Beseitigung eines Störenfrieds

linksunten.indymedia Der Offlinegang von linksunten dient vor allem dem Verfassungsschutz. Alle Anderen verlieren.
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Das zentrale Organ der Organisation innerhalb der radikalen Linken soll sie gewesen sein, die Plattform linksunten. Dass das Unsinn ist wissen nicht nur radikale Linke, sondern all Jene, die publizistisch mit Themen befasst sind, die das linksradikale Spektrum tangieren. Was eine Plattform wie indymedia ausmacht - und so auch die nun geschlossene Subdomain - ist ihre Offenheit, das Gegenstück zu kladestinen Organisationsstrukturen, wie sie etwa Sabotageakte, wie jüngst zum Heß-Gedenktag, bedürfen. Gewaltbereite linke Strukturen wurden mit dem Verbot keineswegs geschädigt, lediglich die Informationsstruktur nach Außen gestört.

Öffentlichkeitsstruktur und Publikationsplattform

Unter dem Verlust dieser Struktur leiden vor allem kleinere Initiativen, die nicht über große Pressestrukturen verfügen. Ziel des Innenministers ist darum nicht die Verhinderung von Straftaten, sondern die Unterbindung einer bundesweiten Struktur, in der Solidarisierungseffekte entstehen können. Das trifft vor allem Meldungen über rassistische Polizeigewalt oder Informationen über Hausbesetzungen im Kontext von Stadtentwicklungsdiskussionen. Beides sind Themen, mit denen sich weder die CDU noch die SPD auseinandersetzen wollen.

Aber auch die Möglichkeit Bekennerschreiben zu veröffentlichen wird genommen. Das trifft nicht nur groß angelegte Aktionen wie die gegen das Bahnnetz, sondern auch kleine, strafrechtlich wenig oder nicht relevante Aktionen antifaschistischer Gruppen, die sich aus Angst vor staatlicher Repression oder brachialer Gewalt aus dem neonazistischen Spektrum nicht unbedingt mit Klarnamen und Postadresse an die Öffentlichkeit wenden wollen. Mit linksunten ist somit auch eine relevante Struktur der Gegenöffentlichkeit zerstört. Dies kann man durchaus als Konsequenz auf Hamburg verstehen, wo gezielte polizeiliche Falschinformationen schnell korrigiert und Gegendarstellungen verbreitet wurden. Ein solches Debakel möchte De Maiziere so schnell wahrscheinlich nicht wieder erleben.

Aufklärungsstruktur in Sachen Rechtsradikalismus

Zuletzt war linksunten auch immer eine Informationsplattform in Sachen Rechtsradikalismus. Viele Informationen betreffs AfD und extremer Rechte wurden dort zuerst publiziert. Auch über vermeintlich nicht existierende Neonazistrukturen wurde dort früh berichtet. Am Ende ist es also vor allem der Verfassungsschutz, dem das Verbot dient. Auch über indymedia wurden viele Informationen bereitgestellt, die schlussendlich ihren Widerhall in NSU-Untersuchungsausschüssen fanden. Dass dem Innenminister dies nicht gefallen konnte ist auch ersichtlich. An einer Reform des Verfassungsschutzes besteht, trotz der unaufgeklärten Verbindungen in die militante Rechte und auch zum NSU, kein Interesse. Anleitungen zum Bau von Molovcocktails findet man übrigens auch auf YouTube. Dort konnte man sich auch schnell davon überzeugen, dass - anders als Dudde noch während der Pressekonferenz behauptete - der einsatzbegründende Molotovcocktail niemals flog. Eine zentrale Plattform zur Gegendarstellung wurde jetzt eleminiert. Das dient einer autöritären Politik, keineswegs jedoch einem liberalen Rechtsstaat.

20:42 25.08.2017
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