Politische Sprengsätze

Das politische Klima in unserem Lande wird immer unerträglicher, und die Verantwortlichen dafür finden sich vor allem in den Parteizentralen von FDP und CDU als auch an deren verlängerten Schreibtischen in den Redaktionsstuben der sogen. groß- und gutbürgerlichen Medien.

Nehmen wir nur einmal eine Meldung heutigen Tages: "Union und FDP beantragen Aktuelle Stunde zum Linksextremismus" heißt es beispielsweise im DLF. Den Hintergrund dazu bilden die am Wochenende durch einen Sprengsatz schwer verletzten Polizisten. Am Rande der ansonsten friedlichen Demonstration in Berlin, zu der am Samstag unter dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise" ein breites Bündnis sozialer Initiativen, Gewerkschaften und Parteien geladen hatte, war es zur Explosion eines Sprengsatzes gekommen.

Und sofort hieß es, daß dieser Anschlag von Akteuren aus dem linksextremistischen Lager ausgegangen sei, indes gibt es bis heute nur Vermutungen hinsichtlich des Umkreises der Urheber. Doch CDU und FDP schließen sich nur allzu bereitwillig dieser Lesart an, bietet ihnen die morgige Aktuelle Stunde doch wieder einmal Gelegenheit, sich als volksnah, liberal und um die Sicherheit des Bürgers besorgt zu präsentieren und zum Andern jedwede fundierte Kritik am neoliberalen Kurs der Koalition als linksextrem und realitätsfern zu diskreditieren. Laut parlamentarischem Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag sei linksextremistische Gewalt deutschlandweit auf dem Vormarsch und der müsse in vergleichbarer Weise begegnet werden wie dem Rechtsextremismus.

Heute wurde auch das Ergebnis einer Studie veröffentlicht, nach der die Kluft zwischen Arm und Reich in diesem Lande sich weiter vertieft habe - so sei die Zahl der Menschen mit niedrigem Einkommen von 18 auf 22 Prozent gestiegen und der durchschnittliche Nettoverdienst dieser Klientel von 680 Euro/Monat im Jahre 2000 auf 645 Euro im letzten Jahr gesunken. Alles in allem ein arlamierendes Zeichen, und dieses rechtfertigt Demonstrationen wie die vom letzten Samstag auch noch rückwirkend. Allerdings wird man lange darauf warten können, daß CDU und FDP aus diesem Grund eine Aktuelle Stunde beantragen ...

P.S.: Aktuelle Stunde: Ab 15.35 Uhr schließt sich auf Verlangen von CDU/CSU und FDP eine Aktuelle Stunde zum Thema "Bedrohliches Anwachsen linksextremer Straftaten in Deutschland" an. Am besten sollte man die Debatte im Parlamentsfernsehen oder über Phoenix am Mittwoch mitverfolgen.