13. Februar in Dresden - Nachlese: Statements sächsischer Parteien

Die FDP schreibt die erfolgreiche Verhinderung des Naziaufmarschs insbesondere dem neuen Versammlungsgesetz zu:

Rund 15.000 Menschen haben sich gestern in Dresden an einer Menschenkette beteiligt, um der Opfer der Bombennacht vom 13. Und 14. Februar 1945 zu gedenken und symbolisch die Dresdner Altstadt zu schützen. Zeitgleich wurden angereiste Rechtsextremisten daran gehindert, einen Demonstrationszug vom Bahnhof Dresden-Neustadt aus abzuhalten. Dazu erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Dresden ist dem Versuch der Rechtsextremen, das Gedenken an die Opfer der Bombennacht vor 65 Jahren zu vereinnahmen, entschlossen und beeindruckend entgegengetreten. Dieser 13. Februar 2010 war ein Sieg der Demokratie und ein großartiger Erfolg für das bürgerschaftliche Engagement der Dresdner. Mit der beeindruckenden Menschenkette um die Altstadt haben die Bürger der Opfer der Bombennacht von 1945 würdig gedacht und gezeigt, was sie von Rechtsextremismus, Geschichtsfälschung und menschenverachtender Ideologie halten.

Der geplante Marsch der Rechtsextremisten geriet dagegen zu einem Fiasko. Es ist ein Erfolg des neuen Versammlungsgesetzes, dass die Nazis erstmalig nicht mit Semperoper und Frauenkirche als Kulisse durch die Dresdner Altstadt ziehen konnten. Die fehlende Symbolwirkung des geplanten Aufmarschs hatte zudem offensichtlich auch eine geringe Mobilisierung der Nazis zur Folge.

Gleichzeitig hatten sich mehrere tausend Gegendemonstranten in der Nähe des Schlesischen Platzes und in den umliegenden Straßen versammelt und demonstrierten meist friedlich gegen den Naziaufmarsch. Ich selbst konnte mich vor Ort davon überzeugen, dass die eingesetzten Polizeibeamten äußerst klug, zurückhaltend und deeskalierend agierten. Randalierern im Umfeld der Demonstrationen traten die Polizeikräfte dagegen konsequent und mit Nachdruck entgegen. Für ihren besonnenen und professionellen Einsatz möchte ich den eingesetzten Polizeikräften aus dem gesamten Bundesgebiet ausdrücklich danken."

Die SPD würdigt den Einsatz friedlicher Demonstranten auf beiden Seiten der Elbe:

„Die Dresdnerinnen und Dresdner wie auch zahlreiche zugereiste Bürgerinnen und Bürger haben am gestrigen Tag ein deutliches Zeichen für die Demokratie und den Frieden gesetzt. Ich danke allen Beteiligten, die sich von Wind und Wetter nicht abschrecken ließen und den Nazis die Stirn geboten haben. Gerade das Zusammenspiel der zahlreichen Aktionen hat den großen Erfolg ausgemacht. Damit haben wir gezeigt, wie stark und wehrhaft Demokratie ist.

Ich wünsche mir, dass dieses Bild des Zusammenhalts, wie es ihn gestern bei der Menschenkette, den Gegendemonstrationen und Friedensgebeten gegeben hat, auch bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus greift und alle Demokraten an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, das braune Gedankengut einzudämmen.

Die Nazis werden die Lust verlieren, in Dresden marschieren zu wollen, denn wir haben ihnen gestern bereits gründlich die Laune vermiest: Die als europaweit größter Aufmarsch angekündigte Demonstration ist verpufft – die Nazis haben eine herbe Niederlage einstecken müssen. Den Frust über den misslungenen Aufmarsch hat die SPD in Pirna unmittelbar zu spüren bekommen. Dort ist das Bürgerbüro der SPD-Abgeordneten Dagmar Neukirch beschädigt worden. Davon lassen sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten jedoch nicht abschrecken. Wir bekennen uns stets klar zum Kampf gegen Rechts!“

Die Linke erklärt:

„Das Ziel wurde erreicht, die Nazis wurden gestoppt! Mehrere Tausend Gegendemonstranten in Dresden haben sich heute in Dresden den Nazis friedlich entgegengestellt, sodass die Nazis nicht marschieren konnten.

Dass das Ziel kulturvoll erreicht wurde, weckt die Hoffnung, dass auch in Dresden gelingen kann, was vorher in Leipzig und Jena gelang.

Dazu haben alle Aktionen beigetragen, von der Menschenkette auf der Altstadtseite bis zur öffentlichen Fraktionssitzung der Linksfraktionen gemeinsam mit zahlreichen Bundes- und Landtagsabgeordneten. Wir bedanken uns bei allen Dresdnerinnen und Dresdnern, genau wie bei den Zahllosen, die nach Dresden gekommen sind, um den Nazis das Marschieren zu vereiteln."

Die Grünen haben auf der Startseite ihrer Homepage ein Video vom 13. Februar eingestellt.

Bei der CDU findet sich derzeit keinerlei Reaktion auf diesen Tag. Es gibt nur eine Erklärung im Vorfeld mit der Schlagzeile "Lasst uns in Ruhe gedenken" von Dr. Thomas de Maiziére.

