Frattini hat ermöglicht, was er jetzt beklagt

Italien Der heutige EU-Kommissar saß einst bei Silvio Berlusconi am Kabinettstisch

Jens Renner

Anlass unserer Serie über Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus in Europa waren Warnungen des zuständigen EU-Kommissars, der Italieners Franco Frattini, Ende August. Sein "Programm gegen Rechts" ist aller Ehren wert und sollte dem eigenen Land nicht vorenthalten bleiben. Nach Analysen zu Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Polen und dem Europäischen Parlament gilt der Blick diesmal Italien.

Dass der Prophet im eigenen Lande nichts gilt, hat oft auch mit der Glaubwürdigkeit des Propheten zu tun: In seiner Heimat Italien rief daher die von EU-Kommissar Franco Frattini jüngst ausgerufene Offensive gegen Rechts vorrangig Stirnrunzeln hervor. Der Mann, der gerade Europas rechtsextreme Parteien als "Krebsgeschwür" bezeichnete, hat jahrelang selbst mit den Rechtsextremen paktiert. 1996 zog er auf der Liste von Berlusconis Forza Italia ins Parlament ein und wurde Mitglied in der Geheimdienstkommission - als Gesandter des damals oppositionellen Polo per le libertà, zu dem neben Forza Italia auch die neofaschistische Alleanza Nazionale (AN) und die rassistische Lega Nord gehörten.

Im Jahr 2001 - nach dem Wahltriumph des Rechtsblocks - koordinierte Frattini als Minister ohne Geschäftsbereich die Geheimdienste und wurde ein Jahr später Außenminister, bevor er 2004 als Ersatz für den Christdemokraten Rocco Buttiglione, der sich durch allzu reaktionäre Sprüche disqualifiziert hatte, zum EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit avancierte. Dass Frattini bis dahin irgendwelche Initiativen gegen Rechts gestartet hätte, ist nicht bekannt. Wie auch, schließlich saß er jahrelang mit den Neofaschisten am gleichen Kabinettstisch.

Mit rechter Politik die Rechten überflüssig machen

Auch in Brüssel ist Frattini seiner Linie treu geblieben. Worin die von ihm lautstark geforderten Verbesserungen "im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - bei der Prävention wie bei der Reaktion" bestehen sollen, verdeutlichte er in einem Interview für die FAZ am 29. März: Es gehe um die Abwehr "illegaler Migration" durch weiter perfektionierte Technik und europäische Kooperation. Versage die "Prävention", greife die "Reaktion" in Form von "Repatriierungsflügen", die aus einem von Frattini verwalteten Fonds finanziert werden. So erreiche man zweierlei: "Illegale Migranten" kehrten in ihre Heimatländer zurück - "unter voller Wahrung ihrer menschlichen Würde", wie der EU-Kommissar eilig hinzufügt. Zugleich werde damit die Fremdenfeindlichkeit bekämpft und den rechten Hetzern ein wichtiges Argument aus der Hand genommen. Mit rechter Politik die Rechten überflüssig machen - das haben vor Frattini schon andere versucht. Die Ergebnisse sind bekannt.

Italiens Rechtsextreme jedenfalls müssen vor diesem EU-Kommissar keine Angst haben, schon gar nicht Gianfranco Fini - der Parteichef von Alleanza Nazionale bleibt einer der aussichtsreichsten Bewerber um die Nachfolge Berlusconis als Anführer des Rechtsblocks und damit ein potenzieller Regierungschef. Seit der Neukonstituierung der Neofaschisten als Alleanza Nazionale 1995 auf dem Kongress von Fiuggi gab es zwar diverse Abspaltungen von Hardlinern, die Finis "Opportunismus" anekelte - am bekanntesten sind die Parteigründungen von Pino Rauti und Alessandra Mussolini -, die freilich bei Wahlen scheiterten und bestenfalls mit Einzelkandidaten dank Berlusconis Skrupellosigkeit beim Ausschöpfen rechter Wählerschichten in die Parlamente kamen.

