Grüne Hauptstadt Europas 2017

Soziale Gerechtigkeit Der Artikel behandelt sie soziale Frage nach Gerechtigkeit und das Recht auf Öffentlichkeit
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Grüne Hauptstadt Europas 2017

Gehört den Autofahrerinnen und Autofahrern die Stadt ? Beim Kraftfahrzeug endet oftmals der Verstand. Somit verbunden auch der Umweltschutz.

Das die Grünen den Ausbau auf sechsspurige Autobahnen verlangen ist ein Novum. Jene Menschen welche aus persönlicher Einsicht auf ein PKW verzichten, gehört einer Minderheit an. Gewiss ist, das die Automobilindustrie sich nicht gegen Autos mit elektrischer Vortriebstechnik wehrt, weil sie auf jeden Fall den motorisierten individuellen Verkehr aufrecht erhalten möchte. Diesbezüglich sind sich Produzenten, Händler und Endverbraucherinnen und Endverbraucher d'accord.

In der Großstadt Essen führte es dazu, dass sonst begehrte Parkplätze konkludent für die grundsätzliche Reservierung von stundenlangen Aufladen mehrerer Elektro Autos zur Verfügung gestellt werden mussten. Für Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV, Fußgängerinnen und Fußgänger als auch Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer war man vor Ort nicht, von fünfundzwanzig Parkplätzen lediglich fünf für den sinnvollen Umbau einer reinen Parkplatzanlage zu einem innerstädtischen Ort mit Aufenthaltscharakter bereitzustellen. Die vorgeschlagene städtische, menschliche Optimierung dieses Parkplatzes, welcher in einem großen, dem Zentrum der Stadt nahegelegenen und die im Krieg zerstörte Altstadt ersetzendes Stadtteils liegt, wurde durch die Mehrheit der regierenden Parteien und durch die Majorität der anliegenden Kaufleute und gastronomischen Betriebe abgelehnt.

Vorgesehen waren unter dem Begriff "Sternstunde" (der zentral gelegene Platz nebst Kreuzung und Umfeld hat insgesamt den Namen "Rüttenscheider Stern"), den Bürgerinnen und Bürgern den Besucherinnen und Besuchern, der Kundschaft diesen Platz zum Verweilen zurückgegeben. Vor dem Hintergrund das dieser Stadtteil und die "Renommiermeile", Rüttenscheider Strasse "RÜ" oder aus dem französischem "Rue" nicht nur vom Individualverkehr angefahren wird (mit den entsprechenden, zunehmen Herausforderungen), welcher den öffentlichen Nahverkehr nutzt, berücksichtigt werden. Dieser Anteil wird auf ungefähr fünfunddreißig Prozent geschätzt. Gleichwohl berücksichtigt wird dieser Wert, bzw. Einflussgröße nicht.

Die von einer großen Initiative der Einwohnerschaft unter Mitwirkung zweier Architektinnen vorgelegten und von 2001 bis 2013 vergeblich propagierte Pläne sahen statt eines öden Platzes mit Flächen mit Sand und / oder Wasser einer Grünfläche Lavendelstöcken, Ruhe - Inseln, mit Sitzbänken, einer Pergola einem gemütlichen Cafe, Gelegenheiten um Briefmarken und Fahrkarten zu erwerben, Fahrradständern, Telefonzellen und adäquater Beleuchtung. In die Planung einbezogen wurde mitunter das Umfeld, in der Form das zwei Strassenbahnhaltestellen zusammengelegt und näher an den Platz gelegt werden sollten. Zwanzig der vorhandenen Parkplätze sollten durch intelligente Straßenumgestaltung untergebracht werden. Unansehnliche oberirdische Müllcontainer würden ungeachtet allen Lobes nicht, gleichwohl Stadt Essen für das Jahr 2017 mit der zweiten Bewerbung den begehrten Öffentlichkeitstitel "Grüne Hauptstadt Europas" erhalten hat. Auch entsprechende Bemühungen im Zusammenhang mit der Kulturhauptstadt Europas, (Essen für das gesamte Ruhrgebiet) im Jahr 2010 blieben erfolglos.

