Fehlversuch in Sachen Autoritarismus

G20 In Hamburg wollte die Polizei als alleinige Entscheidungsinstanz auftreten. Am Ende scheitert sie mit schwerwiegenden Konsequenzen.
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Es ist die Zeit der Superlative und dramatischen Sätze. Von Enthemmung ist da die Rede, von Bürgerkriegsszenarien und einer Stadt, die im Chaos untergeht. Und wer meint, das Bild der Apokalypse berge noch nicht politische Brisanz, hat noch ein paar schöne Vergleiche in der Hand. Manche davon, etwa der des Schanzenviertels mit Aleppo, sind schlicht stumpf, andere, wie die von Peter Altmaier, stellen eine offene Verharmlosung rechtsradikaler und islamistischer Mordanschläge dar. Dazwischen schimpfen Polizei und Innenbehörde auf die Veranstalter der Gegenproteste, die wiederum werfen der Polizei eine gezielte Provokation vor. Vor Ort wird derweil aufgeräumt.

"Keiner hat gesagt: Macht das nicht."

Dass es so kommen würde, konnte natürlich keiner voraussehen. Dass es so kommen könnte, wurde aber von all denen prognostiziert, die nicht unmittelbar an der Durchführung des Gipfels beteiligt waren. Selbst wenn die Messehallen keine Kampfansage an die linke Szene in Hamburg gewesen sein sollen, dass sie als Provokation verstanden wurde, war sehr schnell deutlich. Es folgten Drohungen und Bitten. Vorbereitungen und Beratschlagungen. Sollte die Behauptung von Olaf Scholz zutreffen, dass keine Sicherheitsbehörde ihm abgeraten habe, den Gipfel durchzuführen, dann sollte er in Zukunft darüber nachdenken, wem er solche Entscheidungen anvertraut. Auch stellt sich die Frage, wie verlässlich die Aussagen deutscher Sicherheitsbehörden sind. Das Sicherungskonzept jedenfalls hat versagt.

Dass es versagte ist zum Teil der politischen Unvernunft geschuldet. Der Starrköpfigkeit eines Ersten Bürgermeisters, der wider jeder Vernunft eine solche Veranstaltung in die Stadt holte. Vielleicht glaubte er auch tatsächlich an ein Festival der Demokratie, an tausende Menschen, die ruhig durch die Stadt ziehen und ihren Unmut ausdrücken, ohne dass dies den Gipfel zu beeinträchtigen droht. Vielleicht ist dies auch das Bild, dass Scholz von Meinungs- und Versammlungsfreiheit hat. Ein Bild, dass Grundrechte nur zulässt, wenn sie nicht stören. Wenn die, die kritisiert werden, davon unbehelligt bleiben. Und bestehe diese Störung auch nur darin, dass die Autokolonne einen Umweg fahren muss - wie im Falle Trump jetzt dennoch geschehen - oder eine Konfrontation mit Pfiffen und Sprechchören entsteht.

