Tony und Matteo

Italien Der designierte Regierungschef Matteo Renzi plant für die Zeit nach seiner Amtsübernahme ein regelrechtes Feuerwerk der Reformen
Ausgabe 08/2014

Sein großes Vorbild gratuliert als einer der Ersten: „Alle europäischen Spitzenpolitiker unterstützen Matteo“, freut sich Tony Blair, Begründer von New Labour, über die erfolgreiche Palastrevolution. Dass Matteo Renzi, Bürgermeister von Florenz und seit Ende 2013 Sekretär des Partito Democratico, seinen Parteifreund Enrico Letta rüde beiseite räumt, um selbst Premier zu werden, ist sicher nicht die feine Art. Doch in der Welt der starken Männer Italiens gelten Durchsetzungsvermögen und Skrupellosigkeit als Tugend. Glaubt man Renzis Ankündigungen, dann wird demnächst einiges anders. Eine Reformpro Monat soll es geben.

Als erstes wird das Wahlrecht an die Interessen der beiden großen politischen Lager angepasst. Bereits im Januar hat sich Renzi im Vier-Augen-Gespräch darüber mit Silvio Berlusconi geeinigt. Spätestens im März soll es ein Programm zur Förderung der Wirtschaft geben, einen Monat später die öffentlichen Verwaltung reorganisiert sein. Im Mai will Renzi eine Steuerreform einleiten, dazu den Arbeitsmarkt reformieren. Renzi spricht davon, dass es an der Zeit sei, Arbeitsplätze zu schaffen, indem „die Regeln vereinfacht werden, die Investitionsbereitschaft unserer Unternehmer gefördert und Kapital aus dem Ausland angezogen wird“.

Hohes Risiko

Sollte es gelingen, einheitliche Leistungen für Erwerbslose einzuführen, würden davon auch Menschen profitieren, die bisher keinen Anspruch auf staatliche Zahlungen hätten, so der designierte Regierungschef. Andererseits dürften Erwerbslose künftig höchstens einmal eine angebotene Stelle ablehnen. Das erinnert an die Hartz-Gesetze der rot-grünen Agenda 2010 in Deutschland, Renzis Rhetorik dagegen an die Glaubenssätze des Blair-Schröder-Papiers The Third Way von 1999.

Ob und wie schnell all den Prophezeiungen Taten folgen, ist offen. Renzi hat durch sein Agieren dazu beigetragen, dass Berlusconi wieder Hoffnung schöpft. Womöglich könnte der am Ende von dem neuen, auf nur zwei konkurrierende Lager zugeschnittenen Wahlrecht profitieren. Tony Blair regierte Großbritannien zehn Jahre lang. Wer auf eine ähnlich lange Amtszeit für Matteo Renzi wettet, geht ein hohes Risiko ein.

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