Politkorruption durch Mehrheitsprinzip

Systemkritik „[Echte] Demokratie heißt eigentlich Suche nach Konsens. Die Suche der Mehrheit ist nur bequemer, wobei häufig schon vor der Suche ge­funden ist“ Gunter Rudnik
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In westlichen Staaten herrscht eine vorwiegend pseudodemokratische Entschei­dungslogik vor – das Mehrheits- statt Konsensprinzip. Dies führt dazu, dass in der Basis der Bevölke­rung und bei den Ent­scheidungsträgern im Wahlkampf und in alltäglichen politischen Ausein­andersetzungen stetig men­tal ein Gegeneinander bzw. ein latenter geistiger Stress-, Kampf-, bzw. Alarmzustand (Kampf­-oder-Flucht-Reaktion) erzeugt und zudem be­ständig Konformitäts­druck (z.B. durch Fraktionszwang) hervorgerufen wird. Das wiederum kann eine freie bzw. selbstgesteuerte Meinungs­bildung sowie eine unverzerrte, gewissenhafte Wahrheits- bzw. Entscheidungsfindung schon im Keim ersticken. Was uns gewöhnlich als das Non-Plus-Ultra demokratischer Entscheidungsprozesse verkauft wird, entspricht aus psychologischer Sicht eher dem Prinzip „Teile-und-Herrsche“ und täuscht darüber hinweg, dass, wie Horst Seehofer einmal sagte: „Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die wählen haben nichts zu entscheiden“. Der vorliegende Beitrag möchte daher in einem ersten Schritt systemisch bedingte Ursachen von Politkorruption und Mechanismen der Massenbeeinflussung aufzeigen, die bereits im aktuellen System der Mehrheitswahl und der Funktionsweise der menschlichen Psyche angelegt sind. Der Beitrag soll Anlass für ernsthafte Bedenken hinsichtlich der bisherigen Fortschritte einer effektiven Demokratisierung und einen Anstoß für ein möglichst gewissenhaftes Umdenken hinsichtlich der gewohnten Ausgestaltung (pseudo-) demokratischer Prozesse geben.

Kann die Praxis intransparenter Entscheidungsfindungsprozesse nach dem Mehrheitsprinzip wirklich eine korruptionsresistente Basis für eine „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ sein? Nein – sie ist der vorliegenden psychologischen Analyse zufolge weder freiheitlich, noch demokratisch.

Nach dem aktuellen westlichen Demokratieverständnis wird der Begriff „Demokratie“ meist nach dem Prinzip der Herrschaft der Mehrheit übersetzt. Wer politischen Einfluss ausüben will, ist aufgefordert, mit allen Mitteln der Macht und der Überzeugung, Mehrheiten zu beschaff­en. Dabei wird die Gesamtheit möglicher Lösungen für ein Problem im Vorfeld der Ent­scheidung auf eine Entweder-Oder-Frage bzw. zwei Alternativen reduziert1, ohne dass dieser Schritt nachvollziehbar oder kontrollierbar ist. Bei der Abstimm­ung zählt dann eine Stimme für einen Vorschlag automatisch auch als Stimme ge­gen die Alternative(n). Bei Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip werden durch die­se Entwe­der-oder-Logik i.d.R. automatisch Gegner, bzw. in der Konsequenz der Entschei­dung, Gewinner und Verlierer erzeugt (Win-Lose-Situation) und es erscheint beinahe normal, dass der Erfolg der einen Seite mit der Benachteiligung der Bedürfnisse und Rechte der anderen Seite ver­bunden sein muss. Entsprechende Hinweise auf einen latenten Kriegszustand in unseren Köpfen finden sich auch in der Semantik der Begriffe zur Beschreibung dieser (schein-) demokratis­chen Prozesse in der Vorwahlszeit, die uns oft als solche gar nicht mehr auffallen. Damit sind z.B. die Begriffe „Wahlkampf“, „Wahlsieger“, „Wahlniederlage“, „Kandidatenduelle“ etc. und die dabei typi­sche monotone Frontbeschallung, die Sündenbock- und Kampf-Rhetorik gemeint. Gerade in Zeiten demokratischer Wahlen sollte eigentlich die persönli­che Sinn- und Informationssuche, die politische Selbstfindung bzw. die selbstgesteuerte und gemeinsame politische Zielbildung und -wahl bei den Menschen in der Basis der Bevölkerung angeregt werden, anstatt die Übernahme fremder Motive und Erwartungen von oben zu forcieren. Im Folgenden wird genauer beschrieben, wie Korruption und Fremdsteuerung psychologisch durch das Mehrheitsprinzip befördert werden.

