Beinharter Kurs

Verheißt die vom Premierminister provozierte Demission von Außenminister Ruggiero einen Kursschwenk in der italienischen Europapolitik, fragten die EU-Partner Anfang des Jahres besorgt ? Der römische Regierung hatte sich zwar als überzeugter Förderer der europäischen Einheit bezeichnet, zugleich aber die "nationalen Interessen" Italiens betont, vor der Einführung des Mehrheitsprinzips in den EU-Gremien gewarnt und ihr Votum zur Osterweiterung von einer Förderung des Mezzogiorno abhängig gemacht. Beides nicht verwerflich - in der von Deutschland und Frankreich dominierten Gemeinschaft versuchen die kleinen und mittleren Staaten herauszuholen, was herauszuholen ist.
Dabei hatte die Entrüstung über "anti-europäische" Ausrutscher Roms übersehen lassen, wie sich innerhalb der Regierungskoalition unaufhörlich die Gewichte zugunsten der "Falken" verlagerten. Gestärkt wurden die notorischen Hardliner Umberto Bossi (Reformminister, Lega Nord) und Giulio Tremonti (Schatzminister, Forza Italia), mit der Trennung von Renato Ruggiero schlug sich Berlusconi offen auf deren Seite und geizte nicht mit aggressiven Töne. Eine Parlamentsrede Mitte Januar erinnerte die linke Zeitung Il Manifesto an die Tiraden Mussolinis. Sie gipfelte in einer Warnung an den Rest der Welt: "Niemand soll glauben, uns unter Aufsicht stellen zu können oder - schlimmer noch - uns wie Subjekte mit begrenzter Souveränität zu behandeln." Das wahrhaft "mussolinianische Finale" (Il Manifesto) seiner Rede riss die Abgeordneten der Rechten zu Beifallsstürmen hin: "Wir lassen uns nicht einschüchtern, aus keinem, keinem Grund!"
Berlusconis rhetorische Anleihen bei Mussolini sind Kampfansagen, weniger an die EU-Partner als vielmehr an Kritiker im eigenen Lande. Linke und Gewerkschaften sollen das Maul halten, weil ihre Forderungen den "nationalen Interessen" schaden. Natürlich ist es der Regierungschef selbst, der diese Interessen definiert: Was mir nützt, nützt auch Italien - auf diese groteske Formel läuft Berlusconis Amtsführung letztlich hinaus. Die nachhallenden Skandale der vergangenen Monate - man denke nur an den Hassausbruch des Regierungschefs gegen den Islam - nimmt die rechte Wählerschaft klaglos hin. Sie murrt höchstens, weil die versprochenen Steuersenkungen ausbleiben. Denn von den bisher gewährten Steuernachlässen (etwa für Schwarzgeld, das von Schweizer Konten nach Italien zurück transferiert wird) profitiert nur ein Bruchteil von Berlusconis Klientel. Trotzdem reicht es, wie Umfragen zeigen, immer noch locker für eine rechte Mehrheit.
Das liegt auch an der Opposition, die zwar immer wieder heftig die von Berlusconi, Bossi und Fini ausgehende Gefahr für die Demokratie beklagt, aber kein mobilisierendes, mehrheitsfähiges Alternativkonzept aufbietet. Auch Staatspräsident Ciampi zügelt Berlusconi nicht. Er versucht es nicht einmal. Das zeigt der vergebliche Appell der drei Gewerkschaftsbünde CGIL, CISL und UIL, Ciampi solle auf einer Fortsetzung der "konzertierten Aktion" (concertazione) bestehen und sich nicht auf eine "Neutralität" zurückziehen. Il Manifesto dazu: "Die ›concertazione‹, also die Politik, für die der Staatspräsident mit seinem Namen steht, ist der letzte Test. Wenn Berlusconi sie aufkündigen kann, ohne dabei Schaden zu nehmen, dann bedeutet das für ihn freie Fahrt auf ganzer Linie."
Ein "Gutes" allerdings hat der beinharte Kurs: Er schafft Klarheit bei den Betroffenen, und die haben begonnen, sich zu wehren. Auch die von Berlusconi jahrelang als getarnte Kommunisten (toghe rosse - rote Roben) verleumdeten Richter und Staatsanwälte schlagen nun zurück und attackieren offen den Versuch der Regierung, die dritte Gewalt zu gängeln. Berlusconis "Justizreformen" sind eine Kette von Zumutungen: Internationale Amtshilfe in Strafverfahren (u.a. wegen Korruption) wird extrem erschwert; die verspätete Zustimmung zum "europäischen Haftbefehl" hatte Berlusconi an eine Verfassungsänderung gekoppelt, die offenbar auf die völlige Immunität für Mandatsträger hinauslief (ein entsprechender "Geheimplan", den La Repubblica enthüllt hatte, wurde allerdings umgehend dementiert).
Die außerparlamentarische Opposition gegen die Politik der Rechtsregierung hat in den vergangenen Monaten beachtliche Mobilisierungen zustande gebracht. Sie vermochte während des Afghanistan-Krieges die beiden europaweit größten Friedensdemonstrationen zu organisieren, an denen sich jeweils 250.000 Menschen beteiligten. Auch gegen ein drastisch verschärftes Einwanderungsrecht (den "Gesetzentwurf Fini/Bossi") wächst der Widerstand. Die kommenden Monate dürften im Zeichen ökonomischer Kämpfe stehen, bei denen die Rechtsregierung mit einer wieder erwachten Gewerkschaftsbewegung rechnen muss.
Derweil fordert der Unternehmerverband Confindustria - unter seinem neuen Vorsitzenden Antonio D´Amato ganz zum Berlusconi-Fanclub mutiert - weitere "Tabubrüche" zu Lasten der Arbeitenden. Dazu gehört eine weitgehende Privatisierung der Rentenversicherung. Während Banken und Versicherungen sich hiervon noch mehr Profite erhoffen, halten sich immer mehr vor allem junge Menschen mit befristeten, schlecht bezahlten Jobs über Wasser. Viele von ihnen gehen nun wieder gemeinsam mit den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern auf die Straße, wobei sich abzeichnet, dass eine traditionelle Kampfform wie der Streik wieder von einigem Gewicht sein könnte.