Der härteste der harten Hunde

Es ist anzunehmen, dass Scholz so naiv nicht ist. Der wichtigste Hinweis ist die Berufung von Hartmut Dudde, dem Mann, der zur Symbolfigur der Hamburger Linie avancierte. Dudde ist ein Hardliner. Eigentlich mehr ein verhinderter General, der Spaß an strategischer Kriegsführung hat. Auch seiner Sprache während der Proteste merkte man dies an. Die Hamburger Innenbehörde jedoch legte Dudde alle Macht und Verantwortung in die Hände. Was nicht verboten wurde, wurde nicht bearbeitet. Die Koordination der Proteste beklagte sich ständig, da seitens der Stadt nur Signale kamen, nie klare Aussagen. Sogar Ablehnungsbescheide mussten mit juristischen Druckmitteln erzwungen werden, um damit dann auf dem Rechtsweg Beschwerde einzulegen. In vielen Fällen erfolgreich.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte klar sein müssen, dass es mit Dudde keinen ruhigen G20 geben würde. Schon zu Beginn der Woche klagte das Orgateam über gezielte Angriffe der Polizei, obwohl Camps teilweise genehmigt waren. Dass Einsatzleiter Dudde in der Pressekonferenz süffisant darauf hinwies, dass seine Prognose sich bewahrheitet hätte, verwies auf sein schwieriges Verhältnis zum Rechtsstaat und seinen Institutionen. Den Gerichten, die ihm schon mehrfach rechtswidriges Verhalten attestiert hatten, legte er nun die Schuld an der Randale in den Schoß. Dass es bereits Wochen im Vorraus Anfragen zu Kooperationsgesprächen zwecks Durchführung der Camps gab ließ Dudde unerwähnt. Dass man darauf lieber nicht einging oder diese offen verweigerte, ebenfalls. Dudde war da bereits im Kampfmodus, die Zeit der Verhandlungen war vorbei, mit dem Feind sprach man nicht mehr. Von Dudde war dies zu erwarten, er stammt aus der Zeit der strammrechten Schill-Partei, der er auch politisch immer nahestand. Die politische Verantwortung ist daher auch bei Grote zu suchen, der ihn weder ersetzte, noch versuchte den good cop neben dem bad cop zu geben.

"Diese Demo sollte nie laufen"

Die Logik dieser gezielten Eskalationsstrategie konnte man dann am Donnerstag beobachten. Die Polizei drang in eine friedliche Demonstration gewaltsam ein. Gleichwohl ein Großteil des Schwarzen Blocks die Vermummung bereits wieder ablegte. Es folgten der Standardsatz der Polizei, sie sei "mit Latten, Eisenstangen, Flaschen und Pyrotechnik" angegriffen worden. Ein Satz, der sich in hunderten Pressemitteilungen findet, immer dann, wenn Hundertschaften Demonstrationen gewaltsam auflösen. Ob es reine Arroganz oder Starrköpfigkeit war, dass man dies vor der versammelten Presse tat, ist schwer zu sagen. Jedenfalls hielt sich die Behauptung nicht lange. Die Bilder waren zu eindeutig, die Lage zu klar: Die Polizei war ohne erkennbaren Grund in Demonstration gegangen. Selten dürfte der autonomen Linken so viel Symapthie entgegengeschlagen sein.

Dass die Polizei kurzzeitig massiv in Schwierigkeiten geriet, zeigte sich auch an der Änderung der Sprachregelung. Statt von einer Reaktion sprach der Hamburger Polizeisprecher Timo Zill lieber von einer Präventionstat, da auf Grund der angelegten Vermummung davon auszugehen sei, dass Straftaten vorbereitet werden sollten. Anders sahen es Anmelder Beuth und ein Großteil der anwesenden Presse: Diese Demo sollte nie laufen. Die genehmigte Route hätte stutzig machen sollen, das Ausbleiben von Auflagen auch. Dass die Hamburger Polizei auf der Pressekonferenz wieder zu der alten Version zurückging, hat die autonome Linke jedoch selbst zu verschulden. Zumindest ein Teil von ihr.

"Manchmal stände „den Autonomen“ ein bisschen mehr strategisches Geschick gut zu Gesicht."

Denn wer die Macht über die Bilder hat, der hat die Macht über den Diskurs, wie Rüdiger Suchsland in seinem Essay auf Telepolis richtig feststellte. Die Macht über die Bilder nahmen sie sich aber selbst, als sie vom Fischmarkt loszogen und ziellos Autos anzündeten, die ihnen in den Weg kamen. So mancher, der noch verständnislos über die spontane und anlasslose Gewalt gewesen sein mag, kam nun wieder ins Schwanken. Diejengen, die überhaupt erst am Abend an Informationen kamen, hatten die brachiale Bildsprache brennender Autos vor Augen. Dabei hatte man bis zur gewaltsamen Auflösung der Versammlung vielleicht nicht den größten, aber bestimmt den bravsten Schwarzen Block aller Zeiten nach Hamburg gebracht. Ein leicht verspielter Sieg, wie Sebastian Weiermann bei den ruhrbaronen schreibt.

