Chronik

vom 7. bis 13. Mai 2009

Grünen-Parteitag

Und da macht es WUMS!

WUMS heißt bei den Grünen diesmal ausnahmsweise nicht, dass wieder Bomben auf Belgrad fallen sollen. Es bedeutet Wirtschaft Umwelt, Menschlich Sozial und ist der Slogan des grünen Europawahlkampfs. Auf dem Parteitag in Berlin wurde deshalb viel gewumst. Gesine Schwan war „von Herzen dankbar“. WUMS ist dehnbar wie ein Schlüpfergummi und bedeutungsleer wie eine ausgetrunkene Flasche Bionade. Man kann Blumen hineinstellen. Oder damit nach Jürgen Trittin werfen, dem selbst ernannten „Mr. Atomausstieg“. Fazit: WUMS ist gut für dich, erkundige dich nach ihm. Verfallsdatum ist der 7. Juni 2009. Dann fliegt das Zeug in die Tonne. KL

Neues Duma-Gesetz

Niemals vergessen

Wer künftig den Sieg über Hitlerdeutschland im Zweiten Weltkrieg relativiert oder die auf sowjetischem Boden begangenen Kriegsverbrechen leugnet, muss in Russland mit harten Strafen rechnen. Die Duma hat in dieser Woche ein Gesetz verabschiedet, das in derartigen Fällen eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht. Es gilt auch für Ausländer, die sich in Russland derartiger Vergehen schuldig machen. Das Gesetz folgt einer Forderung von Kriegsveteranen, die sich am Vorabend des 64. Jahrestages des Sieges dafür eingesetzt hatten, kein Vergessen der 20 Millionen Kriegstoten und der Zerstörungen zuzulassen. Sie kosteten die UdSSR Jahrzehnte ihrer Entwicklung. LH

Der Tschad in Aufruhr

Rebellen marschieren ein

Wieder grast die Kriegsfurie im Osten des Tschad. Rebellen der Union des Forces de la Résistance (UFR) rücken aus dem sudanischen Darfur nach und verwickeln Regierungstruppen in heftige Kämpfe. Ob daraus ein Vormarsch auf die Hauptstadt Ndjamena wird, um Diktator Déby zu stürzen, lässt sich noch nicht absehen. Wäre jedoch denkbar, da hinter der UFR die sudanesische Regierung steht. Die stört seit langem, dass die Tschad-Regierung in Darfur die Aufständischen des Justice and Equality Movement (JEM) hofiert und damit die Integrität des Sudan bedroht. Sollte der Zwist eskalieren, wäre auch Frankreich gefragt, das mit einem eigenen Militärkorps im Tschad steht. LH

Urteil zur Sexarbeit

Unvermittelt

Drei Instanzen brauchte es, nun hat das Bundessozialgericht entschieden: Die Arbeitsagentur muss keine Prostituierten vermitteln – obwohl sie in die Arbeitslosen-Versicherung einzahlen. Geklagt hatte ein Bordellwirt aus Speyer. Er wollte über das Arbeitsamt Angestellte aus Deutschland und anderen EU-Staaten suchen. Die Behörde lehnte das ab. Seit 2002 ist es legal, Sexarbeiterinnen als reguläre Arbeitnehmerinnen einzustellen, sofern sie nicht ausgebeutet werden. Die Gewerkschaft Verdi hat einen Mustervertrag vorgelegt. Die Richter argumentierten hingegen, das Prostitutionsgesetz solle die Beschäftigten schützen und nicht das Gewerbe fördern. SKRA

Wahlprogramm der Linkspartei

Eine Schippe drauf

Schrille Töne, Populismus, eine Zumutung – die Reaktionen auf den neuen Entwurf des Wahlprogramms der Linken waren nicht gerade positiv. Von den Flügeln der Partei hörte man hingegen diszipliniertes Lob über den „gelungenen Kompromiss“. Auch wenn mit dem Papier „alle halbwegs leben“ könnten, kennen die harschen Debatten der vergangenen Wochen einen klaren Sieger: das antikapitalistische Lager. Nicht nur im Ton ist der Entwurf verschärft worden. Auch bei einzelnen Forderungen wurde oft noch eine Schippe draufgelegt. Das „Dialogangebot“ an die Wähler soll im Juni auf einem Parteitag verabschiedet werden. Ein Dialogangebot an andere Parteien ist das Wahlprogramm nicht. TS

Steinbrücks Steueroasen

Maulheldentum

Steuerpolitisch betrachtet war es in der Tat eine große Beleidigung, Länder wie Liechtenstein und Luxemburg in einem Atemzug mit Ouagadougou zu nennen – jedenfalls für Burkina Faso. Steuern werden in der ehemaligen französischen Kolonie aus einem Grund kaum gezahlt: bittere Armut. Das afrikanische Land ist von einer Steueroase so weit entfernt wie der deutsche Finanzminister von einer Karriere als Diplomat. Dass gegen Peer Steinbrück nun aus der Schweiz und anderswo ebenso undiplomatisch zurückschlagen wird, dürfte den als „Adolfs Enkel“ diffamierten SPD-Mann dennoch freuen. Er steht im Wahlkampf als heldenhafter Streiter gegen Steueroasen da. TS

Fotos: Bündnis90/Die Grünen, Sergei Chrinikov/EPA/DPA, Alfred de Montesquiou/AP, Susanne Hay/AKG Images, Bernd Thissen/DPA, Chris Keulen/laif

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Ihre Freitag-Redaktion

05:00 14.05.2009
Geschrieben von

Jörn Kabisch

Food-Journalist, Blattmacher, Stellvertretender Chefredakteur des Freitag von 2008 - 2012
Jörn Kabisch

Ausgabe 41/2021

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