"Der Fonds hat versagt"

FREITAG: Ist der Rücktritt von Günther Merl als SoFFin-Chef ein schlechtes Zeugnis für den Bankenrettungsfonds?

RUDOLF HICKEL: Ich glaube für diese Demission gibt es zwei Gründe. Die sind einmal persönlicher Natur, denn in dieser Kommission gibt es offenbar viel Streit, weil da eben auch Leute sitzen, die völlig fehl am Platze sind …

… zum Beispiel?

Leute, die Verantwortung dafür tragen, dass wir in diese schwere Krise geraten sind wie Kurt Biedenkopf, der in Sachsen eine Landesbank gegründet hat, die von Anfang an überflüssig war wie ein Kropf und 2008 zu den ersten gehörte, die mit ihren Finanzmarktgeschäften ins Trudeln kamen. Mit anderen Worten, bei SoFFin gerieren sich Täter als Therapeuten.

Und der zweite Grund?

Der Fonds hat schlichtweg versagt. Der Sinn aller Rettungsmaßnahmen bestand doch darin, dass wieder die Bereitschaft der Banken geweckt werden sollte, Kredite zu vergeben, was nach wie vor kaum geschieht. Deshalb musste mit dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung ein 100-Milliarden-Euro-Fonds aufgelegt werden, um Bürgschaften an Unternehmen vergeben zu können, die Kredite aufnehmen wollen oder müssen.

Nach Prognosen drohen 2009 etwa 35.000 Firmeninsolvenzen. Wird die Unwilligkeit der Banken bei der Kreditvergabe zum Insolvenzbeschleuniger

?

Ganz sicher. Es gibt eine Hierarchie der Märkte, die bewirkt, dass die Finanzmärkte heute die Produktionswirtschaft dominieren. Dadurch ist die Krise der Finanzmärkte derzeit schlimmer als der konjunkturelle Abschwung, denn die Folgen der Finanzkrise, wie sie jetzt die kreditabhängige Wirtschaft erreichen, sind ein Krisenbeschleuniger. Nehmen Sie Zulieferer für die Automobilindustrie, etwa Firmen hier im Raum Bremen, die für VW arbeiten und im Moment erfahren, dass ihre Produkte nicht nachgefragt werden. Die brauchen Überbrückungskredite, bekommen sie aber nicht, so dass ihnen die Insolvenz droht. Alle Programme, die mit Bürgschaften oder Zinshilfen versuchen, Zeit zu kaufen, können deshalb dazu beitragen, dass solche Firmen überleben.

Was müsste die Bundesregierung anders machen, damit der Interbanken-Verkehr wieder in Fahrt kommt?

Auf kurze Sicht wird man nicht umhin kommen, die vergifteten Wertpapiere aus den Bilanzen der Banken herauszunehmen. Das heißt, ich bin daher auch für eine Bad Bank, also eine schlechte Bank, die diese Risiken übernimmt. Aber es müssen Ausgleichsforderungen aufgestellt werden. Das heißt, eine Bank, der faule Produkte abgekauft werden, damit sie wieder Spielraum gewinnt für die Kreditvergabe auf der Basis ihres Eigenkapitals, muss das später wieder zurückzahlen. Das wäre der erste Schritt, zweitens müsste bei Merkel und Steinbrück die Erkenntnis reifen: Bürgschaften des SoFFin greifen nicht, weil auch die dadurch verbürgten Kredite das verlorene Vertrauen zwischen den Banken nicht ersetzen. Für mich ein Indikator dafür, dass die Krise von den Banken als sehr viel ernster und tief gehender eingeschätzt wird als von Politik und Öffentlichkeit. Der dritte Weg sind Kapitalbeteiligungen des Staates bei Banken, aber da bin ich strikt dafür, dass es die nur geben sollte, wenn eine Teilverstaatlichung der entsprechenden Bank stattfindet und eine Teilverstaatlichung zugleich mit einem Ausbau der Unternehmensmitbestimmung verbunden wird.

Das hieße?

Der Staat nimmt ein Mandat wahr und gibt die anderen an die Belegschaft weiter. Dies hätte den Effekt, dass die Mitarbeiter innerhalb des Unternehmens gestärkt werden – man hätte eine Teilverstaatlichung plus Ausbau der Wirtschaftsdemokratie.

Was würde das bei der gerade teilverstaatlichten Commerzbank bedeuten?

Ein Mandat hat der Staat, das andere die Belegschaft, die freilich ihren Job als Kontrolleur wahrnehmen muss und zwar energischer, als das bisher oft durch die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten der Fall war. Bei der Commerzbank hat man stattdessen eine Minimallösung gefunden. Gemessen an den 18,2 Milliarden Euro öffentlicher Gelder, die da geflossen sind, hätte die Mandate so verteilt werden müssen, wie ich es gesagt habe.

Im Moment ist viel von einer Bad Bank light die Rede, als temporärer Lösung. Muss das in jedem Fall eine zu 100 Prozent öffentliche Bank sein?

Ja, weil man vermeiden will, dass die gesamten Verluste der Banken sozialisiert werden. Deshalb muss ein Fonds eingerichtet werden, bei dem jede Bank, deren vergiftete Papiere dort übernommen werden, mit einer Ausgleichsforderung belegt wird, die zu unbedingter Rückzahlung verpflichtet, sobald die Banken wieder Gewinne macht. Es soll eine Refinanzierung über die Täter stattfinden.

Nur wann?

Da bleibt ein Risiko, aber die Alternative wäre, dass Banken pleite gehen ...

… und darauf sollte man es nicht ankommen lassen. Warum eigentlich?

Weil der Zusammenbruch von Lehman Brothers, bei dem der amerikanische Staat bekanntlich nicht angegriffen hat, am 15. September 2008 quasi die Initialzündung für den großen Crash an der Wall Street war. Es ist einfach so, dass wichtige Banken ein systemisches Risiko darstellen und man deshalb die Commerzbank nicht in die Pleite schicken kann. Das Einzige, was sich als Alternative anbietet: Wenn dort soviel öffentliche Gelder hinein fließen, warum wird dann diese Bank nicht vollständig verstaatlicht? Die Verstaatlichung ist aber nur dann sinnvoll, wenn es auch eine neue Geschäftspolitik gibt. Ich habe mehr und mehr den Eindruck: das jetzt gebotene Krisenmanagement kann man mit den vorhandenen Bankern nicht machen, die sind damit überfordert, die sind derart von ihrem konservativen alten Denken befangen, dass sie gar nicht begreifen, was insgesamt auf den Finanzmärkten passiert.

Das Gespräch führte Lutz Herden