Ansinnen, einen Teil der Stadt der Allmende wieder zurückzugeben, haben in anderen Städten im Inland vor allem in anderen EU Mitgliedsstaaten wie dem Königreich der Niederlanden längst Platz gegriffen. Solche Planungen werden gleichwohl in hiesigen Breiten ungeachtet Zustimmung nicht durchgeführt oder verhindert.

Durch die Wegnahme der Allmende (öffentlicher und zugänglicher Ort) im achtzehnten und neunzehnten Jahrhunderts wurden vor allem die kleinen argrarwirtschaftlicher Betriebe, Kötter oder Menschen ohne Eigentum von Grund, dafür mit Tieren, geschädigt. Durch die so genannten "Einhegung" (die Transformation eines der Öffentlichkeit offen stehenden Raum in eines der speziellen Nutzung) eigneten sich Großgrundbesitzer das Land ohne Entschädigung an. Die verarmten Menschen in ländlichen Regionen stand dann der beginnenden Industrialisierung als Arbeiter und wertschöpfenden in Bergwerken und Produktionsstätten zur Verfügung. Diese Erscheinung, von manchen Historikerinnen und Historiker als "Landraub" bezeichnet, haben im Endeffekt bis heute (nicht ausschliesslich auf dem afrikanischen Kontinent und Südamerika - Landraub) nicht aufgehört. Immer wieder und bis zur Stunde werden vormals öffentlich zugängliche Orte privatisiert und der Gier nach Gewinnmaximierung zum Vorteil handverlesener juristischen Personen des privaten Rechts geopfert. Ein explizites Beispiel dafür in der Stadt Essen ist der Bau des größten Einkaufscenter in der Bundesrepublik Deutschland in der Kategorie innerstädtisch, dem Limbecker Platz, welcher nicht allein der Listigkeit der beteiligten Bürgerschaft gelang, sondern auch den eigentlichen Limbecker Platz, sowie den öffentlichen Zugang zur U-Bahn, eines Bereiches mit Bäumen und Sitzbänken mittels der Privatisierung der öffentlichen Gemeinschaft entzog. Der damalige Lokalchef der regionalen Monopolzeitung WAZ, heute Funke Mediengruppe war für den Entzug des öffentlichen Eigentums zum Vorteil der Privatisierung voll des Lobes. Wie dieser Bau, welcher die Universität endgültig von der Sichtbarkeit der Stadt trennt, betrieben wird (als Immobilienfonds ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist, gleichwohl dabei gleichzeitig seinen Aktionärinnen und Aktionären mit guten Dividenden ausschüttet), ist den meisten Menschen in Essen und darüber hinaus gänzlich unbekannt.

Unter Umständen ist die Verstädterung der westlichen Gesellschaften an einem kritischen Punkt angekommen. Allein die Probleme des indivdualisierten, motorisierten Verkehrs machen viele gutgemeinte Anstrengungen zur Belebung und Verschönerung der Städte wieder zunichte. Der übersteigerte Bau von Einkaufszentren und Geschäften aller Art, so beispielsweise Outlets, wodurch die Wohnbevölkerung ihren Wohnort wider Willen verlegen und es einen Rückbau wird vermehrt kritisch bewertet. Überall greifen neue Bewegungen die Misere des neoliberalen Geschäftsgebaren auf urbanen Terrain an. Das "Recht auf Stadt" wird gefordert, ob in Berlin, Hansestadt Hamburg, Duisburg, Wien, Durban, New York oder Istanbul. Im westkurdischen Rojava, in den Consejos Comunales Venezuelas oder den Juntas Vecinales in El Alto in Bolivien beginnen die Menschen in einem Ausmass über ihre Belange selbst zu bestimmen, von dem wir Europäer nur träumen können. Lediglich leise Anklänge sind in Deutschland mit "Urban Gardening", "Car Sharing, "Repair - Cafes" und öffentlichen Bücherschranken zu finden.

