„Wir müssen wachsen, unbedingt“

Interview Für Annalena Baerbock, die neue Chefin der Grünen, gehören Soziales und Ökologie untrennbar zusammen
„Wir müssen wachsen, unbedingt“
Mit ihr wird die Zukunft deutlicher: Annalena Baerbock

Foto: Daniel Seiffert für der Freitag

Sie sind die kleinste Fraktion im Bundestag, und trotzdem wittern die Grünen jetzt ihre Chance. Kohleausstieg, Klimawandel und Verkehrswende, diese klassischen Themen der Ökopartei lässt Merkels Große Koalition links liegen. .

Jakob Augstein: Frau Baerbock, Deutschland hat endlich wieder eine Regierung. Sind Sie auch so erleichtert?

Annalena Baerbock: Erleichtert bin ich darüber, dass wir endlich eine Entscheidung haben, aber nicht über den Koalitionsvertrag. Die Klimakrise wird darin gar nicht richtig thematisiert und zur Kinderarmut gibt es allenfalls Stückwerk.

Nun sagen ja viele, Deutschland werde gut regiert – trotz Klima-krise, Abgasskandal, die europäische Integration war vor Angela Merkels Amtsantritt in besserem Zustand. Können Sie mir erklären, warum so viele sagen, dass Frau Merkel eine gute Kanzlerin ist? Sie wollten immerhin mit ihr regieren.

Wir wollten als Grüne mitgestalten, was ja Sinn und Zweck von Politik ist. Mit uns Grünen in der Regierung hätten wir mutigere Sprünge nach vorne gewagt. Denn wir haben zum Beispiel bei ökologischen Themen, aber auch beim Kampf gegen Kinderarmut oder bei der Pflege ganz anders Druck gemacht als nun die SPD. Frau Merkel hat bei vielen großen Zukunftsfragen das Heft gar nicht in die Hand genommen oder jetzt sogar eine Rolle rückwärts gemacht. Aber der Punkt, warum einige Leute sie trotz ihrer inhaltlichen Leere mögen, ist aus meiner Sicht vor allem der, dass sie auch nach zwölf Jahren Kanzlerinnenschaft, gerade anders als zum Beispiel ihr Vorgänger Gerhard Schröder, nach wie vor absolut bodenständig daher kommt. Und das ist, auch aus meiner Sicht, stark.

Was wäre denn Ihrer Meinung nach besser gewesen, die Große Koalition oder Neuwahlen?

Was die Wählerinnen und Wähler entschieden haben, dem hat man sich als demokratische Parteien zu stellen, anstatt sich vom Acker zu machen. Sonst bräuchte man ja nicht antreten. Deshalb war es richtig, dass wir zuerst Jamaika sondiert haben. Als dann Christian Lindner gesagt hat „Ich bin dann mal weg“, wurde folgerichtig die große Koalition sondiert. Auch wenn die Inhalte des Koalitionsvertrags den Zukunftsherausforderungen nicht gerecht werden, kann man aus meiner Sicht nicht mal so easy sagen, lasst uns doch neu wählen und hoffen, dass dabei was Besseres rauskommt. Hier geht es um Vertrauen in die Demokratie und Wahlen.

Zur Person

Annalena Baerbock, 37, hat in Hamburg Politikwissenschaften und öffentliches Recht sowie an der London School of Economis Völkerrecht studiert. Seit 2005 ist sie Mitglied der Grünen, seit 2013 Abgeordnete des Bundestages und seit Januar 2018 Parteivorsitzende

Und eine Minderheitenregierung fanden sie keine gute Idee?

Direkt nach dem Scheitern von Jamaika fand ich ehrlich gesagt schon, dass es eine Chance hätte sein können zu sagen: Wir probieren hier mal was anderes aus. Wir haben dann als Grüne auch Themen vorgelegt, als Test. Etwa beim Kohleausstieg den Verhandlungsstand, der bei Jamaika auf dem Tisch lag. Wir haben dafür aber von keiner Partei außer den Linken Unterstützung bekommen. Oder ein Pflegesofortprogramm: keine mehrheitliche Unterstützung. Eine Minderheitsregierung ergibt aus unserer Sicht keinen Sinn, wenn für die zentralen grünen Themen keine Mehrheit im Bundestag entsteht.