Auch hätte die Bildsprache am Freitag für den radikalen Block der Bündnisse sprechen können. Im N24-Stream liefen Bilder, die den Abendausflug des Gipfels in die Elbphilarmonie zeigten, im Splitscreen sah man die Polizei zugleich mit Wasserwerfern gegen Sitzblockaden vorgehen. Ein treffenderes Bild für die Kritik an dem G20 hätte es wohl kaum geben können. Auch am Morgen gab es bereits brutale Polizeimaßnahmen. Was Dudde in der Pressekonferenz als aufstoppen bezeichnete, waren zumeist Einsätze mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Reizgas gegen Blockadeversuche. Die Bilder der brennenden Autos dominierten jedoch zu diesem Zeitpunkt den öffentlichen Diskurs.

"Fuck the press, fuck, fuck!"

Besonders gespürt haben dürften dies die Journalistinnen und Reporter vor Ort. Bereits am Freitag hatte die Hamburger Polizei eine Desinformationskampagne gestartet und über ihren Twitteraccount gezielt Falschmeldungen verbreitet. Den Tweets der Polizei wurden immer wieder Mitteilungen in den Tickern der berichtenden Medien entgegengesetzt. Zwar ist es inzwischen üblich, dass die Polizei versucht eine Dokumentation ihrer Maßnahmen zu verhindern, auch kam es in der Vergangenheit zu einzelnen Übergriffen. Die Berichte von erst verbalen und später auch physischen Übergriffen dürften jedoch in diesem Maße in Deutschland ein Novum sein.

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Dabei traf es vor allem linke Medien wie die taz, analyse&kritik und Neues Deutschland. Aber auch die Arbeit des öffentlichen Rundfunks wurde zum Teil behindert, Akkreditierungen zum Gipfel selbst aberkannt. Der Deutsche Journalistenverband rügte inzwischen das Verhalten der Behörden. Teilweise schien es, dass gezielt Hatz auf Journalistinnen und Journalisten gemacht wurde. Insbesondere der Bericht von Flo Smith in der deutschen Ausgabe der Huffington Post zeichnet das Bild einer gezielten Aggression gegen die Berichterstattung. Man mag an dieser Stelle mutmaßen, dass man die Betroffenen von einer weiteren Berichterstattung abhalten wollte. Zu diesem Zeitpunkt kursierten bereits die ersten Bilder von Polizeieinheiten, die gezielt auf am Boden liegende Personen eintreten.

"Willst 'ne Pflaume? Ist frisch!"

Im Gegensatz zu den in den Medien kursierenden Bildern schien es am Freitagabend in der Stadt relativ ruhig. Menschen nutzen die leeren Straßen, es herrschte Wochenendstimmung. Lediglich die hochgerüsteten Polizeieinheiten irritierten. Vor der Bühne im Grünen Jäger hatten sich Menschen versammelt, umringt von einer Kette der Bundespolizei. Der Durchgang zur nächstgelegenen U-Bahn Station wurde blockiert. Nach einiger Zeit begann die bayrische Polizei auf der gesperrten Kreuzung mit Exerzierübungen. Etwa gegen 21:30 Uhr positionierten die bayrischen Einheiten die Wasserwerfer um und rückten vor. Statt am Neuen Kamp standen die Fahrzeuge nun am Dreieck Schulterblatt/Schanzenstraße. Auf dem Rückzug vor den polizeilichen Maßnahmen flohen Einige auf ein Gerüst.