Während für die Oberschichten absurde und überteuerte Paläste wie die Elbphilharmonie in Hamburg oder anderswo enstehen (in Essen nur durch die Großzügigkeit einer Konzern-Stiftung, während die Stadt unter den Betriebskosten leidet), stehen an anderer Stelle ganze Ladenzeilen vermehrt leer, entstehen neue prekarisierte Wohnviertel mit sichtbaren Entwicklung zum Slum, einhergehend mit ebensolchen Begleiterscheinungen wie den Abusus von psychoaktiven, psychedelischen Substanzen, Prostitution, Gewaltanwendung und Glücksspiel.

Der im Westen bestehende Parlamentarismus hat sich nicht allein aus finanziellen Motiven, der herrschenden Wirtschaftsform der neoliberalen Wirtschaftsordnung, dem Kapitalismus zu Lasten der Menschen und Öffentlichkeit untergeordnet. Mittels Wahlen bekleiden die Erfüllungsgehilfen der Grosskonzerne öffentliche Ämter. Dem setzten neue Ideen die Selbstverwaltung entgegen, welche das Alltagsleben umfasst. Die Bewohnerinnen und Bewohner haben demnach nicht nur das Recht auf Wohnen, sondern auch und echtem aufgeteilten Eigentum (an den Produktionsmitteln und dem öffentlichen Raum) die neue, moderne Allmende über die historische weit hinausgehen.

Das Gelände der Stadt dürfte nicht weiter im privaten und undemokratischen Eigentum befinden, es würde vergesellschaftet und verbrieft sein. Die Bewohnerinnen und Bewohner selbstbestimmten demokratischen Organisationsformen über ihre Stadt und ihre Belange entscheiden können. Eine Bürgerinitiative der fachkompetenten Mitgliedschaft und sachlich gut begründeten Anträgen und Planungen könnte eine Eingangsform dieser Art von sinnvoller, demokratischer und menschlicher Mitbestimmung sein - der Aneignung der eigenen Stadt, an der man mit plant und mitarbeitet sowie für die Erhaltung sorgt. Die ehrenamtliche Übernahme einer Patenschaft über ein Baumbeet auf eigene Kosten durch Anlieger kann da nur ein beispielhafter Einstieg mit Symbolcharakter sein.

Weil der neoliberalen Stadt mit ihren mehrheitlichen Entscheidungsträgern und Eigentümern das menschenwürdige Wohnen für alle nicht viel bedeutet, ist fast überall der soziale Wohnungsbau zurückgefahren worden. Für die Allgemeinheit bezahlbarer Wohnraum wird zunehmend knapper. Kleine Läden des täglichen Bedarfs haben es erschwert, sittenwidrige Mieten zu bezahlen. Sie werden durch Fingernagelstudios oder Filialketten ersetzt. Das Zentrum einer freien Stadt oder das Zentrum eines gefragten, belebten und viel frequentierten Stadtteils sollte kein Machtzentren (oder ein schlechter Autoparkplatz) sein, sondern ein Ort der Begegnung und des Austauschs. Möglicherweise ist die neue Migration, die Ende des 20. Jahrhundert und Anfang des 21. Jahrhundert Westeuropa berührt und vielleicht sogar die Europäische Union in Turbulenzen bringt, eine demokratische Alternative in einer Vergleichbarkeit zur neoliberale Stadt.

Selbst wenn ein großer Teil der neuen Nachbarschaft aus Kriegsgebieten ihren Lebensmittelpunkt verlegen, und nicht sofort die Schattenseiten des hiesigen, westlichen Systems konstatieren. Der augenscheinlich wohlhabenden Westen antwortet mit einer Form von Urbanen Notstand indem Menschen in Zelten, Wohncontainern mit einem "Herzlich willkommen" durch große Teile der verständnisvollen Souverän bei gleichzeitiger Verschärfung der Asylgesetzten durch die Mehrheit der gewählten Politikerinnen und Politiker. Die überwiegende Mehrheit werden, z. T. mit hartherzigen Modalitäten, abgeschoben - mit einer neuen Einwohnerschaft kann der bestehende Kapitalismus nichts verwerten, mit Ausnahme sie verdingen sich als prekärer Arbeitskräfte. Damit können Personen in Betrieben ihre Belegschaft erpressen.

