Zum Glück nicht alles!

Neulich in Sachsen: Die Umfrageprofis von infratest dimap mischen sich unters Volk und schauen ihm aufs Maul; es stehen Wahlen an, man will wissen, wie der Bürger so tickt. Eine Aussage, die überprüft werden sollte, lautete: „Bei bestimmten Themen wird man heute ausgegrenzt, wenn man seine Meinung sagt.“ Dem stimmten 98 Prozent der AfD-Wähler zu. Kein Wunder. Diese Leute halten sich ja ohnehin für eine verfolgte Minderheit, obwohl ihre Politiker längst das Stammpersonal der deutschen Talkshows stellen. Überraschender war, dass auch annähernd 60 Prozent der Linken und glatt die Hälfte der Grünen dieser Ansicht sind.

So viele Aluhüte gibt es gar nicht, dass all diese Leute unter Verfolgungswahn leiden könnten. Ist es also schon so weit gekommen in Deutschland, dass man nicht mehr frei seine Meinung sagen kann? Darauf gibt es nur eine Antwort: Absolut. Und das ist auch gut so. Und das war auch nie anders. Denn die gesamte bürgerliche Gesellschaft beruht darauf, dass nicht andauernd jeder seine Ressentiments, Vorurteile und Hirngespinste in die Luft pustet. Anders ist ein halbwegs zivilisiertes Zusammenleben gar nicht vorstellbar.

Bemerkenswert ist nicht der Umstand, dass es Konventionen gibt, die die Menschen zur Selbstdisziplin zwingen. Bemerkenswert ist, dass so viele Menschen offenbar den Sinn dieser Konventionen nicht mehr begreifen. Alle Zwänge abschütteln, sich ganz frei machen von allen Hemmnissen des Bürgertums, das wollten zuletzt die Hippies der siebziger Jahre, die ihren Nachwuchs in den Kinderläden angehalten haben, die Wände mit Exkrementen vollzuschmieren.

Dagegen ist nichts zu sagen – aber diese Leute wollten die Gesellschaft revolutionieren. Wollen all jene, die sich heute über Sprechverbote beschweren, das auch? Das ist unwahrscheinlich. Bei ihnen liegen keine revolutionären Motive vor, sondern selbstsüchtige. Denn natürlich kann in der Bundesrepublik Deutschland ein jeder seine Meinung sagen – darauf hat Angela Merkel neulich freundlicherweise einen Lokalpolitiker der AfD aufmerksam gemacht. Aber wer seine Meinung sagt, muss dann auch mit den entsprechenden Antworten rechnen. Und das ertragen offenbar viele Menschen nicht mehr.

Das bedeutet, es ist nicht das Recht auf Meinungsfreiheit, das hierzulande gefährdet ist – sondern die Fähigkeit zum Konflikt. Das ist ein großer Unterschied.

Die Leute verlernen das Streiten. Die Wochenzeitung Zeit hat darauf reagiert, indem sie nun ein ganzes Ressort eingerichtet hat, das den Titel „Streit“ trägt. Wenn die Auseinandersetzung mit dem Andersmeinenden schon so ungewöhnlich geworden ist, dass sie in ein eigenes Gehege gesperrt werden muss, ist die Lage offenbar ernst.

Mit der Auseinandersetzung auf der Agora hat einmal alles angefangen. Nun hat der Marktplatz des alten Athens nicht viel mit der Gegenwart des Internets gemeinsam. Die Mechanismen der Verstärkung, der Verdummung, der Verpöbelung sind heute andere. Aber der Disput ist immer noch die Wiege der Demokratie. Wer den Streit nicht mehr aushält, erträgt in Wahrheit die Demokratie nicht. Aber was ist mit jenen, die aus guten Gründen nicht mit den Verächtern der Demokratie reden wollen? Es gibt ja gewichtige Gründe für diese Haltung. Die feministische Autorin Sophie Passmann hat diese Position neulich auf einem Podium so erklärt: „Diese Leute wenden jetzt neue Methoden an, ihre Ideologie zu verbreiten und in die großen, bürgerlichen, liberalen Medien Einlass zu finden. Und wenn ich in einem solchen Zusammenhang auftauche, steht deren Position plötzlich gleichwertig neben meiner. Hier handelt es sich aber um Leute, die ihre Mitmenschen in wertige und unwertige unterteilen, und das ist nicht einfach eine Meinung unter vielen.“

Das Problem an diesem Standpunkt ist – jeder kann ihn für sich in Anspruch nehmen. Die „Rote Socken“-Kampagnen, mit denen die Konservativen jahrelang die Linkspartei gejagt haben, fußten auf dem gleichen Argument: Wer so fundamentale Kritik an der Verfasstheit der Bundesrepublik übt wie die Linken, so hat die CDU stets argumentiert, der verlasse den Bereich des demokratisch Zulässigen und müsse mit Diskursverweigerung bestraft werden. Auch die – inzwischen sogar staatlich unterstützte – Ausgrenzung der palästinensischen BDS-Bewegung, die sich gegen die israelische Besatzungspolitik richtet, arbeitet nach einem vergleichbaren Muster.

Dabei darf es im Rechtsstaat nur ein Kriterium für das Zulässige und das Verbotene geben: das Gesetz und seine Anwendung und Auslegung durch die Gerichte. Solange die AfD nicht verboten ist, hat sie Recht und Anspruch darauf, dass man sich mit ihren Standpunkten auseinandersetzt. Eine Partei – mitsamt Wählern und Politikern –, die in großen Teilen des Landes für zwanzig, fünfundzwanzig Prozent gut ist, von der öffentlichen Debatte ausschließen zu wollen, ist kein Zeichen für die Stärke unserer Zivilgesellschaft, sondern ein Zeichen der Schwäche unserer Demokratie.