Durch die Entweder­-Oder-Logik des Mehrheitsprinzips entstehen konkurrierende In­teressengruppen, die sich gegenseitig mehr oder weniger als Bedrohung bzw. Gefahr wahrnehmen und sich in vielen Fällen zunehmend als Feinde behandeln. Auch die Entstehung scheinbar entgegengesetzter politischer Lager (Parteien) und deren Verhalten kann damit erklärt werden, dass sich die Entweder-Oder-Logik des Mehrheitsprinzips auf die Einstellungen der Interessengruppen zueinander und die Qualität der sozialen Interaktionen auswirkt. Das künstlich erzeugte Gegeneinander kann bei persönlich wichtigen Entscheidungen oder wenn eigene Rechte bedroht sind über die verwendete Kampfrhetorik des Gegners unbewusst oder bewusst ständig Gefahrensignale im Gehirn auslösen. Dadurch werden bei den Beteiligten vermehrt Stressreaktionen bzw. Kampf- oder Fluchttendenzen ausgelöst. Auch ohne, dass es dabei zu physischen Angriffen oder Fluchtreaktionen kommen muss, wird die Wahrnehmung und subjektive Situationsanalyse dadurch weniger selbstgesteuert, selektiver, oberflächlicher, ungenauer, einseitiger und beeinflussbarer. Experimentelle Studien aus der Forschergruppe von Julius Kuhl (Universität Osnabrück) haben zudem gezeigt, dass Menschen unter Stress stärker fremde mit eigenen Zie­len verwechseln, also in ihrer Selbststeuerung korrumpierbarer sind. Das liegt u.a. daran, weil stressbedingt gerade diejenige Region (Hippocampus) im Gehirn gehemmt und bei anhaltendem (chronischem) Stress sogar zerstört wird, durch die wir in der Lage sind, Kon­textinformationen in unsere Wahrnehmung einzubeziehen, Widersprüchliches zu integrieren und bei unseren Entscheidungen ganzheitliches Wissen über uns selbst, unsere Bedürfnisse und Werte und die anderer Menschen zu berücksichtigen. Der Zugriff auf solche hoch komplexen Wissensstrukturen (Selbstzugang) ist eine notwendige Vorraussetzung für das Treffen von freien und empathischen bzw. selbstgesteuerten und gewissenhaften Entscheidungen.

Was heißt „Selbststeuerung“ im Kontext politischen Handelns und wodurch ist die „Selbststeuerung“ eines Politikers funktionsanalytisch gesehen korrumpierbar?

Das „Selbst“ eines Mandatsträgers kann im Kontext politischen Handelns dem Wissen über das Grundgesetz, den Wählerwillen und die universellen Menschenrech­te gleichgesetzt werden. Der Begriff der Selbststeuerung bezieht sich damit auf das Ausmaß, in dem politisches Handeln eines Mandatsträgers im Einklang mit solchen konkreten Wissensstrukturen geschieht. Politiker bzw. Demokraten verpflichten sich mit der Annahme eines Mandates, selbstgesteuerte und ge­meinwohl- bzw. konsensorientierte Entscheidungen zum Wohle des Volkes zu treffen. Der Anspruch auf Konsens- und Gemeinwohlorientierung in Bezug auf politische Leistungen ergibt sich aus den Artikeln 1 bis 20 des Grundgesetzes und dem Anspruch auf Minderheitenschutz. Zwar ergeben sich durch die oberflächlichere Verarbeitung unter dem künstlichen Stress und Gegeneinander des einfachen Mehrheitsprinzips schnellere Re­aktions- und Entscheidungszeiten, jedoch ist höchst fraglich, ob die in Konkurrenztheorien der Demokratie vielbe­schworene Handlungsfähigkeit durch das Mehrheitsprinzip noch viel wert ist, wenn die politische Meinungs- und Willensbildung durch die zugrunde liegende Entscheidungslogik, als sys­tematisch verzerrt, fremdsteuerbar und korrumpiert erachtet werden muss: Neben dem wahrheits- und gewissensverfälschenden Konformitätsdruck durch rückgemeldete Stimmverhältnisse oder Fraktionszwang, dem win-lose-situationsbedingten Kampf der Interessen, der konkurrenzbedingten Dominanz von Eigeninteressen und der stressbedingten Gefahr der Verwechslung von (amts-) eigenen und (volks-) fremden Zielen, liegt der unkritisch angewendeten Methode der Konfrontation und Kontrastierung von Interessen beim Mehrheitsentscheid auch die systemische Voraussetzung für ein subtiles Teile-und-Herrsche-Spiel zugrunde – ein oftmals undurchschaubares Räuber-Beute-Spiel der anderen Art – welches in jedem Einzelnen von uns wirkt und von oben unbemerkt steuerbar ist.

