Krieg in Europa im Atomzeitalter - Über Kurzschlüsse und vernünftiges Handeln

Überall tiefes Mitgefühl mit dem Leid der ukrainischen Menschen; Schmerz erfüllt uns angesichts angsterfüllter Mütter und Kinder auf der Flucht und hilfloser Alter in Wohnungen unter Raketenbeschuss. Mehr als früher, wenn über die Kriege in Bosnien, Tschetschenien, Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Jemen, Somalia, Äthiopien, Mali berichtet wurde, kriecht in uns die Angst hoch, dass die Bilder aus der Ukraine vielleicht ein Blick in unsere eigene Zukunft sein könnten. Dies wird der wichtigste Grund dafür sein, dass Menschen, Regierungen, Gesellschaften, die bisher oft Mitmenschen auf der Flucht hartherzig zurückstießen, jetzt ohne zu zögern bereit sind, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen, auch wenn sie ihre Sprache nicht verstehen und ihren Glauben nicht teilen.

In unser Mitgefühl mischt sich Angst. Es herrscht Unsicherheit und Verwirrung angesichts dessen, was da gerade vor unseren Augen und in unserer Nähe geschieht, ratlose Fragen wie es zu dem – trotz monatelanger Spannungen – im Grunde doch unerwarteten Überfall der russischen Führung auf dieses Nachbarland in Europa kommen konnte. Selbst unsicher suchen wir nach Antworten auf ängstliche Fragen von Kindern, und in Apotheken werden die Vorräte an Jodtabletten knapp, die gegen Schilddrüsenkrebs im Falle eines Atomkrieges helfen sollen. „Glaubst Du, dass wir noch lange zu leben haben?“, denkt und fragt man heute wieder.

Unruhe und Ratlosigkeit konzentrieren sich besonders auf die Erscheinung des kalt und herrisch im Kreml thronenden Mannes, dessen Name inzwischen untrennbar mit dem Überfall auf die Ukraine verbunden wird: „Putins Krieg“. Verunsicherung und Angst finden ihren Grund in diesem Mann, weil er, der bisher überall für einen nüchtern kalkulierenden Strategen, einen „Schachspieler“ gehalten wurde, seit kurzem landauf, landab doch eher als paranoid bezeichnet wird, als jemand, der überraschend durchgedreht ist. Er wird jetzt mit Hitler verglichen und betrachtet wie einer, der jederzeit weitere Länder, auch Westeuropa, überfallen kann und bei kleinsten Provokationen Atomwaffen einsetzen könnte, wie ein Mann, der den Finger auf dem roten Knopf hat, aber vielleicht unzurechnungsfähig, jedenfalls nicht berechenbar ist. Diese Vorstellung hatten wir schon bei Donald Trump, aber jetzt ist der Krieg konkret geworden. Und über das, was hinter den Fenstern des Weißen (Irren-)Hauses passierte, erfuhren wir zumindest immer wieder mal etwas – was im Kreml passiert, bleibt das Geheimnis des neuen Zaren, der die eigenen Minister öffentlich demütigt und anscheinend von alter Größe träumt.

Angesichts all dessen werden in Windeseile NATO-Truppen nach Osten verlegt und von jetzt auf gleich schwindelerregende Summen, die wir nicht haben, für weitere Aufrüstungen angekündigt. Auf den ersten Blick erscheint das als logische, geradezu natürliche Konsequenz aus dem russischen Überfall auf die Ukraine – und doch will sich Beruhigung nicht einstellen, weil dies uns doch nicht schützen kann gegen einen unberechenbaren Despoten, der Andeutungen macht darüber, was er mit seinem roten Knopf anstellen könnte.

Mit Vernunft und kühlem Kopf Schlüsse ziehen

Überall heißt es jetzt, man könne ja nicht in Putins Kopf schauen, niemand könne wissen, wie es weitergeht und was Russland vorhat. Einige sagen, die Ratlosigkeit löse bei ihnen Resignation und Apathie aus („Man kann sowieso nichts machen“), andere wollen keine Nachrichten aus der Ukraine mehr hören („Alles viel zu schrecklich“) – die innere Unruhe aber bleibt.

Wenn wir nicht in zielloser Angst verharren wollen, die uns keinerlei Handlungsmöglichkeit anbietet, sollten wir einen Schritt zurücktreten und abwägen, was wir vernünftigerweise wissen können und welche Schlüsse für unser Handeln zu ziehen sind nachdem wir gesehen haben, zu welch rücksichtsloser Grausamkeit eine Großmacht (und zwar nicht nur die russische) fähig ist. Es gibt keine Garantie, dass wir zukünftige Entwicklungen immer richtig voraussagen (das können weder wir noch die amerikanische oder die deutsche Regierung), aber das Einzige was wir tun können, was wir tun müssen, ist Fakten zu prüfen, uns in die Interessenlage der Beteiligten zu versetzen und unsere eigenen Schlussfolgerungen zu ziehen für das, was wir in Deutschland und Europa tun sollten, wenn wir unsere Zukunft bewahren wollen. Dazu will ich im Folgenden versuchen, einen Beitrag zu leisten.

Russlands Verhalten erklärt sich aus dem Ringen von Großmächten

Putin und seine Mittäter handeln schon seit Jahren im Interesse einer Großmacht, die mit dem Rücken zur Wand steht und einen Weg sucht, im strategischen Ringen zwischen den USA und China eine weltpolitische Rolle zu behaupten. Der Überfall auf die Ukraine könnte sich zwar für Russland als der berühmte „Schuss ins eigene Knie“ erweisen, weil der Kreml verschiedene Faktoren falsch eingeschätzt hat, aber er liegt durchaus in der brutalen Logik einer Großmacht und nicht im umnebelten Gehirn eines Unzurechnungsfähigen.

