = mehr Sozialstaat, weniger Faschismus
rechts = weniger Sozialstaat, mehr Faschismus

Was wirklich stattfindet (heute)

links = weniger Sozialstaat, Aufgabe des Nationalstaates für mehr Faschismus
rechts = mehr Sozialstaat, Festigung des Nationalstaates für weniger Faschismus

Was stattfinden könnte (morgen)

links = kein Sozialstaat, Wegfall des Nationalstaates für globalen Faschismus
rechts = Nationalstaaten statt Faschismus für mehr Sozialstaaten

Wer oder was ist der Staat?

Der aktuelle Staat ist ein Firmengeflecht. Und alle Firmengeflechte sind von Korruption durchsetzt. Daher ist ein Staat zu schaffen, der dem Volk dient und nicht umgekehrt, d.h. bitte keinen Staat schaffen, dem das Volk dient.

Mit der Verfassung legt ein Volk fest, wie es vom Staat verwaltet werden möchte. Ein Staat zu schaffen, der dem Volk dient, hat auch die ehrenwerte Aufgabe Konzerne so zu besteuern, daß das Sozialsystem funktioniert. Außerdem muß Reichtum eine Obergrenze haben damit Superreichtum und damit Superarmut erst gar nicht entstehen können. Wenn man das nämlich nicht tut, hat man Faschismus im eigenen Nationalstaat und das kann es wohl ja auch nicht sein.

Im best ausgebauten Falle durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 1.000 Euro monatlich für jeden Staatsbürger. Da 1.000 Euro/Monat vielen Staatsbürgern wegen Konsumgeilheit nicht ausreichen wird, werden einige Wohl oder Übel arbeiten gehen müssen.

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Ehemaliger Nutzer 19.01.2016 | 13:28

zu besseren Richtungsunterscheidung ...

Besser viele soziale Nationalstaaten, als einen asozialen globalen Konzern-Faschismus

Der Nationalsozialismus ist gescheitert. Warum eigentlich? Das paßte wohl einigen Globalisten nicht. Die Globalisierung also der Anti-Nationalsozialismus ist doch auch gescheitert. Warum eigentlich? Dieses Mal paßte es den entrechteten und verarmten Völkern dieser Erde nicht.

links = globaler Faschismus

rechts = Sozialer Nationalstaat

Wollt Ihr in einem asozialem globalen Konzern-Faschismus leben?

rioges 20.01.2016 | 20:31

Bodo Ramelow ist ein sehr authentischer und umsichtiger MP. Das hätten viele nicht so vermutet. Bezeichnend dass seine Partei diese Pfund nicht stärker nutzt.

Zum Thema rot-rot-grün im Bund wäre nur zu sagen, dass, im Gegensatz zu den 30er Jahren (Gysi verglich das jüngst) die SPD in den 30ern ein Teil der Lösung hätte sein können. Heute ist sie als neolieberale Partei ein Teil des Problems.

Das scheint auch Ramelow erkannt zu haben.

Reinhold Schramm 21.01.2016 | 00:27

SPD + SSS

Notwendige historische Bemerkungen zu Bodo Ramelow, DIE LINKE und SPD + Co.

In den Jahren 1970/1971 gehörte ich als junger Möbeltischler-Facharbeiter und DGB-Gewerkschafter (Gewerkschaft: Holz und Kunststoff) zu den SPD-Jusos der Abteilung 5, Lichterfelde-Steglitz, - im damaligen West-Berlin.

Im Jahr 1971 hatte ich mir Broschüren über die staatsrechtlich 'legalisierte Korruption und Steuerabschreibung von (westdeutschen) Firmen-Niederlassungen in West-Berlin besorgt. Diese Info.-Broschüren bekam ich problemlos, ohne weitere Befragung, auf meinen Wunsch hin, beim damaligen SEW-Kreisbüro im Bezirk Charlottenburg (bei der vormaligen SED-West).

Diese Informationsbroschüren, --- über Korruption und Abschreibung, falsche und unsinnige Warenproduktion von westdeutschen Firmen in Westberlin ---, verteilte ich ohne Vorankündigung auf einer Mitgliederversammlung der SPD-Abteilung 5, in Lichterfelde-Steglitz (West-Berlin).