Vorstellung einer Theorie zur Versklavung der politischen Meinungsbildung durch das Prinzip Teile-und-Herrsche

Durch die Entweder-Oder-Logik des Mehrheitsprinzips wird ein künstliches Gegeneinander erzeugt, das mit persönlichen, meist unbewussten Werteverschiebungen einhergeht und zu einer Po­larisierung von Meinungen und Interessen zwischen vor­mals eher gleich betroffenen oder gleich gesinnten Personen führen kann. Dabei entstehen zunehmend Interessenkonflikte und Missverständnisse, wobei Unterschiede überge­wichtet und vorhandene Gemeinsamkeiten kaum noch wahrgenommen werden.

Menschen mit sonst ähnlichen Einstellungen begreifen sich dadurch als Konkurrenten, Gegner oder Feinde. Oft ist dabei zu beobachten, dass in zunehmend heißlaufenden Debatten um die Meinungsführerschaft oder um die Durchsetzung der eigenen Interessen nach dem Mehrheitsprinzip die ehemals sachorientierte Auseinandersetzung umkippt hin zu Konflikten und Angriffen auf der Personenebene. Gleichzeitig nimmt die Häufigkeit der Verwendung von emotional aufgeladenen Schwarz-Weiß- und Todschlagargumenten zu und die Qualität der kooperativen und gemeinwohlorientierten Lösungssuche dagegen drastisch ab.

Diese Dynamik der Aufschaukelung von Konflikten wird noch einmal durch eine Form der unbewussten, menschlichen Urteilsverzerrung verstärkt, die als „fundamentaler Attributionsfehler“ bezeichnet wird. Darunter versteht man die asymetrische Tendenz von Menschen, z.B. unerwartete Ereignisse oder unerwünschtes Verhalten anderer auf personengebundene Ursachen (z.B. Persönlichkeitseigenschaften, Herkunft, Einstellungen oder Motive) zurückzuführen, während für das eigene, sozial unerwünschte Verhalten eher kontextbezogene oder situative Umstände (die Hitze des Gefechts, die Terrorgefahr, der Erfolgsdruck, die Wirtschaftskrise) verantwortlich gemacht werden. Wenn es nun in konfliktreichen Entscheidungssituationen zur Wahrnehmung von Bedrohung eigener Interessen, zur Aktivierung von automatisierten Kampf-Flucht-Reaktionen und stressbedingt zur Hemmung des Selbstzugangs kommt, geht damit auch vorübergehend die Fähigkeit verloren, kontextbezogene Informationen und Widersprüchliches zu verarbeiten, die Perspektive des Gegenübers einzunehmen und die Problemlagen anderer zu berücksichtigen.

Diese Hemmung der Fähigkeit zur „Selbstrepräsentation“ und zum Perspektivenwechsel ist z.B. daran erkennbar, wenn ein Politiker oder Mandatsträger ein nicht vorhandenes Grundrecht („Supergrundrecht Sicherheit“) verglichen mit den realen Grundrechten, z.B. auf Privatsphäre und freie Persönlichkeitsentfaltung übergewichtet oder politische Haltungen (Spardiktat, Ausschluss von Koalitionsbildungen) in komplexen Entscheidungsszenarien für alternativlos erklärt werden. Fehlt einem Politiker oder Unternehmer personen- und/oder situationsbedingt der geistige Horizont für ein gewissenhaftes Abwägen politischer Entscheidungen nach dem Grundgesetz und den Menschenrechten, kann das unter Bezug auf die Theory of Mind und die PSI-Theorie (s.u.) juristisch gesehen dem Term der „Geschäftsunfähigkeit“ gleichgesetzt werden.