Zeitgleich entstanden immer mehr Barrikaden im Schanzenviertel. Versuche der Polizei in die Schanze zu gelangen wurden mit Flaschen- und Steinwürfen beantwortet. Die nun breit behauptete enthemmte Gewalt jedoch blieb aus. Trotz brennender Barrikaden, trotz einer Plünderung kam kein Ausnahmezustand auf. Auch wenn man den Autonomen ein politisches Motiv absprechen will, so muss doch darauf hingewiesen werden, dass auf dem Schulterblatt neben REWE nur Backfactory und Flying Tiger angegriffen wurden. Die Budkowski-Filiale wurde, wie Sven Becker im Spiegel schreibt, nicht von Autonomen aufgebrochen. Ein Großteil der Plünderer wird voraussichtlich eher in den Kinderzimmern der noblen Vororte zu finden sein, als in den Reisebussen der Radikalen Linken. Diese verteilten am Abend lieber Obst, Bier und Süßigkeiten, als weitere Geschäfte aufzubrechen.

"Terroristische Taten"

Mit den Mordanschlägen des NSU oder islamistischer Attentäter jedenfalls, wie nun behauptet wird, hatte das Verhalten der Autonomen nichts zu tun. Überhaupt schien es auf Grund der gelösten Stimmung sinnvoller das Tatgeschehen zuzulassen und durch zivile Beobachter, welche nach Angabe der Hamburger Polizei auf dem Kiez unterwegs waren, möglichst viele Straftaten zu dokumentierten. Das Einrücken mit Wasserwerfern hatte sich über den Abend hinweg als wenig erfolgversprechend gezeigt. Die dokumentierten Straftaten hätten einen gewaltsamen Zugriff nicht gerechtfertigt, vor allem nicht den Einsatz von SEK Einheiten. Die Polizei hätte wieder die Bilder gegen sich gehabt. Dass die Polizeiführung die Schanze so lange im rechtsfreien Raum beließ, dürfte auch eine Frage der Öffentlichkeitsarbeit gewesen sein.

Der Einsatz des SEKs folgte, da die Polizei Hinweise auf Lagerbestände von Molotowcocktails auf den Dächern gehabt haben will. Aufgefunden wurden keine dieser vermeintlichen Waffenlager. Stolz präsentierte Dudde jedoch in der Pressekonferenz (ca. ab 6:40 Min) eine Wärmebildaufnahme, die den Wurf eines Molotowcocktails zeigen soll. Auszuschließen ist es nicht, es könnte sich bei dem Wurfgeschoss jedoch auch um ein bengalisches Feuer, einen Böller oder irgendetwas anderes handeln. Wurfbahn, fehlender Schweif und die ausbleibende Explosion sprechen gegen die Behauptung Duddes. Um ohne jede Einschränkung von einem Hinterhalt zu reden scheinen weder das Video noch die Situation vor Ort geeignet, vor allem da die Personen erst durch die vorrückenden Wasserwerfer auf das Gerüst und in der Folge das Gebäude getrieben wurden.

"Für die Umstände war das gut"

Zur größten Demonstration am Samstag erschienen dann etwa 75.000 Personen. Malte Albrecht vom Bündnis Grenzenlose Solidarität statt G20 zeigt sich im Nachgang damit zufrieden, auch wenn man auf mehr Menschen auf den Straßen gehofft hatte. Aber auch er zeigt sich kritisch gegenüber des polizeilichen Verhaltens im Vorfeld. Das Bündnis habe Innenbehörde und Polizei juristisch zur Ablehnung von Aufmarschorten zwingen müssen, um gerichtlich gegen diese vorgehen zu können. Auch die Diffarmierung seiner Kollegin Emily Lacquer sieht er kritisch. "Polizei und Verfassungsschutz haben versucht möglichst viele Menschen von unserer Veranstaltung fernzuhalten. Das ist ein Problem. So etwas darf nicht passieren.", so Albrecht.

