Demarkationslinien

BTW17 Der Zusammenschluss der Demokraten sind nicht jene 87%. Die Linie verläuft links von Union und FDP.
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Demarkationslinien
Vielleicht schmunzelt man gerade über geschlossene Grenzen

Foto: Steffi Loos/Getty Images

Sie sollten aufstehen, diese 87%. Diese demokratische Majorität, die nicht die AfD gewählt habe. Ich habe verschiedene E-Mails mit Petitionsaufrufen erhalten, ich habe überlegt mit diesen Menschen zu diskutieren. Ich habe mich entschieden, es zu unterlassen und mich auf das Ignorieren des Aufrufs beschränkt. Gleichwohl, die Rede von den 87% ist Unsinn. Nicht nur, dass dort auch Stimmen für rechtsradikale Kleinstparteien mit aufgenommen sind. Auch nicht der Umstand, dass sich nicht einige Millionen in Berlin einfinden, um gegen die AfD zu protestieren. Allein die Sprache der Unionsparteien und der FDP im Wahlkampf und danach bezeugen, dass sie sich im selben Lager wie die AfD befinden - und keineswegs in der Opposition zu ihr.

Grenzen dicht, Asyl einschränken

Was die AfD fordert ist, insbesondere in Bezug auf die Asylpolitik, nichts anderes, als auch Union und FDP fordern. Und erstere mit freundlicher Unterstützung der SPD bereits seit über einem Jahr verwirklicht. Es gibt geschlossene Grenzen, Deutschland schiebt in Länder ab, in denen den Flüchtlingen Gewalt, Folter und der Tod droht. Die Bundesrepublik unterstützt die Folter in Libyen finanziell. Die Bekämpfung von Fluchtursachen findet keineswegs statt, lediglich die Hürden für Flüchtende werden bereits außerhalb der EU erhöht. Leichen am Strand stören den mitteleuropäischen Urlauber, mögen die Menschen doch lieber in der Türkei oder an der nordafrikanischen Küste verrecken. Das ist bequemer.

Bequem ist es vor allem deswegen, weil die Frage nach den Fluchtursachen nicht mehr zu stellen ist. Allein die Aufteilung in Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge ist die sprachliche Leugnung des Problems der Flucht überhaupt. Der syrische Bürgerkrieg wird schon irgendwann enden und wenn nicht, dann wird eben dorthin abgeschoben, wo es verhältnismäßig sicher ist. Dass aber Millionen Menschen eben auf der Flucht sind, weil sie aus ökonomischen Gründen nicht zu leben in der Lage sind, erklären wir zu einem Problem, welches sich unserer Zuständigkeit entzieht. Den Zusammenhang zwischen europäischen Agrarsubventionen, oktroyierten Zollabkommen und der wirtschaftlichen Misere in weiten Teilen der Welt kennt sowieso kaum jemand. Warum uns also mit den komplexen Fragen der globalen Wirtschaft beschäftigen, wenn wir Menschen degradieren können.

Jenseits der Flucht - ein deutsches Narrativ

Doch auch jenseits des beliebten Themas Flucht zeitigt sich der Schulterschluss zwischen den faschistischen Kräften und dem deutschen Bürgertum. Deutsche Sprache, deutsche Narrative, deutsche Leitkultur. Das alles sind Themen, in denen sich vor allem Union und AfD einig sind. Die Reaktionen auf Thomas De Maizieres halbwegs sinnvollen Vorschlags eines muslimischen Feiertages sprechen dort Bände. Die härtesten Reaktionen kamen aus seiner eigenen Partei. Inhaltlich wie sprachlich hätte man sie voraussichtlich zuerst der AfD zugeordnet. Dass die FDP dieser Deutschtümmelei nicht gerade feindlich gegenübersteht hat sich im Wahlkampf gezeigt. Ansonsten denke man einfach an ihren letzten Außenminister: In Deutschland spricht man deutsch.

