Genozid im Nahen Osten

Israel/Palästina Was in den Palästinensischen Gebieten geschieht, hat einen Namen: Genozid*. Mitschuldig sind die Internationale Gemeinschaft, insbesondere die USA und die EU.
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Stellen Sie sich Folgendes vor: Sie leben mit Ihrer zehnköpfigen Familie in einem drei-Zimmer-Haus. Partner, Kinder, Großeltern, Geschwister, alle relativ eng zusammen. Ihr Haus ist von einem kleinen Garten umgeben, und der wiederum von einem Zaun. Einem hohen Zaun. Dieser Zaun wird rund um die Uhr von ihnen feindlich gesinnten Menschen bewacht, sodass Sie Ihr Grundstück nie verlassen können. Diese Ihnen feindlich gesinnten Menschen bestimmen auch, wann Sie Trinkwasser, Elektrizität, Nahrungsmittel und Dinge, die man zum täglichen Leben braucht, erhalten. Oder eben auch nicht. Ihr Kind wird schwer krank und müsste in ein Krankenhaus? Pech gehabt, Sie können nicht raus. Sie wollen Verwandte besuchen? Geht leider nicht. Ihr Haus vergrößern? Das nötige Baumaterial werden Sie nie kriegen. Irgendwo „draußen“ studieren? Im nächsten Leben vielleicht. Arbeiten? Vergessen Sie es! Angenommen, dieser Zustand hält einige Jahrzehnte an ohne Aussicht auf Verbesserung. Sie haben Null Perspektive, weder für Ihre Zukunft noch diejenige Ihrer Kinder. Kurz: Sie haben generell nichts zu verlieren. Was würden Sie tun? Käme es Ihnen irgendwann in den Sinn, sich zu wehren? Vielleicht sogar mit Waffengewalt?

Das Gedankenspiel mag etwas simpel daherkommen, aber so oder ähnlich präsentiert sich die Situation im Gazastreifen. Die Menschen dort leben im „größten Freiluftgefängnis der Welt“, wie u.a. schon Bettina Marx in ihrem Buch Gaza – Berichte aus einem Land ohne Hoffnung geschrieben hatte. Hier sollen keineswegs die Abscheulichkeiten der Hamas beschönigt werden. Die Regierung des Gazastreifens unter der Hamas-Flagge ist bestimmt mindestens genauso korrupt wie die vieler anderer Länder auch. Nur, bei der schon seit über drei Wochen anhaltenden Israelischen Vernichtungswut im Gazastreifen, anders kann man es wohl kaum mehr nennen, muss man sich mindestens ein paar Fragen stellen: Wieso scheint es die westlichen Regierungen wenig zu kümmern, dass in den Palästinensischen Gebieten seit dem 8. Juli 2014 über 1.000 Menschen getötet wurden, davon mindestens drei Viertel Zivilisten, während dieselben Regierungen die rund 300 ebenfalls zivilen Opfer der MH17 öffentlich bedauern und betrauern? Jedes Opfer in einem Konflikt ist ein Opfer zuviel, egal unter welcher Flagge sich die Tragödie abspielt. Aber wieso sind diese Regierungen so sehr damit beschäftigt, Vladimir Putin von seinem Thron zu stoßen, Sanktionen über sein Land zu verhängen, obwohl bislang wasserdichte Beweise einer Beteiligung Russlands am Abschuss der Malaysian-Airlines-Maschine fehlen, während die Israelische Regierung zur gleichen Zeit gegen allgemein gültiges Völkerrecht verstößt und Hunderte Frauen, Kinder, Männer, Verdächtige, Unbeteiligte ermorden lässt – und die Welt schaut zu?