Putin und seine Mittäter haben schon einmal bewiesen, zu welcher Brutalität sie fähig sind, wenn sie strategische Kerninteressen Russlands bedroht sehen. Der zweite Tschetschenien-Krieg von 1999 bis 2009 wurde geführt, um die russische Südgrenze zwischen Schwarzem und Kaspischem Meer gegen das abtrünnige Tschetschenien zu behaupten und um die im ersten Tschetschenien-Krieg entstandenen islamistisch-terroristischen Gruppen auszurotten. Dies ist dem Kreml gelungen. Am Ende war die Hauptstadt Grosny dem Erdboden gleichgemacht und 10 - 20% der Bevölkerung war tot (der Historiker Ernst Piper meint gar, es sei ein Drittel der Bevölkerung gewesen). Seitdem herrscht der brutale Clown Ramsan Kadyrow als Putins Kettenhund mit harter Hand in einem Tschetschenien, das wieder fester Bestandteil Russlands ist. Keine Überraschung, dass Kadyrow Putin ein paar Tausend seiner sogenannten „Elitekämpfer“ für den Überfall auf die Ukraine zur Verfügung gestellt hat.

Der rücksichtslose Überfall auf die Ukraine war in Putins Logik eine Art militärischer Tritt auf die Notbremse, und zwar erneut in einer Frage, die die geostrategischen Kerninteressen Russlands betrifft. Den Entschluss zum Einmarsch hat der Kreml erkennbar so lange hinausgezögert bis in seiner Lesart feststand, dass alle bisherigen Mittel gegen die vollständige Einkreisung durch den geostrategischen Konkurrenten USA erfolglos geblieben sind. Dieser Überfall ist mit hohen Risiken für den Kreml verbunden, wo man genau weiß, dass die USA und NATO haushoch überlegen sind. Deshalb brauchte es eine Drohkulisse, damit die NATO nicht eingreift.

Die Leitmedien in Deutschland zeigen uns nicht das ganze Bild, wenn sie so tun, als ob den USA nichts so sehr am Herzen liege wie der „freie Wille“ der Ukraine und der Schutz kleiner Länder. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Beide Großmächte betreiben eine aggressiv-imperialistische Politik, die auf die Interessen anderer Länder und ihrer Bevölkerung im Zweifel keine Rücksicht nimmt. Die Überfälle der USA auf Vietnam, Grenada, Irak, der Sturz demokratisch gewählter Regierungen durch die CIA, nahmen auf Menschenrechte und Völkerrecht genauso wenig Rücksicht wie die Zerstörung von Krankenhäusern, Kindergärten und ganzen Städten durch russische Flugzeuge in Syrien. Natürlich hätte Russland keine Hemmungen, in Kiew eine Marionetten-Regierung einzusetzen. Die USA haben darin Übung und Erfahrung, zuletzt für uns alle sichtbar praktiziert in Afghanistan.

Der Vergleich des Kriegsverbrechers Putin mit Hitler ist aus mehreren Gründen weder zutreffend noch zielführend. Aber wenn man diesen Vergleich schon wagt, kann man nicht umhin daran zu erinnern, dass, so wie Hitler den Überfall auf Polen mit einem fingierten Grund zu rechtfertigen suchte ('Sender Gleiwitz'), die demokratischen USA dasselbe taten in Vietnam ('Tonkin-Zwischenfall') und im Irak ('Saddams Massenvernichtungswaffen'). Großmächte betreiben eben Großmachtpolitik.

Ich habe Ende Januar in einem Aufsatz „Die Ukraine-Krise und Wir“ (https://www.freitag.de/autoren/jbuxbaum/die-ukraine-krise-und-wir-europa-zwischen-russland-und-den-usa) begründet, warum der russische Truppenaufmarsch an den ukrainischen Grenzen seit November 2021 nicht ein Ausdruck russischer Stärke, sondern seiner Schwäche ist. Die dort genannten Fakten machen deutlich, warum die USA Russland weit überlegen sind. Dies ist wichtig zum Verständnis der Ausgangssituation und ihr Kräfteverhältnis soll hier nur in kurzer Zusammenfassung dargestellt werden.

Russland kann sich mit den USA nicht messen was den geopolitischen Einfluss und die weltweite kulturelle Anziehungskraft betrifft und noch viel weniger in Bezug auf beider Wirtschaftskraft und militärische Stärke. Die USA können in Asien, Europa, im pazifischen Raum auf bedeutende Bündnispartner setzen, während Russland, wenn überhaupt nur auf ein paar weltpolitisch wenig bedeutende Staaten an seiner Seite zählen kann. Nach der grundstürzenden Krise nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gewann Russland erst in den Nullerjahren seine innere Stabilität zurück und sucht seitdem nach Anknüpfungspunkten zu der globalen Bedeutung, die das Land unter den Zaren und in sowjetischer Zeit einst hatte.

Russische Kooperationsangebote und Vorschläge von den 90er bis in die Nullerjahre – unterbreitet aus einer Position der Schwäche heraus – wurden von den USA und der von ihr dominierten NATO im Allmachtwahn der einzig verbliebenen Supermacht abgelehnt. Mit der Auflösung des Warschauer Paktes verlor die NATO ihren feindlichen Gegenpart, aber die sich anbietende welthistorische Friedensdividende wurde kalt und bewusst ausgeschlagen. Stattdessen wurde die NATO an die russischen Grenzen ausgedehnt und die USA kündigten einseitig bedeutende Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und vertrauensbildende Verträge – obwohl diese für Europa von existenzieller Bedeutung waren. Dies ist Hintergrund und Ausgangslage für die Spannungen, die im Krieg in der Ukraine endeten.

Strategische Interessen Russlands als imperiale Macht

Die Reden Putins in den vergangenen Monaten lassen den Schluss zu, dass er den Einfluss Moskaus auf die ehemaligen Sowjet-Republiken wiederherstellen und Russland eine imperiale Rolle in der Welt sichern will, die von den USA und China nicht übergangen werden kann. Für beide Ziele spielt der Platz der Ukraine in der politischen Ordnung eine zentrale Rolle.

