"Die SPD muß wieder Partei ergreifen"

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Dieser Slogan stellte wohl schon eine der selbstkritischsten Aussagen im Redebeitrag Sigmar Gabriels dar, mit dem der als "Arbeitsparteitag" apostrophierte Sonderparteitag der SPD am Sonntag Vormittag in Berlin eröffnet wurde. Die Lokalität für diese Inszenierung war gut gewählt, der ehemalige Dresdner Bahnhof, dessen Dachkonstruktion ebenso zu beeindrucken wußte wie das bescheiden dimensionierte Präsidium.

Im Vorfeld hatte es geheißen, der Arbeitsparteitag solle die programmatische Weiterentwicklung der SPD voranbringen und zu grundlegenden Weichenstellungen führen, zumindest erst einmal in den Bereichen Wirtschafts- und Finanzpolitik und Arbeitsmarkt. Was aber fehlte, zumindest in der 100-minütigen Eröffnungsrede des Parteivorsitzenden, und Voraussetzung für Weichenstellungen ist, war (wie in Dresden) eine kritische Aufarbeitung der eigenen Regierungszeit.

Wie weit die SPD von einer Kurskorrektur entfernt ist, zeigt sich in der völlig kritiklosen Inanspruchnahme vermeintlicher Regierungserfolge zu Zeiten der Großen Koalition - die Konjunkturpakete Steinbrücks beispielsweise, die Gabriel ein weiteres Mal würdigte, wobei er ausblendete, daß diese Entscheidungen (z.B. in Gestalt der Abwrackprämie) damals aus verschiedenen Gründen in der Kritik gestanden haben.

Den derzeitigen Aufschwung bezeichnete der Parteivorsitzende als sozialdemokratische Erfolgsgeschichte. Kein Wort darüber, wie dieser Aufschwung erkauft worden ist - oder doch? An einer Stelle heißt es: "Dass wir gut durch die Krise gekommen sind, haben wir vor allem klugen und engagierten Unternehmern und Gewerkschaften zu verdanken. Und übrigens auch und vor allem – das müssen wir mal sagen – dem Verzicht der Arbeitnehmer auf Löhne, Weihnachtsgeld, und Urlaubsgeld." Und daß die Arbeitnehmer auf Löhne usw. haben verzichten müssen, ist auch ein "Verdienst" sozialdemokratischer Regierungspolitik ...

Gabriel, der in seiner Rede viel Richtiges zu Mindestlohn, Leiharbeit, den Lobbyismus der Kanzlerin oder zu Rente und Altersarmut zu sagen wußte, Feldern, mit denen sich danach auch verschiedene Leitanträge auseinandersetzen sollten, übte, auf die Rolle der SPD bezogen, dennoch fleißig Selbstbetrug: "Ich sage Euch: Dass wir wieder bessere Umfragewerte haben, liegt vor allem daran, dass sich die Menschen noch daran erinnern können, wie man anständig und besser regiert."

Zu rasch wechselte die SPD 2009 ins Oppositionsgeschäft und beanspruchte die Führerschaft in dieser Rolle sofort für die eigene Partei. Mit welcher Arroganz man selbst dem Wunsch-Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen gegenübertritt, zeigen Äußerungen zu deren Umfragehoch - Gabriel prognostizierte, daß sich das wohl bald erledigt haben dürfte und die Grünen dort, wo sie mitregieren, ihre Jungfräulichkeit verlieren. Man gewinnt angesichts solcher Auslassungen den Eindruck, daß die SPD gar kein Interesse daran hat, mit einer anderen Partei auf Augenhöhe zu agieren, sondern lediglich mit Juniorpartnern ...

Und natürlich gab es neuerlich eine klare Absage an eine Zusammenarbeit mit der Linken. Gabriel bemühte zur Beweisführung, daß diese Partei nicht politikfähig sei, noch einmal die Geschichte mit Gauck, der übrigens auch als Gast geladen war. Dabei ist doch das ganze Procedere um die Lancierung Gaucks als Bundespräsidentenkandidat eher als Farce und Politikversagen von SPD und Grünen zu betrachten, aber bis zu dieser Erkenntnis scheint es noch ein langer Weg ...

Inwieweit die Parteibasis der SPD ein selbstkritisches und reflektiertes Verhältnis zur eigenen Partei aufzubauen und in die Waagschale zu werfen vermag, bleibt noch abzuwarten - die Rede Sigmar Gabriels wurde jedenfalls mit stehenden Ovationen quittiert, nur hie und da war Verhaltenheit, ein skeptischer Blick zu beobachten ...

08:53 27.09.2010
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Geschrieben von

jayne

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