„Selbstverteidigung“ ist schon seit Jahren das Stichwort, das die Israelische Regierung unermüdlich verwendet, um Blockaden, Angriffe, Verhaftungen oder Kriege auf Palästinensischem Gebiet zu rechtfertigen. Und offenbar mit weitreichendem Erfolg. Die überaus starke Israelische Lobby in den USA, das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), verkündete vor einigen Tagen, dass allein im Juli 2014 vier Resolutionen zum Israelisch-Palästinensischen Konflikt im US-Senat vorgestellt und teilweise angenommen worden seien. Der Inhalt ist immer ähnlich: Israel muss von seinem Recht der Selbstverteidigung Gebrauch machen düefen sowie alle derzeitigen und zukünftigen Bedrohungen von Seiten der Hamas ausmerzen. Und: Die USA sind treue Verbündete Israels. Josh Earnest, einer der Pressesprecher im Weißen Haus, fasste es laut AIPAC folgendermaßen zusammen: “Kein Land kann Raketen, die gegen seine Zivilbevölkerung gefeuert werden, akzeptieren. Und wir unterstützen Israels Recht, sich gegen diese gemeinen Angriffe zu verteidigen.“ CommonDreams machte ebenfalls am 28. Juli auf eine der oben erwähnten Resolutionen aufmerksam (House of Congress Resolution 107), in der es unter anderem heißen soll: "Die Hamas hat die Bewohner Gazas gedrängt, die Israelischen Warnungen zu ignorieren und Zuhause zu bleiben. Sie hat die Palästinenser ermutigt, sich auf den Dächern zu versammeln und so als menschliche Schutzschilder zu dienen.“ Das Perverse an solchen Erklärungen ist, dass die 1,8 Millionen Menschen in Gaza nicht sonderlich viel Raum haben, irgendwohin zu flüchten. Von den vier mal 90 Kilometern, die das Gebiet des Gazastreifens umfassen, wurden von der Israelischen Armee schon über die Hälfte in no-go-areas verwandelt. Schutzbunker fehlen, UN-Einrichtungen sowie Krankenhäuser sind in den letzten Wochen vermehrt Ziel von Angriffen geworden. Im gleichen Artikel zitiert CommonDreams Mike Coogan, einen Koordinator der US-Kampagne für ein Ende der Israelischen Besatzung:"Als während der Operation „Gegossenes Blei“ [Dezember 2008/Januar 2009, Anm. d. Autors] Palästinenser aus ihren Häusern in Gaza in UN-Schutzunterkünfte geflohen sind, hat Israel eben diese Unterkünfte mit Phosphorbomben beschossen. [...] Es gibt keinen sicheren Ort in Gaza.“

Könnte es sein, dass Netanyahu gar keinen Frieden mit den Palästinensern möchte? Dass es um "seinen" Sieg geht? Dass er die Macht über die Palästinensischen Gebiete auch nicht um den Preis mehr als 1.000 Toter hergeben will? Dass sein eigentliches Ziel ist, das gesamte Gebiet vom Mittelmeer bis zur Jordanischen Grenze im Westen, dem Libanon und Syrien im Norden und Ägypten im Süden als Israelisches Staatsgebiet bezeichnen zu können? (Hier eine Karte, die das schrumpfende Palästinensische Gebiet seit 1946 aufzeigt) Und, nicht ganz unwichtig, dass er die Hamas braucht, um einen „Feind Israels“ zu haben, der die Israelische Besatzung der West Bank und des Gazastreifens rechtfertigt, wie Paul R. Pillar, ein ex-CIA-Analyst, in einem Beitrag am 26. Juli auf Consortiumnews schrieb? „Netanyahu sah in der Aussöhnungsvereinbarung von Fatah und Hamas [im April resp. Juni 2014, Anm. d, Autors] die größte Bedrohung seiner Strategie. Wenn die Vereinbarung gehalten hätte, wären seine Entschuldigungen, warum er zu keinen ernsthaften Friedensverhandlungen inklusive Ende der Besatzung und der Gründung eines Palästinensischen Staates bereit ist, unglaubwürdig geworden.“
In dieser Aussöhnungsvereinbarung zwischen den zwei stärksten politischen Parteien in den Palästinensischen Gebieten, Fatah und Hamas, sollte sogar das Existenzrecht Israels anerkannt werden. Die Rheinische Post online zitierte am 24. April 2014 Dschibril Radschub, einen hohen PLO-Vertreter, aus einem Interview mit dem Israelischen Armeesender: "Die Versöhnung basiert auf der Lösung (des (Nahost-) Konflikts von zwei Staaten für zwei Völker (Palästinenser und Israelis) (...) und wird gemäß der Prinzipien von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas umgesetzt werden, die eine Anerkennung des Staates Israel einschließen.“ Dies würde, so das Blatt weiter, eine Kehrtwende in der Position der Hamas bedeuten, die bisher das Existenzrecht Israels bestreitet hatte.
In einem Gastbeitrag für die New York Times mit dem Titel "Wie der Westen sich für einen Krieg in Gaza entschied", schrieb Nathan Thrall von der International Crisis Group am 17. Juli, dass die Internationale Gemeinschaft und Israel den Weg zu diesem erneuten Krieg in Gaza gepflastert hätten. Der Nationale Konsens, den die Hamas mit der PLO Anfang Juni verabschiedet und der faktisch ein Zusammenschluss von Gaza und dem Westjordanland bedeutet hatte, war ein Schritt in Richtung Frieden. Für die Israelis, die keine Zwei-Staaten-Lösung wollten, habe er eine Bedrohung dargestellt, so Thrall. Israel habe das Vorhaben sofort zu unterminieren versucht, indem es 43.000 Staatsbeamten, die auch unter dem Zusammenschluss noch immer für die Hamas-Regierung in Gaza arbeiteten, keinen Lohn mehr auszahlte sowie die vorgesehene Lockerung der strengen Grenzbestimmungen für den Gazastreifen ignorierte. Die angeblichen Befürworter dieses Nationalen Konsens' in Washington und Europa hätten nichts getan, um die Lage zu entschärfen. Im Gegenteil, laut Thrall hätten sie Angebote von Qatar und den Vereinten Nationen abgelehnt, die das Geld für die Beamten auf Umwegen in die besetzten Gebiete bringen wollten.