Die globalen Migrationsbewegungen sind auch durch Klimaveränderungen und Herausforderungen begründet. Internationale Klimakonferenzen, die meist nicht mehr als Showveranstaltungen bzw. Farcen sind, da sich danach nichts ändert, können ehrliche Ökologen, mit ebensolchen ökonomischen Kompetenzen, nicht mehr darüber kaschieren, dass es keine "grüne" Ökonomie nicht gibt. Dies bedeutet die Probleme, welche er kapitalistische Wirtschaftssystem erzeugt, können durch Alternativen behoben werden. Investitionen dazu sind vonnöten. Das Dogma des ständigen Wachstums auf einem ständigen Wachstums auf einem endlichen Planeten mit fossilen Ressourcen gerät an seine natürlichen Masstab. Demokratische und progressive Lebenshaltungen sind immer mehr notwendig. Die extrem ungleiche Vermögensverteilung, welche ein verantwortlicher Teil der globalen sozialen Ungerechtigkeiten ist (wobei die soziale Ungerechtigkeit sowohl unter Volkswirtschaften und zivilgesellschaftlichen Segmenten wie Ethnien, Gesellschaftsschichten besteht, bedarf eine Überwindung basierend auf Informationen und das Umsetzen der Erkenntnissen. Somit verlängert die Menschheit ihr überleben welche nicht in unendlichen heissen Kriegen enden will.

Zunehmend mehren sich bei den verantwortlichen in Wirtschaft und Politik die Befürchtungen, dass Europa das zurzeit existierende, überwiegend ökonomisch und militärisch geformte Kapital-Europa sich in eine von ihnen ungewollte Richtung verändern werden wird. Anders gesehen könnte das eine gute Hoffnung bedeuten. Eine Problematik besteht nicht einzig die gegenwärtigen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern, die mit ihren Kapazitäten am Ende sind, oder aber auch der nach wie vor relativ kleine Teil der Menschen mit progressiven und zukunftsträchtigen Ideen, sondern die Masse der Unschlüssigen, welche ihnen bekannte Problemfälle verdrängen. Darin enthalten sind die Ängstlichen, welche auf Reaktionären Faschisten reinfallen. Doch an diese Menschenverachtenden adressiere ich folgendes: "Hochmut kommt vor eurem bevorstehenden tiefen Fall".

Das Recht auf Stadt, das Recht auf den eigenen Stadtteil, gilt für alle.

Unter dem Motto "La nuit debout" Aufrecht durch die Nacht beanspruchen Jugendliche in der Republik Frankreich ihr verbrieftes demokratisches Recht darauf, von öffentlichen Räumen gebrauch zu machen. Der Auslöser dessen ist die legislative Verschärfung der Arbeitsgesetzte für sozialversicherungspflichtige angestellt beschäftigte Wertschöpfende Menschen zu Gunsten der Arbeitgeberschaft durch eine französische Regierung. Diese nennt sich "sozialistisch", welche längst in das neoliberale Lage gewechselt ist. Als ob in Frankreich das Beispiel der SPD in der Bundesrepublik Deutschland nach der "Agenda 2010" gänzlich unbekannt sei. Es geht um ihr Land, um Europa welches größer ist als die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist. Somit auch um die Welt, auf dem nichts ist, wie es sein könnte und sollte. Diese Sentenz erinnert an Friedrich Hegel: Denn nicht das, was ist, macht uns ungestüm und leidend, sondern dass es nicht ist, wie es sein sein soll... Die Jugend begehrt auf gegen die faktische Aufkündigung der Menschenrechte durch eine ältere Generation, ohne Ansehen der politischen Parteien. Moderne Modalitäten wie beispielsweise das beginnen einer Petition, welche im Internet unterzeichnet, beworben und monetär unterstützt ist eine demokratische ausserparlamentarische Alternative, ebenso das Recht auf Versammlung in Anspruch nehmen oder das Abhalten von Konferenzen sind Modalitäten welche alle bei uns können und dürfen.

Aus der Republik Frankreich kamen zuvor wesentliche Umbrüche wie Liberte, egalite, fraternite, solidarite...

Jimmy Bulanik

06:12 30.09.2016
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Geschrieben von

Jimmy Bulanik

Jimmy Bulanik ist ein international langjährig erfahrener Experte für Rechtsextremismus
Jimmy Bulanik

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