Frontalangriff auf die Verfassung

Volksempfinden Man solle die aktuelle politische Lage nicht mit der von Weimar vergleichen, heißt es. Wachsamkeit ist dennoch gefordert
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community
Frontalangriff auf die Verfassung
Leicht zerbrechlich

Foto: Imago/Christian Ditsch

Als das deutsche Bürgertum am 24. März 1933 den Nationalsozialisten die Macht übergab und die Weimarer Demokratie de facto beendete, waren die gesamte Fraktion der KPD - 81 Abgeordnete - und immerhin 26 Abgeordnete der SPD bereits inhaftiert oder geflohen. Es muss dem deutschen Bürgertum also bewusst gewesen sein, wem sie die Macht geben und für was sie die Demokratie opfern. Mit Nohra, Dachau und Oranienburg waren zudem die ersten drei Konzentrationslager bereits errichtet worden. Dass im deutschen Diskurs bis heute von der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten gesprochen wird, ist nicht die einzige Geschichtsklitterung des deutschen Bürgertums, aber wahrscheinlich die nachwievor wirkmächtigste.

Der Mythos des bürgerlichen Widerstandes

Das zweite große Narrativ, welche die Apologetik des deutschen Bürgertums konstituiert, ist die des bürgerlichen bzw. konservativen Widerstandes. Gerade der Protestantismus rühmt sich der Opposition gegen das Hitlerregime und es wäre ungebührlich zu unterstellen, dass ein solcher Widerstand nicht stattgefunden habe. Auf der anderen Seite lässt sich aber nicht verleugnen, dass gerade der Antijudaismus des lutheranischen Protestantismus und der ideologische Antisemitismus der Nazis ihre gemeinsamen Wurzeln haben. Von den Verflechtungen des Katholizismus mit verschiedenen faschistischen Regimen in Europas ganz zu Schweigen. Dass über die linke Opposition - seitens kommunistischer, anarchistischer oder sozialistischer Gruppen und Akteure - bis heute wenig gesprochen wird ist ebenfalls diesem Narrativ geschuldet, dass eine effektive Opposition unmöglich gewesen sei.

Wer sich aber etwa die Dokumente, vor allem rund um den Kreisauer Kreis ansieht, dem wird schnell deutlich, dass die ideologischen Differenzen zwischen dem NS-Regime und dem vermeintlichen bürgerlichen Widerstand nicht allzu groß waren. Dass es sich bei Hitler um einen Emporkömmling handelte, war in diesen Kreisen ein großes Thema. Man befürchtete zudem den Verlust großer Teile des deutschen Reiches, inbesondere im Osten, sollte es zu einer totalen Kapitulation kommen. Über die Konzentrationslager wusste man bestens Bescheid und sorgte sich um harte Sanktionen durch die Alliierten, sollten diese im Vorrücken entdeckt werden. Die Einrichtung dieser Lager selbst, die Umstände, die dort herrschten, der Vernichtungswille des Nationalsozialismus - dies alles schien der bürgerlichen Opposition kein Problem für sich zu sein. Lediglich die Folgen wurden bedacht.

Restitution statt Neuanfang: Der Geburtsfehler der BRD

Es verwundert daher auch kaum, dass die Bundesrepublik sich bemühte, hochrangige Nationalsozialisten und Angehöre der SS wie auch der SA in Amt und Würden zu halten. Aus den Nürnberger Prozessen hatte man die Legimitation gezogen, "die Nationalsozialisten" als Ursupatoren zu begreifen, welche einem unschuldigen deutschen Volk ihre Herrschaft oktroyierten. Als hätte die NSDAP bei den letzten Wahlen der Weimarer Republik nicht 45% der Sitze im Reichstag erhalten. Als hätte das nationalsozialistische Regime nicht von der Bereitschaft zur Denunziation weiter Teile der Bevölkerung gelebt. Als hätten nicht große Teile der Polizei - vom Führungspersonal bis zum einfachen Exekutor - immer perfidere Methoden gefunden, um die Massenerschießungen, Verhaftungen und Deportationen zu ermöglichen und die Abläufe zu perfektionieren.