Überhaupt verbindet alle drei Parteien der Wille zum autoritären Staat. Zwar trägt die FDP noch immer Vokabeln wie Datenschutz der Bürgerrechte einem Feigenblatt gleich vor sich her. Am Ende bleibt davon jedoch nichts. Dass der Verfassungsschutz sowohl im NSU als auch im Fall Amri eine unrühmliche Rolle spielte hat keineswegs zu dessen demokratischer Kontrolle geführt - im Gegenteil. Die Aufrüstung der Polizei - juristisch wie auch in Bezug auf ihre Ausrüstung - tragen alle drei im Kampf gegen einen dubiosen linken Gegner mit. Und so verwundert es auch nicht, dass eine Debatte über die polizeiliche Hetzjagden gegen Journalistinnen, die Folter in der Gefangenensammelstelle und die Missachtung der Gewaltenteilung im Zuge der G20-Proteste bisher ausgeblieben ist.

Der Weg zum autoritären Staat

Die unangenehme politische Melange sieht man vielleicht am deutlichsten dort, wo AfD, FDP und CDU gemeinsam abstimmen. In Thüringen stimmten AfD und CDU gemeinsam gegen eine Gedenkstätte für die Opfer des NSU, in Sachsen-Anhalt wollten sie einem Plan gegen den Rechtsextremismus nicht zustimmen und in NRW unterstützte die AfD CDU und FDP dabei, die Kennzeichnungspflicht der Polizei wieder abzuschaffen. Es sind alles Themenfelder, in welchen Geheimdienste und Polizei eine fragwürdige Rolle spielen und gerade dort sollen sie der demokratischen und rechtsstaatlichen Kontrolle entzogen werden. Die Skandale der letzten Jahre sollen sich nicht wiederholen. Oder anders: Das Verhalten soll nicht öffentlich werden. Das sind Praktiken eines autoritären Regimes, keineswegs aber einer demokratischen Regierung.

Dass es in der CDU bereits rumort und eine Zusammenarbeit mit der AfD zuletzt aus Sachsen offen gefordert wurde, ist daher auch nicht verwunderlich, sondern nur ein Vorgriff auf eine zu erwartende Entwicklung. Und diese Entwicklung kennen wir bereits aus der nicht allzufernen Vergangenheit. Der Aufstieg der NSDAP ist ein Verdienst des Bürgertums gewesen. Großindustrielle forderten die Einsetzung Hitlers als Reichskanzler, die bürgerlichen Parteien stimmten dem Ermächtigungsgesetz zu. Die Nachfolgerinnen und Nachfolger sammelten sich in CDU und FDP. Es sind nicht nur personelle Kontinuitäten, die den Übergang vom Faschismus zur Bundesrepublik prägten, es sind auch ideologische. Das deutsche Bürgertum stand der Demokratie immer argwöhnisch gegenüber. Daher war die Handreichung an den Faschismus selbstverständlich - und ist es es heute wieder.

Die Grünen müssen Haltung zeigen

Entsprechend ist es wichtig, die Demarkationslinie an der richtigen Stelle zu ziehen. Und diese grenzt nicht die AfD ab. Alexander Lambsdorff setzte seine eigenen Linien heute im Deutschlandfunk. Mit der Linken könne man nicht, mit der AfD wolle man nicht koalieren. Diese Differenz ist beachtlich. Die AfD bleibt als potentieller Koalitionspartner im Spiel. Das sollten die Grünen bei ihren Verhandlungen im Auge behalten. Faschisten einhegen zu wollen ist, auch das lehrt die Geschichte, keine gute Idee. Nach den rassistischen und autoritären Äußerungen im Wahlkampf hätten sie, nähmen sie sich und ihre eigene Geschichte ernst, niemals an diesen Sondierungen teilnehmen dürfen. Die Entwicklung dieser Sondierungen lässt nur einen Abbruch der Gespräche zu. Es ist wichtig zu zeigen, dass Grundsätze des Völkerrechts immer, jederzeit und uneingeschränkt Maßstäbe des demokratischen Handelns sein müssen. Es ist Zeit Haltung zu zeigen und in Deutschland endlich einen konsequenten Weg hin zu der liberalen Demokratie hin einzuschlagen, die wir gerne zu sein behaupten.

12:10 05.11.2017
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