Allerdings hat die Dresdner CDU eine Presseerklärung verabschiedet, in der der Extremismus-Begriff der Konservativen wieder eine wesentliche Rolle spielt:

"Die Dresdner haben mit dem stillen Gedenken am 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens ein richtiges Zeichen gesetzt", so der CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Lars Rohwer. Die Menschenkette, an der sich 15.000 Menschen beteiligten, habe gezeigt, dass der 13. Februar in Dresden ein Tag der Erinnerung an die Toten des Bombenangriffs und an alle Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft ist. Rohwer dazu weiter: "Es war gut und richtig, dass unsere Oberbürgermeisterin Helma Orosz die Initiative ergriffen hat und gemeinsam mit Dresdner Persönlichkeiten und Institutionen zur Menschenkette aufgerufen hat. Die Dresdner Bevölkerung hat die erste Bürgerin der Stadt deutlich unterstützt ein Zeichen für Versöhnung und Toleranz und gegen Gewalt und Extremismus zu setzen. Dafür möchte ich mich persönlich bei den vielen Tausenden, darunter viele junge Leute, bedanken. Dieses Zeichen aus Dresden war wichtig."

Einen wesentlichen Anteil am friedlichen Verlauf der Veranstaltungen, so Rohwer weiter, hat die Polizei. "Es ist insbesondere den Einsatzkräften zu verdanken, die mit außerordentlich hohem persönlichem Einsatz gehandelt haben, dass es zu keinen größeren Ausschreitungen oder Störungen mit Gewalttaten kam. Sie waren gut vorbereitet und haben klug und besonnen auf die Provokationen der gewaltbereiten Rechts- und Linksextremen reagiert, so dass es weitgehend friedlich geblieben ist. Gewaltbereite Extremisten hatten somit in Dresden keine Chance." Als bezeichnend wertete der Dresdner CDU-Kreisvorsitzende die Aktivitäten der aus Dresden abreisenden Rechtsextremisten in Pirna und Gera und verurteilte diese aufs Schärfste. "Dresden braucht keine angeblichen "Trauermärsche" der Rechtsextremisten, die braune Bande soll nächstes Jahr lieber zu Hause bleiben und Dresden in Ruhe lassen."

"Das neue sächsische Versammlungsrecht hat es ermöglicht, den Dresdnern ihren Tag der Erinnerung an die Zerstörung der Stadt vor 65 Jahren zurückzugeben. Ein Gedenken in Würde war, von einigen wenigen Provokationen abgesehen, in der Dresdner Altstadt wieder möglich.", so Rohwer abschließend.

Hier auch noch der Dank der OBM, veröffentlicht auf der Rathaus-Homepage am 15.02.2010:

Kolumne der Oberbürgermeisterin Dank an couragierte Bürger

Liebe Dresdnerinnen und Dresdner,

„Ich kannte den Mann neben mir nicht, aber er hat meine Hand genommen und fest zugedrückt. Dann läuteten die Kirchenglocken und in mir kam das Gefühl der Stärke auf. Es war das Gefühl, dass wir gemeinsam nicht nur ein Zeichen gesetzt haben, sondern dass wir tatsächlich unsere Stadt beschützen. Es war überwältigend.“ So schilderte mir eine ältere Dame ihre Empfindungen, nachdem sich die Menschenkette am Samstag längst aufgelöst hatte.

Ich habe mich tief bewegt bei der Dresdnerin bedankt und nur zu gerne hätte ich persönlich allen rund 15 000 Teilnehmern in diesem Moment die Hand geschüttelt. Es ist mir aber ein Herzensanliegen, mich auf diesem Weg bei allen zu bedanken, die an diesem Tag der Zerstörung Dresdens gedacht und die ein friedliches Signal gegen Gewalt, Rechtsradikalismus und Fremdenhass gesetzt haben.

Mein Dank gilt sowohl den Dresdnern, als auch den vielen Gästen aus ganz Deutschland die angereist waren, um mit uns gemeinsam den Nazis zu demonstrieren, dass sie bei uns nicht erwünscht sind. Es waren nicht die Bilder marschierender brauner Horden, die von Dresden um die Welt gegangen sind. Es waren die Bilder einer entschlossenen Bürgerschaft. Dies ist nur möglich geworden, weil sich an vielen verschiedenen Orten Dresdens couragierte Menschen dem Aufmarsch der Rechtsextremen entgegen gestellt haben.

Mein Dank gilt aber auch ausdrücklich den Sicherheitsbehörden, insbesondere vielen Polizisten aus der ganzen Republik. Ihr besonnenes und umsichtiges Handeln hat maßgeblich zum Erfolg dieses Tages beigetragen.

Wir haben am 13. Februar 2010 ein neues Kapitel im Kampf gegen die Instrumentalisierung unseres Gedenktages und im Kampf gegen Rechts aufgeschlagen. Wir werden dies auch in den kommenden Jahren gemeinsam fortschreiben und den neuen Nazis zeigen, dass das Bündnis aller Demokraten immer stärker sein wird, als ihre menschenverachtende Ideologie.