Seinem ersten Ziel ist er große Schritte näher gekommen, indem er die Diktatoren in Belarus und Kasachstan von seiner Machtsicherung abhängig machte. Andere zentralasiatische Staaten stehen ebenfalls wieder unter dem Einfluss des Kreml. Die Rückkehr auf die weltpolitische Bühne gelang Putin mit seinem militärisches Eingreifen in Syrien und Libyen. Das Assad-Regime in Syrien hat, als alle Welt glaubte seine Tage seien gezählt, sein Überleben fast allein Russland zu verdanken. Die brutalen Bombenangriffe russischer Flugzeuge auf bewaffnete Gegner, Zivilisten und Städte wie Aleppo standen in ihrer Rücksichtslosigkeit den US-amerikanischen Beispielen anderenorts in nichts nach. Im Ergebnis verfügt der Kreml heute wieder über eigene Truppenstützpunkte im Nahen Osten.

Auf diesem Hintergrund musste die Zukunft der Ukraine aus der Sicht Putins dringend geklärt werden. Er musste in den letzten Jahren akzeptieren lernen, dass die Ukraine schwankte zwischen Ost- und Westorientierung mit zunehmender Tendenz zur EU, dass die Ukrainer*innen willens und in der Lage waren, Regierungen zu stürzen, dass Gewerkschaften und andere Organisationen der Zivilgesellschaft mutig und selbstbewusst für Interessen und Rechte der Bürger*innen eintraten – Dinge, die ihm wie allen Autokraten den Schweiß auf die Stirn treiben.

Die größte Gefahr aber besteht für die strategischen Kerninteressen der russischen Großmacht darin, dass die USA sich den entscheidenden Einfluss auf das riesige Land an seiner Westgrenze sichern, dass die NATO Truppen und Kriegsgerät an einer russisch-ukrainischen Grenze von 2.300 km Länge stationieren könnte. Putin hat dies über die Jahre mehrfach unmissverständlich als „unmittelbare Bedrohung“ bezeichnet. Ganz unabhängig davon, wie man Großmachtpolitik bewertet, Russlands Sicherheitsinteressen sind logisch nachvollziehbar, die USA haben sie in der Vergangenheit in gleicher Weise für sich in Anspruch genommen. Dies zu verstehen „ist Geopolitik für Anfänger“ (John J. Mearsheimer), und natürlich haben dies auch die USA und die NATO verstanden.

Verachtung des Völkerrechts demonstrierte der Kreml schon 2014 durch die Annexion der Krim. Sie war eine Folge der Einladung an die Ukraine von 2008 NATO-Mitglied zu werden, dem Sturz des eher russlandfreundlichen Präsidenten Janukowytsch durch die Ukrainer*innen 2014 und wurde beschlossen im Angesicht des Risikos, dass Russland den bedeutendsten Hafen seiner Schwarzmeerflotte verlieren und die NATO auf der Krim eine Marinebasis errichten könnte. Großmächte betreiben Großmachtpolitik ...

Russlands Bereitschaft zum Krieg unterschätzt

In meinem oben erwähnten Aufsatz „Die Ukraine-Krise und Wir“ habe ich die Auffassung vertreten, Russland könne sich den Versuch die Ukraine zu erobern, gar nicht leisten, weil es dafür einen zu hohen Preis an Wirtschaftssanktionen und politischer Isolation zahlen müsse. Diese Einschätzung war offensichtlich falsch – obwohl der Preis, den Moskau jetzt zahlen muss, noch höher ist als ich erwartet habe. Nur Washington und das NATO-Hauptquartier haben immer wieder behauptet, es ginge Russland in Wahrheit darum, sich die Ukraine einzuverleiben. Das habe ich als die allseits bekannte, langweilige Kalter-Krieg-Propaganda der üblichen Verdächtigen abgetan – voreilig, wie Putin selbst denen vorgeführt hat, die so dachten wie ich. Dennoch ist es durchaus möglich, dass der Einmarsch in der jetzigen Weise nicht von langer Hand geplant war, weil der Kreml meinte, seine Drohungen würden Wirkung zeigen. Die nach Meinung aller Militärstrategen schlechte Planung des Überfalls, die groben operativen Fehler und der fehlende Nachschub an Munition, Treibstoff und Versorgung der Soldaten könnten möglicherweise dafür sprechen.

Das Beispiel Tschetschenien hätte mich daran erinnern müssen, dass Russland, wie andere Großmächte auch, bereit ist, zur Not jede Grenze des Völkerrechts und der Menschlichkeit zu überschreiten, wenn ihr Interesse nur groß genug ist. Und das Interesse Russlands, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu verhindern, ist offensichtlich so groß und bestimmend, dass es bereit ist, seinem „Brudervolk“ unermessliches Leid anzutun und zumindest eine Zeit lang die Rolle Nordkoreas zu übernehmen als der Paria unter den Staaten. Und die Wirtschaftssanktionen? Sie werden das Land sehr hart treffen, aber die Beispiele des Iran, Kubas und Venezuelas hätten mir demonstrieren können, dass kein autokratisches Regime sich so einfach von schweren, durch Sanktionen ausgelöste Wirtschafts- und Versorgungskrisen aus dem Sattel heben lässt. Der Kreml könnte darauf hoffen, dass Verbindungen zu Ländern, die sich nicht an den Sanktionen beteiligen, wie z. B. die Türkei, Israel, Serbien, oder solchen, die sich bei der Abstimmung über die Verurteilung Russlands in der UN enthielten, wie z. B. China, Indien und Pakistan, helfen werden, das Schlimmste zu überstehen. China hat – weil es die Erpressungsmacht 'des Westens' kennt – bereits eine Alternative zu SWIFT entwickelt, die die Abwicklung von Bankgeschäften mit Partnerländern ermöglicht.

