In den vergangenen anderthalb Jahrzehnten durfte Italien etliche parteipolitische Umbrüche erleben - und die hatten vorrangig zwei Ursachen: den Epochenwechsel von 1989/90 und - im Sog eines Korruptionsskandals - den Kollaps der christdemokratisch dominierten Partitocrazia.
Die ersten, die auf das weltpolitische Beben reagierten, waren die Kommunisten. Sie lösten Anfang 1991 die Kommunistische Partei, den PCI, auf und gründeten den Partito Democratico della Sinistra (Demokratische Partei der Linken/PDS), 1998 umbenannt in Democratici di Sinistra (Linksdemokraten/DS). Zugleich konstituierte sich eine Minderheit als Rifondazione Comunista (Partei der kommunistischen Neugründung/RC).
Auch jetzt wieder kommen die wichtigsten Anstöße für eine neu aufgeforstete Parteienlandschaft von links. Schon im Oktober wird sich die Demokratische Partei (PD) konstituieren, bestehend vorzugsweise aus den Linksdemokraten (DS) und der christdemokratischen Margherita/Democrazia e Libertà (DL). Nach dem Willen ihrer Schöpfer soll sie das Sammelbecken aller reformerischen Kräfte sein. Was die Protagonisten unter Reformpolitik verstehen, macht die Regierung von Romano Prodi seit einem Jahr vor: Konsolidierung der Staatsfinanzen durch rigoroses Sparen, flankiert von etwas Bürokratieabbau und warmen Worten gegen die soziale Spaltung. Außenpolitisch gilt einerseits die Parole "Diskontinuität", den demonstrativ pro-amerikanischen Kurs von Silvio Berlusconi nicht fortsetzen - andererseits das Versprechen "Bündnistreue" beim Krieg in Afghanistan.
Wer geht mit wem?
Diese Politik ist dafür mitverantwortlich, dass die Mitte-Links-Parteien bei den Regional- und Kommunalwahlen Ende Mai/Anfang Juni einen Rückschlag hinnehmen mussten. Statt sich zu korrigieren, betreiben die beiden größten Regierungsparteien nun die Fusion - um gemeinsam noch größer und gegenüber den kleineren Partnern in der Koalition noch dominanter zu werden. Dabei gibt es innerhalb der sich abzeichnenden Formation durchaus ernst zu nehmende Differenzen, die den unterschiedlichen Kulturen geschuldet sind. Das zeigte sich etwa anlässlich des vom Vatikan inszenierten Family Day im Mai, bei dem auch etliche Spitzenfunktionäre der Margherita die bürgerliche Kleinfamilie als Keimzelle des Guten feierten. Viele Linksdemokraten sahen in dem Spektakel eher einen Angriff auf den in der Verfassung verankerten Laizismus. Genau umgekehrt verhielt es sich beim Gay Pride Day im Juni: Während große Teile der linksdemokratischen Basis für die Gleichstellung von Schwulen, Lesben und Transsexuellen auf die Straße gingen, hüllten sich ihre künftigen christdemokratischen Parteifreunde in feindseliges Schweigen. Verkauft wird die Liaison der Rivalen von einst als "völlig neues politisches Subjekt", das zunächst freilich einen gewissen Aderlass verkraften muss.
So will etwa die aus den DS ausgetretene Demokratische Linke (Sinistra Democratica) fortan eigene Wege gehen. Ob sie das mit der kleinen Partei der Demokratischen Sozialisten (SDI) um Enrico Boselli zusammen tut oder weiter nach links driften will, hängt maßgeblich davon ab, wie der derzeit spannendste Neuformierungsprozess voran schreitet: die Vereinigung der beiden kommunistischen Parteien mit Grünen und unabhängigen Linken.
Treibende Kraft ist dabei Rifondazione Comunista, namentlich ihr Sekretär Franco Giordano, aber nicht minder - als amtierender Parlamentspräsident mehr im Hintergrund - sein Vorgänger Fausto Bertinotti. Als Teil der Europäischen Linken, zu der auch die neue linke Partei in Deutschland gehört, hat RC am 16. und 17. Juni in Rom eine italienische Sektion ausgerufen - im Beisein von Vertretern der Comunisti Italiani (PdCI), der Grünen, der linken Metallergewerkschaft FIOM und diverser parteipolitisch unabhängiger Basisgruppen. Mehrfach wurde an den zeitgleich stattfindenden Gründungskongress der Linken in Berlin erinnert. Wenn die Demokratische Partei im Herbst Realität sein wird, spätestens dann will PdCI-Sekretär Oliviero Diliberto "eine gemeinsame Sache" der Linken präsentieren, doch auch die Grünen drücken aufs Tempo.
Dabei war schon die gemeinsame Debatte fast eine Sensation. Fabio Mussi, Wortführer der ausgetretenen Linksdemokraten, schreibt seiner Strömung gar das Verdienst zu, "zwei Wunder" vollbracht zu haben: "RC und PdCI reden wieder miteinander, und die Grünen haben sich im politischen Lager der Linken verankert."
Sozialismus oder Barbarei
Fabio Mussis Eigenlob erscheint keinesfalls unberechtigt. Nicht nur die übermächtige Konkurrenz durch die Demokratische Partei treibt Kommunisten und Grüne zur Eile; die Erosion am linken Rand der DS weckt auch begründete Hoffnungen, die Ausgetretenen als neue Partner zu gewinnen. Die Animositäten zwischen den beiden kommunistischen Parteien bleiben zwar bestehen, sie verlieren jedoch an Bedeutung, da man innerhalb des Regierungsbündnisses mit den gleichen Problemen konfrontiert ist: Politisches Profil lässt sich dort kaum gewinnen; vielmehr droht stets die Gefahr, im Namen der Koalitionsdisziplin gegen eigene Überzeugungen stimmen zu müssen - man denke an das Parlamentsvotum über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats Ende Februar (s. Freitag 9/07).
Den aktuellen Interviews der Parteisekretäre Giordano (RC) und Diliberto (PdCI) lässt sich ein hohes Maß an Konsens entnehmen. Beide kritisieren den Sparkurs von Finanzminister Padoa Schioppa und verlangen mehr Mittel für die Sozial- und Bildungspolitik. Giordano übernimmt zudem die Forderungen der derzeit wichtigsten außerparlamentarischen Bewegungen: Nein zum Ausbau der US-Militärbasis in Vicenza und zum Bau der Hochgeschwindigkeitstrasse Turin-Lyon; ja zur Parlamentarischen Untersuchungskommission über den Staatsterror beim G 8-Gipfel in Genua. Dennoch wird Rifondazione Comunista wohl mit der von den Mitte-Links-Partnern oft bitter beklagten "Anomalie" weiter leben, zugleich Regierungs- und Protestpartei zu sein.
Parteichef Giordano schreckt vor starken Worten nicht zurück, die von Rosa Luxemburg formulierte Alternative "Sozialismus oder Barbarei" gelte auch für Italien im Jahr 2007. Verglichen mit dieser rhetorischen Inbrunst wirken die konkreten Verabredungen des linken Neuanfangs noch bescheiden: Bei den Europawahlen 2009 will man auf jeden Fall mit einer gemeinsamen Liste antreten. Aber der Konkurrenzdruck durch eine schon bald auftrumpfende Demokratische Partei könnte das Fusionsfieber links von der Mitte in die Höhe treiben.
Italiens Abgeordnetenkammer
(Vier-Parteien-Bündnis)
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