Rot-Rot-Grün ist vorbei, oder?

Wir sind Teil von zwei erfolgreichen rot-rot-grünen Landesregierungen in Berlin und Thüringen. Im Bundestag gibt es aber offensichtlich derzeit keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün..

Aber auch als sie eine Mehrheit hatten, hat diese Konstellation nicht zusammengefunden. Sind die Kulturen zu unterschiedlich? Ist das nur so eine theoretische Idee von Schreibtischleuten?

Damals wollten die SPD und auch ein Großteil der Linken nicht reden. Inhaltlich gibt es natürlich auch gerade zwischen Linken, SPD und Grünen etliche Themen, bei denen man gemeinsam etwas vo-ranbringen könnte. Aber es gibt eben auch andere Themen, wo das definitiv nicht der Fall ist: Die Europapolitik, die Außenpolitik, aber zum Teil auch die Umweltpolitik. Ich komme aus Brandenburg. Da ist Herr Woidke von der SPD Ministerpräsident, einer der Hardcore-Verteidiger der Kohle. Für Grüne ist es also schwierig, da mit der Brandenburger SPD überhaupt irgendwie zusammenzukommen. Auch die Linke in Brandenburg ist bei dem Thema hin- und hergerissen, bei dem Punkt ist es mit der Linken auf Bundesebene einfacher. Deswegen funktioniert aus meiner Sicht so eine abstrakte Farbdiskussion auch nicht, sondern man muss ganz konkret über Themen reden und dann schauen, mit wem man die meisten Schnittmengen hat.

Sahra Wagenknecht sagt ja, Sie vertreten das Öko-Wohlstandsbürgertum.

Ich find’s ja sehr bezeichnend, dass Sahra Wagenknecht Öko offensichtlich als Schimpfwort betrachtet. Für mich sind Öko und Soziales zwei Seiten derselben Medaille. Wer wohnt denn an den Straßen mit der höchsten Feinstaubbelastung? Wen treffen denn die Fahrverbote? Die Familie, die seit zig Jahren einen alten VW Kombi fährt und sich auch mit 10.000 Euro Umtauschprämie keinen Neuwagen leisten kann. Wer die ökologische Frage gegen die soziale Frage ausspielt, verliert am Ende beides. Dass Öko alles andere als nur ein Thema für einen Teil der Gesellschaft ist, das müssen wir als Grüne in Zukunft noch deutlicher machen.

Ihr Co-Parteivorsitzender Robert Habeck schreibt: „Im Ökologischen, im Sozialen und bei Europa müssen wir eher noch radikaler werden, weil die Zukunftsfragen so radikal sind.“ Und dann: „Radikaler ist das neue realistischer.“ Bis jetzt habe ich immer gehört, dass die Grünen die alte Trennung zwischen Fundis und Realos überwinden, und nun sagt Habeck: Fundi-Realo ist das eigentlich Radikal-Realistische. Das finde ich irre dialektisch, ja extrem. Sie auch?

Klar, klingt erstmal nach Widerspruch, ist aber unser grünes Alleinstellungsmerkmal. Mutig und schonungslos die Probleme benennen und Lösungen vorschlagen, die nicht nur gut klingen, sondern an die Wurzel dieses Problems gehen. Nichts anderes bedeutet der Begriff radikal. Gleichzeitig stellen wir uns der Verantwortung, diese Lösungen Schritt für Schritt umzusetzen und dafür auch schwierige Kompromisse zu machen. Nur wer dazu bereit ist, kann den Staat tragen. Das ist für mich zusammen radikal und staatstragend.

Ich habe gelesen, dass der alte Konflikt zwischen links und rechts jetzt durch einen neuen Konflikt ergänzt wird, zwischen global und national, oder liberal und autoritär.

