Das Bundesland Brandenburg hat seinen ersten parlamentarischen NSU Abschlussbericht veröffentlicht. Ein Dokument über 3.283 A 4 Seiten.
Beleuchtet wurde die Hintergründe von Protagonisten der Neonazistischen Szene mit Verbindungen zu den Inlandsgeheimdiensten wie Carsten Szecepanski, Toni Stadler, Nick Greger, Marcel Degner oder die Quelle des Landesamtes für Verfassungsschutz Brandenburg „Backobst“ Christian Kö.
Diese hatten als Neonazis und Quellen ihre Konflikte untereinander als auch mit der Justiz.
Ab der Seite 3.222 werden originale Dokumente gezeigt. Von da ab sieht die Leserschaft bedingt durch die geschwärzten Stellen im wahren Sinne des Wortes schwarz.
Es wird vermisst eine juristische und insbesondere politische Antwort durch die Bundesländer, dem Bundestag. Eine Liberalisierung des Rechtes zur Staatsbürgerschaft, eine gesamtgesellschaftliche Durchlässigkeit in der Mitte der Gesellschaft.
Zur Aktualität: Am 29. Mai 2019 wurden in Köln – Mülheim die Anwohnerschaft und Geschäftsleute der Keupstrasse und Tatort des NSU mit einem Brief bedroht und unmissverständlich den bevorstehenden Rechtsterrorismus angekündigt.
Auf diesem Brief ist oben in der Mitte ein Hakenkreuz zu sehen, darunter in fetten Buchstaben die Aufschrift „Atomwaffendivision Deutschland“, darunter ein Symbol. Der Text lautet:
„Moslems in Deutschland!
Eure Invasion in unser Land wird scheitern.
Das deutsche Volk wacht auf, und wir erkennen immer klarer, dass ihr Feinde seid, und uns hasst.
Ihr seid das willfährige Werkzeug der Juden, um Deutschland und Europa zu zerstören. Deshalb ist jeder einzelne von euch ein legitimes Ziel.
Moslems!
Verlasst Deutschland! Gezielte Angriffe auf euch werden bald starten.“
Diese Drohbriefe sind bereits bei der Polizei in Köln. Das Aktenzeichen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Köln lautet: 121 Ujs 336/19.
Die gesamte Zivilgesellschaft ist zur Wachsamkeit gefragt. Derzeit ist der Neonazi Stephan Ernst der Hauptverdächtige an einem Kapitalverbrechen in Nordhessen zum Nachteil von Walter Lübcke in Haft. Von einem neonazistischem Netzwerk muss ausgegangen werden. Die Hetze durch die AfD in den Medien muss als ein Teil der Motivation ermittelt werden.
Bereits in meinem Artikel „Eine gefährliche Allianz“ habe ich ein rechtsterroristisches Motiv in Betracht gezogen.
Jimmy Bulanik
Quelle:
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