Was ist dieses Europa, von dem alle reden?

Europa ESM EU ACTA Wie uns allen vollkommen der Sinn der “Völkergemeinschaft” EU abhanden gekommen ist und wir uns alles Wichtige nur noch über Nebelsprech kommunizieren lassen.
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Bundesrat und Bundestag haben gerade den ESM durchgewunken, kein besonders schönes Wochenende. Gemeinsame Haftung der Euro-Staaten, das war eigentlich schon vor 2 Jahren klar, wird langfristig am Ende der jetzigen Fiskalpolitik stehen. Der Unterschied zwischen den (meist von linken Politikern geforderten) Eurobonds und dem ESM und den damit verbundenen Stabilitätsrichtlinien ist jedoch das Prinzip der “Gegenleistung” – im konkreten Falle heißt dies Abbau von sozialstaatlichen Strukturen. Ob wir uns das angesichts von über 50% Jugendarbeitslosigkeit und massiver Altersarmut in etlichen kriselnden EU-Staaten überhaupt leisten können, ist da nochmal eine ganz andere Frage. Und erst recht, ob wir U-Boote und Panzer nach Griechenland schicken und einen solchen Verteidigungsetat halten müssen. Granaten kann man halt nicht essen.

Viel entscheidender zwingt sich einem etwas Anderes immer wieder auf: was wird mit Europa eigentlich verbunden und assoziiert? Ist es nur ein wirtschaftliches Zweckbündnis, was letztlich zu einer Gleichgewichtsverschiebung hin zu den ohnehin wirtschaftlich starken Staaten wie Deutschland führt? Ein Blick auf die Historie (EGKS und EWG) beläge das.
Oder dient es der Machtkonzentration einer Gruppe von Staatsoberhäuptern und der EU-Kommission, die im Zweifel die Belange und Bedürfnisse einzelner Konzerne oder kleinerer Interessengruppen in einem starken Missverhältnis in Bezug auf die übrige Bevölkerung berücksichtigen, wie es bspw. ACTA gezeigt hat? Die Desinformation und Kommunikation führender Befürworter ist dabei nur symptomatisch für den Umgang einiger leitender EU-Politiker mit der Bevölkerung.
Wirklich offener ist die EU nach außen hin auch nicht geworden – Schengen hin oder her, offene Grenzen sind auch innen keine Selbstverständlichkeit. Zu allem dem gibt es Frontex und Drittstaatenregelungen. Dasselbe Europa, dass wie kein anderer Kontinent durch Kriege gezeichnet und geprägt ist und nach dem Grauen, welches unter den Achsen Mächten beinahe jedes Land zeichnete, sich schwor, nie wieder eine solche Menschenverachtung und Grausamkeit zuzulassen.
Völkerbund und EU sollten – zumindest der Rhetorik nach – ein sicheres, geregeltes und prosperierendes Miteinander ermöglichen. Das kommt mir in der aktuellen Debatte schlicht zu kurz. Die Regierungen haben die Pflicht, ihren Bürgern sozialen Frieden und gerechte, würdige und gleiche Lebensbedingungen zu ermöglichen. Wirtschaftliche Erwägungen dürfen und sollten dabei nicht das Primat der Entscheidungen diktieren. Solange es Produktivität in ausreichendem Maße gibt, und die Innovationsfähigkeit, unendlich reproduzierbare Wirtschaftsweise und auf Kooperation ausgelegte Gemeinschaftsformen gibt, ist es unerheblich, wie die Aktienkurse stehen oder wieviel Prozent Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr prognostiziert werden.

Mir geht es dabei im Übrigen weniger um eine Überhöhung der EU als privilegierter Raum sozialen, wirtschaftlichen und politischen Lebens; eine Entwicklung hin zu (physisch) grenzenlosen, gemeinschaftlich- und selbstverwalteten, freien und nachhaltigen Lebensformen weltweit muss und sollte das Ziel von Politik sein, da letztlich “alles” davon abhängt.

23:51 01.07.2012
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Geschrieben von

JDe

Student PoWi; Grüne Jugend MV; Schlagzeuger; Metalhead; Kabarett-Liebhaber; Filme-Gucker; Stratege
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