Fausto Bertinotti - bejubelt und bestraft

Italien Bei "Rifondazione Comunista" stehen sich zwei fast gleichgroße Blöcke gegenüber

Der Riss geht mitten durch die Partei: Mit 342 gegen 304 Delegiertenstimmen beschloss der Erneuerungskongress von Rifondazione Comunista (RC) am Wochenende seine Abschlussresolution; der neue Sekretär Paolo Ferrero erhielt bei seiner Wahl durch das 280 Mitglieder starke Nationale Politische Komitee 142 Stimmen und 134 Gegenstimmen (vier Mitglieder enthielten sich).

Auch die Abgeschiedenheit des toskanischen Kurortes Chianciano Terme, wo die Partei der Kommunistischen Neugründung zusammenkam, konnte also keine harmonisierende Wirkung entfalten. Zu tief sind Differenzen und Feindschaften, die seit dem Wahldebakel der italienischen Linken im April (s. Übersicht) sichtbar wurden. In Chianciano währte die Hoffnung auf Konsens nur Stunden. Genährt wurde sie, noch einmal, von dem mittlerweile 68-jährigen Fausto Bertinotti, dem RC-Sekretär der erfolgreichen Jahre 1994 bis 2006. Der Spitzenkandidat der im April gescheiterten Bündnisliste la Sinistra l´Arcobaleno (Regenbogenlinke), hatte schon vor dem Wahltag seinen Rückzug in die zweite Reihe verkündet. Nun sprach er als einfacher "Delegierter aus Cosenza". Seine Rede wurde mit minutenlangen Standing Ovations aufgenommen. Sie war eine Kurzfassung der 18 Seiten langen Analyse Le ragioni di una sconfitta (Die Gründe einer Niederlage), die er im Juni für die Zeitschrift Alternative per il Socialismo geschrieben hatte.

Differenziert beschrieb Bertinotti, wie Italiens Rechte schon vor ihrem Wahlsieg die politische und kulturelle Hegemonie über die Gesellschaft errang, während die Linke sich im Regierungsalltag zerrieb und den Kontakt zur Mehrheit verlor. Nun gelte es, so Bertinotti, sich im Land neu zu verankern, ohne politischem Streit auszuweichen - auch nicht dem wachsenden Rassismus auch der eigenen Klientel; beispielhaft nennt er Arbeiter im Norden, die mit der Metallergewerkschaft FIOM für ihre Rechte kämpfen und zugleich Lega Nord wählen. Mittelfristig will Bertinotti an der Perspektive Regierungsbeteiligung festhalten. Viele dieser Gedanken finden sich in dem von ihm, Nichi Vendola und anderen unterzeichneten Antrag II an den Kongress. Teilweise emphatisch werden darin der Bezug zu den Bewegungen und die Notwendigkeit beschworen, die gesamte Linke neu zu konstituieren. Antrag I enthält dagegen die Position der im April entstandenen neuen Mehrheit des Nationalen Politischen Komitees um Paolo Ferrero und Claudio Grassi. Die Unterzeichner sehen eine Neukonstituierung mit Vorbehalten; ihr Antrag endet mit einem Bekenntnis zum "Aufbau einer neuen Arbeiterbewegung".

Bei Abstimmungen in den RC-Basisgruppen hatten 47 Prozent der Mitglieder für Antrag II (Bertinotti, Vendola) und 40 Prozent für Antrag I (Ferrero, Grassi) gestimmt. Die restlichen Stimmen entfielen auf drei weitere Anträge, von denen zwei die kommunistische Identität und eine neue "Wende zur Arbeiterklasse" betonten. Eine fünfte Resolution, in der statt eines Parteitages ein offener Kongress verlangt wurde, spielte mit wenig mehr als einem Prozent Rückhalt an der Basis keine Rolle.

Da keiner der Anträge die absolute Mehrheit erhielt, musste die Entscheidung auf dem Kongress in der Toskana fallen. Kompromiss­vorschläge - etwa die Wahl einer Doppelspitze aus Sekretär und Präsident - besaßen keine Chance; dafür hatte sich unter anderem Claudio Grassi, der Sprecher der Strömung Essere Comunisti (Kommunisten sein) eingesetzt. Statt dessen kam es zur Abstimmungskoalition Alle gegen Bertinotti/Vendola. Das von ihr beschlossene Abschlussdokument enthält eine rüde Abrechnung mit dem Kurs der vergangenen Jahre, der "verheerenden Erfahrung" einer Mitarbeit in der Regierung, der gescheiterten Kandidatur der Regenbogenlinken und der "mehrheitlich falschen Leitung durch die Parteiführung". Künftig soll sich die Partei ganz auf den "sozialen Konflikt" ausrichten und in den Betrieben Präsenz zeigen; andere Kampffelder - für Bildung und Verteidigung des Laizismus, gegen Rassismus und die Gewalt gegen Frauen - werden zwar aufgelistet, sollen aber der "sozialen Frage im engeren Sinne" nachgeordnet sein.

Von "kultureller Regression" sprachen Bertinotti und Vendola, der nach der verlorenen Abstimmung über das Abschlussdokument auf seine Kandidatur für das Amt des Sekretärs verzichtete. Vendola, seit 2005 Präsident der süditalienischen Region Apulien, will auf dem Kongress sogar etwas von "Lega-Nord-Mentalität" gespürt haben: Er meinte offenkundig die Unterstellung, er und andere Amtsträger der Partei im Süden hätten sich mit der Mafia arrangiert. Dass Vendola als Aktivist der Schwulenbewegung den Verfechtern "proletarischer Kultur" nicht geeignet erscheint, die Partei zu repräsentieren, muss vermutet werden. Aufgeben will er nicht, sondern mit der neu konstituierten Strömung Rifondazione da Sinistra (Neugründung von links) um die Mehrheit streiten.

Der Vorwurf der Verlierer von Chianciano, die Kongressmehrheit verkörpere eine reine "Negativkoalition", ist teilweise berechtigt. Kitt dieses Lagers ist die Furcht vor "Identitätsverlust". Der ist erst einmal abgewendet. Rifondazione Comunista wird 2009 als eigenständige Kraft bei den Wahlen zum Europaparlament kandidieren, wahrscheinlich mit offenen Listen, auf denen auch Vertreter der 1998 abgespaltenen Comunisti Italiani Platz finden - und ganz sicher mit Hammer und Sichel. Das vielen Genossen teure Symbol wird künftig auch wieder verstärkt auf den Straßen zu finden sein, im Oktober etwa auf einer Großdemonstration gegen die Regierung Berlusconi und den Unternehmerverband Confindustria. Für die beschworene "Erneuerung von unten" dürfte das kaum ausreichen. Die Krise dauert an, auch die Gefahr der Spaltung ist kaum gebannt.

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