Angenommen, die Regierung Netanyahu hätte plötzlich Palästinensische Verhandlungspartner, könnte sich nicht mehr hinter dem Satz "mit Terroristen verhandeln wir nicht" verstecken. Dann wären ihre Großmachtpläne mit einem Schlag zunichte gemacht. Und was nicht sein darf, darf nicht sein. Die Folge: Eine erneute Gewaltwelle, die über Gaza schwappt und die schon untragbare Situation für die Bewohner in eine humanitäre Katastrophe verwandelt hat.

Aber, werden einige einwenden, es gab doch Vorschläge für einen Waffenstillstand, die von der Hamas-Führung abgelehnt worden waren. Ergo wollen die den Frieden genauso wenig wie Netanyahu. Jonathan Cook hatte am 24. Juli 2014 auf Globalresearch geschrieben, dass der Waffenstillstandsvorschlag unter Amerikanischer Flagge nur eine Falle gewesen sei: "Laut Haaretz hatte John Kerry insgeheim Tony Blair für Verhandlungen nach Kairo geschickt, wo er mit dem Ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi die Grundlagen für die Gespräche mit Netanyahu zu einem Waffenstillstandsabkommen legte. Sisi ist derzeit in seinem eigenen Land damit beschäftigt, die Muslimbruderschaft (Hamas’ ideologische Verbündete) auszumerzen. Seit seiner Amtsübernahme hat er die Hamas hart bestraft, indem er die Blockade in Gaza durch Grenzkontrollen verschlimmert hat. Und wie Israel wird auch Ägypten aus den USA finanziell großzügig unterstützt. Kurz, Sisi und Netanyahu haben ein gemeinsames Interesse, die Hamas zu schwächen und bloßzustellen. Nichtsdestotrotz hat die USA sie dazu bestimmt, über die Köpfe der Hamas hinweg ein Waffenstillstandsabkommen auszuhandeln. (...) Es war vorhersehbar, dass die Hamas einer solchen Erklärung nie zustimmen würden. Nicht zuletzt deshalb, weil einige der Hauptanliegen aus Gaza wie zum Beispiel ein Ende der Blockade (...) darin gar nicht vorkamen. Der Waffenstillstandsvorschlag war eine Falle mit dem Ziel, dass eine Ablehnung der Hamas Israel den Vorwand einer Bodeninvasion in Gaza geben sollte."

Eine Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern mit beiden Konfliktparteien als gleichberechtigte Verhandlungspartner wird es nicht geben. Nicht, solange die Internationale Gemeinschaft, allen voran die USA und die EU, auf der Seite Israels stehen. Was uns bleibt, um nicht die Verzweiflung über Ungerechtigkeiten überhand nehmen zu lassen, ist, uns zu wehren. Die Zivilgesellschaft muss Druck ausüben: boykottiert, demonstriert, verteilt Flugblätter, informiert Freunde und Bekannte, schreibt Leserbriefe. Widerstand gegen die Verlogenheit und Heuchlerei der führenden Staaten bahnt sich langsam einen Weg. Am 26. Juli 2014 fanden in Städten rund um den Erdball Demonstrationen für ein Ende des Krieges in Gaza statt. In London sollen für die Schlusskundgebung fast 100.000 Menschen das Regierungsviertel lahmgelegt haben. Das sind Zeichen der Hoffnung.

*Rechtliche Definition von Genozid laut den Vereinten Nationen: „Genozid wird im Artikel 2 der Konventionen für die Prävention und Bestrafung des Verbrechens Genozid (1948) als „ jede der folgenden Taten, die bewusst begangen wurden mit dem Ziel eine nationale, ethnische oder religiöse Gruppe im Ganzen oder in Teilen zu zerstören, zum Beispiel: Mitglieder der Gruppe zu töten; Mitgliedern der Gruppe schwere körperliche oder seelische Verletzungen zufügen; der Gruppe vorsätzlich Lebensumstände aufzwingen, die ihre körperliche Zerstörung im Ganzen oder in Teilen zur Folge hat; Maßnahmen einsetzen, die einen Geburtenrückgang zur Folge haben; Kinder der Gruppe gewaltsam einer anderen Gruppe zuführen.“

12:48 30.07.2014
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