Russlands Krieg hat seinen eigenen Interessen nicht zuletzt schwer geschadet, weil die NATO zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges wieder auf eine handfeste Berechtigung für ihre Existenz verweisen kann. Selbst in Ländern wie Finnland und Schweden, die nie in der NATO waren, wird jetzt über eine Mitgliedschaft diskutiert. Russlands Nachbarn rüsten auf und rufen aus Furcht vor dem Löwen nach Schutz durch den Tiger. Dieser Krieg birgt auch eine offensichtliche Gefahr für den Kreml im eigenen Land. Er wird seinem Volk, vor allem den russischen Müttern, nicht mehr weismachen können, er habe das „Brudervolk“ nur von der Knute von Faschisten in Kiew befreien wollen, wenn Wochen erbitterten Widerstands eines angeblich unterdrückten Volkes mit schweren Verlusten auf beiden Seiten seiner Propaganda allzu deutlich widersprechen.

All diese Risiken ist der Kreml eingegangen, und nachdem er nun einmal so weit gegangen ist, wird Putin sich kaum zurückziehen wollen oder können ohne die Garantie, dass die Ukraine nicht der NATO beitritt. Das bedeutet aber, dass ein Krieg in Europa zwischen USA/NATO und Russland nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werde kann. Was getan werden kann und muss, um die schlimmste aller Möglichkeiten zu verhindern, dazu später.

Es gibt heute nicht genügend Fakten, auf deren Grundlage sich Wahrscheinlichkeiten, jenseits der Frage der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine oder eines großen Krieges in Europa, für die Beendigung dieses Krieges darstellen ließen. Zu den Optionen allerdings gehört sicherlich die Kontrolle Russlands über den Osten und Südosten der Ukraine. Die dauerhafte Besetzung und Beherrschung der Ukraine als Ganzes dagegen wäre angesichts der russischen Ressourcen und der Feindseligkeit der ukrainischen Bevölkerung in der Praxis kaum machbar – es sei denn, Russland wäre in der Lage, eine durch Wahlen mehr oder weniger legitimierte Marionettenregierung zu installieren, die von der Mehrheit der Ukrainer*innen akzeptiert würde und deshalb ohne russische Besatzungsarmee regieren könnte. Es wäre möglich, dass der unerwartet heftige und lang anhaltende Widerstand der Ukrainer*innen ein Brocken ist, an dem Putin sich verschluckt. Für den Fall wäre nicht auszuschließen, dass die russische Elite Putin durch jemand anderen ersetzt, von dem wir nicht wissen, welche Politik er verfolgen wird. Die theoretische Möglichkeit eines Volksaufstandes in Russland als Folge von Krieg, Wirtschaftskrise und sozialer Not, ein Aufstand, der die Machthaber im Kreml stürzen würde, ist für überschaubare Zeiträume mehr als nur unwahrscheinlich.

Ganz sicher aber ist eines: Russland wird weiterbestehen! Es kommt entscheidend darauf an, jenseits von aktueller Angst, Unsicherheit und Aufgeregtheit die Politik Deutschlands und Europas heute schon an dieser Tatsache zu orientieren. Die Rede der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock von „Russland ruinieren“ entspricht diesem Erfordernis nicht! Ganz abgesehen davon, dass solche Bemerkungen nicht den Eindruck erwecken, man sei in der Lage, zwischen Regierung und Volk Russlands zu unterscheiden.

Der Krieg hätte verhindert werden können

Krieg ist die schlimmste vorstellbare Katastrophe für eine Gesellschaft, und ich kann mir nur sehr wenige, seltene Konstellationen vorstellen, in denen ich ja zu einem Krieg sagen könnte. Krieg setzt alle Regeln des Zusammenlebens außer Kraft, er gibt die formale Erlaubnis zu morden und Städte, Länder, Natur und Heimat zu zerstören, er brutalisiert Menschen und Gemeinschaften in einer Weise, die noch über Generationen nachwirkt. Selbst die Haltung und Sprache der Zuschauenden verroht. Das unermessliche Leid der Opfer des Krieges, vor allem wehrloser Zivilisten, entzieht sich Worten sachlicher Beschreibung. Ob Opfer und Täter, wer durch einen Krieg gegangen ist und überlebt hat, kommt als ein Anderer zurück. Das gilt auch für die Gesellschaften als Ganzes, denen Täter und Opfer angehören. Ich will es noch konkreter sagen: In der Ukraine liegen Menschen in ihrem Blut und schreien nach ihren Müttern und Entsetzen erstickt das Sprechen von Kindern.

Nackte Großmachtinteressen waren es dem Kreml wert, einem „Brudervolk“ das Unbeschreibliche anzutun – ebenso wie den eigenen Soldaten, die jetzt töten dürfen und 'müssen' und Angst haben getötet zu werden. Diese Schuld wird an Putin und seinen Mittätern für immer kleben wie Pech.

Uns muss auch die Frage beschäftigen, ob der strategische Gegner Russlands alles Notwendige getan hat, diesen Krieg zu verhindern. Ich denke, das haben USA und NATO nicht getan. Wenn der Friede ein Gut ist, so wertvoll und hoch stehend, das es von anderen Werten kaum übertroffen werden kann, wäre es vertretbar, nein, notwendig gewesen, bis an die Grenzen des Verhandelbaren zu gehen, um diesen Krieg zu verhindern.

Wenn die USA und die NATO die „Geopolitik für Anfänger“ beherrschen, d.h. wenn sie die Logik russischer Sicherheitsinteressen nachzuvollziehen in der Lage sind, drängt sich die Frage auf, warum sie diesen nicht entgegengekommen sind. Es wäre möglich und richtig gewesen, Russland vertraglich zuzusichern, dass die Ukraine neutral bleibt. Die NATO hätte auch z. B. anbieten können, dass diese Regelung für 25 Jahre gilt und man dann neu verhandelt. Warum konnte die NATO die russische Forderung, auf die gegenseitige Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen dort zu verzichten, wo sie für eine der beiden Seiten eine Bedrohung darstellt, nicht erfüllen? Dies hätte im Interesse von uns Europäern gelegen. Auch die Forderung, keine militärischen Handlungen in der Ukraine, im Südkaukasus und bestimmten anderen osteuropäischen Staaten zu unternehmen, wäre zweifellos verhandelbar gewesen, wenn Russland entsprechendes auch für sich gelten lässt.