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Da die Stimmung auf der Demonstration grundsätzlich gut war und sich diese positive Stimmung auch auf die Abschlussveranstaltung am Millerntor und später in der Schanze übertrug, bleibt jedoch ein grundsätzliches positives Bild zurück. Auch wenn die Polizei gegen Mitternacht ohne jeden erkennbaren Grund mit drei Wasserwerfern das Schanzenviertel räumte. Dass die Polizei mehrfach in einzelne Blöcke der Demonstration eingriff und dabei ähnlich brutal wie in den Vortagen vorging sieht das Bündnis zwar auch als problematisch an, möchte es aber dabei bewenden lassen. An anderer Stelle wird es jedoch noch ein juristisches Nachspiel geben.

"Das ist physische Folter"

Die Verhältnisse in der Gefangenensammelstelle (GeSa) in Harburg etwa dringen, nachdem der erste Lärm verfliegt, langsam an die Öffentlichkeit. Bereits am Samstag berichtete Stephanie Lamprecht in der Hamburger Morgenpost über Maßnahmen, die der anwaltliche Notdienst kritisierte. Am Sonntag schrieb das Legal Team in einer Pressemitteilung: "Der Zugang zu anwaltlichem Beistand und ärztlicher Versorgung wurde verschleppt. Anwält*innen berichten von systematischem Schlafentzug durch Dauerbeleuchtung, Essensentzug, bewusster Verletzung des Schamgefühls, unerträglicher Hitze in den Zellen, Erniedrigungen und Einschüchterungen sowie absichtlicher Desinformation über die angeblich zu erwartenden Strafen."

Weiterhin berichtet die juristische Vertretung von gezielten Wasserwerferangriffen auf Demonstrationssanitär. Auch soll eine Anwältin des Teams in der Gefangenensammelstelle von Polizeikräften physisch angegangen worden sein, nachdem sie die Polizei auf Verstöße gegen Rechtsbestimmungen während der Ingewahrsamnahme hingewiesen hatte. Dies wäre eine konsequente Fortsetzung der Missachtung der freien Advokatur, gegen welche auch konservativere Anwaltsverbände protestiert hatten. Auch die Ingewahrsamnahme eines Mitglieds des europäischen Parlaments könnte ein politisches Nachspiel haben.

Gesetzesverschärfungen und Selbstjustiz

Enthemmt, so muss man feststellen, waren die Proteste jedenfalls nicht. Von den etwa 470 verletzten Polizeiangehörigen wurden mindestens 130 durch eigenes Pfefferspray verletzt. Dazu kommen Schwächeanfälle wegen zu langer Arbeitsschichten und des beständigen Tragens von Helm und Vermummung, zudem Zusammenstöße mit den eigenen Fahrzeugen und Kolleginnen beim schnellen Vorrücken. Diese Zahl zeigt statt Enthemmung viel mehr, dass die Angriffe gegen die Polizei sich vor allem auf deren Fahrzeuge richtete. Ob Körperverletzungen gezielt vermieden wurden ist Spekulation, forciert wurden sie jedenfalls nicht.

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Über die Konsequenzen über die Vorkommnisse rund um den G20 wird man wohl erst in einigen Wochen zu reden beginnen können. Dann, wenn die CDU aufhört Morde mit Sachbeschädigungen gleichzusetzen; dann, wenn man auch bereit ist sich mit der umfassenden, widersprüchlichen Informationslage rund um die Ausschreitungen zu beschäftigen. Und vor allem erst dann, wenn der Wahlkampf gelaufen ist und sich die Bundespolitik nicht von den Aufrufen zu Gewalt und Lynchjustiz zu immer schärferen Reaktionen drängen lässt. Denn, egal wie man zur Gewalt als politisches Mittel steht, die gezielten polizeilichen Angriffe auf Presse und Advokatur, die ostentative Verachtung für die Gewaltenteilung höhlen den Rechtsstaat aus. Darüber sollten sich auch Jene bewusst sein, die ihren Hass auf Linke nun ausleben.

Und der G20? Schaffte es zwar zu einem gemeinsamen Abschlussdokument, blieb aber eigentlich ergebnislos.

20:57 10.07.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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