Salvini will alles

Italien Der Ausgang der Regierungskrise ist offen, eine alternative Mehrheit ohne die Lega möglich
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 33/2019
Salvini fordert nicht weniger als ein Ermächtigungsgesetz. Das ist Rhetorik im Stil von Mussolini
Salvini fordert nicht weniger als ein Ermächtigungsgesetz. Das ist Rhetorik im Stil von Mussolini

Foto: Italy Photo Press/Imago Images

"Prima gli italiani“ – die Italiener zuerst: Matteo Salvinis nationalistischer Slogan rahmt auch die von ihm ausgelöste Regierungskrise. In der Stunde der Entscheidung appelliert er an das Volk: „Jetzt frage ich die Italiener, ob sie mir alle Vollmachten geben, um ohne Verzögerung und ohne Fußfesseln das zu tun, was wir versprochen haben.“ Den Auftrag sollen sie per Stimmzettel erteilen – eine Parlamentswahl als Plebiszit über den selbst ernannten Führer, der nicht weniger fordert als ein Ermächtigungsgesetz: Das ist, wie Kritiker zu Recht anmerken, Rhetorik im Stil Benito Mussolinis. Aber Salvini muss zunächst einmal damit leben, dass sich Premier Conte nicht in dieser Woche einem Misstrauensvotum stellen muss. Der Senat hat