BKA: Rechtsextreme Vorfälle

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Wiesbaden – Drei Anwärter des Bundeskriminalamt sind bei einer EDV Übung mit rechtsextremen Pseudonymen aufgefallen.

Gegen nur einen Anwärter laufe laut Auskunft des Bundeskriminalamtes ein Verfahren zur Entlassung ein. Dieser habe bereits beim BKA Hausverbot.

Ein weiterer Anwärter wurde laut Bundeskriminalamt lediglich „gemaßregelt“. Bei dieser Person wird kein Verfahren zur Entlassung eingeleitet.

Dies stellt einen handfesten Skandal innerhalb der Sicherheitsarchitektur dar. Aufgefallene Rechtsextremisten beim BKA zu tolerieren und weiter im öffentlichen Dienst zu beschäftigen.

Eine Dritte rechtsextreme Person konnte oder wollte das Bundeskriminalamt innerhalb der eigenen Behörde nicht identifizieren.

Dies ist nach all den öffentlichen Erfahrungswerten wie dem NSU Mord in Kassel an dem jungen Abendschüler am Gymnasium Halit Yozgat, dem ehemaligen V – Personen „Führer“ des hessischen Inlandsgeheimdienst, Andreas Temme, die anhaltenden Morddrohungen durch hessische Polizisten gegen die NSU Nebenklägerin Seda Bassay – Yildiz und einem politischem Mord an Dr. Walter Lübcke von der CDU ein weiterer Beleg in das berechtigte öffentliche Misstrauen gegenüber Beamtinnen und Beamte bei den Sicherheitsorganen als ganzes wie der Polizei welche nach dem Prinzip der Legalität arbeiten sollten.

Ferner ist der Landtag in Hessen gut beraten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus und deren unterstützende Netzwerke im Bundesland Hessen einzusetzen. Dabei darf bei dieser Untersuchung gerade das Personal im gesamten öffentlichen Dienst gründlich erforscht werden.

Jimmy Bulanik

Quelle:

Der Landtag von Hessen

https://hessischer-landtag.de

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Geschrieben von

Jimmy Bulanik

Jimmy Bulanik ist ein international langjährig erfahrener Experte gegen Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus sowie dem innerstaatlichen Handelns.

Jimmy Bulanik

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