"Festakt mit Symbolkraft"

Daß Verteidigungsminister zu Guttenberg fast täglich für Schlagzeilen sorgt, und das nicht nur in der sogenannten Regenbogenpresse, daran habe ich mich schon gewöhnt. Am Freitag zum Beispiel mit der Verabschiedung von 250 Soldaten der Bundeswehr in den "Kriegseinsatz" nach Afghanistan - das Besondere hierbei stellte der Ort dieser feierlichen Zeremonie dar, die im Plenarsaal des niedersächsischen Landtags stattfand, im Übrigen schon zum fünften Male, in Gegenwart von Abgeordneten und Landesregierung.

Nur die Abgeordneten der Links-Fraktion mochten diesem Szenario nicht folgen und hatten sich protestierend vor dem Landtagsgebäude postiert, wo sie von Einsatzkräften am Zeigen eines Transparents gehindert und schließlich abgedrängt wurden. Daß das Parlament wiederholt der militärischen Zurschaustellung diente, Uniformierte die Abgeordnetenbänke bevölkerten, fanden weder die im Saale anwesenden Volks-, noch die Medienvertreter problematisch - ich hingegen empfinde dies als skandalös, und das nicht nur, weil ich gegen den Kriegseinsatz in Afghanistan bin ...

Guttenberg besaß dabei noch die Chuzpe, diese Art Verabschiedung der Truppe auch den Landtagen der anderen Bundesländer anzuempfehlen: das sollte Schule machen ... Der niedersächsische Ministerpräsident Mc. Allister ergänzte, Politiker wie Abgeordnete ständen überdies in der Pflicht, die Notwendigkeit der laufenden Auslandseinsätze immer wieder herauszustellen und zu erklären. Noch Fragen ... Möglicherweise müssen wir nicht mehr lange warten, bis der Begriff von der "Heimatfront" revitalisiert wird ...

Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett die Verlängerung des Mandats für Afghanistan beschlossen und zum ersten Mal einen konkreten Termin für den Beginn des Truppenabzugs benannt: Ende 2011, allerdings mit etlichen windelweichen Einschränkungen. Am 21. Januar wird die Mandatsverlängerung auch auf der Tagungsordnung des Bundestags stehen ...

Im Übrigen wird zu Anfang der Plenarsitzung die Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum zivilen Wiederaufbau in Afghanistan erwartet.

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag wiederum lädt am 28. und 29. Januar 2011 zu einer Afghanistan-Konferenz, auf der es um Alternativen im Friedensprozess und beim Aufbau einer funktionierenden Zivilgesellschaft gehen wird.