Rechtsterrorismus konsequent verfolgen

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Dortmund / Kassel – Tiefe Sümpfe des Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus gibt es in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten überall. Leider oft verharmlost durch politische Parteien. Durch Verharmlosung ist das Phänomen allein schlimmer geworden.

Was nicht mehr zurückgenommen bleibt sind (gesprochene, geschriebene) Worte als auch begangene Handlungen wie das Ausüben von (tödlicher) Gewalt. Die Öffentlichkeit steht in der Verantwortung. Wirkungsvoll ist über das Prinzip der Legalität den Verfolgungsdruck auf Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten deutlich spürbar zu erhöhen.

Das Anklagen von Rechtsextremen Personen, Organisationen ist nachhaltiger in einer Vergleichbarkeit zu einem Verbot. Auch bedarf es mehr Austausch zwischen dem Bundesländern dem Bund als auch mit auswärtigen Sicherheitsorganisationen. Rechtsextreme Personen sind mitunter international mobil, offline und digital vernetzt.

Im Inland bedarf es das Einrichten von speziellen Staatsanwaltschaften, Gerichte mit bundesweiter Kompetenz. Die in der Bundesrepublik Deutschland mehrere hunderte mit Haftbefehl gesuchten rechtsextremen Personen müssen international öffentlich gesucht, gefunden werden und der Justiz zugeführt werden.

Die Organisationseinheit „Combat 18“ ist in der Bundesrepublik Deutschland bis jetzt nicht verboten und kann daher beispielsweise nach §129 StGB, der Bildung einer kriminellen Vereinigung, der Bildung einer terroristischen Vereinigung mit offenen Visier angeklagt werden.

Selbst heute ist es nicht ein Normalfall das eine Vertretung der Anklage bei rechtsextremen Veranstaltungen anwesend ist. Rechtsextremisten werden vor einer Veranstaltung zu wenig kontrolliert. Neben dem Personalausweis sollte immer in einem Zelt nach verbotenen Gegenständen gesucht werden. Es fehlen Kontrollen damit Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten welche unter dem Einfluss von Drogen wie Alkohol oder sonstigen verbotenen Substanzen stehen von einer Veranstaltung abgewiesen werden. Das gehört ebenfalls zur Abwehr von Gefahren für die Öffentlichkeit.

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Innenausschüsse, Justizausschüsse des Bundestages, des jeweiligen Landtages sollen vor Ort auf Veranstaltungen von Rechtsextremisten parlamentarische Beobachtung betreiben. Das hilft diesen zuständigen Politikerinnen und Politiker in ihrer Kompetenz in der Ausschussarbeit.

Im größeren Kontext geht es mitunter um das öffentliche Ansehen des eignen Lebensraumes, die Lebensqualität darin als auch die Attraktivität für (auswärtige) Investoren.

Jede, jeder einzelne kann etwas bewirken. Wie das Anzeigen von rechtsextremen Straftaten wo immer es einem bekannt wird. Ob digital oder offline. Beispielsweise das Verwenden von verbotenen Symbolen oder Volksverhetzung. Mit einem Mobilfunktelefon sind fast alle ausgestattet, damit können jede und jeder gleich an Ort und Stelle die 110 anrufen.

Alle dürfen sich mit einem Brief an den Landtag und Bundestag wenden. Die Politik darf nach dem GG 21 Parteien die gegen das Grundgesetz sind, die öffentliche Finanzierung streichen. Gegenwärtig ist dies bei der NPD der Fall. Gleichwohl die Dinge haben sich weiterentwickelt. Die AfD stellt eine bundesweite Herausforderung dar. Besonders durch den sogenannten „Flügel“. Die AfD sollte als ganzes ebenfalls auf ihre Konformität zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Die öffentlichen Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus müssen zwingend und schnell erhöht werden.

Zur Not zum Schutz der Rechtsgüter auf Leben und körperliche Unversehrtheit Dritter, die Grundrechte dieser rechtsextremen, Rechtsterroristen einschränken. Die juristischen Grundlagen dafür bestehen bereits.

Rechtsextremisten verschleißen Menschen in ihren Strukturen. Deshalb muss vielmehr Ausgestiegen werden. Mithilfe von Organisationen wie von Exit Deutschland. Diese nehmen ihr Insiderwissen mit. Später können diese Leute Kinder vor dem Phänomen des Rechtsextremismus an beispielsweise Schulen, Theateraufführungen, Ausstellungen warnen.

In einer globalisierten, digitalisierten Welt brauchen wir einander mehr als zuvor. Die ökologisch orientierten Menschen erkennen das im Zusammenhang des Schutz der Natur. Darin besteht einer der Erfolge wie bei den Demonstrationen an Freitagen für die Zukunft.

Jimmy Bulanik

Quelle: https:www.exit-deutschland.de

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17:05 23.07.2019
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Geschrieben von

Jimmy Bulanik

Jimmy Bulanik ist ein international langjährig erfahrener Experte für Rechtsextremismus
Jimmy Bulanik

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