Die Hemmung der Fähigkeit zur Integration von Umfeld- und Kontextinformationen verstärkt wiederum die Tendenz zum fundamentalen Attributionsfehler, nämlich die Rolle personeninterner Faktoren (des Gegenübers, einer Bevölkerungsgruppe oder bei Hilfebedürftigen) bei der Entstehung von Problemlagen und Konflikten zu überschätzen und situative Faktoren zu unterschätzen, wodurch sich die Wahrscheinlichkeit von unzulässigen Verallgemeinerungen und Schwarz-Weiß-Denken sowie die Häufigkeit der Reproduktion von Vorurteilen, Feindbildern und Todschlagargumenten erneut steigern kann, wodurch die Qualität der Lösungssuche und der politischen Diskussion weiter abnimmt. Menschen, die sich vorher als Einheit wahrgenommen haben, finden sich dadurch vermehrt in sich wiederholenden Konflikten wieder (Dissensillusion), grenzen sich zunehmend von einander ab und spalten sich in kleinere Gruppen oder Miniparteien auf, was die Konsensfindung wiederum erschwert bis unmöglich macht.

Wie repräsentativ ist unsere repräsentative Demokratie wirklich?

Das Problem der unkontrollierten Infiltrierung und Steuerung einer gesamtgesellschaftlichen Konsensbildung durch elitäre, externe oder volksfremde Macht- und Gewinninteressen bei Wählern und Gewählten sind funktionsanalytisch betrachtet (so die These der vorliegenden Systemkritik) erst durch die unkritische und paternalistische2 Anwendung des Mehrheitsprinzips möglich und werden durch psychologische Mechanismen wiederum verstärkt. Zudem sind demokratische Prozesse ohne die formale Festlegung einer un­voreingenommenen, partizipativen und pluralistischen Form Lösungssuche höchst korrumpierbar, da die Vielfalt des jeweils vorhandenen Lösungsspektrums und der beteiligten Interessen vor der Reduktion auf eine Entwe­der-Oder-Entscheidung weder transparent noch fair oder nachvollziehbar abgebildet werden.

Wie ein objektivierbarer Leistungsvergleich in der Politik fair und transparent ab­laufen könnte, sind wir auch aus sportlichen Wettkämpfen gewohnt, in denen ein direkter oder indirekter Leistungsvergleich an­gestrebt wird und unabhängige Schiedsrichter, eine zufällig ausge­wählte Jury oder das ganze Publikum über Schwierigkeit und Leistungsqualität auf einer mehrstufigen Skala abstimmen. In der aktuellen Ausgestaltung unserer Parteienrepublik gibt es weder einen direkten, transparenten und fairen Leistungsver­gleich, noch die Garantie, dass das ganze Wahlkampf- und Demokratiespiel nicht eigentlich eine demokratische Illu­sion ist, so etwas wie eine Hyperrealität, wie sie auch in der Wer­bung gezielt erzeugt wird, um Be­dürfnisse, Einstellungen und Meinungen zu erzeugen, die anderen zum Machterhalt bzw. Gewinn die­nen. Was nach psychologischen Kriterien betrachtet also viel wahrscheinlicher ist als das Stattfinden demokratischer Wahlen ist, ist ein lobbyfinanzier­tes und elitär gesteuertes Schmierentheater um unsere Zu­stimmung, ein undurchsichtiger Schaukampf um un­sere Stimmabgabe – wobei es weniger um die Qualität der politischen Entscheidungen, sondern um die Durchsetzung von Eigen- und Machtinteressen anderer oder einiger weniger geht.

In Folge der bisher unzureichend reflektierten Verwendung des Mehrheitsprinzips und dem dadurch beförderten „Krieg in unseren Köpfen“, wird unsere Wahr­nehmung, unser Denken und Handeln verstärkt durch Stellvertreter-Konflikte, nicht selbsteigene Ziele, Vorurteile, Feindbilder und eine Fülle von Wahrnehmungsverzerrungen korrumpier­bar. Die Analyse der psychologsichen Auswirkungen von Mehrheitswahlen ergibt dabei eine Situation in der Entscheidungs- und Man­datsträger im Grunde permanent einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, die willentliche Fähigkeit (Geschäftstüchtig­keit) zu verlieren, „gewissenhaf­te“, gemein­wohl­orientierte und volksnahe Entschei­dungen zu fällen.