Nun steht eine weitere Neugründung an, betrieben von Finis langjährigen Gefolgsleuten Francesco Storace und Teodoro Buontempo, die im November eine Partei mit dem schlichten Namen La Destra ("Die Rechte") aus der Taufe heben wollen. Sie versteht sich als "politische Versöhnung mit der Tradition", was wohl Bekenntnisse zum "großen Staatsmann Mussolini" einschließt, die Fini seit Jahren vermeidet. In aktuellen Umfragen liegt La Destra bei weniger als drei Prozent - die AN bei neun.

Den selben Erhebungen zufolge käme die Lega Nord nach Jahren des Niedergangs derzeit wieder auf sechs Prozent. Nach wie vor gibt es in den nördlichen Regionen ein Stammpublikum, das für die Lega-typische Mischung aus Populismus und Rassismus anfällig ist: Man ist gegen Bürokratie, aber auch gegen Angriffe auf die "regionale Identität" (etwa durch den Bau von Moscheen). Gegen solche Zumutungen soll dann der sonst verteufelte Staat vorgehen: So wie es das unter Berlusconi beschlossene Gesetz gegen Einwanderung vorsieht, das in der Öffentlichkeit nach seinen Urhebern als "Legge Bossi/Fini" bekannt ist.

Berlusconi brach ein Tabu und zwar gründlich

Seit 1994 gelten Lega Nord und MSI/Alleanza Nazionale als uneingeschränkt regierungsfähig. In jenem Jahr hatte Berlusconi nicht nur seine Forza Italia gegründet, sondern auch das Unmögliche möglich gemacht, indem er eine Wahlallianz aller Rechten formierte und die norditalienischen Separatisten ebenso einbezog wie die neofaschistischen Propagandisten eines starken Zentralstaates. Für die EU war das kaum je ein Südenfall, obwohl im Windschatten der vermeintlich geläuterten parlamentarischen Rechten offen faschistische Schwadronen - von Naziskins bis zu Kleinparteien - inzwischen in Italien ungehindert Agitation betreiben, bei Aufmärschen den römischen Gruß zeigen und den Duce hochleben lassen. Zu nennen sind hier: Movimento Sociale Fiamma Tricolore, Azione Sociale, Fronte Sociale Nazionale, Forza Nuova oder Movimento Idea Sociale. Das Attribut "sociale" ist der ostentative Verweis auf Vorbilder wie die von Nazi-Deutschland abhängige Repubblica Sociale (Mussolinis letztes Refugium) zwischen 1943 und 1945 und den Movimento Sociale Italiano (MSI), die unmittelbar nach Kriegsende neugegründete faschistische Partei. Nicht zufällig treten heute die Ultrarechten dort ausnehmend forsch auf, wo auch die Alleanza Nazionale stark ist, etwa in Rom und der Region Lazio.

Dies bedeutet nicht nur eine massive Bedrohung für Ausländer und Linke - durch die Verklärung des historischen Faschismus werden besonders Jugendliche verhetzt. Dass auch Konservative wie der 1996 verstorbene Historiker Renzo De Felice an der Relativierung faschistischer Verbrechen beteiligt waren, macht die Sache nicht besser - im Gegenteil. Für die bürgerliche Mitte steht der Feind links, und das seit Jahrzehnten. Das im Dezember 1947 verkündete Gesetz gegen die Wiedergründung der aufgelösten faschistischen Partei "in irgendeiner Form" sah zwar Gefängnisstrafen bis zu 20 Jahren vor - zur Anwendung kam es nie.

Mag sein, dass Franco Frattini das heute für einen Fehler hält. Sein Aufruf zum Verbot der NPD und zu Programmen gegen Rechts klänge überzeugender, würde er die bürgerlichen Schirmherren der Rechtsextremen beim Namen nennen - allen voran Silvio Berlusconi, der 1994 das tat, was die Democrazia Cristiana (DC) jahrzehntelang nicht gewagt hatte: Neofaschisten in die Regierung zu berufen.