Gelegentlich hört man von NATO-Politikern die Ausrede, man sei darauf nicht eingegangen, weil es Russland doch vermutlich im Grunde sowieso um etwas Anderes gegangen sei. Dagegen spricht, dass Russland bis heute immer wieder die Forderung nach Neutralität der Ukraine stellt, z. B. als Bedingung für den Verzicht eines Angriffs auf Kiew. Wie auch immer, die NATO hätte dieses Entgegenkommen anbieten müssen, sie hätte diesen ernsthaften Versuch machen müssen, den Autokraten im Kreml von Kriegsplänen abzuhalten. Putin und seine Leute tragen die alleinige Schuld und Verantwortung für ihren Überfall auf die die Ukraine. Die NATO dagegen trägt ihre eigene Verantwortung für die Entscheidung, sehenden Auges diesen Krieg zumutbaren Kompromissen vorzuziehen. Dieser Vorwurf trifft die NATO als Ganzes, auch wenn die Interpretation von Diplomatensprache den Schluss zulässt, dass Olaf Scholz und Emmanuel Macron bereit gewesen sein könnten, mögliche Kompromisslinien auszuloten. Falls dies richtig ist, haben sie sich jedoch gegen Mehrheitsmeinungen nicht durchgesetzt und Entscheidungen mitgetragen, denen der Friede und die Verhinderung von Leid und Zerstörung nicht wirklich wichtig genug war.

Für dieses kalt kalkulierte Verhalten der NATO sind zwei Gründe denkbar. Entweder war die enge Einkreisung Russlands, d. h. die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und ein davon abgeleitetes Wettrüsten mit einem geschwächten Gegner, für die USA und NATO von vorrangigem strategischem Interesse. Oder man hat alle Forderungen Russlands abgelehnt, um den Gegner gegen eine Wand, bzw. in den Krieg laufen zu lassen. Ob Russland – abgesehen von dem oben genannten hohen Preis, den es politisch und wirtschaftlich zahlt – überhaupt noch irgendetwas aus diesem Krieg gewinnen kann, muss offen bleiben. Sicher, auch die NATO-Länder zahlen im Zusammenhang mit den Sanktionen einen verkraftbaren wirtschaftlichen Preis. Aber, so zynisch es klingen mag, die USA und die NATO sind objektiv Nutznießer dieses Krieges. Sie haben im Ergebnis bereits jetzt geostrategisch, politisch, an Ansehen, Einfluss und militärischer Macht gewonnen. So gesehen können sie Putin dankbar sein. Großmächte betreiben Großmachtpolitik, die Entscheider sitzen warm und trocken, die Rechnung wird mit Blut gezahlt.

Der Krieg muss beendet werden! Wenn wir, die Bürger*innen Europas, nicht nachdrücklich verlangen, dass er diplomatisch beendet wird, wird die Alternative ein militärischer Sieg der Angreifer sein, von dem Russland jedoch nichts hat, oder aber ein lang andauernder Abnutzungskampf in einem zerstörten Land. So merkwürdig es klingt, Großmächte können sich nicht leisten, ihr Gesicht zu verlieren. Deshalb kann Putin seine Truppen nicht zurückziehen ohne irgendeine Gegenleistung, die er gesichtswahrend als Erfolg verkaufen kann. Wir müssen verlangen, dass die USA jetzt anbieten, was sie auch vor dem Krieg bereits hätten geben können und müssen: Ein zwei- oder dreiseitiges Abkommen mit Moskau, dass eine neutrale und unabhängige Ukraine garantiert, ein Land, dass die Chance hat, politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen nach Osten und Westen zu pflegen, seine demokratischen Strukturen weiterzuentwickeln und die lähmende Korruption in Wirtschaft und Politik abzuschütteln. Die notwendigen Verhandlungen darüber sollten von einem Waffenstillstand begleitet sein und schließlich von einem Truppenabzug hinter eine entmilitarisierte Zone, die vom Weißen Haus, dem Kreml und der EU vertraglich garantiert wird. Ist dies erreicht, muss grundsätzlich wieder über Deeskalation und Abrüstung gesprochen werden, dem Gegenteil dessen, was in den letzten 30 Jahren getan wurde – es muss also das geschehen, was 27 ehemalige Generäle, Diplomaten und Wissenschaftler bereits im Dezember 2021 verlangt haben. Es muss ein Nicht-Angriffspakt zwischen NATO und Russland vereinbart werden und ein Zurückziehen schwerer konventioneller und Atomwaffen. Das ist in unserem Interesse, im Interesse Europas, und das ist es, was Putin braucht, um seine Truppen gesichtswahrend zurückziehen zu können. Ich sehe keine Alternative zu einem solchen Vorgehen. Es ist praktische Solidarität mit einem überfallenen Land und zugleich notwendig für den Frieden in Europa. Wir Europäer müssen unsere Forderungen laut und deutlich richten an beide Großmächte ohne uns den Interessen einer der beiden unterzuordnen.

Deutsche Aufrüstungspläne

Drei Tage nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine verkündete der deutsche Bundeskanzler mit Hinweis auf die Gefahren, die von Russland ausgingen, dass Deutschland seinen Militärhaushalt vorzeitig und stärker erhöhen werde als geplant. Darüber hinaus werde die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausgestattet oder, je nach Lesart, aufgerüstet. Fast alle im Bundestag waren im Großen und Ganzen einverstanden bis begeistert.

