Jimmy Bulanik
20.05.2017 | 03:08

Ein katastrophales Resultat

Rechtsterrorismus Dieser Artikel behandelt den NRW U-Ausschuss NSU im Landtag von Nordrhein-Westfalen

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Jimmy Bulanik

Die Drucksache 16/14400 des Landtages von Nordrhein-Westfalen ist der Abschlussbericht über 1.150 Seiten A4 zum NSU in Nordrhein-Westfalen. Der NRW PUA NSU setzte sich zusammen aus den Ordentliche Mitglieder:

SPD - Walburga Benninghaus, Ibrahim Yetim, Andreas Bialas, Andreas Kossiski, Thomas Stotko

CDU - Serap Güler, Peter Biesenbach, Heiko Hendriks

Bündnis 90 / Die Grünen - Monika Düker, Verena Schäffer

FDP - Dr. Joachim Stamp

Piraten - Birgit Rydlewski

Die Stellvertretenden Mitglieder:

SPD - Britta Altenkamp, Angela Lück, Serdar Yüksel, Bernhard von Grünberg, Hans-Willi Körfges

CDU - Jens Kamieth, Christian Möbius, Peter Preuß

Bündnis 90 / Die Grünen - Jutta Velte, Arif Ünal

FDP - Marc Lürbke

Piraten - Dirk Schatz

Nadja Lüders (SPD) war die erste gewählte Vorsitzende in dem Untersuchungsausschuss. Ohne die Mitwirkung der Landtagsabgeordnete stellte sich ihre Befangenheit heraus, weil sie als Juristin den Rechtsterroristen, Michael Berger vertrat. Berger ermordete in Dortmund und in Waltrop die NRW Polizisten Yvonne Hachtkemper, Thomas Goretzky, Matthias Larisch-von-Woitowitz. Die Polizistin Nicole Hartmann wurde durch Berger mit einer scharfen Faustfeuerwaffe verwundet. MdL Sven Wolf, SPD war nach Frau Lüders der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU im Düsseldorfer Landtag von Nordrhein-Westfalen. Peter Biesenbach (CDU) war der stellvertretende Vorsitzende in diesem Gremium.

Der Untersuchungsauftrag umfasst die Punkte:

1. Rechtsradikale Strukturen, Aktivitäten und Netzwerke in Nordrhein-Westfalen

2. Kooperation zwischen der staatlichen Sicherheitsarchitektur bei der Bekämpfung von Rechtsradikalismus und der Verfolgung politisch rechts motivierter Straftaten im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen NSU

3. Mutmaßliche Aktivitäten den NSU in Nordrhein-Westfalen

4. Thomas Richter "Corelli" / Thomas Müller "Heidi"

5. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse

6. Ermittlungsmaßnahmen im Umfeld der Opfer

7. Maßnahmen zur Aufklärung der NSU Taten durch die NRW Sicherheitsarchitektur sowie durch die jeweils vorgesetzten Dienststellen und die Landesregierung seit dem 04. November 2011

Als Experte und Fachjournalist hat, Jimmy Bulanik dem NRW PUA NSU bei jeder öffentlichen Sitzung stundenlang von Anfang bis zum Ende (durch die Herstellung der Nichtöffentlichkeit) beigewohnt und mittels Block und Kugelschreiber eigene Dokumente erstellt.

Behandelt wurden eine Vielzahl von Straftaten von Rechtsterroristen in Düsseldorf - Wehrhahn, Köln - Altstadt-Nord, Köln - Mülheim, die Nordstadt von Dortmund. Der Untersuchungsausschuss hat seinen Abschlussbericht einstimmig beschlossen. Manche Mosaiksteine haben konnten hinzugefügt werden. Das daraus entstehende Bild wird etwas erkennbarer. Einen großen Wurf in der Aufklärung hat es in der gesamten Zeit über nicht gegeben.

Bei dem NSU handelt es sich um im Rahmen der Organisation "Blood & Honor", "Combat 18", "Ku-Klux-Klan" welche ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland ihren Ursprung haben, um ein internationales (Belgien, Niederlande, Vereinigtes Königreich, Dänemark, Schweden, die Vereinigten Staaten von Amerika) subkulturelles Gebilde an Netzwerken an internationalen Terrororganisationen. Mit Verbindungen zwischen Rechtsextremisten und der Organisierten Kriminalität wie Rockergangs mit Bezeichnungen wie "Hells Angels", "Bandidos" und weitere (welche in den Segmenten von Morde, Menschenhandel, Waffenhandel, Drogenhandel, Erpressung, Türsteher-Szene usw. tätig sind) in denen die internationalen Sicherheitsorgane (Andreas Temme, ein ehemaliger V-Mann Führer des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen welcher beim Mord an Halit Yozgat in Kassel zugegen gewesen ist, hatte private Verbindungen zu den Hells Angels in Berlin und seinem Heimatort Kassel, dessen Hells Angels Clubhaus in Kassel durch die Mitglieder für ihre eindeutig politisch Rechte Gesinnung bekannt ist) darin vernetzt operativ tätig sind. Jedes einzelne Netzwerk ist ein eigener tiefer Sumpf. Darin gingen schon so manche unter. Ob Rechtsterroristen, Geschädigte der Rechtsextremisten, Opfer der kriminellen Rocker Gangs als auch diverse Augenzeugen bis hin zu Polizisten aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Würrtemberg.

Die Verbrechensserie des NSU hätte verhindert werden können.

Der Bericht beinhaltet am Ende Handlungsempfehlungen für die Sicherheitsorgane. Ob diese implementiert werden bleibt abzuwarten.

Sehr wohl ist es den Menschen möglich sich an ihre Parlamentarierinnen und Parlamentarier in schriftlicher Form zu wenden und nachdrücklich zu verlangen, dass der jeweilige Staat die Finanzmittel dieser Organisationen entzieht. Diese Schwerkriminellen lieber vor einem ordentlichen Gericht einen Prozess auszusetzen, in einer Vergleichbarkeit durch staatlicher Beobachtung diese Strukturen aktiv mit zu betreiben. Infolge dessen für die begangenen Kapitalverbrechen mitverantwortlich zu sein.

Dazu sind vorgefertigte Emails bei denen der eigene Name, Anschrift eingetragen wird von Vorteil. Die Antwortschreiben von MdL's, MdB's wie dem Innenausschuss, dem Rechtsausschuss dürfen im Internet, Printmedien publiziert und diskutiert werden. Auch darf in diesem Bestreben mittels dem verbrieften Grundrecht auf Versammlung öffentliche Räume in Anspruch zu nehmen.

Der demokratisierte Bericht ist unter dem angegeben Link zu beziehen.

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-14400.pdf

Jimmy Bulanik

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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