Operation „Mattarella II“

Präsidentenwahl in Italien Sergio Mattarella und Mario Draghi werden doch weiter machen. Die Rechten sind geschwächt. Trotzdem hat die Linke keinen Grund zum feiern
Sergio Mattarella ist der alte und neue Staatspräsident von Italien, obwohl er eigentlich keinen Bock mehr hatte
Sergio Mattarella ist der alte und neue Staatspräsident von Italien, obwohl er eigentlich keinen Bock mehr hatte

Foto: Xinhua/IMAGO

Nun bleibt er doch. Nach einer turbulenten Woche erklärte sich Italiens amtsmüder Staatspräsident Sergio Mattarella zum Weitermachen bereit. Umgestimmt hatten ihn Politiker fast aller im Parlament vertretenen Parteien. Einzig die postfaschistischen Fratelli d’Italia (FdI) stellten im entscheidenden achten Wahlgang einen Gegenkandidaten auf. Dass der scheitern würde, war vorhersehbar. Die Wut der FdI-Chefin Giorgia Meloni richtete sich denn auch vor allem gegen ihren rechten Partner und Konkurrenten – Matteo Salvini von der Lega. Salvini hatte mehrere rechte Kandidaten lanciert und „verbrannt“, bis er dann doch an der Operation „Mattarella II“ mitwirkte. Als Folge davon ist der Rechtsblock geschwächt. Sein strukturelles Problem – Lega und Forza Italia regieren mit, die Fratelli opponieren – scheint weniger lösbar denn je.

Die Schwächung der Rechten ist freilich nicht das alleinige, uneingeschränkt zu begrüßende Ergebnis der römischen Wahlwoche. Nicht nur Mattarella macht weiter, auch die extrabreite Koalition des parteilosen Premiers Mario Draghi. Für das sie tragende Parteienbündnis prägte die linke Tageszeitung Il Manifesto den Namen „Frankenstein-Mehrheit“. Von den europäischen Leitmedien wird Mario Draghi mit Lob überhäuft. Im Dezember kürte der britische Economist gleich ganz Italien zum „Land des Jahres“ – wegen des Regierungschefs und hoher Wachstumsraten. Dass Letztere mit klar verschärften sozialen Gegensätzen einhergehen, fällt in den Lobreden unter den Tisch.

Die Verteilung der insgesamt mehr als 200 Milliarden Euro EU-Hilfsgelder zeigt eine deutliche Schieflage. Das hat auch die Gewerkschaften auf den Plan gerufen. Anfang Dezember veranstalteten die in der Unione Sindacale di Base (USB) organisierten Basisgewerkschaften ihren „No Draghi Day“, zwei Wochen später folgten die großen Gewerkschaftsbünde CGIL und UIL mit einem landesweiten Generalstreik. Das sei ein illegitimer „politischer“ Streik, wetterte Carlo Bonomi, Präsident des Unternehmerverbandes Confindustria, und warnte davor, „das Gespenst des Klassenkampfs zwischen Sklaven und Herren“ heraufzubeschwören. Der Mann weiß, wovon er spricht: Klassenkampf von oben ist sein Geschäft. Bis Juni sind weitere 24 Milliarden Euro aus dem EU-Fonds zu verteilen.

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