Die bisherige Planung sah vor, bis zum Jahre 2024 2% des Bruttoinlandsproduktes für Militär auszugeben. Dies soll nun bereits in diesem Jahr und über die 2% hinaus geschehen. Zum Vergleich: Der deutsche Verteidigungsetat betrug 2020 € 45,7 Milliarden. Er wäre in jenem Jahr auf der Basis von 2% der Wirtschaftsleistung um fast 50% auf die gewaltige Summe von € 67,4 Milliarden Euro gestiegen. Wir sprechen nach der Ankündigung des Bundeskanzlers also über ca. € 120 – 130 zusätzliche Milliarden für die Bundeswehr.

In den Hauptstädten der NATO-Länder wie unter deutschen Kommentatoren wurde diese Entscheidung mit überschwänglichen Worten begrüßt. Deutschland erwache aus seinem „pazifistischen Dornröschenschlaf“, übernehme endlich eine längst überfällige militärische „Verantwortung“ und sei jetzt bereit, den Herausforderungen der Welt „robust“ zu begegnen.

Unklar ist allerdings wie das Konzept aussieht, das mit diesen Summen unterfüttert werden soll. Seit 2011 ist die Bundeswehr weg von der ursprünglich im Grundgesetz festgelegten Aufgabe der Landesverteidigung hin zur Fähigkeit umorganisiert worden, mit schlagkräftigen und gut ausgerüsteten Verbänden schnell und flexibel im Ausland eingesetzt zu werden. Sie ist heute oft die zweitgrößte Entsenderin von Truppen für gemeinsame Auslandseinsätze 'des Westens'.

Zugleich heißt es immer wieder, der Bundeswehr fehle es an grundlegender Ausrüstung, von militärischem Gerät bis zu den Unterhosen der Soldat*innen. Vorhandenes Gerät sei veraltet, die Panzer führen nicht, die Schiffe schwämmen nicht, die Hubschrauber flögen nicht, weil es kontinuierlich an Wartung und Ersatzteilen fehle, usw. Diese Zustandsbeschreibung kann jedoch mit einem wahren und zutreffenden Gesamtbild nicht übereinstimmen, wenn man relativierende Schilderungen von Bundeswehrangehörigen hört. Wäre die Bundeswehr ein desolater Haufen, der fast nichts hat und bei dem fast nichts funktioniert, würde sie ihre Auslandseinsätze nicht ausführen. Wäre mit deutschem Kriegsgerät wenig anzufangen, wäre Deutschland nicht der viertgrößte Waffenhändler der Welt. Es gäbe keine Erklärung dafür, wie die Bundeswehr bereits heute an dritter Stelle der Militärausgaben in der NATO stehen kann. Zum Vergleich: Frankreich als Atommacht mit wiederkehrenden Kampfeinsätzen in seinen ehemaligen Kolonien gibt nach Vergleichskriterien der NATO von 2021 58,7 Milliarden US-Dollar für sein Militär aus während Deutschland bei 64,8 Milliarden US-Dollar liegt – ein gewaltiger Unterschied, der umso erstaunlicher erscheint, wenn es bei der Bundeswehr an allem Brauchbaren fehlt. Es geht also wohl eher darum dafür zu werben, dass die Bundeswehr unbedingt ein größeres Stück vom Steuerkuchen abbekommen sollte. Der russische Angriff auf die Ukraine kommt jetzt lediglich als Begründung für höhere Militärausgaben hinzu.

Was nun die Landesverteidigung betrifft, erklären Generäle auf Befragung im Fernsehen, die Bundeswehr sei heute nicht mehr in der Lage, das Land gegen einen Aggressor verteidigen. Es drängt sich also von selbst die Frage auf: Sollen die erhöhten Militärausgaben dazu dienen, mehr und besser ausgerüstete deutsche Soldaten schneller in Auslandseinsätze schicken zu können (um dort für oder gegen wen oder was zu kämpfen, siehe Afghanistan)? Oder soll das Geld investiert werden, damit eine größere und stärkere Bundeswehr Deutschland und Europa gegen einen russischen Angriff verteidigen kann? Oder beides? Dazu erfahren wir bisher nichts. Es scheint, die Hauptsache sei jetzt: Wir machen schnell Geld locker, wofür sehen wir später.

An die deutschen Aufrüstungspläne sind zwei Fragen zu stellen: Erstens, kann eine aufgerüstete Bundeswehr uns vor einem russischen Angriff schützen, bzw. kann sie den Frieden durch Abschreckung bewahren, weil sie uns im Ernstfall vor einem Angriff schützen könnte? Zweitens, welche Konsequenzen haben stark erhöhte Militärausgaben für unser Leben in Deutschland und Europa?

Prüfen wir zunächst, wie wahrscheinlich es ist, dass der Kreml nach dem Krieg in der Ukraine weitere Länder angreift. Es stimmt, niemand kann in Putins Kopf schauen, aber wir können, nein, wir müssen sogar mit auf Vernunft gegründeten Wahrscheinlichkeiten kalkulieren und fragen: Was sind Interesse und Möglichkeiten einer Großmacht wie Russland? Das tut auch die NATO, indem sie ihr Verhalten im Ukraine-Krieg danach ausrichtet.

Würde der Vergleich Putins mit Hitler stimmen, wäre der russische Präsident ein Mann, der in nationalistischem, religiösem oder Rassenwahn die Welt erobern will und dabei bereit ist, durch irrsinnige Entscheidungen den Untergang der eigenen Großmacht in Kauf zu nehmen. Bei Hitler war dies der Fall, und deutsch-nationale Offiziere um Graf Stauffenberg haben (viel zu spät) versucht, Hitler zu beseitigen, weil er ihre und Deutschlands Interessen gefährdete und obwohl sie seine verbrecherische Politik jahrelang mittrugen. Wäre Putin ein Typ, der Russland gefährdete, z. B. durch einen selbstmörderischen Krieg mit den USA, wäre zu erwarten, dass die russische Elite ihn beseitigte. Allerdings fehlt Putin ein ideologisches Motiv, die ganze Welt erobern zu wollen, und was wichtiger ist, es fehlt seinem Russland über sämtliche heute überschaubaren Zeiträume hinweg die wirtschaftliche Potenz, es zu versuchen.

