Chronik

vom 26. Februar bis 4. März 2009

Die Gaza-Konferenz verspricht viel...

... nur keinen Frieden

4,48 Milliarden Dollar schwer war am Ende die Hilfszusage der internationalen Gaza-Konferenz. Für einen Tag waren Anfang der Woche Vertreter aus 70 Staaten und der Vereinten Nationen im ägyptischen Seebad Scharm el-Scheich zusammengekommen, um sich über einen Wiederaufbau des Gaza-Streifens zu verständigen. 1,5 Millionen Menschen leben dort seit der israelischen Militäroperation vom Januar zwischen Schutt und Trümmern. Wie ihnen geholfen werden kann, dürfte davon abhängen, ob die künftige israelische Regierung die bisher mit Ägypten geführten Verhandlungen wiederaufnimmt und eine dauerhafte Waffenruhe mit der Hamas zustande kommt. LH

Fünf Millionen Wählerstimmen

Bündnis für Politikwechsel

Im „Bündnis soziales Deutschland“ wollen Gewerkschaften und Verbände im Wahljahr für einen Politikwechsel eintreten. Die Initiative fordert unter anderem einen flächendeckenden Mindestlohn und die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze. Man wolle „in der tiefen Wirtschaftskrise einen anderen Akzent setzen“, so Verdi-Chef Frank Bsirske. „Nach Jahren der Umverteilung von unten nach oben“ müsse es endlich eine „grundsätzliche Umkehr“ in der Politik geben. Neben Verdi gehören dem Bündnis auch die Gewerkschaft NGG, die Arbeiterwohlfahrt und die Sozialverbände VdK und SoVD an – gemeinsam vertreten die fünf Organisationen mehr als fünf Millionen Mitglieder. TS

Bayerns Versammlungsrecht

Kontrollwut gestoppt

Die Klage von Bürgerrechtlern, Gewerkschaften und Parteienverbänden gegen das bayrische Versammlungsgesetz hatte Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht erklärte in einer Eilverfügung das Gesetz teilweise für unwirksam, so zum Beispiel die Bußgeldvorschriften und die Bekanntgabe-, Anzeige- und Mitteilungspflichten der Veranstalter von Demonstrationen. Polizeiliche Kameras dürfen beobachten, das Bildmaterial aber nicht speichern. Eine schallende Ohrfeige für die CSU und ihre Kontrollwut. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus, wird aber für die CSU kaum milder ausfallen. Die Bayern können wieder furchtlos auf die Straße gehen. CU

Karlsruhe stoppt Wahlcomputer

Abstimmen wie gehabt

Im September wird wieder mit Stift und Zettel gewählt. Das Bundesverfassungsgericht stoppte am Dienstag den Einsatz von Wahlcomputern. Die Maschinen wurden bereits bei mehreren Wahlen eingesetzt – auch bei der Bundestagswahl 2005. Karlsruhe erklärte nun, die rein elektronische Auszählung der Stimmen sei nicht kontrollierbar, das widerspreche dem Grundsatz einer öffentlichen Wahl. Trotzdem muss die Wahl von 2005 nicht wiederholt werden. Es lägen keine Hinweise auf Manipulationen vor, so das Gericht. Grundsätzlich ausgeschlossen ist die Benutzung von Wahlcomputern nicht. Nur die Geräte der niederländischen Firma Nedap dürfen nicht mehr benutzt werden. JH

Kabinettsrochade auf Kuba

Raul räumt auf

Von einer Regierungsumbildung in Havanna profitiert besonders die Armee. In mehreren Schlüsselressorts lösen Generäle die bisherigen Amtsträger ab, die in den Augen von Staatschef Raul Castro Erfolge schuldig blieben. Castro will eine „kompaktere und effizientere Struktur“ für den Staatsapparat, um der angespannten Wirtschaftslage Herr zu werden. Die hatte sich nach Jahren der Erholung durch die Wirbelstürme vom vergangenen Herbst verschlechtert wie seit langem nicht mehr. Versorgungsengpässe erinnern derzeit an die „Spezialperiode“ der frühen neunziger Jahre, als Kuba verkraften musste, dass es über Nacht keine sowjetische Wirtschaftshilfe mehr gab. LH

USA verlassen den Irak

50.000 Soldaten bleiben

US-Präsident Barack Obama hat am vergangenen Freitag den Rückzug fast aller amerikanischen Kampftruppen aus dem Irak bis August 2010 angekündigt. Bis zu 50.000 GIs sollen allerdings weiter im Land bleiben, rund ein Drittel der gegenwärtig stationierten 140.000 Mann. Die verbleibenden US-Soldaten hätten die Aufgabe, irakische Truppen auszubilden, außerdem sollten sie gezielte „Spezialeinsätze gegen Terroristen“ ausführen. Ein rascher Truppenrückzug aus dem Irak war eines der wichtigsten Versprechen Obamas im Wahlkampf. Führende Demokraten kritisierten, die Zahl der verbleibenden Soldaten sei zu hoch. KAB

Fotos: Abid Katib/Getty Images, Fritz Reiss/AP, Johannes Simon/Getty Images, Oliver Fantitsch/AP, Sven Creutzmann/Mambo photo/Getty Images, Spencer Platt/Getty Images


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Geschrieben von

Jörn Kabisch

Stellvertretender Chefredakteur des Freitag von 2008 - 2012 und Kolumnist bis 2022, seitdem Wirt im Gasthaus zum Schwan in Castell
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