"Die Welt hat über ihre Verhältnisse gelebt" oder Das Legenden-Trio

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Nur einmal zur Erinnerung, es könnte ja wichtig sein, vor den kommenden Wahlen – So haben unsere obersten Koalitionäre und der laut eigenem Selbstverständnis größte Oppositionsführer im Angesicht der Finanzkrise, die scheinbar wie ein Unwetter über uns gekommen ist, in den letzten Monaten agiert und argumentiert … Ein kleines Krisen-Einmaleins. Zusammenstellung und Transkription von Jayne.

Dieser Beitrag ist zuerst in "Sachsens Linke" publiziert worden.

Die Kanzlerin

Neujahrsansprache 2009:

„Vertrauen auf das, was wir können, ist gerade jetzt wichtig. Denn die weltweite Krise berührt auch Deutschland. Finanzielle Exzesse ohne soziales Verantwortungsbewusstsein, das Verlieren von Maß und Mitte mancher Banker und Manager, wahrlich nicht aller, aber mancher – das hat die Welt in diese Krise geführt. Die Welt hat über ihre Verhältnisse gelebt. Nur wenn wir die Ursachen benennen, können wir die Welt aus dieser Krise führen.“

„Der Wettbewerb braucht Augenmaß und soziale Verantwortung. Das sind die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Sie gelten bei uns. Aber das reicht nicht. Diese Prinzipien müssen weltweit beachtet werden. Erst das wird die Welt aus der Krise führen.“

„Die Bundesregierung handelt umfassend und entschlossen.“

„Wir machen das, was Arbeitsplätze sichert und schafft, egal ob in kleinen oder in mittleren oder in großen Unternehmen. Arbeit für die Menschen – das ist der Maßstab unseres Handelns.“

„Meine Devise ist: Wir wollen die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise nicht einfach überstehen. Wir wollen stärker aus ihr herausgehen, als wir hineingekommen sind.“

Bei Anne Will, März 2009:

„Diese Krise ist da. Und ich bin die Bundeskanzlerin.“

„Dann kam diese internationale Krise, die haben nicht wir hervorgerufen, sondern die ist über die gesamte Welt gekommen. Und ich glaube, wir sind gut gewappnet, jetzt das Richtige zu tun. Und wir haben jetzt auch das Richtige getan, wenn ich mich in der Welt so umgucke.“

„Es wird gerungen, es ist eine Bewährungsprobe, wo die Lösungen nicht irgendwo in der Vergangenheit nachgeguckt werden können.“

Der größte Oppositionsführer (vormalig Mr. 18%) am 27.01.2009:

„Das Konjunkturprogramm wird wenig wirken, aber die Schulden werden bleiben.“

Vor dem Bundestag, 19.3.2009:

„Wir Deutschen sind in der Steuerpolitik die Geisterfahrer in Europa.“
„Für die Menschen ist nicht die Oase das Problem, sondern die Wüste drum herum.“

Am 3.3.2009 über Steuerentlastung und Konjunkturpaket 3:

„Viele reden über Hartz IV, aber niemand redet über die Mittelschicht …“

„Neunzig Prozent der Investitionen kommen von Privat. Und wenn die 90 % nicht anspringen, weil die Bürokratie, die Ideologie in der Politik das verhindern, kann man noch soviel vom Staat bewirken, es wird nicht reichen.“

Am 17.3.2009 während eines Pressetermins zu Opel:

„Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Wenn kein Privater in die Firma einsteigen will, dann sollte auch die Regierung, wenn es um das Einsetzen von Steuergeldern geht, äußerst vorsichtig sein.“

Auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen, April 2009 in Dresden:

„Lassen Sie uns aufpassen, dass nicht durch die Hintertür der Finanzkrise zwanzig Jahre nach der Einheit plötzlich wieder sozialistische Bevormundung in Deutschland die Regel wird.“

„Ich mache mir große Sorgen darüber, dass immerhin der Deutsche Bundestag als wichtigstes und erstes Verfassungsorgan mit Mehrheit, natürlich gegen die Stimmen der Freien Demokraten, ein Enteignungsgesetz beschlossen hat. […] Ich bleibe dabei, Enteignung ist kein Mittel der sozialen Marktwirtschaft, das passt eher zur sozialistischen Planwirtschaft.“