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Klaus Naumann, veröffentlichte im Dezember 2021 gemeinsam mit 26 weiteren ausgewiesenen Kennern der Materie einen Aufruf zu Deeskalation und Verhandlungen (https://www.johannes-varwick.de/rauf/AUFRUF_Raus-aus-der-Eskalationsspirale_05122021-3.pdf). Unter denen, deren Vorschläge von der deutschen Regierung, den USA und der NATO nicht gehört wurden, sind deutsche ehemalige Generäle in führenden Positionen bei der NATO und der Bundeswehr, ehemalige deutsche Botschafter in Russland, bei der NATO, der OSZE und der Genfer Abrüstungskonferenz sowie Professoren an der Universität der Bundeswehr und Friedensforscher. Offensichtlich waren diese Experten nicht der Meinung, dass eine aufgerüstete Bundeswehr die beste Option sei, um den Frieden in Europa zu sichern. In jedem Fall hätten die Vorschläge verdient, von regierungsfreundlichen Leitmedien ernsthaft aufgegriffen und diskutiert zu werden.

Die Vorschläge sind getragen von der Überzeugung, dass im Kreml keine unzurechnungsfähigen Irren sitzen, sondern Leute, die man in rationaler Weise bei ihren Interessen packen kann. Aus dem Aufruf spricht die Tatsache, dass Frieden in Europa, ob es uns gefällt oder nicht, nun einmal nicht ohne oder gegen Russland, sondern nur mit ihm verhandelt und gesichert werden kann. Wenn der Krieg um die Ukraine eines Tages zu Ende sein wird, wird Russland so oder so, ob mit oder ohne Putin, weiterbestehen, und werden wir mit dem Aggressor Russland nach Lösungen für unseren Kontinent suchen müssen.

Prüfen wir, was wäre wenn Russland – wie jetzt verschiedentlich vermutet – als nächstes weitere Länder in seiner Umgebung überfallen würde, darunter kleinere wie Moldawien und Georgien oder die drei baltischen Republiken Estland, Lettland, Litauen oder größere wie Polen oder Deutschland. Denn um diese Annahme geht es ja bei den Plänen zur weiteren Aufrüstung in den NATO-Ländern. Man wird unterscheiden müssen, welche Länder von strategischer Bedeutung für die Großmacht Russland wären – z.B. die ehemalige Sowjetrepublik Georgien an seiner Südgrenze, die ebenfalls von der NATO eingeladen wurde, Mitglied zu werden – und welche Länder einfach Appetit anregend für einen unberechenbaren Despoten im Kreml sein sollen. Zweitens wird es einen entscheidenden Unterschied machen, ob Russland einen Krieg mit dem strategischen Rivalen USA, bzw. der NATO riskieren würde, um bestimmte Länder zu „schlucken“. Drittens müsste man vernünftigerweise prüfen, ob Russlands Wirtschaftskraft in den kommenden Jahrzehnten ausreichen könnte, um Länder wie Polen und Deutschland anzugreifen und zu beherrschen. Und schließlich ist es unübersehbar, dass Russlands Verhalten (auch) davon beeinflusst wird, ob es sich von seinem haushoch überlegenen Rivalen USA bedroht fühlt.

Aus diesen Überlegungen ziehe ich folgende Schlüsse:

Erstens liegt es nicht in unserem Interesse, Russland gegen die Wand zu drücken und seinen Sicherheitsinteressen gleichgültig gegenüber zu stehen. Es ist besser für beide Seiten, mit einigen Ländern freundschaftliche und wirtschaftliche Beziehungen zu pflegen, ihnen jedoch einen neutralen politisch-militärischen Status zu belassen. Zweitens würde – klingt unerfreulich, ist aber realistisch – niemand einem kleinen Land wie Moldawien zu Hilfe kommen und einen großen Krieg riskieren, wenn Russland tatsächlich auf die Idee käme, es zu überfallen. Aber warum sollte es das tun? Die US-amerikanische Methode ist wesentlich effektiver, Länder militärisch nur anzugreifen, wenn es nicht anders geht, sie ansonsten aber aus einer Position der Überlegenheit politisch, wirtschaftlich, durch Bündnisse fest an sich zu binden. Drittens würde Russland seine Existenz als Staat und Großmacht nicht in einem großen Krieg aufs Spiel setzen, den es nicht gewinnen kann. Viertens ist es völlig klar, dass Russland keinerlei Kapazitäten hat, um große Länder in West- und Mitteleuropa wie z.B. Polen oder Deutschland anzugreifen, zu beherrschen, wirtschaftlich auszubeuten oder was auch immer die Absicht sein könnte.

Mit anderen Worten, selbst wenn wir nicht ausschließen wollen, dass Russland Länder in seiner Umgebung überfallen könnte – gewisse Länder würde 'der Westen' nicht schützen, in anderen Fällen hätte Russland nicht die wirtschaftliche Potenz für eine Eroberung oder es würde beim Versuch seine Existenz als Großmacht gefährden. Es nicht zu erkennen, dass die deutschen Aufrüstungspläne auf diesem Hintergrund Sinn machen.

