Das bedingungslose Grundeinkommen

Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) wird in den letzen Jahren zunehmend diskutiert. Neben der reflexhaften Ablehnung eines arbeitsfreien Einkommens gibt es jedoch eine große Unsicherheit darüber, wie dieses überhaupt ausgestaltet und vor allem finanziert werden soll. Letztlich liegt dies auch an verschiedenen Motiven für dessen Einführung, die es erklärlich machen, warum es Befürwortung von (wirtschafts-)liberaler ebenso wie von kapitalismuskritischer Seite gibt. Daher handelt es sich, was oft übersehen wird, damit um zwei ganz unterschiedliche Modelle eines BGE.

Das eine Szenario ist die wirtschaftsliberale Variante des BGE: Ein Grundeinkommen auf dem Niveau eines am Existenzminimum bemessenen Sozialhilfesatzes ersetzt sämtliche anderen Leistungen gesellschaftlicher Daseinsfürsorge und wird als „negative Einkommensteuer“ gezahlt, also ab einer gewissen Höhe eigenen Einkommens zunehmend wegversteuert. Finanziert wird es durch Steuern, vornehmlich durch eine höhere Mehrwertsteuer: faktisch also durch eine Konsumsteuer, was gerade die aufs Grundeinkommen angewiesenen Bürgerinnen und Bürger besonders belasten würde.

Klares Ziel eines solchen Grundeinkommensmodells ist der vollständige Ersatz des Wohlfahrtsstaats durch ein „unbürokratisches“ Korrektiv der – implizit eingestanden – korrekturbedürftigen Verteilungsergebnisse einer völlig freien Marktwirtschaft. Die Folge wäre jedoch, dass Individuen und Familien sich in einer dennoch auftretenden Notlage an keine Stelle wenden könnten; dass auch die unerlässliche Finanzierung von Wohnraum für Bedürftige unterbleiben würde: Wir hätten in der Konsequenz wohl ein Heer Obdachloser, die lediglich genug Geld für Ernährung und gelegentlichen Kleidungswechsel hätten.

Die andere Strömung hat ihre Wurzeln in der Erkenntnis Paul Lafargues (Le droit à la paresse, 1880), dass die Automatisierung Arbeitsplätze koste, dies aber kein Unglück, sondern eine Chance zur Befreiung vom Arbeitszwang sei. Unter anderem hat André Gorz (Les chemins du paradis, 1983) diese Idee weiterentwickelt. Weitgehend vergessen ist heute, dass schon in den 1930ern der Industrielle und radikalsozialistische Politker Jacques Duboin in Frankreich ein bedingunsloses Grundeinkommen propagierte.

Duboins Vorstellung der Finanzierung eines Grundeinkommens ging schon damals wesentlich weiter als die heute auch von linken Befürwortern des BGE meist bemühte durch Steuern und teilweise Einsparung heutiger Sozialleistungen, indem er für eine staatliche Geldschöpfung eintrat, die an realisierbaren Produktionszielen orientiert ist und demokratischer Kontrolle unterliegt. Dem liegt die damals sich etablierende Erkenntnis zugrunde, dass der tatsächliche Gegenwert des Geldes die realen Waren und Dienstleistungen sind, die man damit erwerben kann, und dass ein Währungsraum ohne gesteigerte Inflationsgefahr mit zusätzlichem Geld versorgt werden kann, solange die Geldmenge nicht die potenzielle Produktivität übersteigt.

In den beiden Jahrzehnten zwischen den Weltkriegen entwickelte in Großbritannien schon vor Duboin C. H. Douglas den auch bei Karl Marx zu findenden Gedanken, dass die volkswirtschaftliche Wertschöpfung zum großen Teil auf Erfindungen der Vergangenheit und ebenso historisch gewachsener Organisation der Zusammenarbeit beruhe und daher allen Mitgliedern der Gesellschaft zugute kommen müsse. Entsprechend wollten auch er und die auf ihn zurückgehende „Social Credit“-Bewegung ein Grundeinkommen aus staatlich geschöpftem Geld einführen.