Volksvertreter sollten nach moralischen Gesichtspunkten und angesichts des bisher kaum angetasteten Dunkelfeldes von Polit- und Wirtschaftskorruption in der Nachweis­pflicht sein, dass sie ihr Mandat nach der Maßgabe freier bzw. selbstgesteuerter und gewis­senhafter Entscheidungen erfüllen bzw. gemeinwohlorientiert im Sinne des Grundgesetzes und der Menschenrechte gehandelt haben. Dies lässt sich über die Implementierung neuer Konsensverfahren regeln.

Es ist davon auszugehen, dass sich langfristig gesehen, eine nachhaltige Verän­derung in unserem Demokratie- und Freiheitsverständnis, unserem Staats- und Wirtschaftssystem nur ergeben kann, wenn das zugrundeliegende Entscheidungsverfahren eine unvoreingenommene, unparteiische, ganzheitliche und ergebnisoffene Meinungsbildung befördert und die Grauzone von materieller und geistiger Korruption sowie die Rolle der Medien dabei ex­plizit in den Blick genommen werden und dafür gesorgt wird, dass Politiker wieder den Menschen bzw. dem “Wohl des Volkes” dienen und nicht der Wirtschaft, Geheimdiensten oder dem Kapital.

Literaturempfehlungen

Systemisches Konsensieren: Siegfried Schrotta (2011). Wie wir klüger entscheiden: einfach - schnell - konfliktlösend. Verlag: Styria Print.

PSI-Theorie: J. Kuhl (2005). Eine neue Persönlichkeitstheorie. ‎Online Ressource: psi-schweiz.ch/pdf/PSI-light_Kuhl2005.pdf‎

1 Das Mehrheitsprinzip versagt sobald mehr als zwei Alternativen zur Wahl stehen. Dass Wahlen nach dem Mehrheitsprinzip mit mehr als zwei Alternativen nicht fair bzw. „gleich“ sein können und in der Regel zu verzerrten Ergebnissen führen, lässt sich experimentell nachweisen mittels paarweiser Vergleiche der 2 + X Wahlalternativen. Bei der Bundestagswahl kommt hinzu, dass für gleiche und faire Wahlen und eine ausgewogene Entscheidung alle Parteien und ihre Wahlprogramme vom Wähler theoretisch paarweise verglichen werden müssten, von den jeweiligen ungleichen Ausgangsvoraussetzungen hinsichtlich Spenden und Medienpräsenz ganz zu schweigen. Daher kann die Ausgestaltung der üblichen Parteienwahl im Grunde als verfassungswidrig angesehen werden.

2 Die Unterscheidung von paternalistischen und partizipatorischen Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen ist ein Schlüssel zum überfälligen Paradigmenwechsel in der Politik und unserem Verständnis von (repräsentativer) Demokratie überhaupt. Aus der Forschung zur Arzt-Patienten-Kommunikation wissen wir, dass chronisch kranke Patienten, die alle Informationen erhalten, die sie zum Verständnis ihrer Erkrankung brauchen und über ihre Behandlung mitentscheiden dürfen (partizipatorisches Arzt-Patienten-Verhältnis), nicht nur zufriedener und motivierter zur Mitarbeit und zu gesundheitsförderlichem Verhalten sind, sondern auch besser mit ihren gesundheitlichen Problemen zurecht kommen, als Patienten, die nur das notwendigste erfahren und der Arzt allein über die Behandlung entscheidet (paternalistisches Arzt-Patientenverhältnis). Übertragen auf den Kontext Politik bedeutet das, dass Bürger, die mehr direkte Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen und die Ausgestaltung ihrer Lebensgrundlagen haben (partizipatorisches Politiker-Bürger-Verhältnis), wahrscheinlich nicht nur zufriedener sind, sondern auch wahlmotivierter, zunehmend kompetenter und erfolgreicher in der Bewältigung politischer Probleme sind, als Bürger, die alle paar Jahre über die Köpfe entscheiden, die sie dann nach fragwürdigen Methoden regieren (paternalistisches Politiker-Bürger-Verhältnis). Nach dieser Logik ist also nicht die fehlende Motivation zur politischen Mitgestaltung das primäre Problem bei der abnehmenden Wahlbeteiligung, sondern der Bürger oder Nichtwähler kann nicht (wählen gehen) wollen, weil er sich trotz Motivation unter Bedingungen der Selbst- und Willenshemmung bzw. der Unmündigkeit und Hilflosigkeit hinsichtlich seiner Möglichkeiten zur direkten Gestaltung seiner Lebensgrundlagen und -räume befindet (Huhn-Ei-Frage).

13:56 09.09.2013
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Geschrieben von

Jana Buchmann

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