"Die Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft"

Dabei gehe es um nicht weniger als die Bewahrung und Bewährung der Europäischen Idee ließ sich die Bundeskanzlerin heute morgen in ihrer Regierungserklärung zum Euro-Rettungspaket resp. -schirm vernehmen. Wie viele solcher Schirme oder Pakete sind in letzter Zeit eigentlich aufgespannt und verteilt worden? Und mir ist, als ob noch nie in solch kurzem Zeitraum soviele Regierungserklärungen abgegeben wurden wie seit dem Regierungsantritt der schwarz-gelben Koalition im Herbst letzten Jahres. Diese Koalition scheint das nötig zu haben ...

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In ihrer Erklärung bemühte Angela Merkel einmal mehr die Floskel, daß die EU stärker aus der Krise hervorgehen wird, als sie in sie hineingeraten ... Aber das hatte sie ja schon in Zusammenhang mit der Finanzkrise beteuert. Allerdings erweisen sich die Rezepte für die Einführung einer neuen Stabilitätskultur in der Euro-Zone zum Teil als völlig untauglich. Lediglich die Regulierung der Finanzmärkte und die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer, auf die die Kanzlerin eingegangen ist, bilden hierbei sinnvolle Ansätze.

Hauptsächlich lautet die von der Koalition bevorzugte Kur: Haushaltskonsilidierung in den betroffenen Staaten durch rigiden Sparkurs. Eine Rezeptur, die schon in Zusammenhang mit dem Rettungsfond für Griechenland verordnet worden ist. Da war auch nichts anderes zu erwarten, da die Vorgaben von IWF und Bankexperten erteilt werden. Spanien und Portugal ziehen nun mit diversen Einsparungen im Sozialbereich, bei Löhnen und Gehältern der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, sowie einer Erhöhung des Renteneintrittsalters nach. Denn Kredite sollen nur Staaten bekommen, die Eigenanstrengungen zur Haushaltskonsilidierung zeigen. Und dies ganz nach der uns sattsam bekannten Devise von Fördern und Fordern. Grundlage zur Kreditvergabe sollen Einschätzungen von IWF, EZB und Europäischer Kommission bilden, der IWF ist bekanntlich ein Anwalt der Schwachen ...

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Und bekanntlich hätten zuviele wettbewerbsschwache EU-Mitgliedsstaaten über ihre Verhältnisse gelebt, im Übrigen auch wir, führte Merkel aus, das sei die eigentliche Ursache für die Euro-Krise, und diese müsse nun an der Wurzel angepackt, das Fortsetzen der Verschleierung der wahren Ursache beendet werden. In der Folge empfahl sie den anderen Mitgliedsstaaten, die in der deutschen Verfassung verankerte Schuldenbremse als Muster zu übernehmen.

Die Regeln für die wirtschaftliche Verzahnung der EU, so die Kanzlerin, müßten sich nicht an den schwächsten, sondern den starken EU-Mitgliedern orientieren, und das sei gewiß eine harte Botschaft. Sie forderte schnellere und härtere Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten, die die Stabilitätskriterien nicht einhalten und plädierte für den zeitweiligen Entzug des Stimmrechts für notorische Defizitsünder. Vergessen scheint, daß vor kurzem auch Deutschland mehrere Jahre in Folge die gesetzte Grenze für die Staats-Neuverschuldung überschritten hatte.

Was bleibt bei solchem Herangehen an die Krise von der viel beschworenen Europäischen Idee ...