Tage später erreichte mich ein Telefonanruf aus dem SPD-Bezirksbüro Steglitz. Der SPD-Bezirksvorstand wollte Aufklärung auf seiner Sitzung über die Hintergründe bzw. 'Hintermänner für meine unangekündigte Verteilungsaktion bei der SPD-Basis. Dass es sich hierbei um eine eigene (private) Aufklärungsinitiative eines 20-Jährigen SPD-JUSOS handeln konnte, das wollten oder konnten sich die SPD-Vorstandsgenossen wohl (damals) nicht vorstellen?

Heute ist wohl allgemein bekannt, wie auch schon in den Jahrzehnten zuvor, dass die SPD als gesellschaftspolitische Institution, vor und seit Existenz und Neugründung der BRD, ebenso wie im damaligen Westberlin, auch ein Teil des bundesdeutschen Staatsschutzsystems ist. Das darüber hinaus, auch die eigene (damalige) Mitgliedschaft, so wie auch die DGB-Gewerkschaften, unter Kontrolle des Staatsschutzes und (auch) seiner sozialdemokratischen Mitarbeiter stehen.

[In Folge meiner weiteren politischen Unabhängigkeit und Entwicklung wurde ich im November 1995, über die "Gauck-Kommission" und LSA-Leitung beim Landesschulamt Berlin, als Tischlermeister und Lehrer für Fachpraxis (in der Berufsvorbereitung von jungen Menschen), aus dem Schul- und Staatsdienst dauerhaft entfernt (nun seit mehr als 20 Jahren). Heute befinde ich mich, --- nach Jahren im offenen Hartz-IV-Strafvollzug für Erwerbslose ohne Aussicht auf bezahlte Arbeit ---, in vorzeitiger Armuts- und Altersrente.

Trotz alledem, meine demokratische Zusammenarbeit mit dem antifaschistischen MfS [der vor allem am Wirtschafts- und Konsum-Mangel implodierten DDR], auch als ein kleiner Beitrag zur imperialistischen und nuklearen Kriegsverhinderung, war historisch richtig und notwendig!

gelse 22.01.2016 | 12:42

>>Trotz alledem, meine demokratische Zusammenarbeit mit dem antifaschistischen MfS [der vor allem am Wirtschafts- und Konsum-Mangel implodierten DDR], auch als ein kleiner Beitrag zur imperialistischen und nuklearen Kriegsverhinderung, war historisch richtig und notwendig!<<
Ja.

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Ein kleines Erlebnis von mir mit der SPD:
Anfang der 70er Jahre war ich, wie gesagt, SPD-Mitglied. Ansonsten in der IG Chemie/Papier/Keramik aktiv. Im Betrieb gab es auch eine Gruppe des KABD, mit diesen Kollegen war die Zusammenarbeit vor Allem in der Gewerkschaftsjugend recht gut. Eines Tages frug mich einer dieser Kollegen, ob ich beim Verteilen eines Flugblattes vor einem Maschinenbaubetrieb am Ort aushelfen würde, es ging um die gerade anlaufende Metalltarifrunde. Die Kollegen vertraten darin die Meinung, dass statt einer Prozentforderung ein Festbetrag von 200 DM für alle richtig wäre, weil damit verhindert werden kann, dass die Schere zwischen unteren und oberen Tarifgruppen immer weiter aufklafft (Das wurde damals ja auch in IG Chemie diskutiert).
Weil ich mit dem Inhalt des Flugis voll einverstanden war, half ich also mit. Einige Tage später sprach mich der SPD-Kassierer an: „Ich hab gehört, dass Du mit einer K-Gruppe Flugblätter verteilt hast. Sowas geht auf gar keinen Fall!!“ Meinen Einwand, dass mit dem Inhalt doch jede/r Gewerkschafter/in einverstanden sein kann, ignorierte er: „Es geht nicht um den Inhalt, der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt immer. Lass das bleiben, sonst gibt es ein Ausschlussverfahren!“
Darauf schmiss ich mein Parteibuch hin: „Wenn die SPD keine Arbeiterpartei ist, hab ich darin nichts verloren.“

Vorangegangen waren schon Zweifel, als 1970 der SPD-Vorstand an alle grossen Konzerne und Wirtschaftsverbände Bettelbriefe verschickte: Soviel zum Thema Korruption.