Ein Betrug am Wähler

Italien Mit der quasi erzwungenen Wiederwahl von Staatspräsident Napolitano haben sich die Parteien in eine Sackgasse manöviert. Besonders gilt das für die Demokratische Partei
| Ausgabe 17/2013
Ein Betrug am Wähler

Foto: Tiziana Fabi/ AFP/ Getty Images

Italien bleibt eine parlamentarische Demokratie. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Das Parlament übergibt die politische Initiative an den alten und neuen Staatspräsidenten. Giorgio Napolitano, der im Juni 88 Jahre alt wird, soll schaffen, woran die Parteien gescheitert sind: Dem Land eine intakte Regierung zu geben. Dieser Präsident hat sich nicht nach einer zweiten Amtszeit gedrängt. Doch nun, da er mit klarer Mehrheit gewählt wurde, will er auch die Richtung vorgeben. Das ist ungewöhnlich, die Aufgaben des italienischen Staatspräsidenten liegen wie anderswo vorrangig im repräsentativen Bereich.

Ende März, als sich keine regierungsfähige Mehrheit abzeichnete, hatte Napolitano zwei Kommissionen der „Weisen“ berufen: eine zur Reform der Institutionen, die andere sollte die Wirtschaft fördern. Deren Offerten liegen vor und ganz auf der Linie der Regierung Monti: Oberste Ziele bleiben ein ausgeglichener Haushalt und deregulierter Arbeitsmarkt. Per neuem Wahlgesetz soll eine neue Sperrklausel (jetzt vier Prozent) verankert werden. Ins Werk setzen kann das nur eine große Koalition aus der Demokratischen Partei (PD), Berlusconis Volk der Freiheit (PdL), der Lega Nord und Mario Montis Zentrum. Nichts anderes will Napolitano, ist aber überzeugt, dass nicht zwingend Politiker aller vier Parteien im künftigen Kabinett sitzen müssen.

Ein solcher Modus der Regierungsbildung wäre völlig legal. Mit einem „Staatsstreich“, wie ihn Beppe Grillo heraufziehen sieht, hätte das nichts zu tun. Genauso wenig freilich mit dem Wählerwillen. Denn Montis Politik, die nun mit anderem Personal fortgesetzt werden soll, wurde Ende Februar abgewählt. Der – wenn auch äußerst knappe – Sieg der PD war ein Auftrag, die Partei sollte ohne Berlusconi, ohne Lega Nord, ohne Grillo regieren. Stattdessen haben sich die Demokraten, um Napolitanos Wiederwahl zu ermöglichen, dem Kuhhandel mit der Rechten geöffnet. Ein eindeutiger Betrug, so dass es nicht weiter verwundert, wenn der bisherige Sekretär und Spitzenkandidat Pierluigi Bersani samt PD-Präsidium zurücktritt und dem Florentiner Bürgermeister Matteo Renzi gute Chancen als Nachfolger eingeräumt werden. Im Unterschied zu Bersani war der einem formellen Bündnis mit Berlusconi nie vollends abgeneigt. Käme diese Allianz zustande, könnte das die Demokraten zerreißen. Doch auch ohne eine derartige Heimsuchung muss das 2007 begonnene Experiment als gescheitert gelten: die Fusion von Ex-Kommunisten und Christdemokraten in einer Partei, die mit dem großen amerikanischen Vorbild kokettiert.

Die Schwäche der PD wurde schon Ende 2011 deutlich, als sich die Partei durch Napolitano zum Sekundanten der Regierung Monti machen ließ, statt auf Neuwahlen zu bestehen. Das dilettantische Taktieren bei der Wahl des Staatspräsidenten führte nun dazu, dass man nicht einmal Napolitano los wurde. Als „Retter in der Not“ fühlt der sich stärker denn je: In seiner Antrittsrede bezog er sich mehrfach auf die Empfehlungen der „Weisen“ und mahnte zu Kompromissen. Leicht verklausuliert klang seine Drohung, umgehend zurückzutreten, sollten die Parteien seine Mahnungen nicht beachten.

Jens Renner ist seit Jahren Italien-Autor des Freitag

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