Chronik

vom 19. bis 25. März 2009

Plakat-Panne des DGB

Viel Muskeln, wenig Hirn

Für Kritik in den eigenen Reihen hat der DGB mit einem Plakat zum 1. Mai gesorgt. Dort wird auf eine Weise für die traditionellen Aktionen geworben, die vielen Kollegen gegen den Strich ging. Suggerierte der Dachverband doch, es gehe ihm nur um „1a deutsche Muskelarbeit“. Nun hagelt es Proteste – gegen das überholte Bild männlicher Maloche, den standortnationalistischen Tenor und europafeindliche Zwischentöne. Auch fänden sich weder Geistesarbeiter noch Erwerbslose in der Darstellung wieder. Selbst wenn der DGB das Motiv ironisch gemeint haben sollte: Statt „1a deutsche Muskelarbeit“ wäre ein wenig Gehirntätigkeit besser gewesen. Zweite Wahl hätte schon gereicht. TS

Tschechiens Regierung geht

Der EU-Ratspräsident bleibt

Das Misstrauen in der Europäischen Union war ihm von Anfang sicher, als er die EU-Ratspräsident für sein Land übernahm. Nun hat das tschechische Parlament nachgezogen und Premier Topolanek nach einem Misstrauensantrag gestürzt. Die EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens steht damit nicht zur Disposition, wohl aber unter einem noch schlechteren Stern als bisher schon. Was auch für den Lissabonner Vertrag gilt. Dessen Annahme durch den Senat in Prag scheint fraglicher denn je. Zu groß ist das Unbehagen über den Umgang mit Tschechien in der Europäischen Union, zu tief die Skepsis tschechischer Spitzenpolitiker, besonders von Präsident Václav Klaus. LH

Obama grüßt den Iran

Ein guter erster Schritt

Aufs Allgemeinmenschliche bedacht, hat Barack Obama zum iranischen Neujahrsfest eine Videobotschaft verschickt. Künftig solle respektvoller miteinander umgegangen werden. George Bush hatte die Iraner noch auf der „Achse des Bösen“ verortet. Nun andere Töne. Obama vergaß freilich, dafür zu danken, dass der Iran keinen Quadratmeter fremden Territoriums besetzt hält, kein riesiges Atomwaffen­arsenal besitzt und keine 1.000 Stützpunkt im Ausland unterhält. Weil der Respekt des US-Präsidenten hier Grenzen fand, reagierten die Ayatollahs kühl. Dabei war Obamas Satz, „Größe zeigt sich nicht in Zerstörungsgewalt“, überaus sendefähig und ein guter erster Schritt. LH

Köhlers Berliner Rede 2009

Best of Ruck

Sorgen … die großen Räder gebrochen … aus Schaden klug werden … ehrlich sein … Arbeitslosigkeit in Deutschland … unser Schicksal … in einem Boot … Sicherheit, Wohlstand und Frieden … eine gute Zukunft … Wohl und Wehe vieler Menschen … Ringen um die beste Lösung … Bewährungsprobe … neue Wege … Eigentum verpflichtet … Verantwortung … Haltung … über unsere Verhältnisse gelebt … ordnende Kraft … Regeln und Moral … wir Deutsche … Angst vor dem Unbekannten … Sparsamkeit … Ausdruck von Anstand … Dünkel macht uns lahm … als Nation bescheiden geblieben … kommenden Monate werden sehr hart … unser Schicksal … Demut vor der Freiheit ... TS

Kosovo

Spanien zieht Truppen ab

Pünktlich zum 10. Jahrestag des Kosovo-Krieges hat Spanien die Konsequenzen aus seiner schizophrenen Lage gezogen, Truppen in der Albaner-Provinz stationiert, aber deren „Unabhängigkeit“ bis heute nicht anerkannt zu haben. Verteidigungsminister Chacón teilte in dieser Woche mit, die 600 Mann aus dem NATO-Verbund sollten spätestens im August zurück sein. Zu heikel, den in Staatsform gegossenen Separatismus der Kosovo-Albaner zu schützen, aber Basken und Katalanen im eigenen Land die Autonomie zu verweigern. NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer reagierte mit der gebotenen Ausgewogenheit: Er zeigte Unmut und äußerte gleichzeitig Verständnis. LH

Hobbyhistorikerstreit in der SPD

Besserossi vs. Jammerwessi

Zu den letzten Rätseln gehört die Frage, ob die DDR nun ein normaler „Unrechtsstaat“, gar ein „totaler Unrechtsstaat“ oder ein Unrechtsstaat mit „einem Schuss Willkür“ war. Derzeit sind vor allem Sozialdemokraten bei der Suche nach einer Antwort engagiert, nachdem Erwin Sellering, der SPD-Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, geklagt hatte, man könne die DDR doch nicht nur verdammen. Sein Thüringer Genosse Christoph Matschie forderte umgehend Unterlassung, wobei er seine Ost-Herkunft ins Feld führte: Ein Wessi wie Sellering solle sich bei Urteilen über die DDR zurückhalten. Mit Unrechtsstaaten kennt sich der Ossi nämlich besser aus. TS

Fotos: Hasan Sarbakhshian/AP, Rene Volfik/CTK/AP, zvg, Carsten Koall/Getty Images, Javier Soriano/AFP/Getty Images, Jockel Finck/AP

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Geschrieben von

Jörn Kabisch

Stellvertretender Chefredakteur des Freitag von 2008 - 2012 und Kolumnist bis 2022, seitdem Wirt im Gasthaus zum Schwan in Castell
Jörn Kabisch

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