Am Ende ist auf einen fundamentalen Aspekt hinzuweisen, den bedeutendsten in diesem Zusammenhang, der in den Leitmedien erstaunlicherweise unter dem Stichwort „Zeitenwende“ nicht vorkommt. Ein großer Krieg in Europa ist aus der Sicht der Europäerinnen und Europa nicht mehr führbar, selbst wenn er 'nur' mit konventionellen Waffen ausgetragen würde. Dies nicht nur, weil Krieg die Klimakrise radikal beschleunigt. Da unser Kontinent mit Atomanlagen unterschiedlicher Art überzogen ist, würde deren – absichtlicher oder unabsichtlicher – Beschuss unsere Lebensgrundlagen zerstören. Wer seine fünf Sinne beisammen hat, wird keinen Krieg führen wollen, der nach seinem Ende ein menschenwürdiges Leben auf unserem Kontinent nicht mehr erwarten lässt. Deshalb schaut die Welt mit Bangen darauf, ob einer oder mehrere der 15 ukrainischen Atomreaktoren von Raketen getroffen wird. Die Folgen wären auch für die westlichen und östlichen Nachbarn eine Katastrophe. Wer von „Zeitenwende“ spricht, wird deshalb mehr Gehirnschmalz darauf verwenden, wie der Friede unter allen Umständen bewahrt werden kann, als darauf, wie wir durch noch stärkere Aufrüstung in Richtung eines sinnlosen Zieles stolpern. Das heißt nicht, dass man so naiv sein müsste, militärische Aggressivität von Staaten in Europa auszuschließen. Aber das bedeutet, dass wir uns Mitteln der Verteidigung zuwenden müssen, die effektiv sind und zugleich den großen Krieg verhindern. Es gibt unter dem Stichwort „Sicherheit neu denken“ entwickelte und wirksame Konzepte von zivilem Widerstand und sozialer Verteidigung, die unter heutigen Bedingungen eine Alternative zum großen Krieg darstellen müssen. Wenn wir uns diesen streng rationalen und vernünftigen Überlegungen zuwenden, ist der Begriff „Zeitenwende“ angemessen.

Dass Europa seine eigenen Interessen deutlich formulieren und durchsetzen muss, will ich an folgendem Beispiel demontrieren. Die USA haben in Deutschland Atombomben stationiert, die im Falle eines Falles einem Zweck dienen sollen, über den allein die USA die Entscheidungsbefugnis haben. Man wird nicht falsch liegen, wenn man diesen Zweck in Russland vermutet. Diese Bomben sollen mit dafür geeigneten Kampfflugzeugen in ihr Ziel gebracht werden. Die Amerikaner sind so freundlich, diese Aufgabe in die treuen Hände von Bundeswehrpiloten zu legen. Man nennt das – kein Witz – „Atomare Teilhabe“. Die frühere Merkel- ebenso wie die heutige Scholz-Regierung haben beschlossen, die Kampfflugzeuge, die von deutschen Piloten mit amerikanischen Bomben in russische Ziele gesteuert werden sollen, demnächst für mehrere Milliarden zu kaufen, und zwar in den USA. Völlig egal, ob die amerikanischen Bomben in Form eines atomaren Erst- oder Zweitschlages eingesetzt werden – wir und unser Land werden danach nicht mehr existieren. Ich kenne niemanden, der mir erklären könnte, welches Interesse wir an diesem Vorhaben haben könnten. Im Gegenteil, als ich las, dass Putin möglicherweise irre sei, dachte ich, ob nicht vielleicht auch die deutsche Regierung mehr oder weniger ...

Egal wie viele hochmögende Leute in Politik und Medien in der jetzigen Stimmungslage geradezu auf einer Welle der Begeisterung reiten, weil Deutschland endlich militärisch „robust“ wird, d.h. sofort mehr als 2% seiner Wirtschaftsleistung plus 100 Milliarden extra für Aufrüstung ausgeben will – es ist und bleibt aus den genannten Gründen falsch und nicht zielführend. Und wir haben noch nicht darüber geredet, was diese Ausgaben eigentlich in Deutschland für Konsequenzen haben.

Vor sieben Monaten hat Olaf Scholz noch die Covid-19-Kosten für den Staat auf 500 Milliarden Euro geschätzt. Die Finanzmittel, die gebraucht werden für die Folgen der Klimakatastrophe, bzw. für ihre Abmilderung und Bekämpfung, sind noch unbekannt. Dass es sich um viele Milliarden handelt, steht außer Zweifel. Der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien inklusive der Schaffung von Stromtrassen von Nord nach Süd wird seit langem als Notwendigkeit bezeichnet. Subventionen für die energetische Häusersanierung und die Umstellung der Landwirtschaft ebenfalls. Viele tausend Stromtankstellen an Straßen und Autobahnen sollten eingerichtet, die Erzeugung grünen Wasserstoffs für die Industrie gefördert, der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden. Der öffentliche Dienst braucht dringend Investitionen, im Gesundheitswesen, Pflegeheimen, Schulen und Kindergärten fehlen Hunderttausende an Fachkräften, für deren Beschäftigung man jetzt Mittel bereitstellen wollte. Investitionen in dringende Verbesserungen im Bildungswesen wurden als zentrale Zukunftsaufgabe bezeichnet. Deutschlands Infrastruktur ist marode, angefangen bei den berühmten Schultoiletten bis hin zu einer großen Zahl von (Autobahn-)Brücken, die erneuert werden müssen. (Habe ich etwas vergessen? Ach ja, beim Wiederaufbau der Ukraine wird auch Deutschland helfen, billig wird's nicht werden. Noch was?)

Allerdings, an der sog. „Schuldenbremse“ soll nicht gerüttelt werden. Es ist auch nicht geplant, Steuerparadiese auszutrocknen, Konzerne und Superreiche einen fairen Anteil am Steueraufkommen bezahlen zu lassen, eine Vermögenssteuer einzuführen oder eine Erbschaftssteuer auf dem Niveau anderer Industriestaaten. (Mit anderen Worten, es gibt Gesprächsbedarf und das letzte Wort aus der Sicht von Menschen, die man von oben betrachtet für „Kleine Leute“ hält, ist noch nicht gesprochen.)

Ich will nicht schließen ohne gesagt zu haben, dass wenn der Krieg in der Ukraine beendet sein wird und wir irgendeine neue Form des Zusammenlebens mit Russland gefunden haben werden, ein globaler Konflikt zwischen den USA und China auf uns wartet, in dem unser Militär uns wohl schwerlich die Zukunft sichern kann.