Heute wissen wir, dass die Definition, Einhaltung und Überwachung der Geldmengenziele Aufgabe einer von staatlichen Direktiven unabhängigen Zentralbank sein muss – gleichzeitig erleben wir aber auch, dass die EZB verzweifelt versucht, nicht nur über den anhaltend niedrigen Leitzins, sondern auch über quantitative Lockerung (Offenmarktgeschäfte; der Ankauf von Anleihen mit neugeschaffenem Zentralbankgeld) zusätzliches Geld in vierstelliger Milliardenhöhe in die Wirtschaft zu bekommen, um ihre Geldmengenziele einzuhalten. Anstelle hier den nicht effektiven Umweg über die Geschäftsbanken zu gehen, haben schon im März 2015 neunzehn Ökonomen in einem offenen Brief an die EZB in der Financial Times vorgeschlagen, lieber das zusätzlich geschöpfte Geld direkt an die EU-Bürger zu zahlen, und zwar in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens von 175 Euro pro Kopf über einen begrenzten Zeitraum von 19 Monaten.

Konzepte wie dieses werden aktuell mit dem auf Milton Friedman zurückgehenden Begriff „Helikoptergeld“ bezeichnet, was gerade in Deutschland mit der volkstümlichen Erinnerung an die Hyperinflation 1923 Ängste und Ablehnung auslöst. Eine journalistische Sprache, die bei jeder Geldmengenerhöhung das Bild vom „Anwerfen der Notenpresse“ bemüht, hat ähnliche Effekte. Tatsächlich ist natürlich das meiste Geld im Umlauf, auch das, mit dem wir alle den größten Teil unserer Ausgaben tätigen, kein Bargeld, sondern Giralgeld, Geld auf Konten, das wir überwiesen bekommen, überweisen, über Kredit- und EC-Karten abbuchen lassen. Und dieses Giralgeld wird überwiegend nicht von der EZB geschaffen, sondern von privaten Geschäftsbanken, jedesmal, wenn diese einen Kredit gewähren. Das ist heute akademisch akzeptierte Realität; wer es nicht glauben mag, kann es in Publikationen der EZB, der Bundesbank oder selbst in Lehrbüchern für Bankkaufleute nachlesen. Dieses Privileg der Geschäftsbanken ist von niemandem je festgelegt worden; es ist historisch gewachsen, mit der Ausweitung des Giralgeldverkehrs entstanden, so wie private Banken noch im 19. Jahrhundert eigenes Papiergeld herausgeben konnten, selbst geschaffenes Geld, das sie an Kreditnehmer geben konnten, ohne gemünztes Gold zu verleihen und dessen Verlust zu riskieren.

Zu beachten ist, dass die Rückzahlung von Krediten die Geldmenge ebenso reduziert wie deren Vergabe sie erhöht. Ein messbares Geldmengenwachstum beruht also darauf, dass mehr neue Kredite vergeben als alte getilgt werden; der reine Ersatz dieses Prozesses (der einerseits die Geldmenge der tatsächlichen wirtschaftlichen Aktivität anpasst, sich aber schwer damit tut, eine stagnierende Wirtschaft zu beleben) durch ein BGE könnte also bei einem entsprechend hohen Grundeinkommen inflationäre Effekte haben, die eine Abschöpfung durch Steuern erfordern, wo die zu erwartenden Gewinneffekte am höchsten sind.

Da ein BGE immer Wachstumsimpulse bedeutet, also auch Potenzial besteht, zusätzliche Steuern einzunehmen und damit die weitere Finanzierung des Grundeinkommens mitzutragen, kann man natürlich dort, wo die wirtschaftliche Aktivität schon hoch ist, aber deren Besteuerung niedrig, von Anfang an auch mit entsprechenden Steuern ein Grundeinkommen finanzieren helfen: so auch in Deutschland, wo die Körperschaftsteuer unter der Regierung Kohl noch 56 % betrug, heute 15 %, also den Satz von Litauen.

Am dringendsten ist ein BGE, wenn man es zunächst nur in einem oder einigen Staaten bzw. Währungsräumen einführen kann, sicherlich in Entwicklungsländern, die noch wenig wirtschaftliche Aktivität aufweisen, aber dafür umso mehr unbefriedigte Bedürfnisse und Wachstumspotenzial. Hier könnte ein Grundeinkommen die Initialzündung für eine Entwicklung sein, wie sie andernorts auf der Welt, wie in China, zunächst durch den Missbrauch des Landes als verlängerte Werkbank des Westens begonnen wurde, mit allen sozialen Begleiterscheinungen, die wir mit dem Begriff Industrialisierung historisch assozieren.

