Wenn der Volkswille hinterm Steuer sitzt

In Deutschland gibt es eine ungute, alte Tradition: Immer dann, wenn Menschen aus rassistischen Gründen Straftaten begehen, versuchen, Menschen zu verletzen oder zu töten, dann wird schnell über etwas anderes gesprochen. Im Zuge der versuchten Tötungen in Essen und Bottrop gibt es dankbarerweise ein Ereignis aus Bayern, welches sich gut dafür nutzen lässt. Vier junge Männer prügelten unter Alkoholeinfluss wahllos auf Passanten ein. Was zuerst nach einer Regionalmeldung klingt – bzw. beim Oktoberfest wohl im Einsatzbericht unter "ferner liefen" vermerkt würde – erhielt seine bundesweite Bedeutung durch einen Umstand: Die Täter kamen nicht aus Deutschland.

Empörung und mediale Hörigkeit

Dass Passanten ohne Grund angegriffen werden, ist in keiner Weise zu entschuldigen. Aber es gibt auch einen Unterschied zwischen Entschuldigungen und Erklärungen. Erklärungen dienen dazu, Ereignisse zu rekonstruieren und, sofern dies gewollt ist, am besten zukünftig zu verhindern. Das Erklären ist inzwischen dem rechten Mob überlassen. Die Empörungswelle in den immer wieder zitierten sozialen Netzwerken hat inzwischen zu einer medialen Hörigkeit geführt, die jede Regionalmeldung zu einem bundesweiten Thema macht. Vulgus vult. Das Narrativ dazu, das Narrativ einer zunehmenden Gewalt, die "kulturfremd" sei, wird zugleich mittransportiert. Gerade dann, wenn man die bestehenden rechtsstaatlichen Regelungen für unzureichend erklärt und neue fordert, wie dies etwa Horst Seehofer nun tut, welcher bekanntlich weder Mitglied einer neonazistischen Vereinigung oder protofaschistischen Partei ist, sondern Bundesinnenminister – wenn auch aus Gründen, die wohl kaum noch jemand nachvollziehen kann.

Das Narrativ also bleibt und zirkuliert. Das Argument ist dabei schon über 25 Jahre alt. Was tun, wenn Nazis und militante Rechte aller Couleur ihren Hass in die Straße tragen und Parolen zu Taten werden lassen? Victim blaming. Nicht anders, als in den 90er Jahren versucht man daher natürlich auch wieder, die Schuld bei denen zu suchen, die sich am schlechtesten wehren können. Als würden die Übergriffe in Amberg nicht nach geltendem Recht behandelt werden können. Als wäre Körperverletzung unserem Rechtssystem so fremd, dass es den Strafbestand nicht ahnden könne. Als wäre das Rechtssystem mit dem Vorfall überfordert. Wer, wie der Bundesinnenminister, neue Gesetze fordert, wo die bestehenden problemlos Anwendung finden können, der erklärt den Rechtsstaat für unzuständig.

Aus Parolen Taten machen

So verwundert es auch kaum, dass Seehofer, der sehr lange über betrunkene, prügelnde Männer reden kann, sofern sie das nicht im Rahmen des deutschen Brauchtums tun, die Taten in Bottrop und Essen in einem Nebensatz abhandeln kann. Wie eine Vergewaltigung eben auch nur dann schlimm ist, wenn sie nicht in geordneten Umständen, wie der Ehe, stattfindet und der Täter bitte nicht allzu deutsch ist. Die massenhaften sexuellen Übergriffe auf dem Oktoberfest waren, soweit ich es übersehen kann, noch nie Anlass, etwas an – in diesem Falle tatsächlich unzureichenden – Gesetzen zu ändern. Es ist eben das Sprechen über Taten, welches sie erst einordnet. So verwundert es auch nicht, dass NRWs Innenminister Reul zwar zugibt, dass der Fahrer Tötungsabsichten verfolgte; aber aus Fremdenhass, nicht aus Rassismus. Und aus persönlicher Betroffenheit. Das Reden über rechte Anschläge ist immer begleitet von Verharmlosung. Auch Gewalt mit Waffen fällt unter den nachvollziehbaren Begriff der 'Asylkritik'.

Denkt man Reul und Seehofer zusammen, dann ist das Handeln des Attentäters aus Bottrop und Essen nur nachvollziehbar. Die Gesetze reichen nicht, um etwas gegen diese Ausländer zu tun, die man nicht anständig los wird. Und im Falle Sami A. hatte Reul doch selbst gesagt, dass Richter auch im Blick haben sollten, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen. In Bottrop und Essen saß dieser Volkswille am Steuer. Man muss nicht in einer rechten Terrorzelle organisiert sein. Es reicht, dem Narrativ und den Parolen zweier Innenminister zu folgen und diese in Taten umzusetzen.

Angst fressen Rechtsstaat auf

Als in Rostock-Lichtenhagen Nazis Brandsätze auf ein bewohntes Haus warfen, dann standen viele dabei, die so gerne als Normalbürger bezeichnet werden. Sie johlten, tranken und applaudierten. Sie behinderten Löscharbeiten und die Polizei war zu sehr damit beschäftigt, Antifas aus Rostock fernzuhalten, als dass sie der Feuerwehr den Weg zu den brennden Gebäuden hätte freimachen können. Die Politik – insbesondere SPD und CDU - reagierten mit einer Asylrechtsverschärfung. Für die Nazis gab es Jugendclubs. Viele militante Zellen konnten sich erst dort organisieren. Die zuständige Ministerin wurde später die erste Bundeskanzlerin. Was Seehofer, Reul und viele Andere tun, ist sozialen Problemen mit Abschreckung und Angst zu begegnen. Warum erklären, was passiert, wenn Menschen sozial exkludiert werden - dies gilt für die Schläger von Amberg wie auch für den Terrorfahrer von Bottrop - wenn man die Vorfälle entweder kleinreden, oder, wie im bayrischen Fall, mit rassistischen Klischees belegen kann. Die Gefahr durch den Anderen ist ein beliebtes politisches Werkzeug, soziale Fragen treten damit automatisch in den Hintergrund. Erdogan tut dies in der Türkei, Salvini in Italien. Die Liste ist lang. Diese Angst zerstört schlussendlich das demokratische Zusammensein, es delegimiert die rechtsstaatlichen Verfahren. Ob Opportunismus oder echte Demokratiefeindlichkeit die treibenden Kräfte hinter dem politischen Agieren sind, ist letzendlich egal. Wie es am Ende eben auch egal ist, ob der Innenminister Reul oder Seehofer heißt, oder eben Höcke oder Poggenburg. Wichtig ist nur die Geschichte, die erzählt wird. Und wer sich schlussendlich zum Handeln aufgefordert sieht.