Iran: Ein Massenmörder als Präsident

Ebrahim Raisi hat Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen
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Einleitung: Ein Massenmörder als Präsident – warum?

Der Iran befindet sich kurz vor dem Übergang zu der grundlegenden Transformation, die von der diesjährigen „Wahl“ des Präsidenten ausgehen wird. Ali Khamenei, der Höchste Führer des Regimes, unternahm in dieser Woche einen bedeutenden Schritt, um den von ihm bevorzugten Kandidaten für das Präsidentenamt: Ebrahim Raisi, den derzeitigen Leiter der Justiz, durchzusetzen. Durch den Wächterrat, dessen Mitglieder von ihm ernannt werden, „disquali-fizierte“ er alle, die zu Konkurrenten Raisis hätten werden können. Dazu gehörte Ali Larijani, der zwölf Jahre lang der Sprecher des Parlaments war und jetzt Khameneis persönlicher Berater und bei außenpolitischen Einsätzen, darunter solchen, die die Beziehung zu China betreffen, sein Vertreter ist. Ebenso wurde Eshaq Jahangiri disqualifiziert, der seit der Gründung des Regimes Spitzenpositionen darin einnahm und acht Jahre lang unter Hassan Rouhani Vizepräsident gewesen ist.

Eingebetteter Medieninhalt

Mithin: Khamenei hat sich entschieden, Raisi zum Präsidenten zu machen und jene, die ihm am nächsten stehen, preiszugeben. Damit endet der Machtkampf zwischen Reformen und Hardlinern, und damit werden jene westlichen Politiker in Verlegenheit gebracht, die sich jahrzehntelang für eine – auf diesem falschen Narrativ beruhende – Beschwichtigung eingesetzt haben. Die Wahlfarce ist jetzt die Show eines einzigen Mannes. Ebrahim Raisi, der gegenwärtige Leiter der Justiz, willfähriger Schüler von Ruhollah Khomeini und einziger ernst zu nehmender Bewerber von 592 registrierten Kandidaten, wurde vom Wächterrat für würdig befunden. Das iranische Volk kennt ihn als den „Henker des Massakers von 1988“. Er trägt die Hauptverantwortung für den Mord an mehr als 30 000 politischen Gefangenen, geschehen im Jahre 1988. Er verfügt innerhalb der mörderischen Theokratie über keine akademische oder religiöse Beglaubigung. Mit einem Wort: Raisi verdiente sein Ansehen im Regime als steinharter Mörder, der in den

Rängen ignoranter Schurken aufstieg – mit einer vierzig Jahre umfassenden Spur von Hinrichtung und Repression.

Wer ist Ebrahim Raisi – der Kandidat der iranischen Präsidentenwahl und Henker während des Massakers von 1988?

Selbst nach den Maßstäben des Regimes unterscheidet sich die Wahl dieses Jahres grundlegend von denen früherer Jahre. Sie erfolgt nach drei größeren Aufständen, die das ganze Land ergriffen – 2018, 2019 und 2020. Heute wird das Regime weiterhin konfrontiert mit einer explosiven Gesellschaft, die dem Ausbruch eines Aufstandes näher ist als je zuvor. Trotz der globalen Pandemie finden praktisch jeden Tag Demonstrationen statt, veranstaltet von allen Teilen der Gesellschaft. Außerdem warnen Funktionäre und Medien des Regimes fast täglich vor dessen bevorstehendem Sturz. Und was die Sache noch schlimmer macht: Die Wirtschaft ist vollständig bankerott. Der innere Zwist steigert sich dramatisch und hat einen explosiven Zustand erreicht.

Das Regime befindet sich an dem schwächsten Punkt seiner Geschichte; daher empfindet Khamenei, daß er keine andere Wahl mehr hat als die Konsolidierung der Macht. Darum feuerte seine Clique im Wächterrat sogar einen so loyalen Insider wie Ali Larijani, der 12 Jahre lang Parlamentssprecher, dann Sekretär des Höchsten Nationalen Sicherheitsrates, Leiter des staatlichen Rund-funks und Fernsehens, Kultusminister und General im Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) gewesen ist.

Warum schloß Khamenei einen der ihm nächsten Gefolgsleute aus? Er hatte schlicht keine andere Wahl. Angesichts der außerordentlichen Krisen des Regimes befand er sich in einem Teufelskreis. Um die Stabilität der herrschenden Clique zu erhalten, hatte er keine andere Wahl als die, alle rivalisierenden Fraktionen auszu-schließen.

Um ihr Murren zum Schweigen zu bringen, schürte Khamenei den Konflikt im Gaza-Streifen. Dieser wurde von einem gemeinsamen Hauptquartier in Beirut kommandiert, das direkt unter dem Kommando der Quds-Truppe stand und dem auch die Hisbollah, die Hamas und der palästinensische „Islamische Jihad“ angehörten. Während der 11 Tage dieses Konflikts reiste Qaani, Brigadegeneral des IRGC, zweimal nach Beirut. Die gesamte Bewaffnung der Hamas und der Hisbollah wird von Khameneis Regime geliefert. Doch selbst dies hohle Machtspiel wird ihm keinen Ausweg aus der tödlichen Sackgasse eröffnen, in der er sich jetzt befindet. Auch hier sind die Gründe einfach. Alle repressiven Maßnahmen des Regimes sind gescheitert. Weiterhin blüht die organisierte Opposition überall im Lande in Gestalt der Widerstandseinheiten. Überall im Lande gewinnt die Forderung des Wahlboycotts an Gewicht. Funktionäre und staatliche Medien schlagen Alarm. Täglich warnen sie vor dem – vor allem bei den Jugendlichen – zunehmenden Ansehen der Hauptopposition Mujahedin-e Khalq (MEK).

Selbst der ehemalige übereifrige Präsident Mahmoud Ahmadinejad sagte unlängst, er „sehe eine Flut, die euch alle davon schwemmen wird“. Damit äußert er das Erschrecken vor der kommenden Revolution.

Der vollständige Bericht über Ebrahim Raisi kann hier heruntergeladen werden.

21:25 15.06.2021
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