Neben der Finanzierung gibt es jedoch noch andere Fragen, die das BGE aufwirft. So ist dessen Einführung in einem Währungsraum wie der Eurozone zwangsläufig mit dem Problem verknüpft, ob man dieses nur an deren Staatsangehörige auszahlt oder an alle dortigen Einwohner. Die erste Variante könnte eine Zweiklassengeselschaft bedeuten, in der alle schlecht bezahlte und unangenehme Arbeit nur von Nicht-Staatsangehörigen erledigt würde; die zweite Option würde wegen des Wohlstandsgefälles der Welt eine nur zu verständliche Massenmigration auslösen, die das produktive Potenzial der Eurozone überfordern und die Zahlung eines Grundeinkommens an eine ständig wachsende Zahl von Empfängern unmöglich machen könnte.

Insofern ist die Möglichkeit der Einführung eines BGE nur in der Eurozone fraglich. Ein weltweit in allen Staaten gezahltes Grundeinkommen wäre hier die sich gedanklich aufdrängende Lösung. In Entwicklungsländern würde ein BGE ohnehin wie erwähnt die dringend benötigten Wachstumsimpulse geben, wenn nicht durch die herrschende Freihandelsideologie verkannt wird, dass dies zugleich einen Schutz lokaler, sich entwickelnder Industrien vor Importen erfordert. Die zwangsläufig notwendige einheitliche Weltwährung und Weltzentralbank sind vielleicht noch nicht einmal so utopisch, wie es zunächst erscheinen mag.

Die Effekte eines weltweiten BGE wären spannend: Es ist unwahrscheinlich, dass wir noch Kleidung kaufen und tragen könnten, die (ob billig oder gelabelt und teuer) in Bangladesh und anderswo für nicht existenzsichernde Löhne unter unmenschlichen, entwürdigenden und lebensbedrohlichen Bedingungen gefertigt wird. Für vieles, das wir nicht gutheißen, aber dulden, müssten Alternativen gefunden werden – aber das war nach der Abschaffung der Sklaverei auch so.

Auch wenn man die Einführung eines BGE isoliert in unserer entwickelten Währungszone wagen würde, so wäre dieses vor allem eines nicht: eine „Stillegungsprämie“ für Langszeitarbeitslose, wie gerade von linker und gewerkschaftlicher Seite oft behauptet. Ganz im Gegenteil – die Stillgelegten, die Abgehängten, die haben wir heute, auch wenn „Jobcenter“ genannte Einrichtungen von ihnen im Geist einer neurotisch-ungenerösen Politik verlangen, sich um Jobs zu bemühen, die es nicht gibt. Die linke, utopische Variante des BGE hätte befreiende und emanzipatorische Effekte, gerade weil es hier nicht mit zunehmenden Einkommen aufgehoben wird. Viele gut qualifizierte Fach- und Führungskräfte, Frauen wie Männer, wünschen sich schon jetzt Teilzeitmodelle – die Bereitschaft, Arbeitszeit zu reduzieren, gerade wenn dies keinen finanziellen Verlust bedeutet, sollte nicht unterschätzt werden. Dies würde anderen Menschen Perspektiven eröffnen und ihr Bemühen um Qualifikation sinnvoller erscheinen lassen. Denn eines ist offensichtlich: Konsumwünsche, die das mit einem BGE allein Machbare übersteigen, haben die meisten in unserer Gesellschaft, und so wären auch fast alle an einer Möglichkeit zum Hinzuverdienen interessiert.

Um einen letzten populären Einwand anzusprechen: Ja, ein solches BGE würde auch an diejenigen gezahlt, die so vermögend sind, dass sie darauf nicht angewiesen sind. Genauer: Nicht wenige sind so vermögend, dass der Betrag eines Grundeinkommens ihnen kaum auffallen und ihr finanzielles Verhalten nicht ändern würde. Sicherlich ist es daher Verschwendung, es auch ihnen zu zahlen, aber das liegt in der Natur der Bedingungslosigkeit. Selbst eine moderat höhere, kaum merkliche Besteuerung so hoher Einkommen (auch Kapitaleinkommen) würde jedoch schon ausreichen, diese Verschwendung zu korrigieren.