Ich teile das voll und ganz. Man kann das Wertesystem nicht mehr einfach nach rechts oder links ausrichten. Diese Achse gibt es zwar immer noch, zum Beispiel beim Sozialen, aber was ist heute bei der Frage nach dem gemeinsamen Europa links und was ist da rechts? Als Grüne sage ich ganz klar: links, das heißt nicht nur sozial zu sein, sondern eben auch pro-europäisch. Sahra Wagenknecht hingegen will eher zurück zum Nationalstaat. Das ist für mich keine linke Position, sondern eher eine rechte. Hinzu kommt liberal versus autoritär. Wir Grünen sind in diesem Sinne eine sozial-ökologische, proeuropäische und liberale Partei der Linken Mitte.

Aber: Die Grünen als Partei der Besserverdienenden – das ist ja zumindest in der Wahrnehmung der Leute vorhanden. Wie wollen Sie das ändern?

Indem wir besser deutlich machen, dass uns soziale Gerechtigkeit ein zentrales Anliegen ist, so wie es in unserer inhaltlichen Programmatik es ja auch seit Jahren verankert ist. Indem wir über Armut reden. Darüber, dass Kinder nicht zum Kindergeburtstag kommen, weil am Ende des Monats das Geld für ein Geschenk nicht reicht, da der Harz-IV-Satz für Kinder keine Geburtstagsgeschenke für Freunde vorsieht. Indem wir Antworten auf Kita-Mangel und Pflegenotstand geben. Indem wir ökologische Fragen stärker mit ökonomischen und sozialen verbinden: Kohleausstieg, Elektromobilität – da hängen Arbeitsplätze dran. Was sind also die Arbeitsplätze der Zukunft, wenn es keine Benziner- und Diesel-Autos mehr gibt? Was passiert mit den Leuten, die in der Kohleindustrie arbeiten, bei uns in der Lausitz etwa. Mir ist es ganz wichtig, da vor Ort zu sein, um mit den Unternehmen und mit den Kohlekumpels zu sprechen. Deswegen habe ich zum Beispiel bei den Jamaika-Verhandlungen so heftig gekämpft, für die Lausitz einen Fond zu schaffen, damit unter anderem die Gewerbesteuerausfälle durch den Kohleausstieg abgefedert werden. Sonst haben die Kommunen plötzlich ein Problem – bei der Daseinsvorsorge, Kita oder Schule.

Können die Grünen Volkspartei werden?

Wir können und wir müssen auf jeden Fall wachsen. Nicht aus Selbstzweck, sondern weil wir verändern, Dinge besser machen wollen. Nicht nur die ganz großen Fragen wie Klimakrise, sondern ganz Konkretes. Beispiel Kinderarmut: kostenlose Schulessen, das halten ja viele für so eine kleine Sache. Aber es geht da um viele Kinder, die in der Mittagspause auf dem Schulhof hocken, weil sie nicht wie ihre Klassenkameraden Mittag essen können. Diese Kinder lernen von Anfang an, sie gehören nicht dazu – das kann man in einem Kinderleben fast nicht mehr aufholen. Oder dass von der Familienförderung alle Kinder profitieren. Auch die, deren Eltern von Harz IV leben oder deren Mütter so wenig verdienen, dass sie auf den Kinderzuschlag angewiesen sind, der aber anders als der Kinderfreibetrag bei Besserverdienenden nicht automatisch greift. Das zu ändern, hatten wir bei Jamaika ausverhandelt, und es bringt mich auf die Palme, dass das bei der Groko praktisch nicht mehr vorkommt. Wenn ich das ändern will, dann muss ich dafür sorgen, dass bei der nächsten Bundestagswahl Grüne so viele Stimmen bekommen, dass wir da mitgestalten können.

Der nächste Radio Eins und der Freitag Salon findet am 16. April statt. Zu Gast ist die Fernsehjournalistin Dunja Hayali

06:00 27.03.2018
Geschrieben von

Jakob Augstein

Journalist und Gärtner in Berlin
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Jakob Augstein

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