„Wenn man das Privateigentum nicht mehr schützt und ernstnimmt, dann legt man die Wurzel [sic!] auch an die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft. Denn wir alle wissen: Staatseigentum, Staatskapitalismus, das hatten wir, das hat nicht gewirkt. Und der Staat ist nicht der bessere Banker geworden, er ist auch nicht der bessere Unternehmer. Wir wollen, dass in der Mitte unseres Volkes die Eigentumsrechte da sind. Wir wollen kein Volkseigentum, wir wollen ein Volk von Eigentümern.
Wir werden uns damit auseinandersetzen müssen, weil auch die anderen Parteien, die man nicht auf dem ersten Blick damit verbindet, von diesem sozialistischen bevormundenden Gedankengut mittlerweile infiziert sind.“

„Ich bin es leid, dass zu den Großen der Bundesadler kommt und zu den Kleinen der Pleitegeier.“

„Die FDP ist eine Partei, deren Politik ist gut für das ganze Volk.“

Der Finanzminister

Zeit-Matinee Mitte Dezember 2008:

„Ich halte Konsumgutscheine für falsch, abgesehen davon, dass ich bemerkenswert finde, in welcher Leichtfüßigkeit da mal eben von 35 bis 40 Millionen Euro die Rede ist.“

„Die Nullen müssen sich immer rechts halten, wenn sie was werden wollen.“

Kapitel 2

„Ich bin gegen Steuersenkungen auf Pump, und da wir uns im Augenblick noch verschulden zu Lasten der nachfolgenden Generationen, würde ich auch um den Beifall des Saales keine Steuersenkungen versprechen, solange nicht die Nettokreditaufnahme des Bundes auf Null ist.“

„Es gibt nach Wahrnehmung nicht nur von mir, so dass sich das nicht nur nach Propaganda anhört, eine klare Einschätzung, dass die Finanzmarktkrise zu beurteilen ist vor Lehman-Brothers und nach Lehman-Brothers, das ist eine Wasserscheide gewesen.“

„Die Amerikaner sind darin absolut professionell, und für sie ist es etwas anderes als für uns, weil die Mobilität in den USA zwischen Management, Administration, Politik und wissenschaftlichem Bereich viel größer und durchlässiger ist, während wir uns schon darüber aufregen, wenn ein Bundespolitiker anschließend in die Wirtschaft geht.“

Kapitel 3

„Politik ist nicht digital, entweder Null oder Eins, sondern da gibt es Schattierungen dazwischen.“

„Ich möchte mitkontrollieren können, wie weit die Tür aufgemacht wird, ehe sie mir eingetreten wird. Aber ich möchte auch nicht, dass alle Scheunentore aufgemacht werden, ich möchte die Dosis bestimmen.“

„Warum ist es automatisch ein besonderer Wert, im Konvoi mit allen anderen europäischen Ländern zu fahren? “

„Jeder Vorschlag, der auf der europäischen Ebene, vom EU-Präsidenten oder von Frankreich gemacht wird, läuft im Zweifelsfall darauf hinaus, dass die Deutschen zahlen.

Kapitel 4

„Der Ursprung und Schwerpunkt dieser Finanzmarktkrise liegt in den USA.“

Kapitel 5

„Alle haben vergessen, dass die Steuern ja übrigens unter sozialdemokratischer Ägide deutlich gesenkt worden sind. Hier sitzen viele in diesem Saal, die haben in Zeiten von selig Kohl einen Spitzensteuersatz von 53 % gezahlt. [...] Und es ist jetzt der Spitzensteuersatz 42 %.“

Kapitel 6

„Ich weiß nicht, ob die Hoffnung ausreicht, aber es gibt ein paar Indizien, dass wir allerdings in diesem Konjunkturzyklus mit Blick auf die Arbeitslosigkeit nicht auf dieselben tiefen Niveaus wieder runterfallen wie in den schlechten Konjunkturzyklen vorher.“

„Ich glaube, das könnte ich ausführen, weil erkennbar die Elastizitäten auf dem Arbeitsmarkt in einem aufsteigenden Wachstumsast und einem absteigenden Wachstumspfad anders sind als noch vor drei vier Jahren, übrigens zurückgeht auf eine Reihe von Reformen, die es gegeben hat und für die mein Heimatverein nicht belohnt worden ist.“

13:19 15.07.2009
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Geschrieben von

jayne

beobachterin des (medien-) alltags
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