Lieber ade zur Agenda 2010 als eine AfD

Die Ergebnisse zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sind eine Herausforderung. Die Zeit des neoliberalen Geist neigt sich dem Ende zu. Gewiss ist, ohne das Bündnis 90 / Die Grünen führt in Brandenburg und Sachsen kein Weg vorbei. Für das Bundesland Brandenburg stellt eine Konstellation aus Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und Die Linke eine Chance für die Zukunft dar. Diese Chancen im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen obliegt den drei verantwortlichen Parteien. Vor kurzem hat solch eine Koalition sich in Bremen gebildet. Nach den bevorstehenden Bürgerschaftswahlen in Hamburg am 23.02.2020 ist diese Form der Regierungsbildung eine rechnerisch praktikable Option.

Nun gilt es die Inhalte in den Vordergrund zu stellen, die Gemeinsamkeiten zu finden, welche die Lebensqualität der Menschen an der Basis bemerkbar erhebt. Dazu gehört mitunter die Verbindung von Ökologie, Ökonomie, der Digitalisierung. Selbst mit einer Legalisierung des Cannabis in der Bundesrepublik Deutschland lässt sich ein vollständig neuer Markt mit vielen überregionalen Arbeitsplätzen in denen mittels Produktion im Inland Wertschöpfung betreiben. Mit Mehreinnahmen an Milliarden Euro an Steuereinnahmen für die Öffentlichkeit stünden bevor. Das Geld ist für eine funktionale öffentliche Daseinsvorsorge nützlich. Die demokratischen Parteien sind in diesen Zeiten gut beraten neue Gesetzesentwürfe zum Sozialstaat zu entwerfen die es wert sind als solche betitelt zu werden.

So gesehen spricht man hierbei über das Thema Geld in Form von Steuermittel oder in Verbindung mit Investoren. Es bedarf Investitionen, um etwas aufwerten. Das belebt den Binnenmarkt. Dazu gehört das Schaffen von bezahlbaren Wohnungen, erst recht für Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein. Zu besseren Klimazielen gehört mitunter das öffentliche Fördern des ÖPNV. Auch die steuerliche Förderung von Arbeitsplätzen in Vollzeit ist progressiv. Ohne schnelles Internet in Glasfaser Geschwindigkeit gibt es in einem Lebensraum keinen Wohlstand. Das schaffen von Bibliotheken, Schwimmbäder stellt für alle Segmente der Gesellschaft einen Mehrwert dar. Die gesamte Gesellschaft braucht ohne Ausnahmetatbestände diesen zu umgehen, einen höheren Mindestlohn, um eine menschenwürdige Existenz zu sichern. Dazu gehört auch die soziokulturelle Teilhabe. Die soziokulturelle Teilhabe darf kein monetär angesparter Luxus sein. Der Reichtum in der Bundesrepublik Deutschland muss gerecht besteuert werden. Dadurch wird keiner der betroffenen, Erben schlechter leben. Gleichwohl viele Menschen besser. In Konsequenz dessen alle sicherer im Alltag. Das ist sinniger als eine Politik des billigen Geldes. Dies führt lediglich zur Verschuldung und Verelendung unter den Menschen in der Gesellschaft an der Basis bei. Es ist unvermeidbar das durch die EU, der Bund überschuldete Kommunen, Regionen wie im Ruhrgebiet entschuldet werden und somit den Kämmerer wieder Luft zum Atmen gegeben wird. Im Anschluss dessen laufen die Geschäfte weiter. Dies mündet in Attraktivität.

Mit einer ruhigen Hand, bzw. eine ruhige Kugel schieben kann keine verantwortliche Politik betrieben werden. Gänzlich ungeachtet ob Kommunal, auf der Ebene des Bundeslandes oder auf Bundesebene. Daher ist es nötig auf Bundesebene eine Abkehr von der schwarzen Null einzuleiten. Dies stärkt allein jene politische Zirkel, welche den laut Grundgesetz sozialen und demokratischen Rechtsstaat verachten und missbrauchen.

Alles in allem bedarf es Mut in der Politik bei den demokratischen verantwortlichen und gewählten Personen.

Jimmy Bulanik