Vollstrecker des Volkswillens

Italien Nicht nur beim Müll in Neapel inzseniert sich Silvio Berlusconi als Anwalt der Straße

Jens Renner

Die Bilder bewaffneter Soldaten in Zentren italienischer Großstädte gingen um die Welt. Die Regierung hat den Notstand ausgerufen - den Notstand gegen illegale Einwanderung. Das ist mehr als nur Symbolpolitik, von derartigem Gebaren wird der Alltagsdiskurs dominiert, militante Neofaschisten und Rassisten können sich als Vollstrecker des "Volkswillens" betrachten.

Dass Silvio Berlusconi ganz der Alte geblieben ist, wurde schon in den ersten Wochen seiner dritten Amtszeit als Regierungschef deutlich. Großspurige Versprechen - etwa zur umgehenden Lösung der Müllkrise in Neapel - verband er mit Drohungen, gegen diejenigen durchgreifen zu wollen, die sich ihm in den Weg stellen. Der Müll ist jetzt zwar nicht mehr sichtbar, ein Entsorgungskonzept freilich gibt es nicht.

Den meisten Ehrgeiz investieren Berlusconis Paladine erneut, um dessen persönliche Interessen zu sichern. Mit dem Immunitätsgesetz ist das in Rekordzeit gelungen: Gegen die vier höchsten Amtsträger des Staates dürfen nun während ihrer Amtszeit keine Prozesse mehr geführt werden. Der Profiteur dieser Regelung heißt Berlusconi; eine Anklage gegen ihn wegen versuchter Zeugenbestechung ruht - und verjährt. Natürlich erhebt sich Protest, auch auf der Straße, während die internationale Presse einmal mehr die Nase rümpft über einen derart hemdsärmeligen Regierungsstil. Selbst die EU-Partner bitten um Mäßigung. Dass die Gruppe der aus Rumänien eingewanderten Roma kollektiv zum Feind der braven Leute erklärt wurde, selbst Roma-Kindern zwangsweise die Fingerabdrücke abgenommen werden sollten, roch allzu sehr nach Rassismus - was die Regierung dazu trieb, die Flucht nach vorn anzutreten: Ab 2010 werden auch vom Rest der Bevölkerung Fingerabdrücke genommen, und der Rassismusvorwurf entfällt!

Berlusconis Vorgehen ist nicht nur dreist, sondern auch geschickt. So ließ er das Gesetz zu seinem persönlichen Vorteil in ein "Sicherheitspaket" verpacken, das für (fast) alle etwas enthält: Illegale Einwanderung wird zur Straftat, die Zahl der Abschiebungen erhöht, die Armee zum Inlandseinsatz gerufen - den von Bedrohungsängsten geplagten Normalbürger durchzieht ein Gefühl von Sicherheit. Bislang - kommentiert Gabriele Polo von der linken Tageszeitung Il Manifesto - habe Berlusconi die öffentliche Meinung für sich und dabei ein Tauschgeschäft angeboten: "Ich garantiere euch sichere Straßen, und ihr gesteht mir persönliche Immunität zu." Der demokratische Protest gegen dieses Sonderrecht ist zwar berechtigt, birgt aber auch eine Gefahr, findet Polo, dem Premier sei es gelungen, die mediale Aufmerksamkeit "auf sich und die Gesetzesvorhaben, die ihn direkt betreffen, zu konzentrieren und die ebenso schwerwiegenden Maßnahmen, die den Rest der Menschheit betreffen, als zweitrangig erscheinen zu lassen". Die parlamentarische Opposition sei einmal mehr Opfer ihres eigenen "oberflächlichen Anti-Berlusconismus" geworden.

In der nunmehr außerparlamentarischen Linken und unter unabhängigen Intellektuellen wird die von der regierenden Rechten ausgehende Gefahr sehr viel ernster genommen. Der prominenteste Warner ist Umberto Eco. In einem Offenen Brief spricht er von der Pflicht der Minderheit, gegen die Mehrheit zu demonstrieren, wenn diese "gegen das Gesetz, die Moral oder die Prinzipien der Demokratie verstoße"; die Demokratie sei auch in Gefahr, "wenn die Minderheit nicht zu reagieren wagt". Letzteres war als Kritik an der Demokratischen Partei gemeint und wurde auch so verstanden.

Wie ernst Eco selbst die Gefahr eines autoritären Regimes nimmt, machte er schon im Juni in seiner 14-tägig erscheinenden Kolumne für das Magazin L´Espresso deutlich. Um die derzeitige Hetze gegen Roma in ihren historischen Kontext zu stellen, zitiert er dort faschistische Schriften über "Zigeuner", etwa aus der Zeitschrift La difesa della razza (Die Verteidiung der Rasse). Als Redakteur arbeitete dort zwischen 1938 und 1942 der spätere Führer des neofaschistischen MSI, Giorgio Almirante, nach dem der neue neofaschistische Bürgermeister von Rom, Gianni Alemanno, in der italienischen Hauptstadt eine Straße benennen will. Mit diesem Hinweis endet Ecos Artikel. Zu ergänzen wäre, dass Almirante auch der politische Ziehvater von Gianfranco Fini war, der im Mai zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde. In seiner Antrittsrede hob Fini hervor, seine Wahl bekräftige "die volle Legitimation der Kultur der Rechten".

Erinnerungen an den historischen Faschismus finden sich derzeit in vielen Kommentaren - 70 Jahre nach dem 5. September 1938, als in Italien die ersten antisemitischen "Rassengesetze" in Kraft traten, ist auch die Kontinuität des Rassismus ein Thema. Alberto Burgio, Professor für Philosophiegeschichte und bis April Parlamentarier von Rifondazione Comunista, verweist auf die erfolgreichen Bemühungen der Geschichtsrevisionisten, den Mussolini-Faschismus als kommode Diktatur erscheinen zu lassen. Heute würden bis zu 70 Prozent der Italiener Repressionen gegen Migranten befürworten, den Vorwurf des Rassismus aber weit von sich weisen.