Eine Entnazifizierung konnte entsprechend nicht stattfinden. Nazis saßen über Nazis zu Gericht, Alle erkannten sich - und tun dies bis heute - gegenseitig die Unschuld zu. Es waren nicht die Emigrantinnen und Emigranten, nicht die Untergetauchten, nicht die Internierten, die den Aufbau der Bundesrepublik bewerkstelligten. Es waren die hochrangingen Juristen und Verwaltungsbeamten, die Täter und Mitläufer, die Ministerien bildeten und Gesetze erließen. Für viele Verfolgte blieb daher auch die BRD dieser Nazistaat. Die gleichen Beamten, die selben Polizeipräsidenten, die in den 30er und 40er Jahren die Deportationen und Ermordungen befohlen und durchgeführt hatten, waren plötzlich die Garanten für eine demokratische Verfasstheit. Ruhe war geboten.

Das deutsche Bürgertum und das Unwohlsein in der Demokratie

Gerade die Unionsparteien und die FDP wurden in der neuen Bundesrepublik dadurch zum Sammelbecken der alten Nazikader. Ihr Gedankengut prägt diese Parteien - insbesondere die Unionsparteien - bis heute. Dass der Bundesverfassungsschutz Netzwerke der militanten Rechten unterstützt - finanziell und durch gezieltes Verharmlosen - ist kein behördliches Versagen, sondern notwendiges Ergebnis einer Struktur, die von Faschisten aufgebaut wurde und in der sich bis heute, auch z.B. in der Persons Maaßens, Personen befinden, denen eine freie Gesellschaft Unwohlsein bereitet, die autoritäre und nicht demokratisch kontrollierte Strukturen immer weiter der Öffentlichkeit und dem Zugriff des Rechtssystems entziehen wollen.

Und dort sind Unionspolitiker, in Sachsen, in Bayern, in Baden-Württemberg und nun verstärkt auch in Nordrhein-Westfalen, die ihre Verachtung für die freiheitliche Grundordnung, das Grundgesetz und die Rechtsstaatlichkeit immer offener zu äußern wagen. In Sachsen haben Polizei und Justiz immer offen gegen antifaschistische Projekte gearbeitet, der CDU war es nur recht. Mit Michael Kretschmer ist dort inzwischen ein Rechtsaußen Ministerpräsident, der offen für die Kooperation mit der extremen Rechten wirbt. Über Bayern, wo die CSU keine Trennung zwischen Partei und Staat zieht, ein Bundesland, dass das Grundgesetz mit der Mehrheit dr CSU ablehnte, braucht man nicht zu sprechen. In Sachsen-Anhalt bricht die CDU immer wieder aus der Koalition mit der SPD aus, um mit der AfD gegen Projekte zu arbeiten, die sie als antifaschistisch oder in einer irgendwie gearteten Weise links betrachten. In Nordrhein-Westfalen weißt ein FDP-Minister eine Behörde an, einem Gericht Informationen vorzuenthalten, um dessen Entscheidungen umgehen zu können. Der CDU-Innenminister sekundiert und stellt das Prinzip der Unabhängigkeit der Gerichte in Frage.

Auf dem Weg nach Weimar

Es ist richtig, dass die Institutionen heute nicht so labil sind, wie sie es in Weimar waren. Aber ebenso, wie "Nie wieder Auschwitz" keine Feststellung, sondern ein Aufruf zur Wachsamkeit ist, so gilt dies auch für die Beständigkeit der Institutionen. Wenn, wie im Falle Nordrhein-Westfalens und Bayerns, Juristinnen Regierungsparteien als Gefahr für Verfassung und Rechtsstaatlichkeit einstufen, so sollte dies ernstgenommen werden. Wir müssen aufhören, dem Narrativ der extremen Ränder und der demokratischen Mitte Glauben zu schenken; wir müssen uns erinnern, dass es diese vermeintliche Mitte war, die nicht nur den Nationalsozialisten die Macht übergab, sondern auch jegliche Auseinandersetzung mit ihrer eigenen Vergangenheit verweigert. Dass Homophobie, Rassismus und Antisemitismus keine Randphänomene, sondern tief in das Selbstverständnis der deutschen Konservativen eingegraben sind. Wenn wir als Gesellschaft autoritäre und verfassungsfeindliche Tendenzen dulden, nur weil sie aus den Unionsparteien oder anderen vermeintlich unverdächtigen Quellen kommen, dann stellen wir unsere freiheitliche Grundordnung - so unvollkommen sie auch immer sein mag - zur Disposition. Der einzige Unterschied zu Weimar wird dann sein, dass die Sozialdemokratie diesmal nicht mit Nein stimmen wird.

14:15 17.08.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare 6

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community